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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.04.2017

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b und c, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 2 Abs. 2 VRV (SR 741.11), Art. 34 VSKV-ASTRA (SR 741.013.1). Im Verfahren der Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug trägt der Betroffene die Beweisführungslast. Die Entzugsbehörde ist in keinem Fall gehalten, von sich aus tätig zu werden. Da ein für den Nachweis der Fahreignung zwingend erforderliche positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten nicht vorlag, hat die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht abgewiesen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. April 2017, IV-2016/164).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Pascal Baumgardt, Unterstrasse 37, Postfach 231, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Wiedererteilung des Führerausweises

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X war seit 9. Dezember 2013 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. Wegen Lenkens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung, Tatzeitpunkt: 31. August 2012) wurde er ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 18. Juni 2013 für drei Monate entzogen (schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften).

 

B.- Am Mittwoch, 29. Juli 2014, um 16.09 Uhr, fuhr X mit einem Personenwagen von A in Richtung B, als er von der Polizei kontrolliert wurde. Der Drogenschnelltest verlief positiv, weshalb die Entnahme einer Blut- und Urinprobe angeordnet wurde. Das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ermittelte im Blut einen mittleren Tetrahydrocannabinol(THC)-Gehalt von 24 µg/l sowie einen THC-Carbonsäuregehalt von 190 µg/l. Die Polizei nahm X den Führerausweis auf der Stelle ab.

 

Am Freitagnachmittag, 1. August 2014, beobachtete die Polizei, dass X mit einem Personenwagen von C in Richtung D unterwegs war, obschon ihm der Führerausweis drei Tage zuvor abgenommen worden war. Um 16.40 Uhr wurde X bei der Einfahrt in die Tiefgarage seines Wohnhauses von der Polizei angehalten. Auch dieses Mal fiel der Drogenschnellest positiv aus, worauf eine Blut- und Urinprobe entnommen wurde. Das IRM ermittelte im Blut einen mittleren THC-Gehalt von 10 µg/l sowie einen THC-Carbonsäuregehalt von 83 µg/l.

 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes E vom 13. Oktober 2014 wurde X wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (Ankauf und Konsum von Marihuana), mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand (Drogenkonsum) sowie Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 40.– und einer Busse von Fr. 1'000.– verurteilt. Gleichzeitig wurde eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.– aus einer früheren Verurteilung vollziehbar erklärt.

 

C.- Das Strassenverkehrsamt bestätigte gegenüber X am 5. August 2014 die vorläufige Abnahme des Führerausweises durch die Polizei. Es eröffnete am 28. August 2014 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Dabei führte es aus, es beständen Zweifel an seiner Fahreignung, da er bereits zum dritten (richtig: zweiten) Mal unter Einfluss von Betäubungsmitteln (Cannabis) ein Motorfahrzeug gelenkt und zudem innerhalb von einem Jahr drei Verkehrsregelverletzungen begangen habe, welche zu einer Massnahme führten. Es sei daher vorgesehen, ihn zu einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung aufzubieten. Dazu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Gleichzeitig wurde ihm vorsorglich ab sofort das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien verboten. Einen dagegen bei der Verwaltungsrekurskommission erhobenen Rekurs zog X am 5. September 2014 zurück (Verfahren IV-2014/126 P).

 

Mit Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. Oktober 2014 wurde X aufgefordert, zwecks verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Untersuchung innert zehn Tagen einen Termin mit dem IRM zu vereinbaren. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass von einer fehlenden Fahreignung ausgegangen und der vorsorgliche Führerausweisentzug in einen Sicherungsentzug umgewandelt werde, sollte er der Aufforderung keine Folge leisten. Nachdem X beim IRM innert Frist keinen Termin für die Fahreignungsabklärung vereinbart hatte, kündigte das Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 11. November 2014 an, einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer zu prüfen, und gab ihm eine zehntägige Frist zur Stellungnahme. Als auch diese Frist ungenutzt verstrichen war, entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Als Bedingung für die Wiederzulassung zum Verkehr wurde ein positiv lautendes verkehrspsychologisches und verkehrsmedizinisches Gutachten genannt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

D.- Am 19. Februar 2015 unterzog sich X einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung am IRM. Im Gutachten vom 19. März 2015 kamen die Experten zum Schluss, dass die Fahreignung von X aus charakterlichen Gründen bei verkehrsrelevantem Drogenmissbrauch nicht befürwortet werden könne. Vor einer Neubeurteilung werde der Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Drogenabstinenz gemäss Info-Blatt mit Haaranalyse in sechs Monaten, monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis und Fachtherapie (Suchtberatungsstelle) samt Einreichung der Verlaufsberichte empfohlen.

 

Am 26. November 2015 liess sich X am IRM erneut verkehrsmedizinisch und verkehrspsychologisch untersuchen. Gemäss Gutachten vom 7. Januar 2016 war die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Sicht aus charakterlichen Gründen bei verkehrsrelevantem Drogenmissbrauch und zu kurzer nachvollziehbarer Abstinenz nach wie vor nicht gegeben. Die Gutachter empfahlen eine mindestens sechsmonatige Drogenabstinenz mit halbjährlicher Haaranalyse und monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis sowie eine Verkehrstherapie von mindestens zwölf Stunden.

 

E.- Mit Eingabe vom 21. September 2016 (Eingang beim Strassenverkehrsamt am 12. Oktober 2016) beantragte X die sofortige auflagenfreie Wiedererteilung des Führerausweises. Das Strassenverkehrsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 ab, da kein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten vorliege. Als Bedingungen für die Wiedererteilung wurden der Nachweis einer kontrollierten Drogenabstinenz von mindestens sechs Monaten und einer Verkehrstherapie von mindestens zwölf Stunden, das Einreichen der Verlaufsberichte sowie eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Neubeurteilung genannt. Einem allfälligen Rekurs entzog das Strassenverkehrsamt die aufschiebende Wirkung.

 

F.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. November 2016 und Ergänzung vom 17. Dezember 2016 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis wiederzuerteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. November 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 17. Dezember 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) In formeller Hinsicht macht der Rekurrent geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im vorinstanzlichen Verfahren in schwerwiegender Weise verletzt worden. Er habe sein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises substantiiert begründet und sich mit den Gutachten des IRM eingehend auseinandergesetzt. Er habe dargelegt, dass die erhobenen Befunde seine uneingeschränkte Fahreignung belegen würden. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Ausführungen nicht auseinandergesetzt, weshalb er sie mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 ausdrücklich auf die Begründungspflicht aufmerksam gemacht habe. Ungeachtet dessen habe die Vorinstanz ihre pauschal ablehnende Haltung in der angefochtenen Verfügung nicht weiter begründet. So habe der Rekurrent nicht nachvollziehen und prüfen können, ob seine Argumente von der Vorinstanz tatsächlich gehört, berücksichtigt und gewürdigt worden seien. Es sei ihm daher nicht möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten; die Begründungspflicht sei verletzt worden.

 

b) Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 201, abgekürzt: BV) gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihre Verfügung oder ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1070 f.). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite der Verfügung oder des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie sich stützt.

 

Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1071). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1).

 

c) Der Rekurrent stellte mit Schreiben vom 21. September 2016 (Eingang bei der Vorinstanz am 12. Oktober 2016) ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Er legte darin dar, bei ihm bestehe keine Drogenproblematik. Die Cannabistotalabstinenz sei mittels Urinproben für mindestens zehn Monate belegt. Der Nachweis von Amphetamin in den Haaren vermöge dies nicht zu widerlegen. Die Kontamination der Haare könne auch von aussen erfolgt sein, was die Rechtsprechung anerkannt habe. Das Leistungsverhalten sei in allen Bereichen genügend, bei den Persönlichkeitstests habe der Rekurrent grösstenteils gute bis sehr gute im Normbereich liegende Resultate erzielt. Er habe sein Verhalten geändert, den Konsum von Cannabis eingestellt und Einsicht in sein Fehlverhalten gewonnen. Er habe die im Gutachten des IRM vom 19. März 2015 geforderten Auflagen erfüllt, weshalb seine Fahreignung sowohl in verkehrsmedizinischer als auch verkehrspsychologischer Hinsicht aufgrund des Gutachtens des IRM vom 7. Januar 2016 befürwortet werden müsse. Die anderslautenden Ausführungen in jenem Gutachten seien nicht nachvollziehbar.

 

Die Vorinstanz teilte dem Rekurrenten mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 mit, dass im Gutachten des IRM vom 7. Januar 2016 diverse Wiedererteilungsbedingungen aufgeführt worden seien (Nachweis einer sechsmonatigen Drogenabstinenz, Einreichen von Verlaufsberichten, Fortsetzung der Massnahmen bis zur Wiedererteilung, verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Neubeurteilung). Jenes Gutachten zeige keine offenkundigen Mängel, welche dessen Richtigkeit und Schlüssigkeit in Frage stellen würden. Aufgrund der Tatsache, dass kein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten vorliege, könne dem Gesuch um Wiedererteilung nicht entsprochen werden. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 führte der Rekurrent dazu aus, die pauschal ablehnende Haltung der Vorinstanz erfülle die Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht.

 

Die Vorinstanz wies daraufhin das Gesuch um Wiedererteilung mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass kein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten eingereicht worden sei. Ferner wiederholte sie die Wiedererteilungsbedingungen gemäss Gutachten vom 7. Januar 2016 und erwog, dass sich aus dem von ihm erwähnten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufgrund der veränderten Ausgangssituation (Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit) nichts zu seinen Gunsten ableiten lasse. Es werde darauf verzichtet, auf die weiteren Ausführungen detailliert einzugehen. Das verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Gutachten erscheine in allen Teilen als schlüssig und vermöge in seiner Gesamtheit zu überzeugen.

 

d) Nachdem, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. E. 5c), das Gutachten vom 7. Januar 2016 für die Ablehnung des Gesuchs um Wiedererteilung keine entscheidende Rolle spielt und deshalb nicht eingehend zu würdigen ist, liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Vielmehr wies die Vorinstanz korrekt darauf hin, dass kein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten vorliege, und das Gesuch um Wiedererteilung deshalb abzuweisen sei. Zudem nahm sie Bezug auf den vom Rekurrenten erwähnten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission, indem sie zutreffend ausführte, dass sich daraus aufgrund der veränderten Ausgangssituation nichts zu seinen Gunsten ableiten lasse. Der Rekurs zeigt schliesslich, dass es dem Rekurrenten ohne weiteres möglich war, die Verfügung sachgerecht anzufechten; dies spricht ebenfalls gegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die entsprechende Rüge des Rekurrenten ist somit unbegründet.

 

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des Führer-ausweises zu Recht abgewiesen hat. Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, aus den zwei Gutachten des IRM gehe hervor, dass die geltend gemachte Drogenabstinenz nachvollziehbar gewesen sei, insbesondere bezüglich Cannabis, wofür die Untersuchungen letztlich angeordnet worden seien. Das im ersten Gutachten noch behauptete Konsummuster, das ein erhebliches psychisches Verlangen zum Konsum von Cannabis gezeigt habe, sei damit offenkundig widerlegt worden. Es habe sich vielmehr herausgestellt, dass wohl gar nie eine Drogenproblematik bestanden habe. Im Sommer 2014 habe der Rekurrent lediglich zweimal wöchentlich am Wochenende Cannabis konsumiert, womit nur ein Gelegenheitskonsum vorgelegen habe. Eine andere Drogenproblematik (Ecstasy, MDMA, Amphetamine) sei nie Thema gewesen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Verkehr. Bei den zahlreichen Urin- und Blutproben sei nie eine andere Stoffgruppe als jene der Cannabinoide festgestellt worden. Es sei widersprüchlich, dem Rekurrenten einerseits vorzuwerfen, er leide in höchstem Mass an einer unkontrollierbaren verkehrsrelevanten Drogensucht, andrerseits aber nie derartige Stoffe in Urin- oder Blutproben nachzuweisen. Der Rekurrent habe die vom IRM geforderte Drogentotalabstinenz über mindestens sechs Monate eingehalten und damit den Tatbeweis angetreten, dass seine Fahreignung nicht beeinträchtigt sei. Hinzu komme, dass eine Haarprobe anerkanntermassen auch von aussen kontaminiert werden könne. Es gehe daher zu weit, die Abstinenz nur mit einem absolut negativen Ergebnis als erwiesen zu betrachten; das Resultat bezüglich Amphetamin liege zudem mit 270 pg/mg im Grenzbereich. All dies hätten sowohl das IRM als auch anschliessend die Vorinstanz ausser Acht gelassen.

 

Das verkehrspsychologische Gutachten, das von einer bislang nicht überwundenen Drogenproblematik ausgehe, stehe mit der tatsächlichen Situation im klaren Widerspruch, nachdem beim Rekurrenten eben keine solche vorliege. Damit erwiesen sich auch die Ausführungen in verkehrspsychologischer Hinsicht, wonach der Rekurrent unfähig sei, auf den Konsum von Drogen zu verzichten und es ihm diesbezüglich an Offenheit mangle, als verfehlt. Das Leistungsverhalten des Rekurrenten sei durchwegs unauffällig. Auch bei den Persönlichkeitstests seien ihm grossmehrheitlich gute bis sehr gute Ergebnisse attestiert worden. Es sei einzig bemängelt worden, dass es ihm weiterhin an der Einsicht in sein Fehlverhalten mangle. Hier übersehe der Gutachter jedoch, dass der Rekurrent im Untersuchungszeitpunkt seit rund einem Jahr totalabstinent von jeglichen Drogen gelebt habe. Er habe zudem differenziert erklären können, weshalb sich solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr ereignen würden. Die nicht besuchte Fachtherapie könne ihm unter diesem Blickwinkel nicht vorgeworfen werden. Offensichtlich habe er sie nicht nötig gehabt. Dies zeige auch das Testergebnis zur Selbstreflexion, das sich von Prozentrang 90 auf Prozentrang 69 verbessert habe.

 

Zusammenfassend ergebe sich, dass der Rekurrent die von ihm im ersten Gutachten des IRM geforderten Empfehlungen und Auflagen alle vollständig eingehalten habe und deshalb seine Fahreignung sowohl in verkehrsmedizinischer als auch verkehrspsychologischer Hinsicht gegeben sei. Die anderslautenden Schlussfolgerungen im Gutachten vom 9. Januar 2016 seien unvollständig, widersprüchlich sowie nicht nachvollziehbar und damit nicht verwertbar.

 

4.- a) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Wird festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern (Sicherungsentzug). Der Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Dauer ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist, und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

 

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die richtige und vollständige Abklärung des massgeblichen Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der materiellen Wahrheit. Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto sorgfältiger ist diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S. 17 ff., insbesondere S. 33 N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). Die Beweismittel unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Verweigert eine Person bei Massnahmen zur Untersuchung der Fahreignung die Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse auf ihre Fahreignung gezogen werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 124 II 559 E. 5a).

 

Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Die Rechtsprechung bejaht eine Drogensucht, wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (BGE 127 II 122 E. 3c).

 

Ferner ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Aus charakterlichen Gründen sind jene Personen zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen.

 

b) Am 3. Oktober 2014 forderte die Vorinstanz den Rekurrenten auf, sich einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen; da er zum dritten (richtig: zweiten) Mal unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Cannabis) gefahren sei und zudem innerhalb von einem Jahr drei Verkehrsregelverletzungen begangen habe, bestünden Zweifel an seiner Fahreignung. Die Zwischenverfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach innert 14 Tagen Rekurs erhoben werden könne (vgl. act. 4/61 f.). Dessen ungeachtet liess der Rekurrent die 14-tägige Rechtsmittelfrist unbenutzt ablaufen. Die Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2014 erwuchs folglich in Rechtskraft, weshalb die Rechtmässigkeit der Anordnung einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung vorliegend nicht in Frage steht. Die verkehrsmedizinische Abklärung war zudem auch gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) und Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013.1) zwingend anzuordnen, nachdem der Rekurrent zweimal unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug gelenkt hatte (THC-Gehalte von 24 µg/l und 10 µg/I). Die verkehrspsychologische Untersuchung steht sodann im Einklang mit dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verfassten Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" vom 26. April 2000 (abrufbar unter www.astra.admin.ch/Dokumentation/Gesetzgebung/Richtlinien), wonach Abklärungsbedarf hinsichtlich der Frage der Fahreignung besteht, wenn eine Person drei Verkehrsregelverletzungen innerhalb von zwei Jahren begeht, die zu einer Administrativmassnahme führen, und es schwere Widerhandlungen waren.

 

c) Mit der verkehrsmedizinischen Untersuchung hätte festgestellt werden sollen, ob beim Rekurrenten eine Drogenabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch besteht und ob er deshalb mehr als jede andere Person gefährdet ist, ein Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand zu lenken. Ob eine fehlende Fahreignung gegeben ist, kann ohne Angaben über Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und Umstände des Drogenkonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmitteln oder Alkohol, sowie zur Persönlichkeit nicht beurteilt werden (BGer 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 2). Die Berichte des IRM vom 18. und 21. August 2014 zuhanden der Strafuntersuchungsbehörde, worin gestützt auf die nachgewiesenen Substanzen alleine zur Frage der Fahrfähigkeit im Ereigniszeitpunkt Stellung genommen wurde (act. 4/34 ff.), genügen diesem Erfordernis nicht. Mit der verkehrspsychologischen Untersuchung hätten zudem die Leistungsfähigkeit und die charakterliche Eignung des Rekurrenten zum Führen eines Motorfahrzeugs abgeklärt werden sollen. Auch dies ist nur mit einer persönlichen Exploration möglich.

 

Es fehlte folglich an den für die Abklärung der Fahreignung erforderlichen verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten, und zwar nur deshalb, weil der Rekurrent seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen war und sich nicht untersuchen liess. Dass bei einer solchen Weigerungshaltung negative Schlüsse auf die Fahreignung gezogen werden, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.3). Unerheblich ist, ob der Rekurrent, wie er nachträglich geltend machte, aus finanziellen Gründen zur Untersuchung nicht antreten konnte. Schliesslich ist das Verfahren nach einem vorsorglichen Führerausweisentzug innert nützlicher Frist durch einen definitiven Entscheid abzuschliessen. Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie habe ohne medizinisches und psychologisches Gutachten einen Sicherungsentzug angeordnet. Im Übrigen wurde dem Rekurrenten in der Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2014 angedroht, bei fehlender verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Untersuchung werde der vorsorgliche Führerausweisentzug in einen Sicherungsentzug umgewandelt (vgl. act. 6/61 f.). Zu guter Letzt erhielt er am 11. November 2014 Gelegenheit, sich zu einem allfälligen Sicherungsentzug zu äussern (vgl. act. 6/66). Er machte davon jedoch keinen Gebrauch. Die selbstverschuldete Beweislosigkeit wirkt sich zu seinen Ungunsten aus, weshalb ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 zu Recht auf unbestimmte Zeit entzogen wurde (vgl. auch Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2011/138 vom 23. Februar 2012, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

5.- a) Der auf unbestimmte Dauer entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung setzt voraus, dass der Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Hierbei muss die Entzugsbehörde von einer günstigen Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2).

 

Die Entzugsbehörde, die auch Wiedererteilungsbehörde ist, hat bereits mit dem Sicherungsentzug zu entscheiden, was sie für den Nachweis der Behebung des Eignungsmangels verlangt. Es ist dann am Betroffenen nachzuweisen, dass der Eignungsmangel behoben ist und die Fahreignung wieder vorliegt. Ihn trifft im Verfahren der Wiedererteilung des Führerausweises die Beweisführungslast. Das Wiedererteilungsverfahren hat in jedem Fall vom Betroffenen auszugehen; die Entzugsbehörde ist in keinem Fall gehalten, von sich aus tätig zu werden (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 148).

 

b) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung der Vorinstanz vom 9. Dezember 2014 auf unbestimmte Zeit entzogen (vgl. Art. 16d Abs. 1 SVG). Die Sperrfrist aufgrund der Vorfälle vom 29. Juli und 1. August 2014 wurde auf zwölf Monate festgesetzt (1. August 2014 bis 31. Juli 2015). Zudem forderte die Vorinstanz vom Rekurrenten als Bedingung für die Aufhebung des Entzugs ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten. Der Grund für den Sicherungsentzug lag darin, dass sich der Rekurrent trotz Aufforderung keiner verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung unterzogen hatte, weshalb die erheblichen Zweifel an der Fahreignung nach dem Fahren unter Drogeneinfluss nicht beseitigt worden waren. Es war daher gerechtfertigt, die Wiedererteilung des Führerausweises an ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten zu knüpfen.

 

c) Die verfügte Sperrfrist dauerte bis am 31. Juli 2015 und ist somit längst abgelaufen. Ein für den Nachweis der Fahreignung des Rekurrenten zwingend erforderliches positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten liegt indessen immer noch nicht vor. Gemäss Gutachten des IRM vom 7. Januar 2016 wurde die Fahreignung aus charakterlichen Gründen bei verkehrsrelevantem Drogenmissbrauch und zu kurzer nachvollziehbarer Abstinenz nicht befürwortet. Selbst wenn dieses Gutachten, wie vom Rekurrenten geltend gemacht, Mängel aufweisen würde, so ist es weder an der Administrativmassnahmebehörde noch am Gericht, daraus auf die Fahreignung zu schliessen. Die Beurteilung der Fahreignung aus medizinischer und psychologischer Sicht ist die ureigene Aufgabe der entsprechenden Sachverständigen und fällt nicht in den Bereich der richterlichen Kompetenzen. In einem solchen Fall müsste vielmehr ein neues Gutachten eingeholt werden. Hinzu kommt, dass das Gutachten vom 7. Januar 2016, das sich auf die Untersuchung des Rekurrenten am 26. November 2015 stützt, im Zeitpunkt des Entscheids über die Wiedererteilung Ende Oktober 2016 bereits beinahe zehn Monate alt war und somit, sogar wenn es positiv ausgefallen wäre, keine Rückschlüsse auf die aktuelle Fahreignung des Rekurrenten zuliess. Folglich ist auch nicht näher zu prüfen, ob das Gutachten des IRM vom 7. Januar 2016 widerspruchsfrei, nachvollziehbar und schlüssig ist. Wäre der Rekurrent der Ansicht gewesen, das Gutachten sei nicht verwertbar oder belege gerade seine Fahreignung, so hätte er damit im Januar 2016 um Wiedererteilung ersuchen und allenfalls ein Obergutachten beantragen müssen.

 

Mangels Vorliegens eines positiv lautenden verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachtens hat die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung folglich zu Recht abgewiesen. Der Rekurs dagegen ist somit abzuweisen.

 

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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