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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016

Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Die Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach Ablauf der Massnahme darf nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Dennoch ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, den Führerausweis aus besonderen Gründen mit Auflagen zu versehen. Eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration von 1,9 Gewichtspromille und die Bagatellisierung des Alkoholkonsums rechtfertigen die Auflage einer Alkoholtotalabstinenz (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/33).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Franziska Geser

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Denise Wüst, Rechtsanwältin, Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend 

 

Auflagen

 

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist seit dem 4. Juli 1991 im Besitz des Führerausweises der Kategorien B, D1, BE und D1E sowie seit dem 2. August 1996 der Kategorie A. Im eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen (ADMAS) war er bisher nicht verzeichnet. Die Kantonspolizei St. Gallen hielt ihn am 26. September 2015 um 22.15 Uhr anlässlich einer Patrouillenfahrt in Staad an und kontrollierte ihn. Da sie Alkoholmundgeruch feststellte, führte sie zwei Atemlufttests durch. Der erste Test um 22.18 Uhr ergab einen Wert von 1,39 Gewichtspromille, der zweite um 22.19 Uhr von 1,40 Gewichtspromille. Daraufhin nahm die Patrouille der Kantonspolizei X den Führerausweis auf der Stelle vorläufig ab. Um 22.33 Uhr wurde im Spital Rorschach eine Blutprobe abgenommen, die ein Analysenergebnis von 1,67 bis 1,85 Gewichtspromille (Mittelwert: 1,76 Gewichtspromille), beziehungsweise mit Rückrechnung auf den Kontrollzeitpunkt von 1,70 bis 2,11 Gewichtspromille ergab.

 

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verbot X am 8. Oktober 2015 das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort beziehungsweise ab dem 26. September 2015. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen wurde er des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand und des Nichtmitführens des Führerausweises schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 240.–, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 2‘800.– bestraft.

 

C.- Am 1. Dezember 2015 fand eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin statt. In ihrem Gutachten vom 4. Januar 2016 kamen die Fachpersonen zum Schluss, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht bei verkehrsrelevantem, zumindest episodisch übermässigem Alkoholkonsum sowie erst noch zu erarbeitender selbstkritischer Konsumeinschätzung nur mit folgenden Auflagen befürwortet werden könne: Einhalten einer Alkoholabstinenz mittels Abstinenzkontrollen (Haaranalyse) alle sechs Monate und konsequent wahrzunehmender Fachtherapie sowie Einreichen von Verlaufsberichten alle sechs Monate. Dabei solle die Mindestdauer der Abstinenzkontrollen ein Jahr betragen, wobei im Anschluss nach sechs Monaten nochmals eine abschliessende Verlaufskontrolle hinsichtlich des Alkoholkonsums mittels Haaranalyse erfolgen solle, um das Konsumverhalten eines sozial und gesundheitlich verträglichen, unbedenklichen Alkoholkonsums näher einschätzen zu können.

 

D.- Am 8. Januar 2016 informierte das Strassenverkehrsamt X darüber, dass beabsichtigt sei, seinen Führerausweis mit entsprechenden Auflagen zu versehen. X nahm dazu am 14. Januar 2016 Stellung und beantragte sinngemäss einen Verzicht auf die vorgesehenen Auflagen. Daraufhin orientierte das Strassenverkehrsamt ihn am 26. Januar 2016 darüber, dass er entweder die Auflagen akzeptieren könne, wonach ihm der Führerausweis ausgehändigt werde, und er die Möglichkeit habe, gegen die Verfügung ein Rechtsmittel zu ergreifen, oder eine Rückweisung des Gutachtens an das Institut für Rechtsmedizin zur nochmaligen Überprüfung beantragen könne, wobei aber mit weiteren Kosten zu rechnen sei. Am 1. Februar 2016 bat X um Zustellung der Verfügung und Aushändigung des Führerausweises. Zudem erklärte er, mit der Suchtberatung Kontakt aufzunehmen.

 

E.- Am 4. Februar 2016 verfügte das Strassenverkehrsamt die Aufhebung des vorsorglichen Führerausweisentzugs (Ziff. 1) sowie einen Warnungsentzug für die Dauer von vier Monaten (Ziff. 2) ab dem 26. September 2015 bis am 25. Januar 2016 (Ziff. 3). Zudem ordnete es folgende Auflagen (Ziff. 4) an:

 

  „a)  Sie haben unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) die vollständige, kontrollierte

         Alkoholabstinenz für 6 Monate gemäss Info-Blatt einzuhalten.

   b)  Die Auflagenkontrolle inklusive Haaranalyse erfolgt in 6 Monaten am Institut für

        Rechtsmedizin (IRM) in St. Gallen. Die Kosten dafür gehen zu Ihren Lasten.

   c)  Die Kontrolle erfolgt im Juni 2016. Der Verlaufsbericht der Suchtfachstelle ist zur

        Abstinenzkontrolle (Haaranalyse) in das IRM mitzubringen.

   d)  Mindestdauer der Abstinenzkontrollen 1 Jahr, wobei im Anschluss nach 6 Monaten

        im Dezember 2016 eine abschliessende Verlaufskontrolle hinsichtlich des

        Alkoholkonsums mittels Haaranalyse (Kopfhaare, Länge mind. 3 cm, unbehandelt)

        zu erfolgen hat, um das Konsumverhalten mit Ziel eines sozial und gesundheitlichen

        verträglichen, unbedenklichen Alkoholkonsums näher einschätzen zu können.

   e)  Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 101 in Ihren

        Führerausweis eingetragen. Eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle kann frühestens in

        1 Jahr geprüft werden.

   f)   Bei Missachten der Auflagen haben Sie in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG mit

        dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen.“

 

Es entzog dem Rekurs die aufschiebende Wirkung (Ziff. 5).

 

F.- Dagegen erhob X durch seine Rechtsvertreterin am 26. Februar 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, Ziff. 4 der vorinstanzlichen Verfügung sei aufzuheben (Ziff. 1), dem Rekurrenten sei das Führen von Motorfahrzeugen der im Führerausweis genannten Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien ohne Auflagen zu gestatten, eventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung der Fahreignung des Rekurrenten – unter allfälliger Einholung eines Obergutachtens – an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 3). Gleichzeitig beantragte er die Ansetzung einer Nachfrist zur ergänzenden Begründung des Rekurses (Ziff. 4). Die Rekursergänzung erfolgte am 14. März 2016 innerhalb der angesetzten Nachfrist. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. Februar 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt – zusammen mit der innert der Nachfrist eingegangenen Rekursergänzung vom 14. März 2016 – in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Rechtsvertreterin des Rekurrenten beanstandet, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da sie nicht auf die Stellungnahme des Rekurrenten eingegangen sei. Im Gutachten seien ihm verschiedene Aussagen unterstellt worden, die er so nicht gemacht habe. Sodann gebe es Widersprüche im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Haaranalyse. Des Weiteren sei das Gutachten in wesentlichen Punkten widersprüchlich, nicht korrekt und insgesamt nicht schlüssig. Mit diesen Mängeln, auf die der Rekurrent bereits im vorinstanzlichen Verfahren hingewiesen habe, habe sich das Strassenverkehrsamt in seiner Verfügung nicht auseinandergesetzt und sei damit seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei somit verletzt, was grundsätzlich zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führen müsse.

 

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet das Bundesgericht unter anderem die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (z.B. BGE 133 III 439 E. 3.3). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen [VerwGE] B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

b) Die Vorinstanz informierte den Rekurrenten mit Schreiben vom 8. Januar 2016 über die beabsichtigten Auflagen und gab ihm Frist zur Stellungnahme. Daraufhin beanstandete der Rekurrent in seinem Schreiben vom 14. Januar 2016 zusammengefasst, dass seine Aussagen im verkehrsmedizinischen Gutachten teilweise nicht richtig wiedergegeben worden seien und zudem sämtliche Befunde zu seinen Lasten ausgelegt worden seien. Sodann seien seit Juli 2015 vier Blutproben genommen worden, deren Ergebnisse allesamt im normalen Bereich gelegen hätten. Demnach weise nichts auf eine Suchtmittel-Problematik hin. Ferner habe er seit Mitte Oktober 2015 auf sämtliche alkoholhaltigen Getränke verzichtet. Das Resultat der Haaranalyse zeige aber bis 1 cm ab Kopfhaut einen Wert von 7,7 pg/mg an, was für ihn unerklärbar sei. Der Grenzwert zu übermässigem Alkoholkonsum liege bei 30 pg/mg, was bei einer Messunsicherheit von +/- 25 % zu seinen Lasten ausgelegt worden sei. Nur gestützt darauf werde er zur Einhaltung einer Alkoholabstinenz verpflichtet. Des Weiteren werde sein Arbeitsplatz regelmässig mit alkoholhaltigen Reinigungstüchern geputzt, wodurch der Alkohol auch über die Haut aufgenommen werden könne. Zudem würden durch seinen Beruf diverse Gifte in den Körper gelangen, deren Auswirkungen er nicht abschätzen könne.

 

Ohne sich mit den aufgeworfenen Fragestellungen auseinanderzusetzen, stellte die Vor­instanz den Rekurrenten daraufhin mit Schreiben vom 26. Januar 2016 lediglich vor die Wahl, entweder die Auflagen zu akzeptieren, den Führerausweis ausgehändigt zu erhalten und die Möglichkeit zu haben, die Verfügung mittels Rechtsmittels anzugreifen oder die Rückweisung des Gutachtens zur nochmaligen Überprüfung zu beantragen. In der Verfügung vom 4. Februar 2016 schliesslich ging die Vorinstanz mit keinem Wort auf die Beanstandungen des Rekurrenten ein. Dass sie die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte, ist jedenfalls weder für den Rekurrenten noch für das Gericht ersichtlich. Aus der Verfügung geht nicht hervor, weshalb die Vor­instanz ihren Entscheid trotz der Vorbehalte des Rekurrenten auf das Gutachten stützte. Die Verfügung ist somit nicht hinreichend begründet. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör verletzt.

 

Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung ist jedoch abzusehen, denn das Gericht verfügt über volle Kognition (Art. 46 Abs. 1 VRP); mithin können alle Mängel gerügt werden, und das Gericht kann die Begründung nachholen. Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren darf für den Betroffenen indessen keinen Nachteil zur Folge haben, was unabhängig vom Verfahrensausgang im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.

 

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten vom 4. Januar 2016 den Führerausweis des Rekurrenten zu Recht mit Auflagen versehen hat.

 

a) Die Vorinstanz hat vorliegend keinen Sicherungsentzug des Führerausweises verfügt, sondern den vorsorglichen Führerausweisentzug mit der Verfügung vom 4. Februar 2016 aufgehoben und einen Warnungsentzug angeordnet. Gleichzeitig hat sie Auflagen verfügt. Die Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach Ablauf der Massnahme darf nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Dennoch ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, den Führerausweis aus besonderen Gründen mit Auflagen zu versehen (vgl. BGE 131 II 248 E. 6). Nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen können Bewilligungen mit Nebenbestimmungen verbunden werden, wenn sie aufgrund des Gesetzes ansonsten verweigert werden könnten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, § 13 Rz 926). Führerausweise können also unabhängig von der Ausweis(-wieder-)erteilung mit Auflagen verbunden werden, um Schwächen hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu kompensieren. Sie sind somit im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, wenn sie der Verkehrssicherheit dienen und mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt. Zudem müssen die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sein. Das Bundesgericht erwähnt als besonderen Grund unter anderem, dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neige. Die Fahreignung solcher Lenker bedürfe einer besonderen Kontrolle (vgl. BGE 131 II 248 E. 6).

 

b) Aus dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 4. Januar 2016 geht hervor, dass die Blut- und Urinuntersuchungen vom 1. Dezember 2015 keine auffälligen Befunde ergaben. Die Haaranalyse ergab allerdings einen Ethylglucuronid-Wert (EtG-Wert) von 7,7 pg/mg beim Segment von 0-1 cm ab Haut und von 30 pg/mg beim Segment von 1-5 cm ab Haut. Gemäss den Erläuterungen „Bestimmung von Ethylglucuronid (EtG) in Haarproben“ der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) liefern Werte, die kleiner als 7 pg/mg sind, keinen Hinweis für einen regelmässigen relevanten Alkoholkonsum. Werte, die 7 pg/mg und mehr betragen, sprechen für einen moderaten Alkoholkonsum. Ab einem Wert von 30 pg/mg wird von einem übermässigen Alkoholkonsum ausgegangen. Das Haarwachstum beträgt rund 1 cm pro Monat. Beim Abbruch eines Substanzkonsums kann es zu einem Auswachsphänomen kommen. Das heisst, dass die betreffende Substanz auch nach Abstinenzbeginn noch für wenige Wochen im Haar nachgewiesen werden kann. Der Grund dafür liegt im Wachstumszyklus der Haare. Somit ist es nicht ungewöhnlich, dass am 1. Dezember 2015 im Segment von 0-1 cm ab Haut noch ein EtG-Wert von 7,7 pg/mg nachgewiesen wurde, obwohl der Rekurrent geltend macht, zuletzt im Oktober 2015 Alkohol getrunken zu haben. Der Wert von 30 pg/mg, der für die Zeit davor ermittelt wurde, weist auf einen übermässigen Alkoholkonsum hin, was auch im Gutachten festgehalten wurde. Im Gegensatz zum Strafverfahren oder zum Verfahren bei Warnungsentzügen gilt im vorliegenden Verfahren die Unschuldsvermutung nicht. Die Anordnung von Auflagen erfolgt nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des Ausweisinhabers, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit. Die Vorinstanz hat dementsprechend zu Recht und insbesondere in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trotz einer Messunsicherheit von +/- 25 % auf den ermittelten EtG-Wert von 30 pg/mg abgestellt (vgl. BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 6).

 

Zudem ermöglicht die Haaranalyse Rückschlüsse auf wesentlich weiter zurückliegende Zeitperioden als dies bei Blutproben der Fall ist. Dementsprechend ist auch nicht ungewöhnlich, dass die Blutprobe, die mehr als einen Monat nach Abstinenzbeginn genommen wurde, im Gegensatz zur Haaranalyse kein auffälliges Resultat ergab. Resultate weiterer Blutproben liegen dem Gericht nicht vor und wurden vom Rekurrenten nicht eingereicht. Dass der Arbeitsplatz regelmässig mit alkoholhaltigen Reinigungstüchern gereinigt wird, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass über die Haut täglich Alkohol in grösseren Mengen aufgenommen wird. Beim EtG handelt es sich um ein Abbauprodukt von Alkohol. Es kann also auch nicht durch andere Gifte produziert werden. Das Verfahren der Haaranalyse sowie deren Resultat wird vom Rekurrenten grundsätzlich nicht beanstandet, sondern lediglich auf die Messungenauigkeit hingewiesen, die gemäss voranstehenden Ausführungen nicht entscheidend ist. Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die Zweifel an der korrekten Durchführung der Messung aufkommen lassen würden.

 

Im Übrigen war die Blutalkoholkonzentration, die beim Rekurrenten bei der Blutprobe vom 26. September 2015 festgestellt wurde, mit 1,67 bis 1,85 Gewichtspromille (Mittelwert: 1,76 Gewichtspromille) sehr hoch. Für den Kontrollzeitpunkt (22.15 Uhr) ergab die Rückrechnung des IRM gar einen Wert von 1,70 bis 2,11 Gewichtspromille, was einen Mittelwert von 1,9 Gewichtspromille ergibt. Auf diesen Mittelwert – und nicht auf den Minimalwert – kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem Sicherungsentzug oder bei Auflagen abgestellt werden (vgl. BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 6). Bei der Abfahrt in Dornbirn rund eine halbe Stunde zuvor muss die Blutalkoholkonzentration nochmals etwas höher gelegen haben. Zudem erklärte der Rekurrent, dass er in München am Oktoberfest gewesen sei und dort Bier getrunken habe. Erst nach der Rückfahrt mit dem Car nach Dornbirn habe er sich dort ans Steuer gesetzt. Das Trinkende sei um 16 Uhr gewesen (act. 4/18). Dies liegt also nochmals mehr als 6 Stunden weiter zurück als der Kontrollzeitpunkt. Ginge man lediglich von einem minimalen Abbau von 0,1 Gewichtspromille pro Stunde aus, so müsste der Rekurrent nach abgeschlossener Resorption bereits einen Mittelwert von weit über 2 Gewichtspromille gehabt haben.

 

Gemäss Ausführungen im Gutachten mit Bezug auf die Fachliteratur führt der gesellschaftlich übliche Alkoholkonsum in der Regel und selbst bei besonderen Trinkanlässen nur zu Spitzenwerten zwischen 0,8 und 1,1 Gewichtspromille. Das Überschreiten einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Gewichtspromille lässt auf eine hohe Trinkfestigkeit schliessen, die durch ein über dem gesellschaftlichen Konsum liegendes Trinkverhalten erworben sein muss (act. 4/37). Um eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille zu erreichen, muss ein durchschnittlicher Mann innert zwei Stunden rund 2,5 Liter Bier oder einen Liter Wein konsumieren. Bei so hohen Konzentrationen liegt eine Missbrauchsproblematik oder gar eine Suchterkrankung nahe (Botschaft zu Via sicura in BBl 2010, 8500). Die meisten Ausfallerscheinungen aufgrund von Alkoholkonsum treten bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 0,8 Gewichtspromille auf. Die Unfallwahrscheinlichkeit erhöht sich mit steigender Blutalkoholkonzentration enorm. Bei 1,1 Gewichtspromille besteht ein zehnfach erhöhtes Unfallrisiko. Bei 1,6 Gewichtspromille ist das Unfallrisiko gar 40-mal erhöht. In Deutschland wird deshalb aufgrund des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes gefordert, die Indikation zur Überprüfung der Fahreignung bei Alkoholkonsum von der Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille auf 1,1 Gewichtspromille zu reduzieren (Reimann/van der Meer/Schubert, Alkohol im Strassenverkehr – Indikation zur Fahreignungsbegutachtung, in: Blutalkohol 53 (2016), 1, S. 6 – 19). Dass der Rekurrent – einige Stunden nach Trinkende – im Kontrollzeitpunkt einen Mittelwert von 1,9 Gewichtspromille aufwies und noch in der Lage war, das Fahrzeug einigermassen korrekt zu bedienen und zu führen, weist dementsprechend auf eine besondere Alkoholgewöhnung hin. Zudem erschien sein Verhalten gegenüber der Polizei trotz der hohen Blutalkoholkonzentration als ruhig, beziehungsweise normal, und sein Stand als sicher (act. 4/12).

 

Schliesslich ist nicht realistisch, dass der Rekurrent diese hohe Blutalkoholkonzentration mit zwei Mass Bier erreicht habe, wie er dies bei der Blutentnahme im Spital Rorschach angab (vgl. act. 4/18). Auch die übrigen Angaben zu seinem gewöhnlichen Konsumverhalten gemäss verkehrsmedizinischem Gutachten – die er mit seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2016 noch gegen unten korrigiert haben wollte –, die in krassem Widerspruch zum hohen EtG-Wert stehen, weisen übereinstimmend mit der Feststellung im verkehrsmedizinischen Gutachten daraufhin, dass der Rekurrent dazu neigt, sein Konsumverhalten zu bagatellisieren. Bagatellisierungen legen einen problematischen Umgang mit Alkohol nahe und lassen zumindest Rückschlüsse auf einen zeitweisen Alkoholmissbrauch zu (Bruno Liniger in Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 92 ff.). Die wörtlichen Aussagen des Rekurrenten beim IRM sind im Übrigen vorliegend nicht entscheidend.

 

c) Insgesamt erscheint damit das Resultat des Gutachtens, wonach ein verkehrsrelevanter, zumindest episodisch übermässiger Alkoholkonsum vorliege, als begründet und nachvollziehbar. Damit ist ein besonderer Grund für die Verbindung des Führerausweises des Rekurrenten mit Auflagen gegeben. Ohne die Anordnung von Auflagen wäre die Fahreignung des Rekurrenten nicht gewährleistet und damit die Verkehrssicherheit gefährdet. Der Rekurs ist abzuweisen. Somit ist auch der Eventualantrag, wonach die Sache zur erneuten Abklärung der Fahreignung des Rekurrenten – unter allfälliger Einholung eines Obergutachtens – an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen sei, abzuweisen.

 

4.- Der Rekurrent machte geltend, dass, sofern Auflagen notwendig sein sollten, die Auflage von regelmässigen Kontrollen der alkoholrelevanten Parameter zur Verlaufsüberprüfung des Alkoholkonsums sowie eine Alkohol-Fahrabstinenz zur Zweckerreichung ausreichend seien. Er stellte diesbezüglich keinen konkreten Antrag. Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen ist jedoch von Amtes wegen zu prüfen. Vorliegend besteht eine Problematik mit verkehrsrelevantem, zumindest episodisch übermässigem Alkoholkonsum sowie Bagatellisierungen des Konsumverhaltens durch den Rekurrenten. Zudem hat der Vorfall, der zur verkehrsmedizinischen Untersuchung und in der Folge zur Anordnung von Auflagen geführt hat, gezeigt, dass der Rekurrent in angetrunkenem Zustand keine Gewähr dafür bietet, auf das Lenken eines Fahrzeugs zu verzichten. Ferner geht aus Studien hervor, dass die Chance, bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt zu werden, ziemlich klein ist. So braucht es durchschnittlich 400 bis 500 Trunkenheitsfahrten, bis man einmal kontrolliert wird (Rolf Seeger/Gerda Steindl, Trunkenheit am Steuer, Fahreignung bei Alkoholproblematik, Info Neurologie & Psychiatrie 2012, Vol. 10 Nr. 5). Folglich wäre einerseits die Auflage lediglich einer Fahrabstinenz kaum kontrollierbar. Andererseits ist fraglich, ob es sich beim aktenkundigen Vorfall mit einer erheblichen Blutalkoholkonzentration tatsächlich um die erste Trunkenheitsfahrt des Rekurrenten gehandelt hat. Die Auflage lediglich einer Alkohol-Fahrabstinenz würde dementsprechend nicht dafür ausreichen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Anordnung einer Totalabstinenz ist somit erforderlich und verhältnismässig. Die Mindestdauer der Totalabstinenz von einem Jahr ist im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die für die dauerhafte Überwindung einer Sucht oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs eine Überwachung von vier bis fünf Jahren sowie die Auflage einer dreijährigen Totalabstinenz im Zusammenhang mit der Wiedererteilung eines Führerausweises als verhältnismässig betrachtet, gar als moderat zu werten (vgl. BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4). Da der Rekurrent aber zum ersten Mal im Strassenverkehr auffällig wurde und es bisher zu keiner bekannten konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist, erscheint dies als verhältnismässig. Zur Aufarbeitung der Problematik, die dem Rekurrenten offenbar noch nicht richtig bewusst geworden ist, ist auch die Anordnung einer Suchtberatung angemessen. Die Kontrolle der Einhaltung der Totalabstinenz mittels halbjährlicher Haaranalysen entspricht sodann der geltenden Praxis, die auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und vom Bundesgericht anerkannt wird (vgl. BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 3.3 und 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 3). Sie ist geeignet und verhältnismässig, die Einhaltung der Totalabstinenz zu überprüfen. Aus der Verfügung geht sodann hervor, dass die Abstinenzkontrollen im Juni 2016 und im Dezember 2016 zu erfolgen haben und die Auflagen frühestens nach einem Jahr aufgehoben werden können. Sie ist damit auch hinreichend klar formuliert.

 

5.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste der Rekurrent diese Auflagen nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen, denn er unterliegt mit seinen Begehren (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ist jedoch bei der Kostenauflage zu berücksichtigen. Dabei muss aber auch Beachtung finden, dass dem Rekurrenten das verkehrsmedizinische Gutachten, gestützt auf welches die Auflagen angeordnet wurden, vorlag. Daraus geht hervor, dass die Haaranalyse vom 1. Dezember 2015 im Segment von einem bis fünf Zentimeter ab Haut einen EtG-Wert von 30 pg/mg ergab. Ebenfalls berücksichtigt werden muss, dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis beim Erreichen dieses Wertes und unabhängig von einer allfälligen Messungenauigkeit von einem übermässigen Alkoholkonsum auszugehen ist. Eine hälftige Aufteilung der amtlichen Kosten auf den Staat und den Rekurrenten erscheint damit als sachgerecht. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 1‘200.– festzusetzen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 600.– zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang besteht entgegen den Ausführungen im Rekurs kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent und der Staat haben die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– je zur Hälfte

     zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– wird mit dem Kostenanteil des

     Rekurrenten verrechnet und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 600.– zurückerstattet.

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