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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2016

Art. 14c Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent hat die Verpflichtung zur Alkoholabstinenz nicht eingehalten. Nach der Wiedererteilung des Führerausweises ist in der Regel eine weitere, vier bis fünf Jahre dauernde Kontrolle der Einhaltung der vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung notwendig. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weshalb die Abstinenzauflage nicht aufzuheben ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2016, IV-2016/1).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Regula Schlegel, Fürsprecherin, Dufourstrasse 165, 8008 Zürich,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Auflagen

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist seit 1966 für die Fahrzeugkategorien B, D1, BE und D1E und seit 2004 für die Fahrzeugkategorie A fahrberechtigt. Am 4. August 2004 verursachte er beim Rückwärtsfahren in angetrunkenem Zustand eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) vom 23. Mai 2006 wurde die Fahreignung des damals in Zürich wohnhaften X unter den Auflagen einer Alkoholtotalabstinenz und der regelmässigen Kontrolle der psychischen Erkrankung (Depression) bejaht. In der Folge fanden mehrere verkehrsmedizinische Untersuchungen statt, welche die Fahreignung unter den genannten Auflagen weiterhin befürworteten. Nachdem X am 4. April 2009 erneut ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand, und zwar mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,26 Gewichtspromille, gelenkt hatte, wurde die Fahreignung mit Gutachten vom 16. August 2010 wegen einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik verneint.

 

B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich hob den Sicherungsentzug vom 9. September 2010 mit Verfügung vom 21. Juli 2011 auf und versah den Führerausweis mit einer Alkoholabstinenzauflage. Nach dem Zuzug in den Kanton St. Gallen ging die Zuständigkeit zur Überwachung der Einhaltung der Auflage auf das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen über. Dieses verwarnte X mit Verfügung vom 7. August 2013 wegen Nichteinhaltens der Alkoholabstinenzauflage. In der Haarprobe vom 4. Juni 2013 wurden 9,3 pg/mg Ethylglucuronid (EtG) gemessen. Die Untersuchung der Haarproben vom 5. Dezember 2013 und 26. Juni 2014 ergab keine Hinweise auf einen Alkoholkonsum in den Kontrollzeiträumen. In der Haarprobe vom 8. Januar 2015 fanden sich demgegenüber 22 pg/mg EtG, worauf das Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 10. Februar 2015 wegen Nichteinhaltens der Alkoholabstinenzauflage das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort verbot. Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Entscheid vom 2. Juli 2015 präsidial abgewiesen (vgl. VRKE IV-2015/34 P). Eine gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde zog X mit Schreiben vom 14. Juli 2015 zurück.

 

C.- Am 10. November 2015 wurde in der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) die mit Zwischenverfügung vom 30. September 2015 angeordnete verkehrsmedizinische Untersuchung durchgeführt. Im Gutachten vom 25. November 2015 wurde die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht bejaht unter der Auflage des Nachweises einer Alkoholabstinenz von mindestens neun Monaten mittels Haaranalyse in drei Monaten und danach halbjährlich, des Besuchs einer Fachtherapie und des Einreichens von Verlaufsberichten. In der Folge hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Führerausweisentzug mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 auf (Ziffer 1 des Rechtsspruchs) und versah den Führerausweis mit den Auflagen (Ziffer 2), dass X unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz (lit. a) mittels Haaranalyse in drei Monaten und anschliessend alle sechs Monate einzuhalten habe mit halbjährlichen Berichterstattungen im März und September (lit. b). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, eine Aufhebung der Auflagen frühestens in neun Monaten geprüft werden könne (lit. c) und bei Missachtung der Auflagen mit dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen sei (lit. d). Zudem wurden einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 3) und die Verfahrenskosten von Fr. 425.– X auferlegt (Ziffer 4).

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. Januar 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben; eventuell sei die Auflage des Alkoholabstinenznachweises auf maximal neun Monate zu beschränken. Die Vorinstanz verzichtete am 1. Februar 2016 auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten wegen des Ergebnisses der Haaranalyse vom 8. Januar 2015 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 5. Januar 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe mit der Verfügung vom 18. Dezember 2015 die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt.

 

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1071). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1).

 

b) Der Rekurrent nahm am 14. Dezember 2015 zum verkehrsmedizinischen Gutachten vom 25. November 2015 und zur geplanten Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen Stellung. Er erklärte, die Verschärfung der Auflage durch die Anordnung einer Suchttherapie nicht zu akzeptieren. Es sei eine ununterbrochene Alkoholabstinenz während jeweils zwei Jahren nachgewiesen, weshalb nicht nachvollziehbar sei, welches Suchtverhalten therapiert werden müsse. Seit 2011 sei er verpflichtet, die Alkoholabstinenz mittels Haaranalysen nachzuweisen. Seither sei es im Frühjahr/Sommer 2013 mit einem EtG-Wert von 9,3 pg/mg und im Januar mit einem solchen von 22 pg/mg zu Abweichungen gekommen. Unter Berücksichtigung der Messunsicherheit von 25% sei mit dem Wert im Jahr 2013 ein Alkoholkonsum nicht wirklich nachgewiesen. Der Wert im Januar 2015 weise auf einen moderaten Alkoholkonsum hin; er bestreite jedoch, Alkohol konsumiert zu haben. Seit ihm der Führerausweis im Jahr 2011 wiedererteilt worden sei, sei es im Strassenverkehr zu keinen Beanstandungen mehr gekommen (act. 9/107 f.).

 

Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, sie habe die Stellungnahme der Rechtsvertreterin erhalten und die Ausführungen geprüft. Das Bundesgericht habe zwischenzeitlich klargestellt, dass eine allfällige Messunsicherheit von 25% im Rahmen der Abstinenzkontrolle unberücksichtigt zu bleiben habe. So sei bei Werten zwischen 2 und 7 pg/mg möglich, dass der Proband abstinent gelebt habe, aber nicht erstellt. Bei höheren Werten hingegen sei von einem Bruch der Abstinenzverpflichtung auszugehen; deshalb sei davon auszugehen, dass der Rekurrent im Jahr 2013 gegen die Abstinenzauflage verstossen habe. Dem Gutachten könne ausserdem entnommen werden, dass sich die positive Haaranalyse vom Januar 2015 aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht auf den Verzehr von zu viel Rohkost oder Süssigkeiten zurückführen lasse. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bereits im Jahr 2013 eine Haarprobe positiv auf EtG ausgefallen sei und es trotz Verwarnung im Januar 2015 erneut zu einer positiven Probe mit einem EtG-Wert von 22 pg/mg gekommen sei, erscheine die Empfehlung der Verkehrsmedizin, es sei eine Fachtherapie zu besuchen, durchaus gerechtfertigt. Dabei solle die Fähigkeit zur selbstkritischen Konsumeinschätzung gestärkt werden und auch nach allfälliger Aufhebung der Auflagen ausreichend sicher zur Anwendung kommen (act. 2/2).

 

c) Die Vorinstanz ging auf die Ausführungen des Rekurrenten in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 ein und begründete die angefochtene Verfügung ausreichend. Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht ist nicht ersichtlich (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.4). Im Übrigen musste sich die Vorinstanz nicht mehr zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung äussern. Die entsprechende Zwischenverfügung vom 30. September 2015 war unangefochten rechtskräftig geworden.

 

3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis des Rekurrenten zu Recht mit der Auflage einer fachlich betreuten und mittels Haaranalyse kontrollierten Alkoholabstinenz wiedererteilt hat.

 

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG verfügt über Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.

 

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6).

 

Ob eine Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, steht nach der Wiedererteilung des Führerausweises erst nach einer weiteren, in der Regel vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung fest. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Es bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die betroffene Person hat dazu regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden (BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 29).

 

b) Der Rekurrent wurde wegen Lenkens eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss mehrmals verkehrsmedizinisch untersucht. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 23. Mai 2006 wurde die Fahreignung unter den Auflagen einer Alkoholtotalabstinenz und der regelmässigen Kontrolle der psychischen Erkrankung (Depression) zunächst bejaht. Nachdem er am 4. April 2009 erneut ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt hatte, wurde die Fahreignung im Gutachten vom 16. August 2010 wegen eines fortgeführten Alkoholüberkonsums verneint (vgl. act. 9/17). Am 21. Juli 2011 erteilte das damals zuständige Strassenverkehrsamt Zürich dem Rekurrenten den Führerausweis wieder. Gleichzeitig verfügte es die Auflage, eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz mittels Haaranalyse, erstmals im Dezember 2011, einzuhalten (act. 9/15). Gemäss den Abstinenzkontrollen am IRMZ vom März 2012 und Oktober 2012 wurde die Fahreignung unter Einhaltung und Weiterführung der Alkoholabstinenz bejaht (act. 9/9, 12). Die Haarprobe vom 4. Juni 2013 ergab einen EtG-Wert von 9,3 pg/mg (act. 9/25), weshalb der Rekurrent wegen Nichteinhaltens der Auflage am 7. August 2013 verwarnt wurde (act. 9/6 f.). In den Haarproben vom 6. Dezember 2013 und 26. Juni 2014 wurde jeweils ein EtG-Wert unter 7 pg/mg nachgewiesen. Nachdem die am 8. Januar 2015 abgenommene Haarprobe einen EtG-Wert von 22 pg/mg ergeben hatte (act. 9/38), entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten am 10. Februar 2015 den Führerausweis vorsorglich ab sofort (act. 9/41 f.; vgl. auch VRKE-2015/34) und ordnete – nach Erledigung der dagegen erhobenen Rechtsmittel – mit Zwischenverfügung vom 30. September 2015 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an (act. 9/92 ff.).

 

c) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 25. November 2015 stützt sich einerseits ab auf die Vorgeschichte gemäss Akten, die verkehrsmedizinische Untersuchung, Fremdauskünfte sowie die Resultate der Laboruntersuchungen, andererseits auf die Angaben des Rekurrenten, insbesondere zu seinem Alkoholkonsum. Die Vorgeschichte und der Untersuchungsgrund werden – soweit anhand der Akten überprüfbar – zutreffend wiedergegeben. Die körperliche Untersuchung ergab verkehrsmedizinisch keine relevanten Besonderheiten. Die Urinprobe verlief negativ auf EtG (act. 9/97 ff.). Die Gutachter kommen zum Schluss, gesamthaft habe sich der Rekurrent hinsichtlich der Haaranalyseresultate vom Juni 2013 mit einem EtG-Wert von 9,3 pg/mg und vom Januar 2015 mit einem solchen von 22 pg/mg kaum einsichtig, jedoch stimmig motiviert gezeigt, künftig auf Alkoholkonsum zu verzichten. Aus den zuletzt erhobenen Befunden gehe hervor, dass er zumindest seit etwa Mitte 2015 in der Lage gewesen sein dürfte, in reduziertem und unproblematischem Ausmass sog. alkoholfreies Bier zu trinken und somit seinen Konsum zu kontrollieren. Da die letzte Haarprobe erst im September 2015 erfolgt sei, sei eine erneute Haarprobe nicht sinnvoll und aufgrund der kurzen Haarlänge nicht realisierbar gewesen. Aus diesem Grund sei diese im März 2016 durchzuführen. Um die Fähigkeit zur selbstkritischen Konsumeinschätzung zu stärken und künftig nach Auflagenende ausreichend sicher anwenden zu können, sei der Besuch einer Suchtberatung nötig. Die Gutachter bejahten aus verkehrsmedizinischer Sicht die Fahreignung nur unter einer strikt eingehaltenen Alkoholabstinenzauflage; die Abstinenz sei mittels Haaranalyse in drei Monaten und danach halbjährlich zu kontrollieren (act. 9/100).

 

d) In der Haarprobe vom 4. Juni 2013 – und damit knapp zwei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer Alkoholabstinenz – wurde ein EtG-Wert von 9,3 pg/mg gemessen. Anders als im Straf- und im Warnungsentzugsverfahren findet die Unschuldsvermutung bei sichernden Massnahmen keine Anwendung, da diese Massnahme nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des Betroffenen, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit erfolgt. Damit ist nicht auf den für den Betroffenen günstigsten minimalen, sondern den ermittelten Wert abzustellen, da dieser nach unten und nach oben mit der gleichen Messunsicherheit von 25% behaftet ist (vgl. BGE 140 II 334 E. 6; Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 60 SVG; a.M. Mizel, Strassenverkehr 2013, S. 9). Die beim Rekurrenten gemessene Konzentration von 9,3 pg/mg lässt somit für den Zeitraum von Ende Dezember 2012 bis Ende Mai 2013 auf einen moderaten Alkoholkonsum schliessen (vgl. act. 9/25 f.; vgl. auch Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2012, Ziff. 6.2, publiziert auf: www.sgrm.ch). Damit hat der Rekurrent die Abstinenzauflage verletzt. In den folgenden Haarproben vom 6. Dezember 2013 und 26. Juni 2014 wurde jeweils ein EtG-Wert unter 7 pg/mg festgestellt. Bei EtG-Werten von mindestens 2, aber von weniger als 7 pg/mg ist kein regelmässiger relevanter Alkoholkonsum nachgewiesen. Es ist möglich, dass der Rekurrent in diesem Zeitraum abstinent gelebt hat, aber nicht erstellt. Schliesslich lässt die EtG-Konzentration von 22 pg/mg in der Haarprobe vom 8. Januar 2015 auf einen gerade noch moderaten Alkoholkonsum in den bis zu fünf Monaten vor der Probeentnahme schliessen (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 334 E. 7). Gemäss wissenschaftlicher Erfahrung wird ein EtG-Wert von mehr als 7 pg/mg durch den sachgemässen Gebrauch von alkoholhaltigen Produkten (Haarwasser, Mundwasser, Hustensirup etc.) nicht erreicht (vgl. BGer 1C_20/2012 vom 18. April 2012 E. 2.2). Die Begründung des Rekurrenten, es sei nicht auszuschliessen, dass der in seinem Haar festgestellte EtG-Gehalt auf die Einnahme von Vitaminpräparaten zurückzuführen sei, vermag daher – ebenso wie der geltend gemachte Konsum von Rohkost und Süssigkeiten (vgl. act. 9/100) – einen EtG-Wert von 22 pg/mg nicht zu erklären und stellt deshalb eine Schutzbehauptung dar.

 

Damit hat der Rekurrent seit der Wiedererteilung des Führerausweises am 21. Juli 2011 die Verpflichtung zur Alkoholabstinenz nachweislich nicht eingehalten. Nach der Wiedererteilung des Führerausweises ist in der Regel eine weitere, vier bis fünf Jahre dauernde Kontrolle der Einhaltung der vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung notwendig. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weshalb die Aufhebung der Abstinenzauflage im jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt wäre. Hinzu kommt, dass sich der Rekurrent hinsichtlich des Befunds der Haaranalysen von Juni 2013 und Januar 2015 trotz Verwarnung kaum einsichtig zeigte. Vielmehr versuchte er, das negative Mess­ergebnis mit fadenscheinigen Begründungen in Frage zu stellen. Die Anordnung, eine Fachtherapie bei einer Suchtfachstelle zu besuchen, um die selbstkritische Konsumeinschätzung zu stärken, ist deshalb verhältnismässig und ebenfalls zu bestätigen.

 

e) Mit der Formulierung, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, wird nur klargestellt, dass diese nicht auf eine bestimmte Dauer befristet sind. Wäre Letzteres der Fall, hätte dies zur Folge, dass die Auflagen nach Fristablauf einfach dahinfallen würden, und zwar unabhängig davon, ob noch Bedenken an der Fahreignung bestehen oder nicht. Vielmehr ist die Aufhebung der Auflagen nach einer gewissen Frist zu überprüfen. Der Eventualantrag des Rekurrenten, wonach die Auflage auf maximal neun Monate zu beschränken sei, ist deshalb abzuweisen. Im Übrigen trug die Vorinstanz dem Umstand, dass in der letzten Haarprobe vom 14. August 2015 kein EtG nachgewiesen wurde, bereits genügend Rechnung, indem die Aufhebung der Abstinenzkontrolle frühestens bereits in neun Monaten überprüft werden kann.

 

4.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter

      Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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