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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017

Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Dem Rekurrenten war der ausländische Führerausweis für vier Monate aberkannt. Einen Monat vor Ablauf dieses Fahrverbots hat er in der Schweiz einen geschäftlichen Auftrag zu erfüllen. Er fuhr bis zur Zollstelle Diepoldsau und wollte die Begleiterin für die Weiterfahrt ans Steuer lassen. Aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit hatte er indessen bereits eine kurze Strecke auf schweizerischem Hoheitsgebiet zurückgelegt, weshalb er den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Aberkennung des ausländischen Führerausweises erfüllt. Infolge geringen Verschuldens sind die Voraussetzungen für die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten erfüllt. Die im Zeitpunkt der fraglichen Fahrt bestehende Ausweisaberkennung wird durch die neue, zwei Monate lange ersetzt, sodass nicht beide Aberkennungen ganz verbüsst werden müssen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2016/179)

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan Bötschi

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Markus Frei, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Warnungsaberkennung)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Der in Österreich wohnhafte X erwarb am 4. März 2009 den österreichischen Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B. Am 31. Oktober 2015 überschritt er mit seinem Personenwagen in Diepoldsau die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h und am 28. November 2015 in Murg die auf der Autobahn signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h. Deshalb wurde ihm mit rechtskräftiger Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2016 der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten aberkannt; die Aberkennung wurde vom 20. März bis zum 19. Juli 2016 vollzogen.

 

B.- X wurde am 19. Juni 2016 am Grenzübergang Diepoldsau am Steuer seines Personenwagens angehalten. Das Untersuchungsamt Altstätten verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 1. September 2016 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Aberkennung des Führerausweises zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 110.– sowie einer Busse von Fr. 800.–. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 23. November 2016 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten aberkannt. Das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F wurde ihm für die Dauer der Aberkennung mit Wirkung vom 23. Februar 2017 bis zum 22. Januar 2018 untersagt, was auch für internationale Führerausweise gelte. Im Weiteren hielt das Strassenverkehrsamt fest, dass diese Aberkennung ab Datum der Widerhandlung bis zum Ablauf der Aberkennung der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Februar 2016 an deren Stelle trete.

 

C.- Dagegen erhob der Vertreter von X am 12. Dezember 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und beantragte die Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 23. November 2016 sowie eine starke Reduktion der Dauer der Aberkennung des Führerausweises nach richterlichem Ermessen auf höchstens zwei Monate, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 15. Februar 2017 auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 2. März 2017 reichte der Vertreter von X zusätzliche Unterlagen ein.

 

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. Dezember 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen von Art. 41 lit. gbis, Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den ausländischen Führerausweis zu Recht für die Dauer von zwölf Monaten aberkannte.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug stellt eine schwere Widerhandlung dar (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn er in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Satz 3 SVG gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG).

 

Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51; abgekürzt VZV]). Dadurch wird dem Inhaber des ausländischen Führerausweises das Recht aberkannt, diesen auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz zu verwenden (siehe Art. 42 Abs. 1 Ingress des Übereinkommens über den Strassenverkehr [SR 0.741.0]).

 

b) Die Vorinstanz führt aus, der Rekurrent habe am 19. Juni 2016 trotz Aberkennung des ausländischen Führerausweises in Diepoldsau einen Personenwagen gefahren, was eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstelle. Deswegen sei ihm der Führerausweis für mindestens zwölf Monate abzuerkennen, weil ihm dieser bereits mit Verfügung vom 22. Februar 2016 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aberkannt worden sei.

 

c) Der Vertreter des Rekurrenten bestreitet die vorinstanzlichen Ausführungen in tatsächlicher Hinsicht nicht, hält zum massgebenden Sachverhalt aber folgendes fest: Aufgrund der angeordneten Aberkennung des Führerausweises habe der Rekurrent bei Fahrten in die Schweiz das Führen des Fahrzeugs jeweils vor der Schweizer Grenze einer mitfahrenden Begleitperson überlassen. Dies sei auch am 19. Juni 2016 vorgesehen gewesen. Dabei habe er allerdings den Grenzverlauf falsch eingeschätzt und einige Meter zu spät angehalten. Angesichts dieser Umstände handle es sich um einen besonders leichten Fall des Fahrens trotz Ausweisaberkennung, weshalb unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission eine differenzierte Handhabung der anwendbaren Bestimmungen angezeigt sei; namentlich sei ein Unterschreiten der Mindestaberkennungsdauer zuzulassen.

 

d) Indem der Rekurrent am 19. Juni 2016 seinen Personenwagen in Diepoldsau trotz Aberkennung des Führerausweises lenkte, beging er eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG. Deshalb ist ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 SVG und Art. 45 Abs. 1 VZV abzuerkennen, wobei die Dauer der Aberkennung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der vorliegenden Angelegenheit, namentlich dem Verschulden und des motorfahrerischen Leumunds des Rekurrenten sowie seiner beruflichen Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug, festzusetzen ist. Nachdem ihm der Führerausweis unbestrittenermassen bereits mit Verfügung vom 22. Februar 2016 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aberkannt wurde, kommt Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV zur Anwendung, wonach die Aberkennungsdauer mindestens zwölf Monate beträgt, wenn der Führerausweis in den vorangegangenen fünf Jahren bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung aberkannt wurde. Ein Unterschreiten der Mindestaberkennungsdauer infolge Strafminderung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG kommt vorliegend nicht in Frage. Die Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission zum Ausweisentzug bei schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften geht allerdings davon aus, dass die jeweiligen Mindestentzugsdauern von Art. 16c Abs. 2 SVG bei Fahrens trotz Ausweisentzugs in erster Linie auf Fälle des vorsätzlichen Ungehorsams abzielen. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht hingegen ungeachtet des Wortlauts von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG die Möglichkeit, die Mindestentzugsdauer je nach Ausmass des Verschuldens zu unterschreiten (VRKE IV‑2006/174 vom 19. April 2007, E. 2b = GVP 2007 Nr. 20, E. 2b). Mit Blick auf Art. 45 Abs. 1 VZV muss diese Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission gleichermassen für den Entzug schweizerischer und die Aberkennung ausländischer Führerausweise gelten.

 

3.- Zwecks Festsetzung der Aberkennungsdauer sind nachfolgend die tatsächlichen Umstände der vorliegenden Angelegenheit zu würdigen. Dabei ist vorab zu prüfen, ob das Verschulden des Rekurrenten als derart geringfügig eingestuft werden kann, dass in Anwendung oben genannter Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestaberkennungsdauer von zwölf Monaten geboten ist.

 

a) Die Vorinstanz bringt diesbezüglich vor, dass der Rekurrent mit rechtskräftigem Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 1. September 2016 wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer Busse in der Höhe von Fr. 800.– verurteilt worden sei. Dabei seien keine Hinweise auf Strafmilderungsgründe ersichtlich, weshalb die bei einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV vorgesehene Mindestaberkennungsdauer von zwölf Monaten gestützt auf Art. 16 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV nicht unterschritten werden könne. Aufgrund einer kursorischen und nicht näher dokumentierten Prüfung der Umstände ist die Vorinstanz allerdings bereit, die Aberkennungsdauer auf das gesetzliche Minimum von zwölf Monaten zu beschränken.

 

b) Der Vertreter des Rekurrenten entgegnet mit einer Erläuterung der tatsächlichen Umstände der vorliegenden Angelegenheit: Vor dem Grenzübertritt in Diepoldsau sei keine natürliche Grenze erkennbar; wegen der Rheinkorrektur fehle es insbesondere an einer natürlichen Flussgrenze. Daher sei der Rekurrent davon ausgegangen, der Fahrerwechsel könne bei der Zollstation vollzogen werden und anschliessend könne die Begleitperson schweizerisches Staatsgebiet befahren. Es sei erstellt, dass die Freundin des Rekurrenten mit diesem mitgefahren sei, um das Motorfahrzeug an dessen Stelle in der Schweiz zu fahren. Dies belege, dass sich der Rekurrent keinesfalls um das Fahrverbot foutiert habe. Er habe schlicht in flüchtiger Weise den Grenzverlauf falsch eingeschätzt und sich um einige Meter geirrt. Aus dem Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 1. September 2016 gehe denn auch hervor, dass der Grenzwachtbeamte erkannt habe, wie der Rekurrent das Fahrzeug auf den Amtsplatz gelenkt habe, um das Steuer seiner mitfahrenden Freundin zu überlassen. Weil der Rekurrent den genauen Grenzverlauf aber nicht habe erkennen können, habe dieser offensichtlich zu spät angehalten. Entsprechend habe der Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen auf fahrlässige Tatbegehung mit geringem Verschulden erkannt. Es werde klar festgehalten, dass von einer pflichtwidrigen Unvorsicht des Rekurrenten auszugehen sei; die Geringfügigkeit des Verschuldens werde wiederholt betont. Konsequenterweise sei auf einen Widerruf der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe verzichtet und lediglich eine Busse von Fr. 800.– ausgesprochen worden. Zur Einsprache gegen diesen Strafbefehl habe kein Anlass bestanden, weil der damit verbundene Aufwand unverhältnismässig gewesen wäre und die Strafrichter bekanntlich nur mit grösster Zurückhaltung wegen besonders leichter Fahrlässigkeit gänzlich von einer Strafe absehen würden. Im Übrigen sei eine Aberkennungsdauer von zwölf Monaten unverhältnismässig, weil der Rekurrent die Verkehrssicherheit zu keiner Zeit gefährdet habe und von Berufs wegen in der Schweiz auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei. Als selbständig erwerbender Künstler halte er einen bedeutenden Teil seiner jährlich rund zweihundert Auftritte in der Schweiz ab; mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien diese Termine nicht in der erforderlichen Dichte wahrnehmbar. Gestützt auf diese Ausführungen beantragt der Vertreter des Rekurrenten eine starke Reduktion der Aberkennungsdauer auf höchstens zwei Monate.

 

c) aa) Beim Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs oder Aberkennung des Führerausweises ist praxisgemäss von einem leichten Verschulden auszugehen, wenn der Betroffene glaubhaft darlegen kann, sich über den zeitlichen Geltungsbereich der Massnahme in geringfügiger Weise geirrt zu haben. So wertete es die Verwaltungsrekurskommission als einfache Fahrlässigkeit und stufte das Verschulden als entsprechend gering ein, als Fahrzeuglenker irrtümlicherweise bereits am letzten Tag des noch andauernden Entzugs des Führerausweises einen Personenwagen (VRKE IV‑2006/174 vom 19. April 2007, E. 2c = GVP 2007 Nr. 20, E. 2c; VRKE IV-2011/57 vom 18. August 2011, E. 3; siehe auch VRKE IV-2011/44 vom 25. August 2011, E. 2e) oder noch frühmorgens am ersten Tag nach Ablauf des entsprechenden Lernfahrausweises ein Motorrad lenkten (VRKE IV-2013/18 vom 30. Mai 2013, E. 2e).

 

Vorliegend hat sich der Rekurrent weder über den zeitlichen noch über den räumlichen Geltungsbereich der Aberkennung seines ausländischen Führerausweises geirrt; es war ihm sehr wohl bewusst, dass ihm vom 20. März 2016 bis zum 19. Juli 2016 das Führen eines Motorfahrzeug auf schweizerischem Hoheitsgebiet verboten war. Aus dem Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 1. September 2016 geht hervor, dass der Rekurrent bei der Fahrt in die Schweiz vom 19. Juni 2016 bemüht war, diesem Verbot Nachachtung zu verschaffen. Ab der österreichisch-schweizerischen Landesgrenze sollte seine Begleitperson den Personenwagen fahren und dazu unmittelbar vor der schweizerischen Zollstelle in Diepoldsau das Steuer übernehmen. In irriger Vorstellung über den Grenzverlauf fuhr der Rekurrent dabei aber selber kurzzeitig auf schweizerischem Hoheitsgebiet, dessen Grenze zu Österreich an besagter Stelle einige Meter vor der schweizerischen Zollstelle im Alten Rhein verläuft. Mangels entsprechenden Wissens und Willens ist dem Rekurrenten in Bezug auf diese kurze Fahrt trotz aberkanntem Führerschein kein Vorsatz, sondern vielmehr Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Bei deren Beurteilung fällt ins Gewicht, dass der Grenzverlauf im Strafbefehl vom 1. September 2016 als "klar und deutlich" angesehen wird, selbst wenn gemäss den Ausführungen des Rekurrenten infolge der Rheinkorrektur eine deutlich wahrnehmbare Flussgrenze fehle. Insbesondere dürfte hinlänglich bekannt sein, dass das Gebäude einer Zollstelle kaum je genau auf der jeweiligen Landesgrenze gelegen sein wird und dessen geographische Lage insofern keine Markierung des exakten Grenzverlaufs darstellt. Dies gilt umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – zwei sich angrenzende Länder bei einem Grenzübergang je eine eigene Zollstelle betreiben und die Landesgrenze folglich irgendwo dazwischen verlaufen muss. Insofern wäre der Grenzverlauf an der genannten Stelle auf einfache Weise mit hinreichender Genauigkeit abzuschätzen gewesen und der Rekurrent hätte das Steuer des Personenwagens spätestens bei der österreichischen Zollstelle seiner Beifahrerin überlassen müssen, um die gebührende Beachtung des ihm in der Schweiz obliegenden Fahrverbots sicherzustellen. Die Verfehlung des Rekurrenten ist einer gedankenlosen Einordnung der tatsächlichen Gegebenheiten geschuldet, die bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können. Zumal dem Rekurrenten aber keine Missachtung elementarer Vorsichtsgebote vorzuwerfen ist, ist in Übereinstimmung mit der Strafbehörde von einer einfachen Fahrlässigkeit, also einem geringen Verschulden auszugehen. Die Voraussetzungen zur Unterschreitung der Mindestaberkennungsdauer von zwölf Monaten sind somit grundsätzlich erfüllt. Daran ändert nichts, dass der Rekurrent vermutungsweise zahlreiche Fahrten in die Schweiz unternahm, anlässlich derer er am besagten Grenzübergang wiederholt auf dieselbe Weise trotz aberkanntem Führerausweis kurzzeitig ein Fahrzeug auf schweizerischem Hoheitsgebiet führte.

 

bb) Wenn die Aberkennung des Führerausweises wegen Fahrens trotz Aberkennung und nicht wegen einer gefahrenträchtigen Verkehrsregelverletzung anzuordnen ist, kommt dem Kriterium der Gefährdung der Verkehrssicherheit bei der Bemessung der Aberkennungsdauer nach der Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. VRKE IV-2011/57 vom 18. August 2011, E. 3b).

 

cc) Der Rekurrent erwarb den österreichischen Führerausweis der Kategorie B am 4. März 2009. Im Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Register ist einzig die viermonatige Aberkennung des ausländischen Führerausweises wegen der beiden im Jahr 2015 begangenen Geschwindigkeitsübertretungen verzeichnet. Die Missachtung jener Aberkennung ist vorliegend zu beurteilen und gibt gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV die massgebende – infolge geringen Verschuldens allerdings unverbindliche – Mindestaberkennungsdauer vor. Entsprechend ist die verzeichnete Administrativmassnahme bei der Würdigung des automobilistischen Leumunds lediglich am Rande zu berücksichtigen, andernfalls sie sich doppelt zu Lasten des Rekurrenten auswirken würde (vgl. VRKE IV‑2006/174 vom 19. April 2007, E. 2c = GVP 2007 Nr. 20, E. 2c).

 

dd) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugführer infolge beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug stärker als andere Fahrer von der Aberkennung des Führerausweises betroffen ist (vgl. BGE 128 II 285, E. 2.4). Ein gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand ist aber Folge einer jeden Aberkennung des Führerausweises und deshalb in Kauf zu nehmen, ohne dass dies eine massnahmemildernde Berücksichtigung rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.31/2004 vom 6. August 2004, E. 1.4; VRKE IV-2013/123 vom 9. Januar 2014, E. 6c; VRKE IV-2011/57 vom 18. August 2011, E. 3b).

 

Aus einer Aufstellung des Rekurrenten geht hervor, dass er in den Jahren 2015 und 2016 jeweils fünf und neunzehn Auftritte als Künstler in der Schweiz (vornehmlich in A und dem Grossraum B, vereinzelt in C) wahrnahm. Für das Jahr 2017 beläuft sich die Anzahl bereits absolvierter und noch geplanter Auftritte derzeit insgesamt auf sechzehn. Durchschnittlich tritt er somit etwa alle drei Wochen einmal in der Schweiz auf. Es mag zutreffen, dass die Anreise an die Auftrittsorte und insbesondere die Rückreise an den Wohnort des Rekurrenten und die eher peripher gelegenen Grenzübergänge zu Österreich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich und wegen deren eingeschränkten Betriebszeiten teilweise nicht mehr gleichentags zu bewerkstelligen wären. Angesichts der Anzahl der Auftritte in der Schweiz ist es dem Rekurrenten aber ohne Weiteres zumutbar, schlecht erschlossene Strecken mit einem Taxi zurückzulegen oder nötigenfalls eine geeignete Übernachtungsgelegenheit am jeweiligen Auftrittsort zu organisieren und die Rückreise am Folgetag anzutreten. Zudem steht es ihm – wie in der Vergangenheit – offen, für die fraglichen Fahrten auf Begleitpersonen mit gültigem Führerausweis zurückzugreifen, die den Personenwagen des Rekurrenten auf den in der Schweiz gelegenen Streckenabschnitten fahren können. Insgesamt hält sich daher sowohl die berufliche Einschränkung des Rekurrenten als auch sein organisatorischer, zeitlicher und finanzieller Mehraufwand durch die Aberkennung des Führerausweises in Grenzen und es ist diesbezüglich höchstens von einer leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit auszugehen.

 

d) In Würdigung aller Umstände, insbesondere des geringen Verschuldens, des – abgesehen von der missachteten Aberkennung des Führerausweises – ungetrübten automobilistischen Leumunds und der leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten, erscheint mit Blick auf die Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission in vergleichbaren Fällen (siehe VRKE IV‑2006/174 vom 19. April 2007, E. 2d = GVP 2007 Nr. 20, E. 2d; VRKE IV-2011/57 vom 18. August 2011, E. 3b) eine Aberkennung des Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten als angemessen und verhältnismässig.

 

4.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. November 2016 ist aufzuheben. Der ausländische Führerausweis des Rekurrenten ist für die Dauer von zwei Monaten abzuerkennen. Nach Eintritt der Rechtskraft hat die Vorinstanz den Vollzugsbeginn festzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Dauer der Ausweisaberkennung wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisaberkennung gemäss Art. 16c Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV an die Stelle der noch verbleibenden Dauer der (im Zeitpunkt des Fahrens trotz Führerausweisaberkennung noch) laufenden Aberkennung tritt.

 

Der sich auf Art. 16c Abs. 3 SVG stützende Hinweis der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, wonach die missachtete Aberkennung gemäss Verfügung vom 22. Februar 2016 unterbrochen worden und die dabei verbleibende Aberkennungsdauer im Anschluss an die neu zu verfügende Aberkennung noch zu vollziehen sei, ist unzutreffend. Die neue Aberkennung wird nicht an die laufende angehängt, sondern ersetzt diese, sodass nicht beide Aberkennungen ganz verbüsst werden müssen (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999, S. 4491). Praxisgemäss beginnt die mit vorliegendem Entscheid festzusetzende Aberkennung (und ersetzt damit die damals laufende Aberkennung) an demjenigen Tag, an dem der Rekurrent das Fahrzeug trotz Ausweisaberkennung geführt hat, mithin am 19. Juni 2016. Die damals noch verbliebene (und inzwischen verbüsste) Aberkennungsdauer vom 19. Juni bis zum 19. Juli 2016 (ein Monat und ein Tag) ist an die neue Aberkennungsdauer von zwei Monaten anzurechnen, womit die neue Aberkennung noch einen Monat abzüglich eines Tages dauert (vgl. BGer 1C_171/2015 vom 28. Oktober 2015, E. 3.7). Der sich durch die Sonderregel von Art. 16c Abs. 3 SVG vermeintlich ergebende Vorteil relativiert sich erheblich dadurch, dass sich der Fahrzeuglenker bei einer Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG im Kaskadensystem eine Stufe weiter befindet, wenn der Grund für die frühere Aberkennung eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung war (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999, S. 4491). Im Übrigen handelt es sich bei den Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung ohnehin um Vollzugsfragen, die nicht in der materiellen Verfügung zu regeln sind. Die entsprechenden Ziffern sind auch aus diesem Grund aufzuheben.

 

5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

 

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Angesichts der sich stellenden Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie des Umfangs der Akten und des Rekurses erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'800.– zuzüglich Fr. 72.– Barauslagen (4 % von Fr. 1'800.–) und Fr. 149.75 Mehrwertsteuer (8 % von Fr. 1'872.–) als angemessen (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO). Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig zu entschädigen (Art. 98bis Abs. 1 VRP); entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 23. November 2016

     wird aufgehoben.

2.  Der ausländische Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten

     aberkannt.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 2'021.75

     zu entschädigen.

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