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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016

Art. 10 Abs. 2, Art. 15a Abs. 1 und 2bis SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 44, Art. 44a Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV (SR 741.51). Obwohl sich die Rekurrentin zu Ausbildungszwecken im Ausland aufhielt, lassen die konkreten Umstände darauf schliessen, dass ihr Aufenthalt in Italien auf einem freien Willensentschluss beruhte und auf längere Dauer angelegt war. Es gibt keine Hinweise, die darauf hindeuten, dass der ausländische Führerausweis unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen erworben wurde. Entsprechend wurde der Umtausch des italienischen Führerausweises in einen schweizerischen zu Unrecht verweigert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/83).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

vertreten durch lic.iur. Pascal Koch, Rechtsanwalt, Achslenstrasse 13, 9016 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Sicherungsaberkennung)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist italienische Staatsangehörige; sie wurde in A geboren, wo sie auch aufwuchs und die obligatorische Schulzeit absolvierte. Während eines Auslandaufenthalts in Italien erwarb sie am 24. Juni 2011 den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B. Seit dem 1. September 2013 ist sie als […] bei der B. AG in C. tätig.

 

B.- Am 6. April 2016 stellte X beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Umtausch des italienischen Führerausweises in einen schweizerischen. Das Strassenverkehrsamt eröffnete ein entsprechendes Verfahren, teilte X mit, dass es in Betracht ziehe, ihr den ausländischen Führerausweis auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Am 10. Mai 2016 nahm der von X inzwischen mandatierte Rechtsvertreter Stellung. Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 verweigerte das Strassenverkehrsamt X den Umtausch des ausländischen Führerausweises gegen einen schweizerischen Führerausweis, weil dieser unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sei (Ziffer 1 des Rechtsspruchs). Gleichzeitig aberkannte es ihr ab sofort auf unbestimmte Zeit das Recht, mit ausländischen und internationalen Führerausweisen in der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen (Ziff. 2), und ordnete an, dass X einen Lernfahrausweis beantragen und eine vollständige schweizerische Führerprüfung absolvieren müsse, wenn sie in der Schweiz Motorfahrzeuge führen wolle (Ziff. 3). Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 4) und X wurden die Verfahrenskosten auferlegt (Ziff. 5).

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. Juni 2016 und Ergänzung vom 22. Juni 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und der Umtausch des ausländischen Führerausweises in einen schweizerischen anzuordnen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete am 7. Juli 2016 auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 reichte der Rechtsvertreter von X ein zusätzliches Aktenstück ein, welches der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht wurde.

 

Auf die Ausführungen der Rekurrentin wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Juni 2016 gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 19. Mai 2016 (zugestellt am 23. Mai 2016) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 22. Juni 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Vorinstanz hat der Rekurrentin mit Verfügung vom 19. Mai 2016 das Recht, mit dem ausländischen Führerausweis der Fahrzeugkategorie B in der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen, ab sofort auf unbestimmte Zeit aberkannt und ihr den Umtausch des ausländischen Führerausweises gegen einen schweizerischen Ausweis verweigert, weil dieser unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sei. Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin aufgrund des italienischen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der Fahrzeugkategorie B in der Schweiz und zum Erwerb des schweizerischen Ausweises der Fahrzeugkategorie B ohne neue Prüfung berechtigt ist.

 

3.- a) Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur dann Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis oder einen gültigen internationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Sind sie länger als zwölf Monate in der Schweiz und haben sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten, benötigen sie einen schweizerischen Führerausweis (Art. 42 Abs. 3bis lit. a VZV). Dessen Erwerb richtet sich nach Art. 44 VZV. Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 VZV). Nur wenn der Ausweis von einem Staat ausgestellt worden ist, der auf der so genannten Länderliste steht, entfällt diese Kontrollfahrt (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 22 N 11).

 

b) Das Führen eines Motorfahrzeuges in der Schweiz setzt den Besitz eines schweizerischen Führerausweises voraus (Art. 10 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG), soweit nicht ausländische Ausweise durch das schweizerische Recht anerkannt sind. Ohne die Anerkennung vermögen ausländische Ausweise keine Wirkung zu entfalten (BGE 108 Ib 57 E. 2; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, Rz. 377). Der Führerausweis wird von der Verwaltungsbehörde am Wohnsitz des Fahrzeugführers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG), wobei sich der Wohnsitz im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes nach den Vorschriften des schweizerischen Zivilgesetzbuchs bestimmt (SR 210, abgekürzt: ZGB; Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 10 N 7 und Art. 22 N 6, mit Hinweis auf BGE 129 II 175 E. 2.1; BSK SVG-Rütsche/Schneider, Basel 2014, Art. 22 N 33). Demnach befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 erster Halbsatz ZGB). Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Niemand kann an mehreren Orten gleichzeitig seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Auch ein zum vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Besteht der Wille, einen Ort später zu verlassen, schliesst dies eine Wohnsitzbegründung nicht aus. Die Absicht des dauernden Verweilens muss nur im Moment der Begründung des Wohnsitzes bestanden haben (BSK ZGB I-Staehelin, 5. Aufl. 2014, Art. 23 N 19b).

 

Gemäss Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB begründet der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder der Aufenthalt zu anderen Sonderzwecken für sich allein keinen Wohnsitz. Diese Bestimmung schliesst die Wohnsitznahme am Aufenthaltsort nicht aus, sondern begründet lediglich die widerlegbare Vermutung, der Lebensmittelpunkt sei nicht an den fraglichen Ort verlegt worden. Wer seinen Lebensmittelpunkt freiwillig an den Ausbildungsort verlegt und sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens dort aufhält, begründet daselbst einen Wohnsitz und behält nicht gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB seinen bisherigen Wohnsitz als fiktiven bei (BSK ZGB I-Staehelin, a.a.O., Art. 23 N 19d mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Ob sich der Wohnsitz mündiger Studierender am Studienort oder noch am bisherigen Ort befindet, beurteilt sich nach ähnlichen Kriterien, wie bei den arbeitenden Wochenaufenthaltern. Aufgrund des Wortlauts von Art. 23 ZGB sind jedoch strengere Anforderungen an die Begründung des Wohnsitzes am Studienort als am Arbeitsort zu stellen. Erforderlich für eine Wohnsitzverlegung an den Studienort sind demnach eine enge Beziehung zum Studienort und eine starke Lockerung der Beziehungen zum bisherigen Wohnort, die sich dadurch manifestieren, dass der Studierende nur noch selten, insbesondere auch nicht mehr in den Semesterferien, zurückkehrt (BSK ZGB I-Staehelin, a.a.O., Art. 23 N 19f mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

 

c) Ausländische Führerausweise können in der Schweiz nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 VZV). Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV sind sie ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie unter Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass ausländische Führerausweise, die in der Schweiz nicht verwendet werden dürfen, stets abzuerkennen sind. Die schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen gestatten vielmehr einer in der Schweiz wohnhaften Person, in einem ausländischen Staat den Führerausweis zu erwerben, wenn der Betreffende diesen nur im Ausland verwenden will. Erst wenn aufgrund der objektiven Umstände mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber den Ausweis in der Schweiz unzulässiger Weise benützen könnte, liegt eine Umgehung der schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen vor (BGE 129 II 175 E. 2.5).

 

4.- Die Rekurrentin macht geltend, sie habe ihren Wohnsitz von 2008 bis 2013 in Italien gehabt und den ausländischen Führerausweis im Juni 2011 daher nicht unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben. Sie sei nach Abschluss der ordentlichen Schulpflicht im Jahr 2008 als damals 15-jährige nach Italien gegangen, um in D in der Provinz E (dem Heimatort ihrer Grosseltern mütterlicherseits) einen italienischen Sprachkurs zu absolvieren. Anstatt des ursprünglich beabsichtigten kurzen Sprachaufenthaltes habe sich dann ein längerer Verbleib ergeben, in der sie die italienische Maturitätsschule besucht und im Jahr 2013 abgeschlossen habe. Während ihres Aufenthalts in Italien habe sie ununterbrochen bei ihren Grosseltern in D gewohnt. Sie habe ihre Freundschaften und Beziehungen in der Schweiz auslaufen lassen müssen und sei nur jeweils im Sommer für eine bis zwei Wochen nach A zurückgekehrt. Ihre Eltern hätten sie demgegenüber wochenweise und häufig in Italien besucht. Aufgrund der örtlichen Entfernungen habe sie umgehend nach Erreichen des Mündigkeitsalters in Italien den Führerschein erworben. Nachdem ihr dieser am 24. Juni 2011 ausgestellt worden sei, habe sie sich ein Fahrzeug gekauft und diesen in Italien versichert. Es sei beabsichtigt gewesen, nach dem Maturitätsabschluss mit einem universitären Studium fortzufahren und anschliessend zusammen mit ihren gleichaltrigen Cousinen in Italien eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Da sie im August 2013 von ihrer jetzigen schweizerischen Arbeitgeberin jedoch eine einmonatige Schnupperlehre angeboten bekommen habe und ihr hernach eine Stelle als […] ermöglicht worden sei, hätte sie sich gegen ein Studium in Italien entschieden und stattdessen die international ausgerichtete Stelle in der Schweiz angenommen. Wie bei ihrem Wegzug aus der Schweiz im Jahr 2008 habe sie es bei ihrem Umzug in die Schweiz versäumt, sich formell korrekt in Italien abzumelden; sie sei am 21. April 2010 in das Einwohnerregister von D aufgenommen worden und nach wie vor dort gemeldet. Da sie sich zum Zeitpunkt des Erwerbs des Führerausweises mit der Absicht des dauernden Verweilens in Italien aufgehalten und in D ihren Lebensmittelpunkt gehabt habe, sei ihr auf Basis des italienischen Führerausweises ein schweizerischer Führerausweis auszustellen. Abgesehen davon sei sie beruflich auf den Führerausweis angewiesen und ihr automobilistischer Leumund ungetrübt (act. 5 und 12).

 

5.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Wohnsitz der Rekurrentin zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerausweises im Juni 2011 zu Recht in der Schweiz angenommen hat.

 

a) Die Rekurrentin wurde 1993 in A geboren und wuchs bis 2008 in der Schweiz auf. Nach Abschluss der obligatorischen Schulpflicht zog sie – gemäss eigenen Aussagen zunächst mit dem Gedanken eines kurzen Sprachaufenthalts – als 15-jährige zu ihren Verwandten nach Italien. Dort wohnte sie bis zu ihrer Rückkehr in die Schweiz im August 2013 bei ihren Grosseltern an der Via […] in D in der Provinz E (act. 6/4, 6/9 und 13). Während ihres fünfjährigen Aufenthalts in Italien besuchte sie von 2008 bis zu ihrem Abschluss im Schuljahr 2012/2013 die italienische Maturitätsschule in F (act. 6/8, 10/17 und 10/23 f.). Im August 2013 lud ihre spätere Arbeitgeberin sie zu einer Schnupperwoche in die Schweiz ein und am 1. September 2013 trat die Rekurrentin in C eine Stelle als […] an (act. 6/7). Der Aufenthalt der Rekurrentin in Italien war damit primär der Ausbildung gewidmet. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie während dieser Zeit dort keinen Wohnsitz begründen konnte (vgl. E. 3 lit. b). Unabhängig davon, wo die Rekurrentin im Kindesalter ihren Wohnsitz hatte (vgl. Art. 25 Abs. 1 ZGB), hielt sie sich nach Erreichen der Volljährigkeit im März 2011 (weiterhin) freiwillig und selbstbestimmt in Italien auf. Auch nach Erreichen der Mündigkeit besuchte sie die Maturitätsschule in F und wohnte sie bei ihren Grosseltern in D. Dass sie beabsichtigte, nach ihrer italienischen Matura mit einem Studium fortzufahren und anschliessend in Italien eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (act. 5, S. 6), erscheint glaubwürdig. Die Rekurrentin ist italienische Staatsangehörige (act. 10/16) und verfügt über verwandtschaftliche Beziehungen in Italien. Sie besuchte von 2008 bis 2013 die italienische Maturitätsschule und wohnte ununterbrochen in D, dem Heimatdort ihrer Grosseltern mütterlicherseits. Das Leben in Italien hat ihr nach eigenen Aussagen gut gefallen (act. 5, S. 4) und ihr tägliches Leben spielte sich während fünf Jahren ausschliesslich in D und Umgebung ab. Aufgrund der grossen Distanz zwischen A und D von rund 1‘000 km (vgl. www.google.ch/maps) war ein Pendeln zwischen den beiden Orten ebenfalls nicht möglich. Den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hatte die Rekurrentin somit während fünf Jahren ununterbrochen in Italien. Ihr Aufenthalt in D beruhte auf ihrem eigenen Willensentschluss und war – insbesondere auch im Zeitpunkt des Erreichens der Mündigkeit – auf eine längere Dauer angelegt, was auch für Aussenstehende erkennbar war. Wie die Rekurrentin ausführte, kam sie während ihres fünfjährigen Auslandaufenthalts nur jeweils im Sommer für eine bis zwei Wochen ferienhalber in die Schweiz zurück (act. 5, S. 5). Mit Blick auf die Distanz zwischen D und A sowie die Verbindung zu ihrem Wohnort in Italien (Schule, Verwandtschaft) erscheint dies glaubhaft. Dazu kann angenommen werden, dass sich die sozialen Beziehungen der Rekurrentin in der Schweiz mit der Zeit lockerten und sie in Italien soziale und gesellschaftliche Kontakte knüpfen konnte, die zu einer engen Verbundenheit zu ihrem italienischen Wohnort führten. Dafür spricht auch, dass die Rekurrentin seit ihrer Rückkehr in die Schweiz ihre Ferien in D verbringt und dort ihre Freunde und Verwandte besucht (act. 5, S. 10). In den Akten finden sich zudem keine Hinweise, wonach die Rekurrentin während ihres Italienaufenthalts regelmässig (Wochenende, Semesterferien) in die Schweiz zurückkehrte. Ausser der Tatsache, dass ihre Eltern in A wohnten (und nach wie vor wohnen), liegen auch keine Anhaltspunkte vor, wonach sie während dieser Zeit noch Beziehungen zur Schweiz pflegte. Es war somit naheliegend, dass die Rekurrentin unmittelbar nach Erreichen der Mündigkeit im Jahr 2011 in Italien den Führerausweis erwarb (act. 6/3 und 6/4), sich später ein Fahrzeug kaufte (act. 6/5) und dieses in Italien versichern liess (act. 6/6). Dass die Rekurrentin Italien im August 2013 wieder verliess und zurück in die Schweiz zog, ist schliesslich darauf zurückzuführen, dass sie von ihrer aktuellen Arbeitgeberin zu einer einmonatigen Schnupperlehre in die Schweiz eingeladen und ihr eine Stelle angeboten wurde (act. 6/7). Auch dies lässt vermuten, dass ihr Aufenthalt in Italien ursprünglich auf eine längere Dauer ausgerichtet war.

 

b) In Anbetracht dieser Umstände ist anzunehmen, dass sich der Lebensmittelpunkt der Rekurrentin und damit auch ihr Wohnsitz – trotz des Ausbildungscharakters ihres Aufenthalts – im Zeitpunkt der Erteilung des Führerausweises im Juni 2011 in Italien befanden (vgl. E. 3 lit. b). Der Umstand, dass sie gemäss Ausführungen der Vorinstanz seit ihrer Geburt ununterbrochen in der Schweiz gemeldet sei, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise, weil für den Wohnsitz nicht massgebend ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BSK ZGB I-Staehelin, a.a.O., Art. 23 N 23 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Offensichtlich nimmt es die Rekurrentin mit dem An- und Abmelden bei den Einwohnerämtern nicht so genau. Die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften stellen jedoch lediglich Indizien für die Absicht des dauernden Verbleibens dar. Abgesehen davon ist die Rekurrentin seit dem 21. April 2010 (auch) in Italien angemeldet (act. 13). Eine Umgehung der Bestimmungen der VZV über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises liegt damit nicht vor. Dagegen spricht insbesondere auch, dass die Rekurrentin nach dem Erwerb des italienischen Führerausweises noch mehr als zwei Jahre in Italien verbrachte und dort die Schule besuchte, ehe sie in die Schweiz zurückkehrte. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Rekurrentin im August 2013 nicht in die Schweiz zurückkam, weil sie die Bestimmungen über den Führerausweis auf Probe umgehen wollte, sondern weil sie ihren Schulabschluss gemacht hatte und eine Stelle in der Schweiz antreten konnte. Im Übrigen war die Rekurrentin zum Zeitpunkt ihrer Wohnsitznahme in der Schweiz bereits mehr als zwei Jahre im Besitz eines gültigen italienischen Führerausweises. Nach der Rückkehr durfte sie in der Schweiz noch während eines Jahres mit dem italienischen Führerausweis fahren. Während dieser Zeit lief die dreijährige Probezeit und die Verpflichtung zur Weiterbildung, die Neulenker zu bestehen haben (vgl. Art. 15a Abs. 1 und 2bis SVG), ab und der schweizerische Führerausweis wäre ihr schon dazumal definitiv (und nicht auf Probe) zu erteilen gewesen (vgl. Art. 44a Abs. 1 VZV). Der schweizerische Führerausweis ist auch deshalb nicht auf Probe zu erteilen, weil der italienische Führerausweis nach dem 1. Dezember 2005 ausgestellt wurde und im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz bereits mehr als ein Jahr gültig war (vgl. Art. 44a Abs. 2 lit. b VZV). Der Umtausch des ausländischen Führerausweises wurde der Rekurrentin somit zu Unrecht verweigert. Da Inhaber eines italienischen Führerausweises von der Kontrollfahrt gemäss Art. 44 Abs. 1 VZV befreit sind (vgl. Länderliste betreffend Ausnahme von der Kontrollfahrt, Anhang 2 zum Kreisschreiben ASTRA vom 1. Oktober 2013, abrufbar unter: www.astra.admin.ch), ist die Rekurrentin ohne neue Prüfung zum Erwerb eines schweizerischen Führer-ausweises berechtigt (vgl. auch Art. 4 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen vom 4. Dezember 2015, in Kraft seit 11. Juni 2016, SR 0.741.531.945.4).

 

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 19. Mai 2016 vollumfänglich aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den italienischen Führerausweis der Rekurrentin gegen einen schweizerischen Führerausweis umzutauschen.

 

7.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Rekurrentin ist der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– zurückzuerstatten.

 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP Anspruch auf die vollständige Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die ausseramtliche Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1‘000.– und Fr. 12‘000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Das Prozessthema war vorliegend auf die Verweigerung des Umtausches des ausländischen Führer­ausweises und die Aberkennung des Rechts, mit ausländischen und internationalen Führerausweisen in der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen, beschränkt. Der Aktenumfang war gering und es stellten sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen. Insgesamt erscheint ein Honorar von Fr. 1‘600.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 64.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 133.10 (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO), so dass die ausseramtliche Entschädigung insgesamt Fr. 1‘797.10 beträgt; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes

     vom 19. Mai 2016 (Verweigerung des Umtauschs eines ausländischen

     Führerausweises gegen einen schweizerischen und Aberkennung des ausländischen

     Führerausweises) aufgehoben.

2.  Die Vorinstanz wird angewiesen, den italienischen Führerausweis der Rekurrentin in

     einen schweizerischen Führerausweis umzutauschen.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.–

     wird der Rekurrentin zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat die Rekurrentin mit Fr. 1‘797.10 ausseramtlich 

     zu entschädigen.

 

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