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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2016

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b, Art. 29, Art. 30 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein Lastwagenchauffeur verlor während der Fahrt bei einem Verkehrskreisel einen Teil der Ladung (Pakete und Speiseöl). Bestätigung des viermonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2016, IV-2016/120).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Fürsprecher Martin Birchler, Am Bahnhof, Ebni 3, Postfach, 9053 Teufen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 12. April 2001. Zudem ist er seit 23. November 2006 für die Kategorie C und seit 16. Februar 2007 für die Kategorie CE fahrberechtigt. Am 1. April 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ihm den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats (Vollzug vom 31. Mai bis 30. Juni 2014), nachdem er am 14. Dezember 2013 in Gossau einen Personenwagen mit vereisten und beschlagenen Front- und Seitenscheiben gelenkt hatte.

 

B.- Am Montag, 2. Mai 2016, lenkte X einen Lastwagen mit Sachentransportanhänger von Gossau nach Frauenfeld. Weil sich während der Fahrt eine Hecktüre des Sachentransportanhängers unbemerkt geöffnet hatte, verlor er beim Eichenkreisel in Gossau einen Teil der Ladung. Es fielen zahlreiche Pakete auf die Strasse und Speiseöl lief auf die Fahrbahn aus. Um 12.00 Uhr entdeckte die Polizei die verlorene Ladung; sie räumte die Pakete von der Strasse und bot aufgrund des ausgelaufenen Speiseöls die Feuerwehr auf. X bemerkte die fehlende Ladung nach eigenen Aussagen erst, als er auf der Autobahn von einer Fahrzeuglenkerin auf die geöffnete Hecktüre seines Anhängers aufmerksam gemacht worden war und er seine Fracht auf dem nächsten Rastplatz kontrolliert hatte.

 

C.- Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2016 wurde X vom Untersuchungsamt Gossau der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (ungenügende Ladungssicherung) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

D.- Am 19. Juli 2016 eröffnete das Strassenverkehrsamt wegen des Vorfalls vom 2. Mai 2016 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Es entzog ihm in der Folge mit Verfügung vom 10. August 2016 den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten.

 

E.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 10. August 2016 (zugestellt am 15. August 2016) erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. August 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei von einer leichten Widerhandlung auszugehen und die Dauer des Führerausweisentzuges auf einen Monat zu begrenzen. Weiter ersuchte er darum, den Entzug des Führerausweises frühestens zu Beginn 2017 anzuordnen. Die Vor­instanz verzichtete am 9. September 2016 auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. August 2016 gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 10. August 2016 (zugestellt am 15. August 2016) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs gegen den Führerausweisentzug ist deshalb einzutreten. Nicht einzutreten ist hingegen auf den Antrag, der Entzug des Führerausweises sei frühestens zu Beginn des Jahres 2017 anzuordnen. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anweisung, die vom Strassenverkehrsamt separat angeordnet werden müsste und nicht im vorliegenden Rekursverfahren verfügt werden kann (vgl. E. 6).

 

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung der Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregel grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

b) Es ist unbestritten, dass sich am 2. Mai 2016 während der Fahrt des Rekurrenten von Gossau nach Frauenfeld eine Hecktüre seines Sachentransportanhängers öffnete, er deswegen beim Eichenkreisel in Gossau einen Teil der Ladung verlor und dabei zahlreiche Pakete auf die Strasse fielen sowie Speiseöl auf die Fahrbahn auslief. Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Namentlich dürfen Fahrzeuge nicht überladen werden und die Ladung muss so angebracht werden, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2 SVG). Aus dieser Bestimmung werden in der Rechtsprechung mit Blick auf die Dichte des Verkehrs und die Häufung der Zwischenfälle und Unfälle jeder Art und Schwere einigermassen strenge Anforderungen abgeleitet. So genügt es nach der Rechtsprechung nicht, die Stabilität der Ladung nur im Hinblick auf den normalen Verkehr, zu dem plötzliches Bremsen gehört, sicherzustellen. Sie muss auch bei leichten Unfällen gewährleistet sein. Diese ziehen das Fahrzeug oft nicht weiter in Mitleidenschaft. Die Instabilität der Ladung, die herunterfallen und andere Verkehrsteilnehmer treffen kann, kann jedoch schwere Folgen haben (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_223/2008 vom 8. Januar 2009 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 97 II 238 E. 3c). Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verpflichtet den Führer, sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Weil der Fahrzeugführer die oben genannten Möglichkeiten in Betracht zu ziehen hat, muss er auch die entsprechenden Massnahmen treffen.

 

c) Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2016 wurde der Rekurrent wegen ungenügender Sicherung der Ladung gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV sowie Art. 30 Abs. 2 und Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 2/3). Er liess den Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwachsen und bestreitet auch im vorliegenden Verfahren nicht, die Verantwortung für die ungenügend gesicherte Ladung zu tragen und eine Verkehrsregelverletzung begangen zu haben (act. 1, S. 4). Strittig und zu prüfen ist hingegen die rechtliche Qualifikation des Verhaltens des Rekurrenten.

 

3.- a) Die Vorinstanz stufte das Verhalten des Rekurrenten als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wurde vorgebacht, der Rekurrent habe einen Teil seiner ungenügend gesicherten Ladung verloren und dadurch die übrigen Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet. Damit liege eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor. Weil ihm in den vergangenen zwei Jahren der Führerausweis bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen worden sei, müsse sein Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für mindestens vier Monate entzogen werden. Diese Mindestentzugsdauer dürfe nicht unterschritten werden. In Anbetracht aller Beurteilungskriterien könne die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum von vier Monaten beschränkt werden (act. 2/3).

 

b) Der Rekurrent hält dem im Wesentlichen entgegen, der Sachentransportanhänger sei gut zwei Monate vor dem Ereignis vom 2. Mai 2016 gewartet und Mitte Februar 2016 von der Motorfahrzeugkontrolle geprüft worden. Er habe deshalb von der Verkehrstauglichkeit des Sachentransportanhängers ausgehen dürfen. Es sei später jedoch festgestellt worden, dass der Verschlussnocken der Hecktüre stark abgenutzt und die Verschlusssicherheit des Anhängers dadurch nicht zu 100 Prozent gewährleistet gewesen sei. Neben seiner Verantwortlichkeit als Frachtführer trete damit eine Fehlerquelle, die ihm nicht angelastet werden könne. Die Strafbehörde habe ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die Vorinstanz habe jedoch auf eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung erkannt und ihm den Führerausweis für vier Monate entzogen. Der angeordnete viermonatige Führerausweisentzug sei sehr hart für ihn und die zweijährige ʺProbefristʺ gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG sei nur knapp nicht erreicht worden. Die vorinstanzliche Massnahme treffe ihn umso empfindlicher, als ihm sein Arbeitsgeber bei einem Führerausweisentzug von mehr als zwei Monaten die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses als Chauffeur in Aussicht gestellt habe. Es hätten sich insgesamt alle Faktoren (Beurteilung Staatsanwaltschaft versus Administrativbehörde, kurz vor Ablauf der Probezeit, technische Mängel) zu seinen Ungunsten ausgewirkt. Diese Härte sei im Rekursverfahren zu korrigieren. Es sei von einer leichten Widerhandlung auszugehen und der Führerausweis für einen Monat zu entziehen (act. 1).

 

4.- a) Strafrechtlich wurde der Rekurrent rechtskräftig wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt (act. 2/6). Diese Bestimmung umfasst administrativrechtlich sowohl die leichte (Art. 16a SVG) als auch die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (BGer 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4, 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Dass die Strafverfolgungsbehörde von einer einfachen Verkehrsregelverletzung ausging, steht der Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativmassnahmeverfahren somit nicht entgegen.

 

b) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme nach sich (Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Der Gefährdung der Sicherheit kommt durch die seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 16a bis 16c SVG eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen (BGer 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).

 

Während der Fahrt des Rekurrenten von Gossau nach Frauenfeld öffnete sich die Hecktüre des Sachentransportanhängers unbemerkt. Beim Kreisverkehr in Gossau fielen dadurch zahlreiche Pakete (gemäss Angaben des Rekurrenten ein ʺRollcombiʺ, vgl. act. 1 S. 2) unvermittelt auf die Strasse. Dazu lief eine nicht geringfügige Menge Speiseöl auf die Fahrbahn aus und die Feuerwehr musste aufgeboten werden, um das Öl von der Strasse zu entfernen (act. 9/7 f.). Auch wenn sich deshalb kein Unfall ereignete, setzte der Rekurrent durch die von ihm ungenügend gesicherte Ladung allfällige übrige Fahrzeuglenker der Gefahr einer Körperverletzung aus. Wie lange die Pakete und das Speiseöl auf der Strasse lagen oder wie die konkreten Verkehrsumstände waren, lässt sich den Akten zwar nicht entnehmen. Doch selbst wenn die Hindernisse nur für kurze Zeit auf der Fahrbahn gelegen hätten und nur ein mässiges Verkehrsaufkommen geherrscht haben sollte – was angesichts der Mittagszeit und des allgemein vielbefahrenen Eichenkreisels in Gossau unwahrscheinlich erscheint –, vermöchte dies an der geschaffenen Gefährdung nichts Wesentliches zu ändern. Denn so oder anders bestand die ernsthafte Möglichkeit, dass andere Fahrzeuglenker angesichts der vom Sachentransportanhänger heruntergefallenen Pakete und des ausgelaufenen Speiseöls abrupte Brems- oder Ausweichmanöver machen, dadurch ins Schleudern geraten und mit anderen Fahrzeugen oder sonstigen Hindernissen kollidieren. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Pakete und das glitschige Speiseöl nicht auf einer geraden übersichtlichen Strasse, sondern unmittelbar nach einer Kreisverkehrsausfahrt auf der Fahrbahn lagen. Im Übrigen bemerkte der Rekurrent die fehlende Ladung nach eigenen Aussagen erst, als er von einer Fahrzeuglenkerin auf der Autobahn auf die offene Hecktüre aufmerksam gemacht worden war und die Fracht auf dem nächsten Rastplatz kontrolliert hatte (act. 9/7). Welche Strecke der Rekurrent mit offener Hecktüre fuhr, geht aus den Akten zwar nicht hervor. Seinen Aussagen zufolge muss er aber mindestens bis zur Raststätte Thurau – und damit nach Verlust der Ladung beim Eichenkreisel in Gossau noch rund 13 Kilometer (vgl. www.google.ch/maps) – mit offener Heckklappe gefahren sein, wodurch ebenfalls eine erhebliche Verkehrsgefährdung geschaffen wurde. Dass sich unter den gegebenen Umständen kein Verkehrsunfall ereignete, ist wohl nur glücklichen Umständen zu verdanken. Die vom Rekurrenten verursachte Gefahr kann mithin nicht mehr als gering eingestuft werden. Die Annahme einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG ist damit ausgeschlossen (vgl. E. 2 lit. a; BGE 135 II 138 E. 2.2.3).

 

Selbst wenn den Rekurrenten nur ein leichtes Verschulden treffen würde – wovon er angesichts seiner Anträge selbst auszugehen scheint –, bliebe es demnach dabei, dass er sich der mittelschweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften strafbar gemacht hat. Der Grad seines Verschuldens kann daher offen bleiben. Immerhin sei dazu bemerkt, dass der Rekurrent aus seinen Vorbringen, wonach der Sachentransportanhänger gut zwei Monate vor dem Ereignis vom 2. Mai 2016 gewartet und im Februar 2016 von der Motorfahrzeugkontrolle geprüft worden sei, nicht ohne weiteres etwas zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte. Denn der Fahrzeugführer hat sich vor der Fahrt vollumfänglich zu vergewissern, dass sich Fahrzeug und Ladung in betriebssicherem Zustand befinden (Art. 57 Abs. 1 VRV; vgl. BGer 1C_588/2015 vom 14. April 2016 E. 2.7). Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Rekurrent den Anhänger selbst belud (act. 9/7) und von ihm als Berufschauffeur erwartet werden kann, dass er in besonderem Masse auf die fachgerechte Sicherung seiner Ladung achtet und den Verschluss seines Anhängers sorgfältig prüft. In Ausübung der erforderlichen Aufmerksamkeit und seiner Kontrollpflicht hätte er – ungeachtet der Wartung und der Prüfung des Sachentransportanhängers – demnach wohl erkennen müssen, dass die Verschlusssicherheit seines Sachentransportanhängers nicht vollumfänglich gewährleistet war. Abgesehen davon muss aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent während der Fahrt einen Teil seiner Ladung verlor, angenommen werden, dass er seine Fracht auf der Ladefläche ungenügend sicherte. Insofern könnte sein Verschulden wohl auch nicht mehr als bloss leicht beurteilt werden.

 

c) Dementsprechend ergibt sich, dass die Vorinstanz die ungenügende Sicherung der Ladung zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz qualifizierte und den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzog.

 

5.- a) Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen oder aberkannt worden war. Für die Berechnung der zweijährigen Rückfallfrist ist bei einem früheren Ausweisentzug der Tag massgebend, an dem der Entzug endete (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16a N 29 mit Hinweis auf BGE 136 II 447 E. 5.3 sowie BGer 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2). 

 

b) Aus dem Administrativmassnahmenregister ergibt sich, dass der Führerausweis des Rekurrenten mit Verfügung der Vorinstanz vom 1. April 2014 wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Fahren mit vereisten sowie beschlagenen Front- und Seitenscheiben) für einen Monat entzogen wurde (Vollzug vom 31. Mai bis 30. Juni 2014; act. 9/9). Im Zeitpunkt des Vorfalls vom 2. Mai 2016 waren somit noch nicht zwei Jahre seit Ablauf des letzten Führerausweisentzugs verstrichen, weshalb die Mindestentzugsdauer vier Monate beträgt. Daran vermag die Tatsache, dass die neuerliche Verkehrsregelverletzung gegen Ende der zweijährigen Rückfallfrist stattfand, nichts zu ändern. Weil die Mindestentzugsdauer auch bei einem Berufschauffeur nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2 für einen selbständig erwerbenden Taxichauffeur), können ausserdem weder die vom Rekurrenten geltend gemachte berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis noch die vom Arbeitgeber im Falle eines Führerausweisentzuges von über zwei Monaten in Aussicht gestellte Kündigung (act. 2/5) zusätzlich berücksichtigt werden. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

 

6.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens am 10. November 2016 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (10. November 2016) ist schon vorüber, weshalb Ziffer 2 zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits abgelaufen wäre; dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

7.- Die Kosen des Rekursverfahrens sind dem Rekurrenten zu fünf Sechsteln und dem Staat zu einem Sechstel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit der Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Führerausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 200.– zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 10. August 2016 (Zeitpunkt der Abgabe

     des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– sind dem Rekurrenten zu fünf Sechsteln und

     dem Staat zu einem Sechstel aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– wird

     mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 1‘000.– verrechnet und im Restbetrag

     von Fr. 200.– zurückerstattet.

 

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