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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2017

Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Wer in übermüdetem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt, ist vorübergehend fahrunfähig und begeht eine schwere Widerhandlung. Da das Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand in Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG speziell geregelt ist, ist ein entsprechendes Verhalten nur nach dieser Norm zu ahnden. Namentlich kommt der Tatbestand der allgemein umschriebenen schweren Widerhandlung in Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG nicht zusätzlich zur Anwendung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. März 2017, IV-2016/133).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Betschart, Freudenbergstrasse 24, 9242 Oberuzwil,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B seit dem 19. April 1963. Im Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet. Am Dienstag, 22. Dezember 2015, 14.10 Uhr, war er mit einem Personenwagen auf der Autobahn A13 in Fahrtrichtung Chur unterwegs. Auf der Höhe des Anschlusswerks Sennwald nickte er ein. Das Fahrzeug geriet dadurch von der Normalspur auf den Pannenstreifen und streifte die Aussenleitplanke auf einer Länge von 77 Metern, bevor es zum Stillstand kam. Das Strassenverkehrsamt ordnete wegen dieses Vorfalls am 26. Januar 2016 eine vertrauensärztliche Begutachtung an, welche am 18. Februar 2016 durchgeführt wurde. Wegen Hinweisen auf Atemaussetzer in der Nacht liess der Vertrauensarzt X zusätzlich im Zentrum für Schlafmedizin am Kantonsspital St. Gallen untersuchen, wo ein bisher nicht therapiertes schwerstgradiges obstruktives Schlafapnoe-Syndrom diagnostiziert wurde. Im Bericht vom 4. Juli 2016 bejahte der Vertrauensarzt die Fahreignung. Hinsichtlich des Schlafapnoe-Syndroms empfahl er die Verwendung einer Schlafmaske (Continuous Positive Airway Pressure-Beatmung) und jährliche verkehrsmedizinische Kontrollen. Das Strassenverkehrsamt verfügte entsprechende Auflagen am 4. August 2016. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen.

 

B.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 14. April 2016 wurde X wegen des Vorfalls vom 22. Dezember 2015 des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 3'000.–, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 9'000.– (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verurteilt. Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 30. August 2016 für die Dauer von drei Monaten, spätestens ab 1. März 2017.

 

C.- Mit Eingabe vom 15. September 2016 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 30. August 2016 sei unter angemessener Verlängerung der Abgabefrist insoweit aufzuheben und abzuändern, als ein Führerausweisentzug für die Dauer von mehr als einem Monat verfügt worden sei, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 auf eine Vernehmlassung.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. September 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er wirft der Vorinstanz vor, sie habe sein Vorbringen, bei der Widerhandlung handle es sich um eine mittelschwere, weil er die Absicht gehabt habe, die Autobahn zu verlassen, nicht ausreichend gewürdigt.

 

a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung auch die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schind­ler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 49). Er soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, N 1706). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhl­mann, a.a.O., N 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

b) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, sie habe die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 15. August 2016 geprüft. In Übereinstimmung mit dem Strafrichter, welcher den Rekurrenten wegen eines Vergehens im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) verurteilt habe, sei sie zum Schluss gelangt, dass eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vorliege. Nach einer schweren Widerhandlung sei der Führerausweis für mindestens drei Monate zu entziehen. Es erübrige sich, auf das vom Rekurrenten vorgebrachte Argument, er habe die Autobahn verlassen wollen, einzugehen. Für den juristisch vertretenen Rekurrenten war damit nachvollziehbar, dass die Vorinstanz sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung stützte, wonach eine schwere Widerhandlung einer groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 oder Art. 91 Abs. 2 SVG entspreche (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_355/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 2.1; Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbem. zu Art. 16a bis c SVG N 4). Die Vor­instanz nahm zu den wesentlichen Vorbringen im Rekurs Stellung. Die angefochtene Verfügung ist zudem so abgefasst, dass sich der Rekurrent über deren Tragweite ein Bild machen und sie sachgerecht anfechten konnte. Insgesamt genügt die Begründungsdichte den Anforderungen an das rechtliche Gehör.

 

3.- Umstritten ist, ob der Führerausweis des Rekurrenten zu Recht wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen wurde.

 

Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a bis c SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden gross, oder umgekehrt die Gefährdung gross und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (BGer 1C_327/2012 vom 27. Februar 2013 E. 2.1 mit Hinweisen zur Rechtsprechung und Lehre). Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG stellen die allgemeinen Umschreibungen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung gegen Strassenverkehrsregeln dar. Die Abstufung innerhalb der einzelnen Kategorien ergibt sich aufgrund des unterschiedlichen Ausmasses an Gefährdung und Verschulden. Zusätzlich hat der Gesetzgeber verschiedene Verhaltensweisen gleich selbst qualifiziert und als eigene Tatbestände den drei Kategorien (leicht, mittelschwer und schwer) zugeordnet. So begeht etwa eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG, wer wegen Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinflusses oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt. Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG ist seit 1. Januar 2005 in Kraft. Dem Gesetzgeber ging es mit dieser Bestimmung in erster Linie darum, das Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss gleich zu behandeln wie das Fahren in angetrunkenem Zustand (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, 31. März 1999, BBl 1999 IV 4462, S. 4489). Gründe für die Fahrunfähigkeit können gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG jedoch nicht nur Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss sein; vielmehr erfasst diese Norm sämtliche Ursachen ("aus anderen Gründen"), die zu Fahrunfähigkeit führen können. So gilt namentlich auch eine übermüdete Person als vorübergehend fahrunfähig (vgl. BGer 6A.55/2006 vom 5. Februar 2007 E. 3; BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16c N 23). Da das Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand in Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG speziell geregelt ist, ist ein entsprechendes Verhalten nur nach dieser Norm zu ahnden. Die allgemeine Umschreibung der schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG kommt nicht zur Anwendung. Zu berücksichtigen ist, dass sich die Rechtslage seit 1. Januar 2005 wesentlich geändert hat. Im alten, bis 31. Dezember 2004 geltenden Massnahmerecht wurde das Fahren in übermüdetem Zustand unter den allgemeinen Gefährdungstatbestand subsumiert. Damals wurde in aArt. 16 Abs. 3 SVG zwar die schwere Verkehrsgefährdung (lit. a) und das Fahren in angetrunkenem Zustand (lit. b) sanktioniert, nicht aber das Fahren in fahrunfähigem Zustand als solches (vgl. SVG in der Version vom 3. Februar 2004, unter: www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html). Das Bundesgericht stellte in einem Grundsatzurteil vom 30. März 2000 fest, dass das Einnicken am Steuer (Fahren in übermüdetem Zustand) in der Regel einen obligatorischen Entzugsgrund nach aArt. 16 Abs. 3 lit. a SVG darstelle. Es handle sich um eine Variante der fehlenden Fahrfähigkeit (BGE 126 II 206 E. 1a; vgl. K. Frei, Übermüdung im Strassenverkehr – ein unterschätztes Problem, in: Strassenverkehr, 1/2011, S. 42). Diese Praxis ist seit dem Inkrafttreten von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG ebenso überholt wie der Hinweis von Ph. Weissenberger (a.a.O., Art. 16c SVG N 35), wonach das Fahren in übermüdetem Zustand in der Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung darstelle und zugleich zwei Entzugsgründe (Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG) erfülle. Wenn diese Auffassung zutreffen sollte, müsste auch im Zusammenhang mit einer Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinflusses davon ausgegangen werden, dass sowohl Art. 16c Abs. 1 lit. a als auch Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG erfüllt seien; darauf wurde, soweit ersichtlich, in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum geltenden Recht bis jetzt aber nicht erkannt.

 

Damit stellt sich vorliegend einzig die Frage, ob der Rekurrent am 22. Dezember 2015 in fahrunfähigem Zustand unterwegs war und ihm folglich eine schwere Widerhandlung gegen Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG vorzuwerfen ist.

 

4.- Bei der Konzeption des Fahrens in fahrunfähigem Zustand als schwere Widerhandlung ging der Gesetzgeber davon aus, dass das Führen eines Motorfahrzeugs in übermüdetem Zustand oder unter Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss zumindest eine ähnliche Gefährdung hervorrufen kann wie das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Alkoholkonzentration (vgl. BGE 130 IV 32 E. 3.1). Anders als beim Fahren in angetrunkenem Zustand gibt es bei Fahrunfähigkeit wegen Betäubungsmittel-, Arzneimitteleinflusses oder Übermüdung allerdings keine privilegierten Tatbestände. Dies wird damit begründet, dass eine Untersuchung erst erfolgen kann, wenn die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist, und geringe Grade der Fahrunfähigkeit in der Regel kaum entdeckt werden. Der Tatbestand der schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG setzt aber voraus, dass die Behörde die Fahrunfähigkeit nachweist (Rütsche/Weber, a.a.O., Art. 16c N 23 f.).

 

a) In tatsächlicher Hinsicht ist in Übereinstimmung mit den Strafakten und dem Strafbefehl von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Am Dienstag, 22. Dezember 2015, 14.10 Uhr, lenkte der Rekurrent in übermüdetem Zustand einen Personenwagen auf der Autobahn A13 bei Sennwald in Fahrtrichtung Chur. Auf der Höhe des Anschlusswerks Sennwald nickte er ein und geriet mit seinem Fahrzeug rechts von der Normalspur ab. Er fuhr unkontrolliert auf dem Pannenstreifen und die rechte Fahrzeugseite streifte die Aussenleitplanke über eine Länge von 77 Metern. Infolge der Kollision erwachte der Rekurrent und konnte das Fahrzeug auf dem Pannenstreifen zum Stillstand bringen.

 

b) Nach Art. 31 Abs. 2 SVG darf kein Fahrzeug führen, wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt. Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen (Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, abgekürzt: VRV]; BGE 130 IV 32 E. 3.1). Als wichtige ermüdungsfördernde Faktoren gelten solche, die in der Person oder Situation des Fahrzeugführers liegen, etwa Hunger oder ein voller Magen, solche die vom Fahrzeug ausgehen und schliesslich solche, die strassen- oder witterungsbedingt sind, wie Eintönigkeit der Strasse, Dauerregen, Hitze usw. Das Bundesgericht geht davon aus, dass bei einem gesunden und nicht aus anderen Gründen fahrunfähigen Fahrzeugführer Einschlafen am Steuer (sog. "Sekundenschlaf") ohne vorherige subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen ausgeschlossen werden könne. Eine zunehmende Ermüdung sei erkennbar, und die Ermüdungszeichen seien den Fahrzeuglenkern bekannt (vgl. BGE 126 II 206 E. 1a; BGer 1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.4).

 

c) Der Rekurrent lenkte sein Fahrzeug gemäss eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von rund 125 km/h, als er rund eineinhalb Kilometer vor der Autobahnausfahrt Sennwald Müdigkeit verspürte. Später nickte er ein und verlor dadurch die Herrschaft über sein Fahrzeug. Der Rekurrent hatte während dieser Zeit keine Möglichkeit mehr, auf das Geschehen einzuwirken. Dieser Sachverhalt wird vom Rekurrenten nicht bestritten und entspricht den Feststellungen im Strafbefehl. Der Rekurrent lenkte demnach seinen Personenwagen in übermüdetem und damit in vorübergehend fahrunfähigem Zustand. Der objektive Tatbestand der schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG ist damit erfüllt. Dass ein solches Verhalten eine schwere Gefährdung darstellt, hat der Gesetzgeber mit der Einordnung von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG bei den schweren Widerhandlungen vorweggenommen. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich deshalb.

 

d) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt grobfahrlässig, wer Übermüdungssymptome beim Lenken eines Motorfahrzeuges missachtet (vgl. BGer 1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.4).

 

Der Rekurrent gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme nach dem Unfall an, rund eineinhalb Kilometer vor Sennwald Müdigkeit verspürt und deshalb beabsichtigt zu haben, auf der Autobahnraststätte Rheintal (Buchs) eine Pause einzulegen. Es ist unverständlich, weshalb er nicht schneller auf die ersten Ermüdungssymptome reagierte und nicht die Ausfahrt Sennwald zur Abfahrt von der Autobahn nutzte, sondern bis zur nächsten Autobahnraststätte weiterfahren wollte. Er hätte die Autobahn auch deshalb früher verlassen müssen, weil er nicht davon ausgehen konnte, dass ihn seine Frau wach halte, denn diese schlief während der ganzen Fahrt auf dem Beifahrersitz. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb er das Fenster nicht habe öffnen wollen, um frische Luft reinzulassen. Die Distanz zwischen Sennwald und Buchs beträgt immerhin zehn Kilometer, was einer Fahrzeit von rund zwölf Minuten entspricht. Indem der Rekurrent weiterfuhr und darauf vertraute, sich wach halten zu können, handelte er in grober Weise pflichtwidrig, weshalb sein Verschulden nicht mehr als gering bezeichnet werden kann (BGE 126 II 206 E. 1a). Dies ergibt sich auch aus dem Strafbefehl. Darin wurde der Rekurrent des Fahrens in fahrunfähigem Zustand nach Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG schuldig gesprochen. Massnahmenrechtlich entspricht Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG dem Tatbestand der schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG. Bei der Strafzumessung berücksichtigte die Staatsanwaltschaft die vom Rekurrenten vorgebrachte Absicht, die nächstgelegene Autobahnraststätte aufzusuchen, strafmildernd im Sinne von Art. 48 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0). Entgegen den Ausführungen im Rekurs liegt deshalb aber kein Ausnahmefall vor. Insbesondere ist der vom Rekurrenten erwähnte Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 25. Oktober 2007 (VRKE IV-2007/68, in: www.gerichte.sg.ch) nicht einschlägig. Darin wurde erwogen, falls bei einem Fahrzeuglenker die ersten Ermüdungserscheinungen aufträten, habe er sofort an der nächstgelegenen sicheren Stelle anzuhalten (E. 4b/bb). Dies tat der Rekurrent jedoch nicht. Er nutzte die erste Möglichkeit nicht, sondern beabsichtigte, bis zur Raststätte Buchs weiterzufahren, obwohl er die Autobahn bei Sennwald hätte verlassen oder auf dem Pannenstreifen anhalten können.

 

e) Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Vorfall vom 22. Dezember 2015 als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG qualifizierte.

 

5.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Der Führerausweis wird nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Diese Mindestentzugsdauer hat die Vorinstanz verhängt, weshalb die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Massnahmedauer zu bestätigen ist.

 

6.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens am 1. März 2017 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (1. März 2017) ist bereits vorüber, weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

7.- Somit ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 240.– zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 183).

 

 

Entscheid:

 

1.  Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 30. August 2016 (Zeitpunkt

     der Abgabe des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

   

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

 

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Staat zu einem Fünftel und der Rekurrent

     zu vier Fünfteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss des Rekurrenten von Fr. 1'200.– wird

     mit seinem Kostenanteil von Fr. 960.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 240.– wird

     dem Rekurrenten zurückerstattet.

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