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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2016

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16cbis Abs. 1, Art. 104b Abs. 3 lit. e SVG (SR 741.01). Der Rekurrent akzeptierte eine österreichische Verurteilung und ein Fahrverbot in Österreich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Strassenverkehrsamt war an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt gebunden. Es ist widersprüchlich, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben und die Täterschaft zu bestreiten. Bestätigung des Führerausweisentzugs für sechs Monate (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2016, IV-2016/69).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. André Hutter, Schützenwiese 8, 9451 Kriessern,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 8. Juli 1983. Am 4. Juli 2012 wurde er vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verwarnt, nachdem er am 25. April 2012 auf der Autostrasse bei Montlingen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h überschritten hatte.

 

B.- Am 8. Juli 2015 zeigte das Landespolizeikommando Vorarlberg der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an, dass das Fahrzeug mit den Kontrollschildern SG 000‘000 am 30. Juni 2015 um 12.28 Uhr auf der Lustenauer Strasse in Lustenau (Österreich) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Messgerätetoleranz um 51 km/h überschritten habe. Nachdem sich die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn beim Strassenverkehrsamt St. Gallen nach dem Halter des Fahrzeugs erkundigt hatte, verurteilte es X mit Strafverfügung vom 24. August 2015 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldstrafe von € 334.–. Am 5. Oktober 2015 sprach die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegenüber X zudem ein für Österreich gültiges Fahrverbot von zwei Wochen aus. Sowohl die Strafverfügung vom 24. August 2015 als auch der Aberkennungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Oktober 2015 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Am 16. November 2015 eröffnete das Strassenverkehrsamt wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 30. Juni 2015 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Es teilte ihm mit, dass die in Österreich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz eine schwere Verkehrsregelverletzung darstelle und deswegen auch hierzulande ein Führerausweisentzug vorgesehen sei. Es stellte ihm einen Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 23. November 2015 brachte X vor, dass nicht er, sondern sein Sohn am 30. Juni 2015 die Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich begangen habe. Er habe nicht damit gerechnet, zusätzlich noch in der Schweiz belangt zu werden, und geglaubt, dass sich die Angelegenheit mit dem zweiwöchigen Fahrverbot in Österreich sowie dem Bezahlen der Geldstrafe erledigt hätte. Im von seinem Sohn mitunterzeichneten Schreiben ersuchte er das Strassenverkehrsamt schliesslich, nicht ihn, sondern seinen Sohn zu bestrafen. Das Strassenverkehrsamt gewährte X mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 eine Frist von zehn Tagen, um bei der zuständigen ausländischen Behörde ein Wiedererwägungsgesuch einzureichen. Das daraufhin von X eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 13. Januar 2016 als verspätet eingebrachter Einspruch zurückgewiesen.

 

D.- Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 stellte X dem Strassenverkehrsamt den ablehnenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu. Er reichte weitere Unterlagen ein, wonach er am Nachmittag des 30. Juni 2015 an einer Weiterbildung in Y teilgenommen habe und zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung zusammen mit zwei weiteren Personen in einem anderen Fahrzeug auf dem Weg zum Treffpunkt in Z gewesen sei. Am 3. März 2016 ersuchte das Strassenverkehrsamt die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn um Zustellung der Verfahrensakten. Mit Verfügung vom 21. April 2016 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von sechs Monaten.

 

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 2016 und Ergänzung vom 2. Juni 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und von jeder Administrativmassnahme zu seinem Nachteil abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zeitgleich mit dem Rekurs vom 2. Mai 2016 stellte der Rechtsvertreter des Rekurrenten beim Strassenverkehrsamt ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches mit Verfügung vom 24. Mai 2016 nicht eingetreten wurde. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 24. Juni 2016 auf eine Vernehmlassung zum Rekurs.

 

Am 24. November 2016 fand die mündliche Verhandlung statt, an welcher X und sein Rechtsvertreter teilnahmen (vgl. Verhandlungsprotokoll). Die Vorinstanz war auf ihr Ersuchen hin vom Erscheinen dispensiert worden. Auf die Ausführungen des Rekurrenten und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. Mai 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 2. Juni 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) In tatsächlicher Hinsicht wurde in der Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. August 2015 gestützt auf eine digitale Radarmessung (act. 8/10) festgestellt, der Rekurrent habe am 30. Juni 2015, um 12.28 Uhr, auf der Lustenauer Strasse L 204 in Lustenau die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 51 km/h überschritten. Die österreichische Strafbehörde verurteilte ihn deshalb zu einer Busse von € 334.– (act. 8/12 f.). Am 5. Oktober 2015 aberkannte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn dem Rekurrenten aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung zudem während zwei Wochen das Recht, den schweizerischen Führerausweis in Österreich zu gebrauchen und ein Fahrzeug zu lenken (act. 8/6 f.). Die Strafverfügung und der Aberkennungsbescheid wurden dem Rekurrenten zugestellt (act. 8/9 und 8/26). Sie blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft.

 

b) Die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Er bringt jedoch vor, dass nicht er, sondern sein Sohn gefahren sei. Am fraglichen Tag habe er an einem Ausflug in Y teilgenommen, was eine Vielzahl von Personen bestätigen könnten. Zwei Personen könnten zusätzlich bezeugen, dass er ab 12.15 Uhr – und damit zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung – als Mitfahrer in einem anderen Fahrzeug gesessen sei, welches zum Treffpunkt in Z gefahren sei. Die Verkehrsregelverletzung in Österreich könne er daher gar nicht begangen haben. Als Laie habe er nicht damit gerechnet und nicht wissen können, dass eine Verkehrsregelverletzung im Ausland zu einem Führerausweisentzug im Inland führen könne. Dazu sei die Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich als eigentliche Bagatelle abgewickelt worden, weshalb er auch keinen Anlass gehabt habe, zulasten seines Sohnes in Österreich zu intervenieren. Ein Rechtsmittel hätte ausserdem Einvernahmen und Sachverhaltsabklärungen in einem Ausmass ausgelöst, die durch Arbeitszeitverlust, Fahrkosten und dergleichen viel grössere Auswirkungen gehabt hätten, als die Bezahlung der Busse und das Einhalten des vierzehntägigen Fahrverbotes. Es sei in Österreich kein ordentliches Strafverfahren durchgeführt worden und der österreichischen Strafverfügung liege auch kein Polizeibericht zugrunde, sondern ausschliesslich ein Verzeigungsrapport gestützt auf ein digitales Radarbild. Es habe keine unmittelbaren Wahrnehmungen von Polizeibeamten an Ort und Stelle gegeben und es seien auch keine Aussagen von Beteiligten erhoben worden. Die vom Bundesgericht statuierten Voraussetzungen für die Bindungswirkung des Strafurteils für die Verwaltungsbehörde seien damit nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe weiter übersehen, dass sie an eine ausländische Strafverfügung nicht gebunden sei. Als sie ihm mit Schreiben vom 16. November 2015 einen Ausweisentzug in Aussicht gestellt habe, habe er umgehend reagiert und wie von ihm gefordert ein Wiedererwägungsgesuch bei den österreichischen Behörden eingereicht. Nachdem auf dieses nicht eingetreten worden sei, habe er der Vorinstanz sogleich weitere Beweise eingereicht, die seine Unschuld belegen würden. Die Vorinstanz habe es pflichtwidrig unterlassen, den Sachverhalt zu überprüfen und die Angelegenheit in Abweichung von der österreichischen Strafverfügung von Grund auf neu zu beurteilen. Ihr Verhalten sei inkonsequent gewesen. Dass das Strassenverkehrsamt einen nachgewiesenermassen völlig unschuldigen Automobilisten sanktionieren wolle, sei absolut unverständlich und verletze das Verbot des überspitzten Formalismus ganz offenkundig. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung sei fundamental und vorliegend von der Vorinstanz missachtet worden. Würde ihm tatsächlich – obwohl nachweislich ohne jedes von ihm begangene Strassenverkehrsdelikt – der Führerausweis für sechs Monate entzogen, so wäre er in seiner beruflichen Tätigkeit faktisch mit einem Berufsverbot belegt. Ohne gültigen Führerausweis lasse sich seine berufliche Tätigkeit nicht aufrecht erhalten (act. 12 und 21).

 

3.- a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet die Strafbehörde über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Beiden Verfahren liegt der gleiche Sachverhalt zugrunde, der im Strafverfahren festzustellen ist. Die im Strassenverkehrsgesetz verankerte Parallelität von Straf- und Verwaltungsverfahren ist zulässig und mit dem Grundsatz von ʺne bis in idemʺ (Verbot der doppelten Bestrafung) vereinbar (BGE 137 I 363). Zwischen dem administrativen und dem strafrechtlichen Verfahren liegt ein genügend enger inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang, um sie als zwei Aspekte eines einheitlichen Systems zu betrachten. Der Entzug des Führerausweises ist direkte Konsequenz der strafrechtlichen Verurteilung (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Rivard gegen die Schweiz, NR. 21563/12 vom 4. Oktober 2016).

 

b) Nach der Rechtsprechung ist die Administrativbehörde grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen nicht nur der inländischen, sondern auch der ausländischen Strafbehörde gebunden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2014/76 vom 30. Juni 2015 E. 2.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf sie nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht berücksichtigt hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1, 124 II 103 E. 1c; Urteil der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2012/126 vom 21. März 2013, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist (BGE 119 Ib 158 E. 3c). Die Bindungswirkung an die Sachverhaltsdarstellung besteht aber auch dann, wenn die Strafsache mit Bussenverfügung erledigt wurde, welche auf einen Polizeibericht abstellt, der auf Wahrnehmungen der Polizeibeamten an Ort und Stelle beruht und sich auf Aussagen von Beteiligten stützt, die unmittelbar nach dem Vorfall eingeholt wurden und für den Führerausweisentzug massgebend sind. Dies gilt namentlich dann, wenn der Betroffene weiss oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn auch ein Verfahren wegen Führerausweisentzuges eingeleitet wird. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.2 und 1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3 je mit Hinweisen). Selbständige Beweiserhebungen hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls dann durchzuführen, wenn klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen durch die Strafbehörde bestehen (vgl. BGer 1C_446/2011 vom 15. März 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 136 II 447 E. 4.1).

 

c) Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. August 2015 (8/12 f.) stützt sich einzig auf die Anzeige des Landespolizeikommandos Vorarlberg vom 8. Juli 2015 (act. 8/10). Ein ordentliches Strafverfahren wurde nicht durchgeführt und es wurden auch keine Parteien angehört oder Zeugen befragt. Der Anzeige des Landespolizeikommandos Vorarlberg sind keine Wahrnehmungen von Polizisten an Ort und Stelle oder sonstige Aussagen von Beteiligten zu entnehmen; es wird lediglich angezeigt, dass mit einem technischen Messgerät eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden sei (act. 8/10). Dies bedeutet indessen nicht, dass nicht auf den im österreichischen Strafbescheid festgestellten Sachverhalt abgestellt werden kann. Vielmehr gilt auch in diesem Fall der Grundsatz, dass die Verwaltungsbehörde in der Regel an die tatsächlichen Feststellungen der ausländischen Strafbehörden gebunden ist (vgl. E. 3 lit. a). Dass das in Österreich durchgeführte Strafverfahren den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt haben soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Rekurrenten auch nicht dargetan (vgl. BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.2). Ausserdem ist das österreichische Verfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar. Der Rekurrent wurde sowohl im Strafbescheid vom 24. August 2015 als auch im Aberkennungsbescheid vom 5. Oktober 2015 auf seine Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten aufmerksam gemacht (act. 8/6 f. und 8/12 f.). Es standen ihm mithin dieselben Verfahrensrechte zu wie in der Schweiz. Der Rekurrent hat die beiden Verfügungen unbestrittenermassen erhalten und zur Kenntnis genommen. Von der Möglichkeit der Einsprache machte er jedoch keinen Gebrauch; er liess die beiden Verfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit akzeptierte er im Strafverfahren, dass er am 30. Juni 2015 die Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich begangen hatte. Dass er sich aufgrund der vergleichsweise geringen Busse von € 334.– und dem zweiwöchigen Fahrverbot für Österreich nicht veranlasst sah, gegen die beiden Verfügungen der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Einsprache zu erheben, erscheint zwar nicht abwegig. Dies ändert indessen nichts daran, dass er seine im schweizerischen Administrativmassnahmenverfahren vorgebrachten Einwände im österreichischen Strafverfahren hätte vorbringen können und müssen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Rekurrent nach eigenen Aussagen bei Erhalt des österreichischen Strafbescheids sofort wusste, dass er nicht gefahren ist (Verhandlungsprotokoll, S. 3), und er beteuert, zur fraglichen Zeit in einem anderen Fahrzeug mitgefahren zu sein. Es muss von ihm erwartet werden, dass er sich unter diesen Umständen gegen eine zu Unrecht erfolgte Verurteilung verteidigt. Hinzu kommt, dass sein Sohn – der gemäss Ausführungen des Rekurrenten die Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich begangen hat – in der Schweiz wohl nicht mit denselben Konsequenzen wie der Rekurrent hätte rechnen müssen (vgl. E. 5). Es handelt sich beim Vorbringen des Rekurrenten um eine Rüge, die er ohne weiteres bereits im Zeitpunkt des österreichischen Straf- und Massnahmeverfahrens hätte geltend machen müssen. Indem er bewusst darauf verzichtete, seine Täterschaft zu bestreiten, hat er es zu verantworten, dass die Behörde von der (angeblichen) Täterschaft seines Sohnes nichts wusste. Es ist widersprüchlich, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben (vgl. BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.4 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dass das Strafverfahren in Österreich stattfand, steht dem nicht entgegen, da dem im Grenzgebiet zu Österreich wohnhaften Rekurrenten zumutbar war, sich gegen die Entscheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zur Wehr zu setzen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Sodann kann der Rekurrent aus seiner geltend gemachten Rechtsunkenntnis über allfällige Auswirkungen des österreichischen Strafbescheids und Fahrverbotes auf den Entzug des Führerausweises in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.2). Angesichts der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h konnte er nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die in Österreich begangene Verkehrsregelverletzung mit straf- und massnahmenrechtlichen Folgen in der Schweiz ohne Konsequenzen bleiben würde. Abgesehen davon wohnt und arbeitet der Rekurrent im Rheintal. Aufgrund der Grenznähe ist dort allgemein bekannt, dass massive Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich Administrativmassnahmen in der Schweiz nach sich ziehen können. Selbst wenn er nicht in Grenznähe wohnen würde, hätte insbesondere mit Blick auf das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung von ihm erwartet werden müssen, dass er sich über die möglichen weiteren Folgen der in Österreich begangenen Verkehrsregelverletzung informiert. Indem der Rekurrent im österreichischen Strafverfahren die Täterschaft anerkannte, nahm er in Kauf, dass er in der Schweiz zusätzlich administrativrechtlich belangt wird.

 

d) Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr auf die Sachverhaltsfeststellungen im rechtskräftigen österreichischen Strafbescheid zurückgekommen werden. Der Rekurrent muss sich den Sachverhalt, wie er im österreichischen Strafbescheid festgestellt wurde, entgegenhalten lassen. Insbesondere kann er im Administrativmassnahmenverfahren nicht mehr an den Grundfesten des Strafentscheids rütteln und seine Täterschaft bestreiten. Entsprechend ist auf die beantragte Einvernahme verschiedener Zeugen zu verzichten.

 

e) Mit der Vorinstanz ist folglich davon auszugehen, dass der Rekurrent am Dienstag, 30. Juni 2015, in Lustenau (Österreich) die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 51 km/h überschritt.

 

4.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

b) Nach einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ausland wird der Führerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die Widerhandlung nach den Art. 16b und Art. 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Art. 16cbis Abs. 1 SVG). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Bei Personen, die im Administrativmassnahmen-Register gemäss Art. 104b SVG nicht verzeichnet sind, darf die Entzugsdauer das am Begehungsort verfügte Fahrverbot indessen nicht überschreiten (Art. 16cbis Abs. 2 SVG). Aus dem gesetzlichen Verweis auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis, dass die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden dürfen, ergibt sich, dass grundsätzlich die für Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus Art. 16cbis SVG nichts anderes ergibt (BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_47/ 2012 vom 17. April 2012 E. 2.2).

 

c) Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erteilte dem Rekurrenten am 5. Oktober 2015 ein zweiwöchiges Fahrverbot auf österreichischem Gebiet (act. 8/6 f.). Die Gemeinde Lustenau, in der die Geschwindigkeitsüberschreitung stattfand, fällt unter die Zuständigkeit des Bezirksgebiets Dornbirn (www.vorarlberg.at/vorarlberg/gemeinden/allevorarlbergerstaedte_g.htm). Die Bezirkshauptmannschaften sind zur Bestrafung nahezu aller Verwaltungsübertretungen zuständig, zu welchen auch die Verkehrsübertretungen zählen (www.vorarlberg.at/vorarlberg/bezirkshauptmannschaften/dornbirn/abteilungen/strafsachen/weitereinformationen/aufgaben_leistungen/strafsachen-allgemeineinf.htm). Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn war daher zuständige Behörde. Deren Aberkennungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das später vom Rekurrenten eingereichte Wiedererwägungsgesuch wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Entscheid vom 13. Januar 2016 ab. Die Voraussetzung von Art. 16cbis Abs. 1 lit. a SVG, wonach im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde, ist somit erfüllt.

 

d) Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein objektiv schwerer Fall im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG etwa dann vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn überschritten wird (vgl. BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Nach dieser Rechtsprechung stellt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h, wie sie der Rekurrent am 30. Juni 2015 im Ausserortsbereich von Lustenau beging, objektiv eine schwere Widerhandlung dar.

 

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (vgl. BGer 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6 mit Hinweisen auf BGE 123 II 37 E. 1f und 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3). Eine solche Ausnahme wird nicht geltend gemacht. Der Rekurrent musste sich aufgrund des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst gewesen sein, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h massiv überschreitet. Sein Verschulden ist demnach als schwer einzustufen und eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auch in subjektiver Hinsicht zu bejahen.

 

e) Demzufolge stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten vom 30. Juni 2015 eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar; davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen (act. 2/1).

 

5.- a) Gemäss Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG darf die Entzugsdauer bei Personen, die im Administrativmassnahmen-Register (Art. 104b SVG) nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten. Bei Rückfalltätern darf die schweizerische Behörde jedoch über die Dauer des am Begehungsort verfügten Fahrverbots hinausgehen (BGE 141 II 256 E. 2.4). Diese Rückfallregel gilt auch, wenn der Betroffene früher wegen einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften verwarnt wurde (vgl. 16cbis Abs. 2 i.V.m. Art. 104b Abs. 3 lit. e SVG). Die Mindestentzugsdauer für schwere Widerhandlungen beträgt gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG drei Monate. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person sind angemessen zu berücksichtigen (BGE 141 II 256 E. 2).

 

b) Der Rekurrent ist im Administrativmassnahmen-Register mit einer Verwarnung vom 4. Juli 2012 verzeichnet (act. 8/14). Das von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verfügte zweiwöchige Fahrverbot für Österreich darf demzufolge überschritten werden. Eine schwere Widerhandlung liegt unter anderem dann vor, wenn ein Fahrzeuglenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h oder mehr überschritten hat (vgl. E. 4 lit. d). Diesen Grenzwert überschritt der Rekurrent am 30. Juni 2015 massiv, und zwar war er 51 km/h zu schnell unterwegs. Die Mindestentzugsdauer ist deshalb spürbar zu erhöhen. Die Verwarnung, welche der Rekurrent am 4. Juli 2012 nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom 25. April 2012 erteilt worden war, führt wegen getrübten automobilistischen Leumunds nicht zu einer Erhöhung der Entzugsdauer; denn verschiedene Massnahmearten (Verwarnung und Führerausweisentzug) können nicht aufgerechnet werden (vgl. VRKE IV-2010/38 vom 23. September 2010 E. 5b/aa). Das österreichische Fahrverbot wirkte sich gemäss eigenen Aussagen des Rekurrenten nur sehr beschränkt auf ihn aus (act. 12 Ziff. 5; Verhandlungsprotokoll, S. 2). Er ist indessen beruflich auf das Führen eines Fahrzeuges angewiesen (act. 8/49 f.), was massnahmenmindernd zu berücksichtigen ist. Insgesamt erscheint eine Entzugsdauer von sechs Monaten als angemessen, weshalb der von der Vorinstanz verfügte Entzug des Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten zu bestätigen ist.

 

6.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens am 21. Juli 2016 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen; denn der Abgabetermin (21. Juli 2016) ist schon längst vorüber, weshalb Ziffer 2 zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits abgelaufen wäre; dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

7.- Die Kosten des Rekursverfahrens sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit der Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Führerausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) erscheint angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten in gleicher Höhe zu verrechnen.

 

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2016 (Zeitpunkt der Abgabe

     des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘500.– sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem Staat

     zu einem Fünftel aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– wird mit dem

     Kostenanteil des Rekurrenten in gleicher Höhe verrechnet.

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