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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016

Art. 16d Abs. 1 lit. b und c SVG (SR 741.01). Das verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Gutachten vermögen eine fehlende Fahreignung nicht zu begründen. Folglich sind der Sicherungsentzug aufzuheben und stattdessen ein Warnungsentzug zu verfügen. Da trotzdem gewisse Bedenken an der Fahreignung vorliegen, hat das Strassenverkehrsamt Auflagen anzuordnen. Hierbei ist dem Umstand, dass eine fehlende Fahreignung nicht nachgewiesen werden kann, Rechnung zu tragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/23).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Franziska Geser

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Stephanie Rippmann, Mainaustrasse 45, 8008 Zürich,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist seit dem 27. Dezember 1995 im Besitz des Führerausweises der Kategorien A1, B, D1, BE und D1E. Am 21. November 2003 erhielt er aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Verwarnung. Am 17. August 2007 lenkte er in Wallisellen den Personenwagen mit dem Kontrollschild SG 000‘000 in angetrunkenem Zustand mit einer Atem-Alkoholkonzentration von mindestens 0,75 Gewichtspromille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt erteilte ihm daraufhin am 30. November 2007 aufgrund einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine Verwarnung. Am 3. Oktober 2012 wurde er aufgrund einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit am 15. Juli 2012 erneut verwarnt.

 

B.- Am 4. April 2015, ca. 2.20 Uhr, verursachte X auf der Autobahn A1L in Zürich, Fahrtrichtung St. Gallen, Beginn Rampe Zürich/Bern, mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,63 bis 0,73 Gewichtspromille (Mittelwert: 0,68 Gewichtspromille) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Am 30. Mai 2015, um 2.25 Uhr, wurde X aufgrund eines auffälligen Fahrmanövers auf der St. Gallerstrasse in Wil durch eine Patrouille der Kantonspolizei kontrolliert. Die anschliessend durchgeführten Atemalkoholtests ergaben ein positives Resultat, weshalb ihm der Führerausweis aufgrund Fahrens in fahrunfähigem Zustand auf der Stelle abgenommen wurde. Die anschliessend durchgeführte Blutalkoholbestimmung ergab einen Wert von 1,05 bis 1,16 Gewichtspromille (Mittelwert: 1,10 Gewichtspromille).

 

C.- Das Strassenverkehrsamt verfügte am 2. Juli 2015 einen vorsorglichen Führeraus­weisentzug ab 30. Mai 2015 und ordnete am 7. August 2015 eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung an. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 22. Juli 2015 wurde X für den Vorfall vom 30. Mai 2015 des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 140.– und einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Mit Strafbefehl vom 21. August 2015 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat für den Vorfall vom 4. April 2015 der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 140.– sowie einer Busse von Fr. 800.–.

 

D.- Am 5. November 2015 wurde die verkehrsmedizinische und die verkehrspsychologische Untersuchung von X durchgeführt. Im Gutachten vom 9. Dezember 2015 wurde ihm die Fahreignung aus charakterlichen Gründen im Kontext mit einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit Trennungsunfähigkeit abgesprochen. Das Institut für Rechtsmedizin empfahl, vor einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Neubeurteilung den Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Alkoholabstinenz mittels Abstinenzkontrollen (Haaranalyse) in sechs Monaten und Verkehrstherapie über mindestens 12 bis 15 Stunden einzuholen. Sodann sollen Verlaufsberichte eingereicht und die Massnahmen bis zur Neubeurteilung respektive Wiedererteilung des Führerausweises fortgesetzt werden.

 

E.- Mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 gewährte das Strassenverkehrsamt X das rechtliche Gehör zum vorgesehenen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit. Seine Rechtsvertreterin nahm am 14. Januar 2016 schriftlich dazu Stellung. Am 21. Januar 2016 verfügte das Strassenverkehrsamt den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von drei Monaten. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs nannte es klagloses Verhalten (namentlich kein Fahren trotz Entzugs), Absolvieren einer Verkehrstherapie von mindestens 12 bis 15 Stunden, Alkoholabstinenz von mindestens sechs Monaten (gemäss Info-Blatt ohne Suchtberatung), Fortführung der Abstinenz bis zur Neubeurteilung beziehungsweise Wiedererteilung des Führerausweises und positiv lautende verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung. Dem Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

Dagegen erhob X am 4. Februar 2016 durch seine Rechtsvertreterin Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung des Rekursgegners vom 21. Januar 2016 sei aufzuheben, und dem Rekurrenten sei der Führerausweis sofort auszuhändigen unter folgenden Auflagen: sechsmonatige Alkoholabstinenz mit Kontrolle mittels Haaranalyse (Brusthaar) und Verkehrstherapie über mindestens 12 Stunden mit Verlaufsberichten. Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit präsidialer Verfügung vom 2. März 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Februar 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten vom 9. Dezember 2015 die Fahreignung zu Recht verneint und dem Rekurrenten den Führerausweis aus charakterlichen Gründen im Zusammenhang mit einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit Trennungsunfähigkeit auf unbestimmte Zeit entzogen hat.

 

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Abs. 1 lit. c). Ein solcher Sicherungsentzug bezweckt, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in Zukunft zu verhindern. Es geht nicht darum, den Betroffenen wegen einer begangenen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen; entsprechend setzt der Sicherungsentzug keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr voraus (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_74/2011 vom 17. Mai 2011 E. 2.2). Tritt der Sicherungsentzug indessen an die Stelle eines Warnungsentzugs gemäss Art. 16a bis c SVG, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft (Art. 16d Abs. 2 SVG). Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass ein Sicherungsentzug nach einer begangenen Verkehrsregelverletzung bei fehlender Fahreignung nicht weniger lang dauert als ein Warnungsentzug.

 

Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG; Nichteignung aus charakterlichen Gründen). Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 14a SVG N 23). Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a).

 

Der Führerausweis wird einer Person ebenfalls auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (Botschaft S. 4491). Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.8/2007 E. 2.1).

 

Die Vorinstanz trägt die Beweislast für das Vorliegen der fehlenden Fahreignung. Da ein Sicherungsentzug stark in den Persönlichkeitsbereich eingreift, sind die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). Die Beweismittel und damit auch das verkehrsmedizinische Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). In Sachfragen weicht der Richter aber nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten aufdrängen. In diesem Fall hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung der Zweifel zu erheben (BGE 133 II 384 E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Das Gutachten soll in der Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar sind (vgl. J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 58).

 

b) Aus dem Gutachten vom 9. Dezember 2015 (act. 9/91 ff.) geht hervor, dass die körperliche Untersuchung keine wesentlichen, verkehrsmedizinisch relevanten Besonderheiten ergeben habe. Es würden sich nicht genügend Anhaltspunkte für einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch oder eine Abhängigkeit gemäss ICD-10 ergeben. Lediglich aufgrund der Vorgeschichte mit drei FiaZ-Ereignissen in relativ kurzer Zeit sei von einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik in Form einer Unfähigkeit, Konsum und Fahren strikt trennen zu können, auszugehen. Gleichzeitig wird ausgeführt, dass sowohl die Blut- wie auch die Urinuntersuchung vereinbar mit der Aussage des Probanden sei, dass er seit Mitte Juli 2015 alkoholabstinent lebe. Eine Haaranalyse sei bei der Begutachtung aufgrund fehlender Kopfbehaarung nicht möglich gewesen. Aus dem Gutachten ist kein verkehrsmedizinischer Anhaltspunkt ersichtlich, der auf eine Alkoholproblematik hinweisen würde. Mit einer Haaranalyse wären Rückschlüsse auf weiter zurückliegende Zeitperioden möglich, als dies bei Blut- und Urinproben der Fall ist. Das Gutachten führt nicht näher aus, weshalb der Rekurrent über keine Kopfbehaarung verfügte. Der Rekurrent seinerseits erklärte in seinem Rekurs, dass dies auf eine genetische Disposition zurückzuführen sei. Er habe sich jedoch im Hinblick auf die anstehende Untersuchung einen Bart wachsen lassen. Offenbar sei der zuständige Oberarzt aber aufgrund der einwandfreien Resultate der übrigen Tests der Meinung gewesen, dass eine Haaranalyse nicht nötig sei. Die Vorinstanz nahm zu diesem Einwand keine Stellung. Sie verzichtete generell auf eine Vernehmlassung. Die Ausführungen des Rekurrenten erscheinen zumindest als plausibel, weshalb jedenfalls nicht als erstellt gelten kann, dass der Rekurrent die Haarprobe willentlich vereitelte. Dementsprechend hat die Vorinstanz in verkehrsmedizinischer Hinsicht keinen Beweis für die fehlende Fahreignung erbracht. Liegt überdies tatsächlich eine Totalabstinenz vor, so wäre die im Gutachten erwähnte Problematik des Trennens von Alkohol und Fahren ohnehin nicht aktuell.

 

In verkehrspsychologischer Hinsicht wird im Gutachten vom 9. Dezember 2015 ausgeführt, dass die durchgeführten psychologischen Tests nicht auffällig ausgefallen seien. Der Rekurrent habe sich im Gespräch offen gezeigt und sein Verhalten nicht bagatellisiert. Er selbst glaube von sich, dass er selbstkontrollierter und reflektierter als die Norm sei, und denke, dass er gefahrenbewusst sei und Normen akzeptiere. Bei den entsprechenden Ergebnissen im Untersuchungs-Fragebogen müsste grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass er pflichtbewusster und zuverlässiger als die Norm sei. Das im Strassenverkehr gezeigte Verhalten weise aber genau in die Gegenrichtung. Er habe selbst noch nicht verstanden, was die Ursachen und Hintergründe seines im Strassenverkehr gezeigten Verhaltens seien. Auch das verkehrspsychologische Gutachten liefert also in wissenschaftlicher Hinsicht keine Hinweise auf eine fehlende Fahreignung, sondern stellt lediglich auf die Vorgeschichte ab. Es werden weder der Fahreignung abträgliche Charaktermerkmale aufgezeigt noch wird eine psychologisch begründete Prognose zu seinem weiteren Fahrverhalten aufgestellt.

 

Auch wenn die Werte für Selbstkontrolle und Selbstreflexion aussergewöhnlich hoch ausgefallen sind, so ist der daraus im Gutachten gezogene Schluss für einen Laien nicht nachvollziehbar und nicht hinreichend begründet. Der Rekurrent seinerseits führte bei der Befragung aus, dass er einsehe, dass er sich leichtsinnig und unüberlegt verhalten habe. Er würde die Vorfälle gerne rückgängig machen, wenn er könnte. Für seine Arbeit sei er auf den Führerausweis angewiesen und habe deshalb Ende September 2015 seine Stelle verloren. Es habe so weit kommen müssen, er habe es zu locker genommen. Zum zweiten Vorfall innert kurzer Zeit sei es gekommen, weil er sich mit dem ersten Vorfall zu wenig auseinandergesetzt habe. Er wolle für niemanden eine Gefahr sein und seinen Job wieder ausüben können. Seine Rechtsvertreterin führte im Rekurs weiter aus, dass der Rekurrent bisher noch keinen Warnungsentzug gehabt habe. Tatsächlich haben die bisherigen Widerhandlungen lediglich zu Verwarnungen geführt. Dass diese bedeutend weniger einschneidend als ein Führerausweisentzug sind, liegt auf der Hand. Möglicherweise rechnete der Rekurrent nach mehreren Verwarnungen tatsächlich nicht damit, dass sein Verhalten auch zu schwereren Massnahmen führen könnte. Er liess sich wohl erst durch die Abnahme des Führerausweises beeindrucken. Es ist nachvollziehbar, dass er in jenem Moment – im Zusammenhang mit der beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis und dem darauffolgenden Stellenverlust – schliesslich doch begann, sein Verhalten im Strassenverkehr zu überdenken. Auch sein Entschluss im Juli 2015, alkoholabstinent zu leben, weist auf eine Einsicht und ein Umdenken hin. Die behauptete Alkoholabstinenz wurde jedenfalls von der Vorinstanz nicht widerlegt. Somit hat die Vorinstanz den Beweis für eine fehlende Fahreignung auch in verkehrspsychologischer Hinsicht nicht erbracht.

 

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Beweis für die fehlende Fahreignung nicht erbracht hat und die Voraussetzungen für den Sicherungsentzug somit nicht erfüllt sind. Die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und der Fahrausweis dem Rekurrenten wieder auszuhändigen. Der Fall ist zur Verfügung eines Warnungsentzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu berücksichtigen ist, dass die festzulegende Entzugsdauer aufgrund des vorsorglichen Führerausweisentzugs vollzogen sein wird.

 

3.- Auch wenn der Beweis der fehlenden Fahreignung nicht erbracht ist, so bleiben aufgrund der wiederholten Vorfälle mit Fahren unter Alkoholeinfluss gewisse Bedenken am Fahr- und Trinkverhalten des Rekurrenten bestehen. Auflagen sind nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen im Rahmen der Verhältnismässigkeit aus besonderen Gründen auch unabhängig von der Ausweis(wieder)erteilung zulässig. Erforderlich ist, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt. Das Bundesgericht erwähnt als besonderen Grund unter anderem, dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neige (vgl. BGE 131 II 248 E. 6). Seit der Abnahme des Führerausweises am 30. Mai 2015 erhielt der Rekurrent keine Gelegenheit, sein Umdenken unter Beweis zu stellen und zu zeigen, dass er Fahren und Alkoholkonsum klar voneinander trennen kann. Das Gutachten stammt vom Dezember 2015. Es ist nicht bekannt, ob der Rekurrent weiterhin alkoholabstinent lebt. Dass ihn erst massivere administrativrechtliche Eingriffe zum Überdenken eigener Verhaltensweisen bewegen, ist bereits aktenkundig. Eine gewisse staatliche Kontrolle und Überwachung und ein Zwang zur weiteren Reflexion des eigenen Verhaltens nach längerer Zeit ohne Führerausweis erscheinen damit im Interesse der Verkehrssicherheit als geboten. Im Übrigen beantragte der Rekurrent selbst, es seien die Auflagen einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz mit Kontrolle mittels Haaranalyse (Brusthaar) und eine Verkehrstherapie über mindestens 12 Stunden mit Verlaufsberichten zu verfügen. Dies belegt, dass ihm bewusst ist, dass tatsächlich eine gewisse Problematik besteht. Der Erlass von Auflagen ist damit angezeigt. Bei der Dauer und Intensität der Massnahmen ist allerdings dem Umstand, dass dem Rekurrenten keine fehlende Fahreignung nachgewiesen werden konnte, angemessen Rechnung zu tragen. So wäre es jedenfalls nicht verhältnismässig, vom Rekurrenten generell eine vier- bis fünfjährige Totalabstinenz zu verlangen. Sollte er tatsächlich aus genetischer Disposition über keine Kopfbehaarung verfügen, sind die Auflagen entsprechend anzupassen. Allenfalls wären Haaranalysen mittels Brusthaar in Betracht zu ziehen. Entsprechende Abklärungen sind durch die Vorinstanz vorzunehmen.

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zurückzuerstatten.

 

5.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Angesichts des geringen Aktenumfangs und des auf die Thematik des Sicherungsentzugs beschränkten Prozessthemas erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'800.– als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b HonO). Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 72.– (Art. 28bis Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 149.75 (Art. 29 HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten von insgesamt Fr. 2‘021.75 vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98ter VRP); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrs-

     und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2016 (Sicherungsentzug)

     wird aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Verfügung an die Vorinstanz

     zurückgewiesen.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1‘500.–. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich

     mit Fr. 2‘021.75 zu entschädigen.

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