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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker kollidierte mit geringer Geschwindigkeit aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit mit einem vor einem Fussgängerstreifen angebrachten Inselschutzposten. Zufolge geringer Gefahr und leichten Verschuldens ist eine Verwarnung und kein einmonatiger Führerausweisentzug auszusprechen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/87).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 27. Oktober 1962. Er ist im Administrativmassnahme-Register nicht verzeichnet. Am Montag, 4. Januar 2016, um ca. 21.55 Uhr, war er mit einem Personenwagen in Goldach auf der Schulstrasse in Richtung Bahnhof unterwegs. Auf Höhe der Strasseneinmündung Weierstrasse übersah er einen unmittelbar vor einem Fussgängerstreifen angebrachten Inselpfosten und kollidierte mit diesem.

 

B.- Wegen des Vorfalls vom 4. Januar 2016 wurde X mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. März 2016 der Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), bot X aufgrund des Vorfalls vom 4. Januar 2016 und seines fortgeschrittenen Alters zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Am 31. März 2016 wurde die Fahreignung aus medizinischer Sicht bestätigt. Das Strassenverkehrsamt eröffnete in der Folge ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog X den Führerausweis mit Verfügung vom 25. Mai 2016 für die Dauer eines Monats zufolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

 

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 25. Mai 2016 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Juni 2016 und Ergänzung vom 30. Juni 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und höchstens eine Verwarnung auszusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Vor­instanz verzichtete am 13. Juli 2016 auf eine Vernehmlassung. Der Rechtsvertreter erklärte am 23. August 2016 gegenüber der Gerichtsleitung, dass am Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht festgehalten werde. Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. Juni 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. Juni 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Vorab ist auf die formelle Rüge des Rekurrenten einzugehen. Er beanstandet die unzulässige Doppelsanktionierung durch Straf- und Administrativmassnahmeverfahren.

 

a) Nach ständiger und langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt die im schweizerischen Recht vorgesehene Zweispurigkeit der Verfahren nach Strassenverkehrsdelikten den Grundsatz "ne bis in idem" nicht (BGE 137 I 363 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). Die Europäische Kommission für Menschenrechte hat diese Regelung als mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) konform bestätigt (vgl. den Entscheid des Gerichtshofes Nr. 31982/96 i.S. T. c. Schweiz, in: VPB 64/2000 Nr. 152 S. 1391 f.). Während der Strafrichter über die strafrechtlichen Sanktionen Busse und Haftstrafe befindet, entscheidet die zuständige Administrativbehörde über die Administrativmassnahmen der Verwarnung und des Führerausweisentzuges. Obwohl der Führerausweisentzug eine gewisse Strafähnlichkeit aufweist, handelt es sich bei dieser Sanktion um eine im Verwaltungsverfahren ausgesprochene Massnahme, welche primär die Erziehung des Fehlbaren, nicht dessen Bestrafung bezweckt. Es ist daher nicht so, dass der Betroffene, der für ein Verkehrsdelikt strafrechtlich belangt worden ist, mit dem Führerausweisentzug ein zweites Mal für dasselbe Verhalten bestraft wird (BGE 128 II 133 E. 3a). Mit dem Straf- und dem Massnahmeverfahren werden unterschiedliche Sanktionen ausgesprochen. Es liegt keine zweimalige strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung mit denselben Strafen (Haft und Busse) und damit auch kein Verstoss gegen Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.10107) vor. Nach dieser Bestimmung darf niemand wegen einer Straftat, die bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates zu einer rechtskräftigen Verurteilung oder zu einem Freispruch geführt hat, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden.

 

b) Von einer unzulässigen Doppelbestrafung kann vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung somit nicht die Rede sein. Die Vorinstanz ist zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig (vgl. Art. 22 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Anspruch auf richterliche Beurteilung verlangt lediglich, dass in derartigen Verfahren die Möglichkeit besteht, wenigstens einmal an ein Gericht zu gelangen, das den Fall mit voller Kognition in Tat- und Rechtsfragen prüfen kann (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 159 f.). Diesem Erfordernis ist mit der Anfechtungsmöglichkeit des Entzugsentscheids bei der Verwal­tungsrekurskommission und dem Verwaltungsgericht Genüge getan (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.35/2004 vom 1. September 2004, E. 2.1).

 

3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. BBl 1999 S. 4487).

 

b) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 4. Januar 2016 auf der Schulstrasse in Goldach einen Inselpfosten übersah und mit diesem kollidierte. Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Beherrschen bedeutet, jederzeit in der Lage zu sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust genügend schnell und zweckmässig zu reagieren. Dies verlangt, dass Fahrzeugführer jederzeit die volle Kontrolle über das Fahrzeug ausüben und die Verkehrsregeln beachten können. Entsprechend muss der Führer jederzeit in der Lage sein, auf selbst überraschende Verkehrsverhältnisse mit einer durchschnittlichen Reaktionszeit angemessen zu reagieren. Tatbestandsmässig ist auch, wenn ein Fahrzeuglenker, wie bei einem Selbstunfall, nur sich selber gefährdet (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 31 N 1 und 5). Art. 31 Abs. 1 SVG wird durch Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) konkretisiert. Danach muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird.

 

c) Indem der Rekurrent einen Inselpfosten übersah und mit diesem kollidierte, verletzte er die Verkehrsvorschriften gemäss Art. 31. Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV. Umstritten ist, ob die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere (Art. 16b SVG) oder als leichte Widerhandlung (Art. 16a SVG) einzustufen ist. Diesbezüglich sind die Gefährdung von Drittpersonen und das Verschulden genau zu prüfen. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Eine leichte Widerhandlung zieht eine Verwarnung oder den Entzug des Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme verzichtet.

 

4.- a) Die Vorinstanz stufte das Verhalten des Rekurrenten als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass der Rekurrent bei Anwendung der erforderlichen Aufmerksamkeit die Verkehrsinsel samt Verkehrstafel am rechten Strassenrand vor dem Fussgängerstreifen wahrgenommen hätte. Wenn vorliegend keine Verkehrsinsel den Bereich des Fussgängerstreifens abgetrennt hätte, hätte er diesen somit befahren und dadurch eine erhöht abstrakte Gefährdung für die Benutzer des Streifens geschaffen. Ob diese Gefahr konkret werde oder nicht, hänge bloss vom Zufall ab, ob sich im entscheidenden Moment ein Fussgänger im kritischen Bereich befinde oder nicht. Da sich der Vorfall an einem Werktag um 21.55 Uhr ereignet habe, sei es nicht abwegig, dass sich Fussgänger auf dem Trottoir oder bereits auf dem Fussgängerstreifen hätten befinden können. Ausserdem sei gemäss Polizeirapport zum Zeitpunkt des Ereignisses die Strassenbeleuchtung durchgehend und die Sicht nicht beeinträchtigt gewesen. Die Verkehrsinsel sei von weitem sichtbar gewesen und eine Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug könne nur kurz gewesen sein. 

 

b) Gegen die Qualifikation des Verhaltens als mittelschwere Widerhandlung wird im Rekurs im Wesentlichen vorgebracht, dass dem Rekurrenten lediglich ein leichtes Verschulden und eine leichte Gefährdung der Verkehrssicherheit angelastet werden könnten. Dieser stimme dem Ergebnis des Strafverfahrens zu, wonach er nicht aufmerksam genug gewesen sei und damit eine einfache Verkehrsregelverletzung begangen habe. Die geringe Höhe der Busse von Fr. 200.– zeige, dass das Ereignis strafrechtlich als leichter Fall an der Grenze zur Straflosigkeit angesiedelt worden sei. Eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer habe es nicht gegeben, ebenso lägen die Voraussetzungen einer abstrakten Gefährdung nicht vor, weil deren Verwirklichung im konkreten Fall ausgeschlossen gewesen sei. Die Kollision mit dem Pfosten sei mit Schrittgeschwindigkeit erfolgt und die Schadenseinwirkung hauptsächlich durch das Gewicht des Fahrzeugs erzeugt worden. Ferner sei der Pfosten regelwidrig auf der Fahrbahn errichtet worden. Das sichere Führen des Fahrzeugs sei aufgrund äusserer Umstände erschwert worden, worauf der Rekurrent mit einer starken Verlangsamung reagiert habe. Ihm könne lediglich vorgeworfen werden, er habe sich nach der Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug sowie während des Bremsmanövers nicht mehr daran erinnert, dass er einem Inselpfosten hätte ausweichen müssen. Das Verschulden wiege daher gering.

 

5.- a) Eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt voraus, dass der Lenker durch die Verkehrsregelverletzung eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrief und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden traf. Nach der Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (vgl. BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3; Weissenberger, a.a.O., Art. 16a N 22). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. BGer 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2).

 

b) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten oder einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

Am Unfall vom Montag, 4. Januar 2016, war nur der Rekurrent beteiligt. Er verursachte gemäss Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. Februar 2016 Sachschaden am Inselpfosten und an seinem Fahrzeug. Eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ergab sich nicht. Durch die Kollision mit einem unmittelbar vor einem Fussgängerstreifen angebrachten Inselpfosten schuf der Rekurrent aber eine abstrakte Gefahr. Zu beurteilen ist unter Berücksichtigung der im Unfallzeitpunkt gegebenen Umstände die Wahrscheinlichkeit der Konkretisierung und Verwirklichung dieser abstrakten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Der Selbstunfall ereignete sich auf einer Nebenstrasse im Innerortsbereich an einem Montag um 21.55 Uhr. Dem Polizeirapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. Februar 2016 sind keine Angaben zum Verkehrsaufkommen zu entnehmen. Der Rekurrent macht im Rekurs geltend, die Strasse sei zum Unfallzeitpunkt menschenleer gewesen. Dies erscheint angesichts der Uhrzeit plausibel, etwas anderes ist zudem nicht erwiesen. Zugunsten des Rekurrenten ist daher auf seine Aussagen abzustellen, wonach zum Zeitpunkt seines Fehlverhaltens keine Fussgänger zugegen waren. Die Vorinstanz bringt vor, der Rekurrent hätte den Fussgängerstreifen befahren und dadurch eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Benutzer desselben geschaffen, wenn im vorliegenden Fall keine Verkehrsinsel den Bereich des Fussgängerstreifens von der Strasse abgetrennt hätte. Dem ist entgegenzuhalten, dass am Unfallort eine Verkehrsinsel samt Pfosten vorhanden war, weshalb sich die Frage nicht stellt, ob der Rekurrent eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen hätte, wenn diese nicht dort platziert gewesen wäre. Dadurch dass eine Verkehrsinsel vor dem Fussgängerstreifen stand, wurde das Fahrzeug durch den sich auf der Insel montierten Pfosten gestoppt. Die Möglichkeit, dass andere Fahrzeuglenker oder Fussgänger durch die Kollision mit der Verkehrsinsel und dem Pfosten auf sehr gefährliche Weise hätten überrascht und irritiert werden können, liegt im vorliegenden Fall nicht allzu nahe (vgl. BGer 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 5.1). In Übereinstimmung mit einem kürzlich beurteilten, ähnlich gelagerten Fall, wo eine Fahrzeuglenkerin mit einem Sandsteinpoller kollidierte, welcher das Trottoir von der Strasse abtrennte (vgl. VRKE VI-2016/37 vom 4. Juli 2016 in: www.gerichte.sg.ch), ist deshalb von einer leicht erhöhten abstrakten Gefährdung und damit von einer geringen Gefahr für die Sicherheit anderer auszugehen.

 

c) Auch wenn das Verschulden des Rekurrenten im Strafbefehl vom 14. März 2016 nicht ausdrücklich gewürdigt wurde und von der Bussenhöhe in der Regel nicht ohne Weiteres auf das Mass des Verschuldens geschlossen werden kann, weil bei der Bussenbemessung noch andere Faktoren hineinspielen, ist aufgrund der Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG und der äusserst geringen Bussenhöhe (Fr. 200.–) davon auszugehen, dass es vom Strafrichter als leicht beurteilt wurde (vgl. dazu VRKE IV-2010/109 vom 24. Februar 2011 E. 3b). Aus der Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG darf jedoch nicht automatisch auf ein geringes Verschulden geschlossen werden. Auch einer strafrechtlich einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG kann massnahmerechtlich ein schweres Verschulden zugrunde liegen (VRKE IV-2011/105 vom 29. März 2012 E. 4c/cc und IV-2012/11 vom 28. Juni 2012 E. 5c/cc). Im Weiteren ist die Verwaltungsbehörde in der rechtlichen Würdigung des Verschuldens frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGer 1C_382/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.2); davon ist vorliegend aufgrund der Akten nicht auszugehen.

 

Dem Rekurrenten ist vorzuwerfen, dass er die Verkehrsinsel samt dem darauf montierten Pfosten übersah und in der Folge mit dieser kollidierte, und zwar unabhängig davon, ob diese regelkonform errichtet worden war. Im Administrativmassnahmerecht gibt es keine Schuldkompensation (vgl. BGer 6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.3; VRKE IV-2011/27 vom 30. Juni 2011 E. 3d). Der Rekurrent gab gegenüber der Polizei an, dass er von einem entgegenkommenden Personenwagen geblendet worden sei, als dieser über die Fahrbahnanhebung hinausgefahren sei. Aus diesem Grund habe er die Verkehrsinsel erst wahrgenommen, als sie sich zwei Meter vor seinem Fahrzeug befunden habe. Für eine Vollbremsung habe er keine Zeit mehr gehabt (act. 10/4). Auch im Strafbefehl wird die Blendung durch ein anderes Fahrzeug erwähnt, jedoch angeführt, dass diese lediglich kurz gewesen sein könne, weshalb er folglich die Verkehrsinsel samt unbeleuchtetem Pfosten bereits früher hätte wahrnehmen müssen (act. 10/19). Dem Rekurrenten kann unter diesen Umständen einzig ungenügende Aufmerksamkeit angelastet werden. Andere Gründe, weshalb er die Insel mit Pfosten übersah, sind nicht ersichtlich. Insbesondere gibt es keinen Hinweis auf eine den Umständen nicht angepasste Geschwindigkeit. Aufgrund der im Polizeirapport erwähnten Sachschäden am Fahrzeug und am Inselpfosten liegt nahe, dass die Kollision mit geringer Geschwindigkeit stattfand. Hinzu kommt, dass es bereits dunkel, die Fahrbahn nass und die Reflexion durch das entgegenkommende Fahrzeug wie auch die Strassenbeleuchtung deshalb umso stärker war. Dass die als Versuch geplante, provisorisch errichtete Verkehrsinsel an der Schulstrasse nur rund drei Monate später wieder entfernt wurde, nachdem es an besagter Stelle innert kurzer Zeit zu mehreren Kollisionen gekommen war, lässt zudem darauf schliessen, dass diese in den Abend- und Nachtstunden grundsätzlich schlecht wahrnehmbar war. Angesichts dieser Umstände erscheint das Verschulden des Rekurrenten insgesamt noch als leicht.

 

d) Zusammenfassend sind dem Rekurrenten eine leicht erhöhte abstrakte Gefährdung und ein leichtes Verschulden vorzuwerfen. Dementsprechend handelt es sich nicht um eine mittelschwere, sondern um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

 

6.- Eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zieht eine Verwarnung nach sich, wenn der fehlbaren Person in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). Da in den letzten zwei Jahren keine Administrativmassnahme gegen den Rekurrenten verhängt wurde, ist er zu verwarnen.

 

7.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.– bis Fr. 800.– vor. Für eine Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.– bis Fr. 250.– (Ziff. 206.01). Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 250.– und bewegte sich damit in der für den Entzug von Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber feststeht, dass gegen den Rekurrenten lediglich eine Verwarnung auszusprechen ist, müssen auch die Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein Höchstsatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1). Es erscheint angemessen, die vom Rekurrenten zu bezahlende Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 150.– festzulegen.

 

8.- a) Der Rekurrent dringt mit seinem Antrag durch. Dies entspricht einer vollständigen Gutheissung des Rekurses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP Anspruch auf die vollständige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die ausseramtliche Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1‘000.– und Fr. 12‘000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Zu prüfen war bei geringem Aktenumfang die Frage der Qualifikation der Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Es stellten sich weder schwierige tatsächliche noch rechtliche Fragen. Insgesamt erscheint damit ein Honorar von Fr. 1‘600.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 64.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 133.10 (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO), so dass die ausseramtliche Entschädigung insgesamt Fr. 1‘797.10 beträgt; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 25. Mai 2016 (Warnungsentzug für

     einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung) wird aufgehoben.

2.  Der Rekurrent wird wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften

     verwarnt.

3.  Die Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1‘797.10 ausseramtlich zu

     entschädigen.

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