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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.05.2016

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (SR 741.01). Art. 1 Abs. 4 SSV (SR 741.21), Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts unbestrittenermassen um 24 km/h. Dies stellt eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar und führt im Fall des Rekurrenten aufgrund früherer Fahrverbote zu einem Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. Die Signalisation war klar und der Rekurrent durfte sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht im Ausserortsbereich wähnen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Mai 2016, IV-2015/255).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Roman Schmidlin, Rechtsanwalt, Hanfländerstrasse 67, 8645 Jona,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erlangte den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B am 5. Dezember 2006. Wegen Fahrens unter Drogeneinfluss (Cannabis), begangen am 7. Februar 2007 in Freienbach, wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 3. April 2007 für die Dauer von drei Monaten entzogen (Vollzug vom 7. Februar bis 6. Mai 2007). Am 29. Oktober 2010 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwei Monaten vom 27. November 2010 bis 26. Januar 2011, nachdem er am 9. April 2010 in Jona wegen mangelnder Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Am 21. März 2012 lenkte X in Ermenswil einen Lieferwagen unter Cannabiseinfluss. Nach Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis mit Verfügung vom 16. August 2012 wegen eines verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung auf unbestimmte Zeit (sog. Sicherungsentzug) und setzte die Sperrfrist auf zwölf Monate (21. März 2012 bis 20. März 2013) fest. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 hob das Strassenverkehrsamt den Sicherungsentzug auf und erteilte den Führerausweis unter der Auflage einer fachlich betreuten Cannabisabstinenz (Arzt und Suchtfachstelle) wieder. Auf Gesuch von X hin entband das Strassenverkehrsamt ihn am 17. November 2015 von der Pflicht zum Besuch der Suchtfachstelle.

 

B.- Am Mittwoch, 1. Juli 2015, um 13.45 Uhr, überschritt X mit einem Personenwagen auf der Erlosenstrasse in Erlosen (Hinwil/ZH) die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 24 km/h. Das Statthalteramt Bezirk Hinwil verurteilte ihn deshalb mit Strafbefehl vom 11. August 2015 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit innerorts) zu einer Busse von Fr. 800.–. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Am 26. Oktober 2015 eröffnete das Strassenverkehrsamt im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Juli 2015 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Es teilte ihm mit, dass ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, vorgesehen sei, und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien vorsorglich ab sofort. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 20. November 2015 nahm X dazu Stellung. Am 3. Dezember 2015 entzog das Strassenverkehrsamt den Führer­ausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für zwei Jahre. Es ordnete an, dass der Führerausweis nach Ablauf der Sperrfrist (von mindestens zwei Jahren) wiedererteilt werde, wenn die Fahreignung mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens nachgewiesen werde und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Diese Verfügung änderte das Strassenverkehrsamt am 7. Dezember 2015 dahingehend ab, dass es für die Wiedererteilung des Führerausweises neu nicht nur ein positiv lautendes verkehrspsychologisches, sondern auch ein verkehrsmedizinisches Gutachten voraussetzte.

 

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 7. Dezember 2015 (zugestellt am 10. Dezember 2015) erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Dezember 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, den Führerausweis unverzüglich herauszugeben und dem Rekurs die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen sowie den Führerausweis für maximal einen Monat zu entziehen. Die

Vorinstanz verzichtete am 2. Februar 2016 auf eine Vernehmlassung.

 

Mit Verfügung vom 1. März 2016 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Am 26. Mai 2016 führte das Gericht in Anwesenheit des Rekurrenten und seines Rechtsvertreters in Erlosen (Hinwil/ZH) einen Augenschein durch (vgl. Augenscheinprotokoll).

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten sowie das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. Dezember 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

3.- a) In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Hinwil vom 11. August 2015 gestützt auf die Verzeigung der Kantonspolizei Zürich festgestellt, der Rekurrent habe am 1. Juli 2015, um 13.45 Uhr, auf der Erlosenstrasse in Hinwil die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 24 km/h überschritten. Er wurde deshalb wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 800.– verurteilt (act. 9/176 f.). Der Strafbefehl wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

 

b) Im Rekurs wird die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche nicht bestritten. Ebenso wird anerkannt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung im Innerortsbereich stattfand und damit grundsätzlich (in objektiver Hinsicht) eine mittelschwere Widerhandlung darstellt. Der Rekurrent bringt jedoch vor, er sei irrtümlich und objektiv nachvollziehbar davon ausgegangen, dass er 80 km/h habe fahren dürfen. Er habe die Signalisation nicht gesehen und angenommen, er befinde sich bei der Messstelle auf einer Ausserortsstrecke. Auf der Bachtelstrasse, welche in die Erlosenstrasse übergehe, seien auch 80 km/h erlaubt. Bei der Erlosenstrasse handle es sich um eine klassische Überlandstrasse. Links und rechts an jenem Ort, wo er geblitzt worden sei, habe es lediglich Wiese. An der besagten Strecke seien nur einzelne und sehr verstreut stehende Häuser vorhanden. Die Erlosenstrasse gleiche damit der Rickenstrasse, auf welcher ebenfalls 80 km/h erlaubt seien. Die ländliche Gegend von Erlosen sei nicht sehr belebt. Es habe weder reger Verkehr geherrscht, noch seien Fussgänger unterwegs gewesen. Beim Haus an der Erlosenstrasse 10, wo sich die Messstelle befunden habe, handle es sich auch nicht um ein Wohnhaus der klassischen Art. Das Haus sei sehr alt und heruntergekommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass dort Familien leben würden, weshalb er niemanden gefährdet habe. Der Grad der Gefährdung sowie sein Verschulden würden somit leicht wiegen. Es liege deshalb nur eine leichte Verkehrsregelverletzung vor. Er sei in der Vergangenheit niemals mit Geschwindigkeitsübertretungen aufgefallen. Ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung würden nicht bestehen. Schliesslich sei es unverhältnismässig, wenn gegen ihn die gleichen Massnahmen ausgesprochen würden wie gegen jenen Verkehrsteilnehmer, der unter erschwerenden Umständen eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe, und die Geschwindigkeitsmessung bei der Erlosenstrasse 10 sei recht schikanös (vgl. act. 1; Augenscheinprotokoll).

 

4.- Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Bedingungen 50 km/h. Sie beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 4a Abs. 2 VRV). Ausserhalb von Ortschaften gilt – mit Ausnahme von Autostrassen und Autobahnen – ab dem Signal ʺEnde der Höchstgeschwindigkeit 50 generellʺ oder ʺEnde der Höchstgeschwindigkeitʺ die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV). Für Fahrzeugführer, die auf unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege und dergleichen) in eine Ortschaft einfahren, gilt die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt (Art. 4a Abs. 2 VRV). Nach Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) beginnt und endet der Innerortsbereich auf Haupt- und Nebenstrassen mit den Signalen ʺOrtsbeginnʺ (Tafel 4.27 und 4.29) und ʺOrtsendeʺ (Tafel 4.28 und 4.30). Der Bereich ʺausserortsʺ beginnt auf Haupt- und Nebenstrassen beim Signal ʺOrtsendeʺ und endet beim Signal ʺOrtsbeginnʺ. Bei der Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese Signalisation abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 2.4).

 

a) Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein objektiv mittelschwerer Fall etwa dann vor, wenn die Geschwindigkeit innerorts um 21 bis 24 km/h überschritten wird (BGE 124 II 97 E. 2c, 126 II 202 E. 1a; BGer 6A.32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 4.3.3; Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16a-c N 14). Die Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten innerorts um 24 km/h stellt demnach in objektiver Hinsicht (gerade noch) eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG dar. Dieser Umstand wird vom Rekurrenten anerkannt (vgl. act. 1).

 

b) Wer die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 24 km/h und damit um mehr als 40% überschreitet, tut das in der Regel mindestens grobfahrlässig (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen [VerwGE] B 2013/58 vom 12. Februar 2014 E. 2.5, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Der subjektive Tatbestand der mittelschweren Widerhandlung ist deshalb regelmässig zu bejahen. Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c, 126 II 196 E. 2a, 126 II 202 E. 1a). Das Bundesgericht hat jedoch zu Geschwindigkeitsüberschreitungen bei ʺatypischenʺ Innerortsstrecken auch ausgeführt, die Berücksichtigung der konkreten baulichen und sonstigen Verhältnisse im fraglichen Streckenabschnitt würde den Unterschieden in der Gefahrenlage zwischen Strecken innerorts und ausserorts nicht angemessen Rechnung tragen. Es sei deshalb fraglich, ob es so etwas wie ʺtypischeʺ Innerorts- und Ausserortsstrecken überhaupt gebe. So liessen sich zum Beispiel Ausserortsbereiche in dichtbesiedelten Agglomerationen mitunter kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen den Ausgang von Dörfern unterscheiden. Zu beachten sei auch, dass der Übergang vom Inner- zum Ausserortsbereich häufig fliessend sei und es sich bei sogenannten atypischen Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handle. Gerade auf solchen Strecken neigten Fahrzeuglenker aber häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit und Disziplin, weshalb die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich sei (vgl. BGer 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4).   

 

c) Nach eigenen Angaben fuhr der Rekurrent von Wetzikon her über die Bachtel- und Erlosenstrasse in Richtung Hinwil, als er auf Höhe der Erlosenstrasse 10 mit 79 km/h (ohne Berücksichtigung der Sicherheitsmarge) geblitzt wurde. Wie der Augenschein ergeben hat, passierte er auf seiner Fahrstrecke somit zunächst die Ortstafel ʺErlosen (Hinwil)ʺ (Art. 50 SSV, Tafel 4.29), wo sich auch das Signal ʺHöchstgeschwindigkeit 50 generellʺ (Art. 22 SSV, Tafel 2.30.1) befindet. Unmittelbar danach fuhr der Rekurrent an einer Verkehrsinsel vorbei, welche ihn aufgrund der Strassenführung zu einer Geschwindigkeitsreduktion zwang und zusätzlich zur Signalisation nochmals auf einen Wechsel vom Ausserorts- zum Innerortsbereich hinweist (vgl. Augenscheinprotokoll). Die Ortseinfahrt und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind damit klar signalisiert und ohne weiteres erkennbar. Dies gestand auch der Rekurrent anlässlich des Augenscheins ein (vgl. Augenscheinprotokoll). Die Strecke von der Ortseinfahrt bis zur Messstelle beträgt lediglich rund 400 Meter. Bis dahin wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht geändert. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird erst rund 400 Meter nach der Messstelle aufgehoben und in Kombination mit dem Signal ʺOrtsende auf Nebenstrassenʺ angezeigt (vgl. Augenscheinprotokoll; www.gis.zh.ch). Aus den Vorbringen, er habe die Signalisation übersehen und er sei sich unsicher über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit gewesen, kann der Rekurrent deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr ist daraus zu schliessen, dass er dem Verkehr pflichtwidrig nicht die erforderliche und von ihm zu erwartende Aufmerksamkeit widmete. Dies gilt umso mehr, als er bereits einen getrübten automobilistischen Leumund aufweist (vgl. Ziff. 5 lit. b) und sich der Folgen einer (weiteren) Verkehrsregelverletzung bewusst gewesen sein musste. Im Zweifelsfall hätte er nicht beschleunigen sollen, sondern von einer Innerortsstrecke ausgehen müssen. Unabhängig von der konkreten Überbauungsdichte oder Strassenoptik muss demnach davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte oder zumindest kennen musste und sich somit jedenfalls eventualvorsätzlich darüber hinwegsetzte. Insbesondere war es nicht so, dass er mangels Signalisation oder unklarer Verkehrsführung unsicher oder im Irrtum über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hätte sein können und deshalb die örtlichen Gegebenheiten in allfällige Überlegungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte einbeziehen müssen. Der Rekurrent kann sich daher nicht darauf berufen, dass er gemeint habe, sich nicht (mehr) im Innerortsbereich zu befinden, zumal Signale nach Art. 27 Abs. 1 SVG zu befolgen sind (vgl. VerwGE B 2013/58 vom 12. Februar 2012 E. 2.5, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Selbst wenn die unter E. 4 lit. b dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf welche sich der Rekurrent beruft, im vorliegenden Fall anwendbar und zu prüfen wäre, würde sich am Ergebnis nichts ändern, wie im Folgenden zu zeigen ist.

 

d) Der Augenschein hat gezeigt, dass die Ortseinfahrt von Erlosen – zusätzlich zur Signalisation – mit einer Verkehrsinsel gekennzeichnet wird. Auf den rund 250 Metern von der Ortseinfahrt bis zur Einmündung der Schulstrasse in die Erlosenstrasse stehen auf beiden Strassenseiten verschiedene Wohnhäuser. Von der linken Seite her münden auf diesem Streckenabschnitt zwei Zufahrten (beide als Bad Erlosenstrasse bezeichnet) und von der rechten Seite her eine nicht näher bezeichnete Strasse in die Erlosenstrasse ein. Bevor die Schulstrasse von rechts auf die Erlosenstrasse trifft, führt die Strasse am überbauten Grundstück der Firma Hässig AG vorbei, wo unmittelbar an der Strasse Rasenmäher und Schneefräsen ausgestellt sind und verkauft werden. Entlang der Liegenschaft der Firma Hässig AG sind in unmittelbarer Nähe zur Strasse zudem zwei signalisierte Parkplätze vorhanden. Nach der Einmündung der Schulstrasse verläuft die Erlosenstrasse für weitere rund 250 Meter in einer unübersichtlichen Linkskurve über offenes Gelände. Dabei führt sie nach rund 150 Meter auf der linken Seite an dem – entgegen der Vermutung des Rekurrenten – bewohnten Haus an der Erlosenstrasse 10 vorbei, wo die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wurde. Nach diesem Streckenabschnitt befinden sich an beiden Seiten der Erlosenstrasse wieder verschiedene Gebäude. Von rechts mündet zunächst die Ober-Erlosenstrasse in die Erlosenstrasse ein. Kurz darauf treffen von links die Rebrainstrasse und von rechts die Wiesenstrasse auf die Nebenstrasse. Nach passieren einer weiteren Verkehrsinsel folgt schliesslich die Signalisation des Ortsendes sowie des Endes der ʺHöchstgeschwindigkeit 50 generellʺ. Erst ab dort verfügt die ansonsten relativ schmale Erlosenstrasse auch über ein Trottoir (vgl. Augenscheinprotokoll; www.gis.zh.ch). Die Erlosenstrasse weist damit insbesondere zwischen der Ortseinfahrt und der Einmündung der Schulstrasse sowie 100 Meter nach der Messstelle bis zur Ortsausfahrt mehrere Elemente auf, die für den Innerortsbereich charakteristisch sind (Verkehrsinsel, Wohnhäuser auf beiden Strassenseiten, Gewerbe mit Verkauf und Parkplätze unmittelbar an der Strasse, Zu- und Wegfahrten der Häuser, Strasseneinmündungen). Insofern ist die Erlosenstrasse auch nicht mit der Rickenstrasse vergleichbar, die viel breiter ist, weshalb dort höhere Geschwindigkeiten gefahren werden dürfen. Dass die Strecke am Messpunkt durch kein eigentliches Dorfzentrum führt und die Erlosenstrasse abgesehen vom Haus an der Hausnummer 10 rund 150 Meter vor und etwa 100 Meter nach der Messstelle nicht überbaut ist und sich in einer ländlichen Gegend befindet, vermag den Rekurrenten nicht zu entlasten. Denn angesichts der von ihm gefahrenen Strecke musste ihm bewusst gewesen sein, dass er sich im Innerortsbereich befindet. Der Ortsbeginn und das Ortsende von Erlosen sind – zusätzlich zur Signalisation – durch zwei Verkehrsinseln gekennzeichnet, die den Inner- und Ausserortsbereich deutlich abgrenzen. Der Charakter der Erlosenstrasse ändert sich von der Ortseinfahrt bis zur Messstelle auch nicht wesentlich. Der Rekurrent konnte damit nicht in guten Treuen davon ausgehen, er befinde sich noch oder wieder im Ausserortsbereich. Schliesslich kann die Geschwindigkeitsmessung auch nicht als schikanös bezeichnet werden, zumal das Messgerät bei einem bewohnten Haus und nur wenige hundert Meter nach der Ortseinfahrt aufgestellt wurde (vgl. Augenscheinprotokoll). Aufgrund des Strassenverlaufs an der Erlosenstrasse 10 (Kurve) ist die Situation unübersichtlich. Auch aus diesem Grund ist nicht schikanös, wenn die Polizei das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle überprüft. 

 

e) Unter Berücksichtigung dieser Umstände liegen keine nachvollziehbaren Gründe vor, wonach der Rekurrent annehmen durfte, er habe sich im Bereich der Messstelle nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich befunden. Die Voraussetzungen einer mittelschweren Widerhandlung sind deshalb auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Vorinstanz ist damit bei der Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten vom 1. Juli 2015 zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.

 

5.- a) Der fehlbaren Person wird nach einer mittelschweren Widerhandlung der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen, wenn dieser in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen wurde. Auf diese Massnahme wird jedoch verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG).

 

b) Der Führerausweis war dem Rekurrenten wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei Monaten vom 7. Februar bis 6. Mai 2007 (Fahren unter Drogeneinfluss) und wegen mittelschwerer Widerhandlung (Verkehrsunfall infolge mangelnder Aufmerksamkeit) vom 27. November 2010 bis 26. Januar 2011 für zwei Monate entzogen. Mit Verfügung vom 16. August 2012 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung (Fahren unter Drogeneinfluss) auf unbestimmte Zeit und setzte die Sperrfrist auf zwölf Monate (21. März 2012 bis 20. März 2013) fest. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG erfüllt. Dass die vom Rekurrenten in den letzten zehn Jahren begangenen Widerhandlungen keine Geschwindigkeitsüberschreitungen betreffen, ist unerheblich. Entscheidend ist einzig, dass der Ausweis dreimal wegen mindestens einer mittelschweren Widerhandlung ʺentzogen warʺ (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3 f.). Dies ist beim Rekurrenten der Fall. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Führerausweis nach dem Ereignis vom 1. Juli 2015 auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzog. 

 

6.- Einem Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG kommt die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zu (BGer 6A.105/2002 vom 21. März 2003 E. 3.2.4; Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 43). Der Betroffene muss deshalb für die Wiedererteilung des Führerausweises entsprechend Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, dass der Eignungsmangel behoben ist. Die Entzugsbehörde, die auch Wiederzulassungsbehörde ist, muss deshalb entscheiden, was sie für den Nachweis der Behebung des Eignungsmangels verlangt (René Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 221). Die Vorinstanz macht die Wiedererteilung in der angefochtenen Verfügung von einem die Fahreignung des Rekurrenten bestätigenden verkehrspsychologischen und verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. Die Anordnung des verkehrspsychologischen Gutachtens scheint mit Blick auf den Leumund des Rekurrenten als Motorfahrzeuglenker sachgerecht. Der Rekurrent erwarb den Führerschein der Fahrzeugkategorie B am 5. Dezember 2006. Die seither von ihm begangenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht legen den Schluss nahe, dass er sich auch künftig nicht an die Verkehrsregeln halten wird und lassen eine fehlende charakterliche Eignung zum Lenken von Motorfahrzeugen vermuten (vgl. Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 45). Wegen eines verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung war ihm der Führer-ausweis vom 21. März 2012 bis 12. Januar 2015 entzogen. Am 12. Januar 2015 erteilte die Vorinstanz ihm den Führerausweis unter der Auflage einer fachlich betreuten (Arzt und Suchtfachstelle) und kontrollierten Cannabisabstinenz mit monatlichen Urinkontrollen wieder. Die Auflagen wurden auf unbestimmte Zeit angeordnet und eine Überprüfung frühestens in zwei Jahren in Aussicht gestellt (act. 9/136 f.). Gestützt auf die positiven Verlaufsberichte der Beratungsstelle hob das Strassenverkehrsamt die Auflage zum Besuch der Suchtberatungsstelle mit Verfügung vom 17. November 2015 vorzeitig auf. Die restlichen Auflagen behielten hingegen weiterhin ihre Gültigkeit (act. 9/165 f.). Obschon sich ein positiver Verlauf zeigt und es seit einiger Zeit keine Hinweise für Cannabiskonsum mehr gibt (vgl. act. 9/157 ff.), ist der – mit Verfügung vom 12. Januar 2015 angeordnete und vom Rekurrenten unangefochten gebliebene – erforderliche Nachweis für die Überwindung der verkehrsrelevanten Cannabisproblematik noch nicht erbracht. Folglich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Wiedererteilung des Führerausweises – neben einem die Fahreignung bestätigenden verkehrspsychologischen Gutachten – auch vom Vorliegen eines positiv lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens abhängig machte. Im Rekurs werden keine substantiierten Einwände gegen eine verkehrsmedizinische Begutachtung erhoben.

 

7.- Einem Führerausweisentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG kommt die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zu. Die Massnahme soll sicherstellen, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während des Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

8.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'800.– (darin eingeschlossen die Kosten für die Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 1. März 2016) erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.

 

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘800.– zu bezahlen. Der Kostenvorschuss

     von Fr. 1‘500.– wird angerechnet.

 

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