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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.06.2016

Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Der Rekurrent wurde im Ausland wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die tatsächlichen Feststellungen im ausländischen Strafverfahren muss er sich entgegenhalten lassen, weshalb davon auszugehen ist, dass er trotz Führerausweisentzugs ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Die Täterschaft hätte er im Strafverfahren bestreiten müssen. Bestätigung des Führerausweisentzugs von zwölf Monaten wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. Juni 2016, IV-2015/222).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiberin Tanja Ivanovic

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Wegen Führens eines Personenwagens in Flums, ohne im Besitz eines entsprechenden Führerausweises zu sein, wurde X der Lernfahrausweis für die Führerausweiskategorie B mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) vom 29. November 2005 für sechs Monate verweigert. Seit dem 13. Juli 2009 verfügte er über einen entsprechenden Führerausweis. Nachdem er am 29. Oktober 2009 wegen mangelnder Aufmerksamkeit und nicht angepasster Geschwindigkeit in der Stadt St. Gallen einen Verkehrsunfall verursacht hatte, sprach das Strassenverkehrsamt am 6. April 2010 einen zweimonatigen Führerausweisentzug aus. Aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h auf der Autobahn in Wil vom 29. April 2014 wurde ihm der Führerausweis für sieben Monate, bis zum 28. August 2015, entzogen.

 

B.- Die Polizeiinspektion Lustenau erhielt am 13. Juni 2015 um 4.40 Uhr eine Meldung, wonach ein Personenwagen im Graben auf der Zellgasse liegen würde. Gemäss der gleichentags erstellten Anzeige wurde das Fahrzeug von X trotz entzogener Lenkberechtigung geführt. Am 6. August 2015 wurde ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verboten, während drei Monaten den schweizerischen Führerausweis in Österreich zu gebrauchen und ein Fahrzeug zu lenken. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 15. Oktober 2015 wurde der Führerausweis wegen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzuges für zwölf Monate entzogen.

 

Am 29. Oktober 2015 erhob X gegen die Verfügung vom 15. Oktober 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und bestritt, am 13. Juni 2015 in Lustenau ein Fahrzeug gelenkt zu haben.

 

C.- Mit Verfügung vom 25. November 2015 wurde X der Führerausweis vorsorglich entzogen, nachdem er am 24. Oktober 2015 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h überschritten hatte. Da das Strassenverkehrsamt aufgrund der Häufung der Verkehrsregelverletzungen innerhalb von zwei Jahren Zweifel an der Fahreignung hatte, forderte es X mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2015 auf, sich mit einem verkehrspsychologischen Institut in Verbindung zu setzen, um einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 17. Dezember 2015 wurde er im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 24. Oktober 2015 wegen Missachtung der Höchstgeschwindigkeit innerorts der groben Verkehrsverletzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von Fr. 1‘200.– verurteilt. Am 15. Januar 2016 verfügte das Strassenverkehrsamt einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. X war der Aufforderung, sich verkehrspsychologisch untersuchen zu lassen, nicht nachgekommen.

 

D.- Am 10. Dezember 2015 hatte X ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bei der Verwaltungsrekurskommission eingereicht. Dieses wurde mit Verfügung vom 29. Februar 2016 wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses abgewiesen; dagegen wurde keine Beschwerde erhoben. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 25. Mai 2016 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. Oktober 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um den Warnungsentzug gemäss Verfügung vom 15. Oktober 2015.

 

2.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am 13. Juni 2015 vor Ort war, als der Personenwagen seines Vaters auf der Zellgasse in Lustenau ins Schleudern geriet, dadurch von der Strasse abkam und gegen einen Zaun prallte. Der Rekurrent bestreitet, das Fahrzeug gelenkt zu haben.

 

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. Massgeblich ist also grundsätzlich der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2012/126 vom 21. März 2013, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren ergangen ist (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die Bindungswirkung an die Sachverhaltsdarstellung besteht aber auch dann, wenn die Strafsache mit Bussenverfügung erledigt wurde, welche sich ausschliesslich auf den Polizeirapport stützt, sofern der Betroffene wusste oder angesichts der Schwere der ihm angelasteten Übertretung voraussehen musste, dass gegen ihn auch ein Verfahren wegen Führerausweisentzugs eingeleitet wird oder er darüber informiert worden ist, und er es im Rahmen des summarischen Strafverfahrens unterlassen hat, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Unter diesen Umständen darf er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa).

 

b) Sowohl das Führerausweisaberkennungs- als auch das Strafverfahren (Straferkenntnis vom 3. September 2015, Geldstrafe von € 880.–) im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 13. Juni 2015 in Österreich sind rechtskräftig abgeschlossen. Die Administrativbehörde ist grundsätzlich an die von den Strafbehörden festgestellten Tatsachen gebunden (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Liegt eine strafrechtliche Verurteilung im Ausland vor, darf das ausländische Urteil den Grundsätzen des schweizerischen Rechts nicht widersprechen (BSK SVG-Rütsche/Weber, Basel 2014, Art 16cbis SVG N 11). Davon ist dann auszugehen, wenn der ausländische Strafrichter die Tatsachen in einem förmlichen Verfahren festgestellt hat, das heisst, wenn dem Beschuldigten dieselben Verfahrensrechte zustanden wie in der Schweiz (vgl. die Hinweise auf nicht publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung bei Thomas Scherrer, Administrativrechtliche Folgen von „Auslandtaten“, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 227 ff., S. 245; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.78/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1). Die tatsächlichen Feststellungen im österreichischen Strafverfahren beruhen auf einer Anzeige der Polizeiinspektion Lustenau vom 25. Juli 2015, einem Ergänzungsbericht vom 30. Juli 2015, der den Sachverhalt genauer erläutert, und dem Bescheid vom 6. August 2015. Das österreichische Strafverfahren ist ausführlicher als ein Schweizer Strafbefehlsverfahren. Inwiefern dieses rechtstaatlichen Grundsätzen nicht genügt haben soll, ist deshalb nicht ersichtlich (BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.2). Zum Zeitpunkt der Anzeigeerhebung gab der Rekurrent zwar an, nicht gefahren zu sein. Am Abend desselben Tages erschien er aber in Begleitung eines Freundes erneut auf der Dienststelle. Dem Ergänzungsbericht zur Folge habe er den Beamten danach mitgeteilt, dass er abgeschoben werde, sollten die Schweizer Behörden davon erfahren, dass er ohne Führerschein gefahren sei. Auf die Anzeige und den Ergänzungsbericht stützte sich der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. August 2015, mit welchem ihm das Recht aberkannt wurde, vom schweizerischen Führerausweis in Österreich Gebrauch zu machen. Es bestanden keine Zweifel an der Täterschaft des Rekurrenten. Der Bescheid ist rechtskräftig. Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 wurde das Gesuch des Rekurrenten um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses abgewiesen. Darin wurde festgehalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die tatsächlichen Feststellungen der österreichischen Behörden offensichtlich falsch seien, weshalb von der Täterschaft des Rekurrenten auszugehen sei. Der Rekurrent erhob dagegen kein Rechtsmittel, weshalb die Verfügung rechtskräftig wurde. Unter den gegebenen Umständen muss er sich den Sachverhalt, wie er im österreichischen Strafverfahren festgestellt wurde, entgegenhalten lassen. Insbesondere kann im Administrativmassnahmenverfahren nicht mehr an den Grundfesten des Strafentscheids gerüttelt und die Täterschaft bestritten werden.

 

3.- Zu prüfen bleibt, ob das Lenken eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises eine schwere Widerhandlung darstellt, die eine entsprechende Administrativmassnahme nach sich zieht.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. BBl 1999 S. 4487). Ebenfalls eine schwere Widerhandlung begeht, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzugs führt (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Vorinstanz entzog den Führerausweis wegen Lenkens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs für zwölf Monate. Da dem Beschwerdeführer im Jahr 2015 der Führerausweis bereits aufgrund einer schweren Widerhandlung für sieben Monate vom 29. Januar bis zum 28. August 2015 entzogen worden war, handelt es sich dabei um die Mindestentzugsdauer, die nicht unterschritten werden darf. Entsprechend ist der Rekurs abzuweisen.

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 914.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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