Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017

Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein Lastwagenchauffeur wandte seine Aufmerksamkeit während einer Fahrt mit Anhänger und 80 km/h auf der Autobahn bei eher regem Verkehrsaufkommen und guten Sichtverhältnissen Lieferscheinen zu und geriet zweimal mit den rechten Rädern auf den Pannenstreifen. In der linken Hand hielt er zudem eine Zigarette. Nach einem ersten Schwenker legte er die Papiere nicht zur Seite, sondern hantierte damit weiter herum. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2016/156).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan Bötschi

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Lorenz Gmünder, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist im Besitz des Führerausweises der Kategorien B, D1, BE und D1E (jeweils seit 18. September 1979), C (seit 12. November 1998), CE (seit 1. Juni 2001) und A (seit 31. März 2003). Als er am 22. Juni 2016 mit einem Lastwagen samt angekoppeltem Anhänger auf der Autobahn A1 in Richtung Bern fuhr, beobachtete eine zivile Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Aargau bei Lenzburg, wie er seinen Blick mehrmals von der Strasse weg auf Papiere richtete, mit denen er auf dem Steuerrad hantierte, und gleichzeitig in der linken Hand eine Zigarette hielt. Dabei kam er bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h wiederholt von der Ideallinie ab, indem er innerhalb der Normalspur mehrfach gegen die Randlinie fuhr und dabei zweimal mit den rechten Rädern der gesamten Fahrzeugkomposition den Pannenstreifen befuhr.

 

B.- Infolge des Vorfalls vom 22. Juni 2016 wurde X von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Strafbefehl vom 4. August 2016 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs mangels Einsprache in Rechtskraft.

Zusätzlich wurde X mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2016 der Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats entzogen.

 

C.- Dagegen erhob der Rechtsvertreter von X am 3. November 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (eingegangen am 4. November 2016) und beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 20. Oktober 2016 sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung nach einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften auszusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 25. November 2016 auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 30. Januar 2017 wies der Rechtsvertreter von X auf ein strassenverkehrsrechtliches Urteil des Bundesgerichts hin, das zwischenzeitlich ergangen war.

 

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. November 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen von Art. 41 lit. gbis, Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Streitig ist, ob die Vorinstanz das Verhalten des Rekurrenten zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt: SVG) einstufte.

 

a) Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte im Strafbefehl vom 4. August 2016 in tatsächlicher Hinsicht fest, der Rekurrent habe am 22. Juni 2016 um 10.31 Uhr während der Fahrt mit einem Lastwagen samt Sachentransportanhänger auf der Autobahn A1 in Richtung Bern bei Lenzburg mehrere Papierblätter auf Höhe des Lenkrads und in der linken Hand zwischen Zeige- und Mittelfinger eine Zigarette gehalten. Dabei habe er mehrmals den Blick von der Strasse abgewandt und nach unten auf die Papierblätter geschaut, was die Bedienung des Fahrzeugs erschwert habe. Dadurch sei er bei einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h mehrfach von der Ideallinie abgekommen, indem er innerhalb des Normalstreifens wiederholt gegen die Randlinie und auf den Pannenstreifen gefahren sei. Zudem habe er einen Schwenker gemacht, wobei die Fahrzeugkomposition mit den rechten Rädern auf den Pannenstreifen geraten sei. Somit habe er vorsätzlich während der Fahrt eine Verrichtung vorgenommen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert habe. Dies stelle eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11; abgekürzt: VRV) dar.

 

b) Gemäss der knappen Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz wandte der Rekurrent seine Aufmerksamkeit während der Fahrt vom 22. Juni 2016 nicht dem Verkehr, sondern den Lieferscheinen auf dem Lenkrad zu, wodurch die von ihm gelenkte Fahrzeugkomposition zweimal mit den rechten Rädern auf den Pannenstreifen geraten sei. Sie wirft ihm deshalb ungenügende Aufmerksamkeit und die Vornahme einer die Bedienung des Fahrzeugs erschwerenden Verrichtung während der Fahrt vor (in Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV). Aufmerksame Fahrzeuglenker hätten eine Reaktionszeit von einer Sekunde oder weniger, wohingegen der unaufmerksame Lenker eine deutlich längere Reaktionszeit habe. Ein zufolge mangelnder Aufmerksamkeit auch nur kurzzeitig ausser Kontrolle geratenes Fahrzeug stelle eine Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer dar. Der Rekurrent habe durch seine schuldhafte Verkehrsregelverletzung die übrigen Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet, weshalb eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vorliege.

 

c) Der Rekurrent hält dem in tatsächlicher Hinsicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des Vorfalles vom 22. Juni 2016 auf dem besagten Autobahnabschnitt bloss moderater Verkehr geherrscht habe. Mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h sei er eher langsam gefahren und er habe lediglich einige wenige Male kurz den Kopf gesenkt, um Papierblätter auf dem Lenkrad anzusehen. Dies habe die Bedienung des Fahrzeugs erschwert und er sei einmal leicht ausgeschwenkt, wobei die Fahrzeugkomposition nur auf einer Strecke von wenigen Metern knapp über den Fahrbahnrand geragt habe. Diesbezüglich sei zu bedenken, dass bei einer Breite des Lastwagens von 2.5 Metern bereits ein leichter Schwenker genüge, um über den Fahrbahnrand hinaus zu gelangen. Aufgrund der tiefen Geschwindigkeit, des moderaten Verkehrsaufkommens und der Abwesenheit von Fussgängern und Veloverkehr habe bloss eine leichte abstrakte Gefährdung bestanden. Sein Verschulden wiege ebenfalls leicht, weil er nur während kurzer Zeit unaufmerksam gewesen sei und insbesondere keine Körperbewegungen durchgeführt habe, welche die Beherrschung des Fahrzeugs erschwert hätten. Durch die erhöhte Sitzposition im Führerstand habe er zudem einen guten Überblick über das Verkehrsgeschehen gehabt und so stets den nötigen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten, weshalb keine Gefahr einer Auffahrkollision bestanden habe. Die strafrechtliche Verurteilung zu einer Busse von lediglich Fr. 300.– zeige, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ebenfalls von einem sehr leichten Verschulden ausgegangen sei.

 

Unter Verweis auf mehrere Urteile des Bundesgerichts führt der Rekurrent aus, dass eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV praxisgemäss nur dann eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG darstelle, wenn die ungenügende Beherrschung des Fahrzeugs oder die mangelnde Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall zur Folge hätten. Selbst Verletzungen von Art. 31 Abs. 1 SVG mit Unfallfolgen würden vom Bundesgericht unter Umständen als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 SVG beurteilt. Das Bundesgericht habe stets auf eine solche erkannt, wenn es nicht zu einer Kollision gekommen sei. Auch die Behörden und Gerichte des Kantons St. Gallen und anderer Kantone hätten kurze Unaufmerksamkeiten als leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 SVG eingestuft. Zwecks Aufrechterhaltung der gesetzlichen Unterteilung in leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften müssten Fälle wie der vorliegende zwingend von Auffahrunfällen mit Sach- und Personenschäden unterschieden werden. Indem die Vorinstanz sein Verhalten ungeachtet der konkreten Umstände und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziere, verletze sie Bundesrecht. Daher sei die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Oktober 2016 aufzuheben.

 

3.- Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16c SVG) mit je unterschiedlichen Rechtsfolgen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie liegt immer dann vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999, S. 4487).

 

Der Rekurrent bestreitet soweit ersichtlich nicht, dass er durch das mehrmalige Absenken des Kopfes und Betrachten von auf dem Lenkrad gehaltenen Lieferscheinen die in Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 VRV festgehaltene Verkehrsregel verletzte, wonach ein Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss und keine die Bedienung des Fahrzeugs erschwerende Verrichtung vornehmen darf (act. 1, Rz. 9 und 15). Er macht jedoch geltend, dass dadurch bloss eine leichte abstrakte Gefährdung entstanden sei und auch sein Verschulden nur gering sei. Deshalb handle es sich tatbestandsmässig um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

 

a) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a bis c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung; in Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls muss mithin der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_422/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.1; vgl. BGE 142 IV 93, E. 3.1).

 

Das Bundesgericht erkannte trotz guter nächtlicher Sicht und wenig befahrener Strasse eine erhöhte abstrakte Gefährdung und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer, als ein Lenker eines Personenwagens während der Fahrt eine Nachricht auf seinem Mobiltelefon schrieb und in der Folge von der Strasse abkam und mit einem Zaun am Strassenrand kollidierte. Es begründete dies damit, dass der Fahrzeuglenker nicht in der Lage gewesen wäre, einen Zusammenstoss zu verhindern, wenn sich an der betreffenden Stelle ein Fahrradfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer befunden hätten (BGer 6B_666/2009 vom 24. September 2009, E. 1.4). Eine leichte abstrakte Gefährdung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG schuf nach Ansicht des Bundesgerichts ein Personenwagenlenker, der – ohne zusätzliche fahrerische Auffälligkeiten oder Zwischenfälle – während der Fahrt innerorts über mehrere Sekunden hinweg Informationen von einem in der Hand auf Höhe des Lenkrads gehaltenen Mobilgerät ablas. Ähnlich wie beim Schreiben einer Nachricht müssen beim blossen Ablesen von Informationen das Mobilgerät nämlich in eine geeignete Position und Neigung gebracht und die gelesene Information geistig verarbeitet werden, wobei gleichzeitig die visuelle, geistige und motorische Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers beansprucht wird (BGer 1C_183/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4; siehe auch VRKE IV-2015/37 vom 28. Mai 2015, E. 5b). Dasselbe gilt auch für ein auf Papier gedrucktes Dokument. Deshalb erachtete es das Bundesgericht als bundesrechtskonform, dass ein Lenker eines Personenwagens mit angekoppeltem Transportanhänger eine leicht erhöhte abstrakte Gefährdung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG schuf, indem er bei der Fahrt auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von etwa 77 km/h seinen Blick während rund sieben Sekunden auf ein bei der Mittelkonsole gehaltenes A4-Blatt richtete und dadurch über 200 Meter hinweg mehrmals von der Ideallinie abkam und dreimal gegen die Leit- und Randlinie fuhr. Das Bundesgericht hielt dazu aber ausdrücklich fest, dass die vom Fahrzeuglenker geschaffene Gefährdungslage durchaus Anlass für eine über eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln im Sinne von Art. 16a SVG hinausgehende Beurteilung hätte geben können. Angesichts des regen Verkehrsaufkommens, der eingesetzten Dämmerung und der auf der Autobahn gefahrenen hohen Geschwindigkeit habe nämlich die Möglichkeit eines schweren Unfalls mit Personen- und Sachschaden nahegelegen. Auch von der unkontrollierten, schlangenlinienförmigen Fahrweise sei eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgegangen (BGer 1C_422/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.3 f.). So stellte das Bundesgericht in einer früheren Angelegenheit denn auch fest, dass klarerweise eine als mindestens mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b SVG zu qualifizierende Gefahrenlage geschaffen wird, wenn ein Fahrzeuglenker auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h plötzlich in Schlangenlinien fährt, weil er seine Aufmerksamkeit der Bedienung des Autoradios anstatt der Strasse widmet. Dadurch könnten sich andere Verkehrsteilnehmer zum Beispiel beim Überholen zu gefährlichen Bremsmanövern veranlasst sehen (BGer 1C_294/2011 vom 25. Oktober 2011, E. 3.5). Die Fahrt auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h verlangt selbst bei geringem Verkehr die volle Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers – insbesondere eines Berufschauffeurs –, weshalb ablenkende Verrichtungen zu unterbleiben haben (vgl. BGer 6B_894/2016 vom 14. März 2017, E. 3.3.1, und 1C_478/2014 vom 14. Juli 2015, E. 2.3). Das Halten oder Rauchen einer Zigarette während der Fahrt ist diesbezüglich solange unbedenklich, als dadurch die sichere Fahrzeugführung nicht beeinträchtigt wird (BGer 1C_422/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.2, und 6B_894/2016 vom 14. März 2017, E. 3.3.1; BSK SVG-Roth, Art. 31 N 49; siehe auch BGer 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015, E. 1.4, mit Verweis auf BGer 6P.68/2006 und 6S.128/2006 vom 6. September 2006, E. 3.3).

 

b) Bei der Beurteilung des Verschuldens sind das Ausmass der Unaufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers und allfällige Begleitumstände, die zur Verkehrsregelverletzung beitrugen, zu berücksichtigen (BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16a N 8 und Art. 16b N 12 mit weiteren Hinweisen). War die Gefährlichkeit des verkehrsregelwidrigen Verhaltens für einen durchschnittlich verständigen Fahrzeuglenker erkennbar, liegt ein mittelschweres Verschulden vor (vgl. BGer 1C_813/2013 vom 9. Januar 2014, E. 3.3; BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16b N 12). Ein schweres Verschulden ist gegeben, wenn dem fehlbaren Fahrzeuglenker aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann (BGer 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 3.3).

 

Die Verwaltungsbehörde ist in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich des Verschuldens – frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung der Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (statt vieler BGer 1C_282/2011 vom 27. September 2011, E. 2.4).

 

c) Aus dem Verzeigungsrapport der Kantonspolizei Aargau vom 11. Juli 2016 ist ersichtlich, dass der Rekurrent an einem Mittwochvormittag um etwa 10.31 Uhr bei der Fahrt mit einem Lastwagen samt angekoppeltem Sachentransportanhänger auf der Autobahn A1 in Richtung Bern bei Lenzburg weisse Papierblätter auf Höhe des Lenkrads und eine Zigarette zwischen Zeige- und Mittelfinger der linken Hand hielt. Er senkte seinen Blick wiederholt nach unten und hantierte dabei mit den Papierblättern. Dadurch kam er bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h mehrmals von der Ideallinie ab, indem er innerhalb der Normalspur wiederholt gegen die Randlinie und auf den Pannenstreifen fuhr. Infolge eines Schwenkers geriet dabei einmal die gesamte Fahrzeugkomposition mit den rechten Rädern auf den Pannenstreifen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gestand der Rekurrent, etwas auf Lieferscheinen nachgeschaut zu haben (act. 8/7). Aus den handschriftlichen Notizen der zuständigen Polizistin geht zudem hervor, dass die wiederholten Blicke zu den Lieferscheinen auf dem Lenkrad zwischen Autobahnkilometer 82.800 und 81.700 festgestellt wurden. Bei Autobahnkilometer 82.800 erfolgte der Schwenker und bei Autobahnkilometer 82.500 befuhr der Lastzug erneut den Pannenstreifen. Erst bei Autobahnkilometer 81.700 legte der Rekurrent die Lieferscheine beiseite (act. 8/9). Auf einem Standbild des von der Kantonspolizei Aargau erstellten Videos ist deutlich erkennbar, wie die gesamte vom Rekurrenten gelenkte Fahrzeugkomposition ungefähr bei Autobahnkilometer 82.800 die Randlinie um etwa eine Reifenbreite überquerte und mit den rechten Rädern den Pannenstreifen befuhr. Unmittelbar vor dem Lastzug des Rekurrenten sind auf beiden Spuren der leicht nach links abbiegenden Fahrbahn mehrere Personen- und ein anderer Lastwagen zu sehen; das zivile Polizeifahrzeug fuhr dicht hinter dem Lastzug des Rekurrenten auf der rechten Fahrbahnspur. Die Überdachung der abgetrennten doppelspurigen Gegenfahrbahn und der Anhänger des Rekurrenten werfen markante Schatten (act. 8/10). Gestützt auf diesen Bildbeweis ist von einem eher regen Verkehrsaufkommen bei guten Wetterverhältnissen mit uneingeschränkter Sicht auszugehen. Der polizeilichen Dokumentation sind keine Hinweise auf die Dauer, während welcher der Rekurrent seinen Blick jeweils von der Strasse ab- und den Lieferscheinen auf dem Lenkrad zuwandte, zu entnehmen. Insgesamt war der Rekurrent aber über eine Strecke von mindestens 1'100 Metern mit mehreren Lieferscheinen beschäftigt, von denen er bestimmte Informationen abzulesen versuchte. Über diese Distanz hinweg wandte er demnach seine Aufmerksamkeit wiederholt für eine kurze Zeit vom Verkehrsgeschehen ab und den Lieferscheinen zu, die er auf dem Lenkrad in die richtige Reihenfolge und einen zum Ablesen geeigneten Winkel bringen musste, wobei er in der linken Hand zugleich eine Zigarette hielt. Dadurch kam er innerhalb der Normalspur mehrmals von der Ideallinie ab und befuhr zweimal den Pannenstreifen. Beim ersten Mal erfolgte die kurzzeitige Änderung der Fahrtrichtung nach rechts in abrupter Weise (Schwenker) und hatte zur Folge, dass die gesamte Fahrzeugkomposition bei Autobahnkilometer 82.800 die Randlinie um eine Reifenbreite überquerte und mit den rechten Rädern den Pannenstreifen befuhr. Danach widmete sich der Rekurrent erneut den Lieferscheinen, sodass er bereits bei Autobahnkilometer 82.500 erneut die Randlinie überquerte und den Pannenstreifen befuhr. Erst bei Autobahnkilometer 81.700 legte er die Lieferscheine schliesslich beiseite. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die vom Rekurrenten dadurch geschaffene und über eine grössere Distanz aufrecht erhaltene Gefahrensituation für sich selber und insbesondere für andere Verkehrsteilnehmer angesichts der hohen Geschwindigkeit sowie der Abmessungen und des Gewichts des aus einem Lastwagen und einem Anhänger bestehenden Lastzugs selbst bei einem geübten Fahrer ohne Weiteres als leichte abstrakte Verkehrsgefährdung zu qualifizieren. Berücksichtigt man darüber hinaus das zu diesem Zeitpunkt eher rege Verkehrsaufkommen auf besagtem Autobahnabschnitt, so war der unkontrollierten Fahrweise des Rekurrenten die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer immanent, weshalb sogar von einer erhöhten abstrakten Gefährdung auszugehen ist. Dies gilt umso mehr, als dass der Rekurrent in der linken Hand eine Zigarette hielt, die seine Aufmerksamkeit zusätzlich beanspruchte und seine Handhabe zur Vornahme verkehrsrelevanter Manipulationen einschränkte.

 

In subjektiver Hinsicht handelt es sich nicht mehr um eine leichte Unaufmerksamkeit des Rekurrenten oder das Zusammenspiel unglücklicher Umstände, welche die beschriebene Gefährdungslage hervorriefen. Wie im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 4. August 2016 zutreffend festgehalten, richtete der Rekurrent seinen Blick nämlich wissentlich und willentlich mehrmals weg von der Fahrbahn auf Lieferscheine, mit denen er bei voller Fahrt auf dem Lenkrad beschäftigt war. Dies geschah während einer längeren Dauer und über eine weitere Strecke hinweg, wobei der Rekurrent in der linken Hand zusätzlich eine Zigarette hielt. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte und – wie bei unklaren Sachverhaltselementen in Straf- und strafähnlichen Verfahren üblich – ausgehend von der für den Rekurrenten vorteilhaftesten Variante ist diesem zwar zu Gute zu halten, dass er seine Aufmerksamkeit jeweils nur für einzelne Augenblicke von der Strasse abwandte und das eher rege Verkehrsgeschehen einigermassen im Blick behielt. Zu seinen Lasten fällt aber ins Gewicht, dass er nach dem Schwenker und dem erstmaligen Befahren des Pannenstreifens bei Autobahnkilometer 82.800 die Lieferscheine nicht etwa beiseitelegte, sondern unentwegt mit diesen hantierte und diese zu lesen versuchte, wodurch er bei Autobahnkilometer 82.500 mit seinem Lastzug erneut den Pannenstreifen befuhr. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste er – gerade in seiner Eigenschaft als Berufschauffeur – die Gefährlichkeit dieses Verhaltens erkennen. Nichtsdestotrotz war er unter Inkaufnahme der davon ausgehenden Selbst- und Drittgefährdung während weiterer rund 800 Metern mit den Lieferscheinen beschäftigt, bevor er diese bei Autobahnkilometer 81.700 schliesslich beiseitelegte. Angesichts dieser Umstände ist dem Rekurrenten rechtsprechungsgemäss ein mittelschweres Verschulden zur Last zu legen. Eine im Strafbefehl vom 4. August 2016 durch die Höhe der Busse allenfalls implizit zum Ausdruck gebrachte Bewertung des Verschuldens ist vorliegend nicht massgebend, weil diese nicht von Tatsachen abhinge, die der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau besser bekannt wären.

 

d) Aus einem Vergleich mit dem von ihm zitierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_422/2016 vom 9. Januar 2016) und dem Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (VRKE IV-2015/37 vom 28. Mai 2015) kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil diesen jeweils ein von den vorliegenden Verhältnissen abweichender Sachverhalt zugrunde liegt. In beiden Fällen wurden Personen- und keine Lastwagen gefahren, wurden bloss ein- und nicht mehrfache Verrichtungen (keine Zigarette) über eine deutlich kürzere Strecke hinweg vorgenommen (150 Meter und 30 Meter), wurde der Pannenstreifen nicht befahren oder gar nicht von der Ideallinie abgewichen und war der Lenker kein Berufschauffeur. Schliesslich scheitert ein Vergleich auch bezüglich der subjektiven Elemente, zu denen sich sowohl das Urteil des Bundesgerichts als auch der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission kaum äussern.

 

e) Zusammenfassend ging die Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG aus. Die vorinstanzlich verfügte Entzugsdauer entspricht der Mindestentzugsdauer von einem Monat gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen Angewiesenheit der betroffenen Person auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund, was beim Rekurrenten indessen nicht der Fall ist, nicht unterschritten werden darf (BGE 132 II 234, E. 2.3). Die Entzugsdauer von einem Monat ist demnach ebenfalls nicht zu beanstanden.

 

4.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens am 20. Januar 2017 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (20. Januar 2017) ist bereits vorüber, weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

5.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit der Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Führer­ausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]) erscheint angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten in der Höhe von Fr. 960.– zu verrechnen. Der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 240.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 20. Oktober 2016 (Zeitpunkt

     der Abgabe des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem

     Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit

     dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet und im Restbetrag von

     Fr. 240.– zurückerstattet.

 

Servicespalte