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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.02.2016

Art. 16 SVG (SR 741.01). Neigt ein Fahrzeuglenker zu Alkoholmissbrauch, stellt dies einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. Die vom Strassenverkehrsamt angesetzte Frist von einem Jahr für die frühestmögliche Überprüfung der Alkoholabstinenzauflage ist verhältnismässig; insbesondere wird damit auch dem Umstand, dass der Rekurrent den Alkoholkonsum reduziert hat, angemessen Rechnung getragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Februar 2016, IV-2015/225).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Lorenz Gmünder, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Auflagen

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 13. Juli 2001. Im Administrativmassnahme-Register ist er nicht verzeichnet. Am Donnerstag, 14. Mai 2015, um 19.51 Uhr, wurde bei ihm anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle Alkoholmundgeruch festgestellt. Die anschliessenden Atemlufttests fielen mit 1,61 und 1,65 Gewichtspromille positiv aus. Die Auswertung der Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,79 und maximal 2,24 Gewichtspromille. X gab an, zwischen 15 und 18 Uhr 5 dl Bier und drei Gläser Weisswein getrunken zu haben.

 

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bestätigte am 20. Mai 2015 die vorläufige Abnahme des Führerausweises durch die Polizei. Es eröffnete am 29. Mai 2015 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung, kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an und verbot X das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 1. Juni 2015 wurde er des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.– sowie einer Busse von Fr. 2‘400.– verurteilt. Die am 24. Juni 2015 angeordnete Fahreignungsabklärung wurde am 21. August 2015 durchgeführt. Im Gutachten vom 22. September 2015 wurde festgestellt, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht mit der Auflage einer Alkoholabstinenz befürwortet werden könne.

 

C.- Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 (eröffnet am 22. Oktober 2015) hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Führerausweisentzug auf (Ziffer 1 des Rechtsspruchs) und versah den Führerausweis mit der Auflage (Ziffer 2), dass X unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten habe (lit. a) mittels halbjährlichen Haaranalysen (lit. b) im Februar und August (lit. c). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflage auf unbestimmte Zeit Gültigkeit habe und eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle frühestens in einem Jahr geprüft werde (lit. d); bei Missachtung der Auflage sei mit einem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen (lit. e). Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 3) und die Gebühr für die Verfügung von Fr. 350.– X auferlegt. Ebenfalls am 16. Oktober 2015 verfügte das Strassenverkehrsamt für die Trunkenheitsfahrt vom 14. Mai 2015 einen Führerausweisentzug für die Dauer von fünf Monaten.

 

D.- Gegen die Anordnung der Auflagen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. November 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei Ziffer 2d der angefochtenen Verfügung dahingehend abzuändern, als eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle nach Durchführung der Haaranalyse im Februar 2016 erstmals überprüft werden könne. Weiter beantragte er, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtete am 25. November 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. November 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekursverfahren ist die in Ziffer 2d der angefochtenen Verfügung festgesetzte Frist für die Überprüfung der Aufhebung der Auflagen nach frühestens einem Jahr umstritten.

 

a) Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn dies der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dient sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang steht. Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind. Dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. In solchen Fällen ist eine Kontrolle erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten (vgl. Bundesblatt, abgekürzt: BBl, 1999, 4482; BGE 131 II 248 E. 6; Philippe Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 134 f.). Das Bundesgericht hielt ferner fest, dass die dauerhafte Überwindung einer Sucht oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs während vier bis fünf Jahren überwacht werden müsse. Es beanstandete nicht, dass eine Wiedererteilung des Führerausweises von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig gemacht wurde (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4).

 

b) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 22. September 2015 stützt sich einerseits ab auf die Vorgeschichte gemäss Akten, die verkehrsmedizinische Untersuchung, den Bericht der Hausärztin sowie die Angaben des Rekurrenten, insbesondere zu seinem Alkoholkonsum, andererseits auf die Befunde der körperlichen Untersuchung und die Ergebnisse der Blut-, Urin- und Haaranalysen. Die Vorgeschichte und der Untersuchungsgrund werden – soweit anhand der Akten überprüfbar – zutreffend wiedergegeben. Die körperliche Untersuchung ergab verkehrsmedizinisch keine relevanten Besonderheiten. Die Blutuntersuchung auf die für Alkohol relevanten Parameter GOT, GPT, GGT, MCV und CDT ergab einen leicht verminderten Wert für MCV. Die Urinprobe verlief negativ auf das Alkoholabbauprodukt Ethylglucuronid (EtG). In der Haarprobe vom 21. August 2015 wurden im ersten Segment (0-3 cm ab Kopfhaut) weniger als 7 pg/mg EtG nachgewiesen, im zweiten Segment (3-5 cm ab Kopfhaut) fand sich kein EtG (act. 9/34 ff.). Die Gutachter kommen zum Schluss, aus verkehrsmedizinischer Sicht sei zumindest eine Gefährdung durch episodenhaften Alkoholüberkonsum abzuleiten, wobei eine Missbrauchsproblematik aufgrund der Konsumangaben nicht sicher auszuschliessen sei. Die Fahreignung könne zwar befürwortet werden, wegen des Ereignisses und des dargelegten, teilweise problematischen Trinkverhaltens sollte aber neben einer Alkoholabstinenzauflage auch eine Fachtherapie angeordnet werden (act. 9/37). Der Rekurrent bestreitet zu Recht nicht, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 den vorsorglichen Führerausweisentzug aufhob und den Führerausweis mit der Auflage einer Alkoholtotalabstinenz verband. Er erachtet es jedoch als unverhältnismässig, dass die Aufhebung der Auflage frühestens in einem Jahr überprüft werden könne.

 

c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle grundsätzlich frühestens in drei Jahren nach Wiedererteilung des Führerausweises möglich (vgl. BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1). Die Vorinstanz blieb mit der für die frühestmögliche Überprüfung angesetzten Frist von einem Jahr unter dieser Vorgabe. Die Auflagen stehen im Zusammenhang mit einer nachgewiesenen Alkoholproblematik und zielen auf eine möglichst hohe Verkehrssicherheit ab. In der Haarprobe vom 21. August 2015 wurde im ersten Segment (0-3 cm ab Kopfhaut) ein EtG-Wert unter 7 pg/mg festgestellt. Bei EtG-Werten von mindestens 2, aber von weniger als 7 pg/mg ist kein regelmässiger relevanter Alkoholkonsum nachgewiesen (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 334 E. 7).

 

Anlässlich der Kontrolle vom 14. Mai 2015 stellte die Polizei Alkoholmundgeruch fest; die Sprache und die Augen waren unauffällig, die Pupillen normal bzw. mittelweit (vgl. act. 9/4 ff.). Gegenüber den Gutachtern erklärte der Rekurrent, sich trotz des Alkoholkonsums motorisch noch tiptop gefühlt zu haben. Zwar habe er schon gemerkt, dass er zu viel getrunken habe; Laufen, Reden und Sehen seien aber noch gut gewesen. Er habe sich erstaunlicherweise gut gefühlt und sei erschrocken, als er die Anzeige des Atemalkoholtests gesehen habe (vgl. act. 9/39). Die Analyse der Blutprobe ergab für den Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration zwischen 1.79 und 2.24 Gewichtspromille (Mittelwert: 2.015 Gewichtspromille). Damit muss beim Rekurrenten von einer auffälligen Alkoholtoleranz (Giftfestigkeit) ausgegangen werden. Denn eine Person, die nur selten Alkohol trinkt, ist ganz klar nicht in der Lage, eine Blutalkoholkonzentration von 2 Gewichtspromille überhaupt zu erreichen, zumal sie – aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung – schon vorher mit unter anderem zunehmender Übelkeit, Bewusstseinstrübung und beispielsweise Erbrechen reagiert. Eine derart beeinträchtigte Person wird von daher auch nicht mehr in der Lage sein, nur noch halbwegs zielgerichtete Handlungen auszuführen, geschweige denn das Fahrzeug zu finden bzw. dieses nur einigermassen korrekt bedienen und führen zu können (B. Liniger, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 92 f.). Der Rekurrent hält sich im Vergleich zu anderen für trinkfester (act. 9/39). Ob damit auch von einer Alkoholgewöhnung auszugehen ist, kann offen bleiben. Zu berücksichtigen sind weiter seine Angaben zu den Trinkgewohnheiten: Ca. alle ein bis zwei Wochen trinke er bis zu einer Flasche Wein und ein Bier. Einmal monatlich betrage die maximale Menge zwei Flaschen Wein; dann sei er betrunken. Folgeerscheinungen wie Erbrechen seien schon ewig her. Kopfschmerzen gebe es, wenn er betrunken sei; dies nehme er in Kauf. Ausserdem trinke er seit dem Ereignis vom 14. Mai 2015 bewusster und weniger Alkohol, was er zukünftig beibehalten und nicht wieder in das alte Muster fallen wolle (vgl. act. 9/39). Das Ergebnis der Haaranalyse spricht dafür, dass der Rekurrent seinen Alkoholkonsum reduziert hat (vgl. act. 9/42). Zu einer längeren Alkoholabstinenz veranlasste ihn das Ereignis vom 14. Mai 2015 indessen nicht. In den zwei Monaten vor der Haarprobe begann er, wieder Alkohol zu trinken; dies war ihm zwar nicht verboten, lässt im Hinblick auf die anstehende verkehrsmedizinische Untersuchung aber doch den Schluss zu, dass er für längere Zeit nicht auf Alkoholkonsum verzichten kann. Dass er trotz der nachgewiesenen Alkoholproblematik und der anlässlich des Ereignisses vom 14. Mai 2015 festgestellten hohen Blutalkoholkonzentration weiterhin Alkohol konsumiert, zeigt zudem, dass er noch kein Problembewusstsein entwickeln konnte. Durch die Trunkenheitsfahrt vom 14. Mai 2015 ist überdies belegt, dass der Rekurrent in alkoholisiertem Zustand keine Gewähr bietet, auf das Lenken eines Fahrzeugs zu verzichten, auch wenn er dies in nüchternem Zustand beteuert. Indem die Aufhebung der Abstinenzkontrolle frühestens in einem Jahr überprüft werden soll, trug die Vorinstanz im Übrigen dem Umstand, dass der Rekurrent seinen Alkoholkonsum reduzierte, bereits genügend Rechnung. Der Rekurs ist daher abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinfällig geworden.

 

3.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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