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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent fuhr auf der linken Fahrspur der Autobahn, sah einen Lieferwagen vor ihm bremsen, ging fälschlicherweise von einem kurzfristigen staubedingten Bremsmanöver aus und leitete eine Vollbremsung ein, als er realisierte, dass er sich dem Lieferwagen immer mehr näherte. Er fuhr dem Lieferwagen ins Heck. Personen wurden keine verletzt und die Fahrzeuge nur gering beschädigt. Annahme einer leichten Widerhandlung, weil die Aufprallgeschwindigkeit weniger als 10-15 km/h betragen haben kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2016/46).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 11. November 1992. Am 23. September 2008 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, als er in A einen Personenwagen in nicht betriebssicherem Zustand lenkte. Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen verfügte deswegen am 22. Dezember 2008 einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats. Die Massnahme wurde vom 26. Januar bis 25. Februar 2009 vollzogen. Am 3. Juli 2009 verursachte X auf der Autobahn A1 in Thal wegen ungenügender Aufmerksamkeit einen Selbstunfall. Das Strassenverkehrsamt ging von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus und entzog X mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Der Führerausweisentzug dauerte vom 2. November 2009 bis 1. März 2010.

 

B.- Am 3. November 2015, um 13.25 Uhr, lenkte X auf der A1 in B einen Personenwagen, als er in das Heck eines unmittelbar vor ihm fahrenden Lieferwagens fuhr. Bei der Kollision entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Das Statthalteramt Bezirk Dielsdorf büsste X mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2015 wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit Fr. 480.–. Dagegen erhob X Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung erliess das Statthalteramt am 16. Februar 2016 einen neuen Strafbefehl, mit welchem es X wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Nichtanpassens der Geschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 780.– bestrafte. Dagegen erhob X wiederum Einsprache. Das Statthalteramt hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten am 1. März 2016 dem Bezirksgericht Dielsdorf zur Beurteilung. Dieses verurteilte X am 20. Mai 2016 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit) zu einer Busse von Fr. 600.–. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 13. Februar 2017 diesen Schuldspruch und die Busse. X erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil 6B_376/2017 vom 5. Mai 2017 abwies, soweit es darauf eintrat.

 

C.- Ohne den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, eröffnete das Strassenverkehrsamt wegen des Auffahrunfalls vom 3. November 2015 am 3. Februar 2016 ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog X mit Verfügung vom 7. März 2016 den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats. Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 23. März 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte "die Aufhebung des Administrativmassnahmeverfahrens". Da noch kein rechtskräftiger Strafentscheid vorlag, sistierte der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission das Rekursverfahren bis zum Vorliegen eines solchen. X teilte mit Schreiben vom 11. April 2016 mit, er sei mit der Sistierung des Rekursverfahrens nicht einverstanden, der Abteilungspräsident mache sich der Begünstigung schuldig, indem er die Administrativmassnahme nicht aufhebe, und sei ihm gegenüber befangen. Mit Verfügung vom 15. April 2016 wies der Stellvertreter des Abteilungspräsidenten das Ausstandsbegehren ab. Dagegen erhob X Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2016 wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abschrieb. Am 31. Mai 2017 teilte der Abteilungspräsident X und dem Strassenverkehrsamt mit, dass das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 3. November 2015 rechtskräftig abgeschlossen sei und das Rekursverfahren deshalb fortgesetzt werde. Gleichzeitig gab er den Beteiligten Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme. Davon machte X mit Schreiben vom 15. Juni 2017 Gebrauch. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 21. Juni 2017 auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid hinsichtlich des verfügten Führerausweisentzugs zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. März 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist insoweit einzutreten.

 

In der Eingabe vom 11. April 2016 macht der Rekurrent einen Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch von je Fr. 500.– geltend. Gemäss Art. 72 lit. a VRP und Art. 13bis des Verantwortlichkeitsgesetzes (sGS 161.1) beurteilt der Zivilrichter öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten (vgl. auch Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 483). Soweit der Rekurrent Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche geltend macht, ist auf den Rekurs somit nicht einzutreten.

 

2.- a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2013/137 vom 28. Mai 2014, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

Entgegen der Auffassung des Rekurrenten führt das Vorgehen der Vorinstanz nicht generell zur Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, sondern gemäss geltender Praxis der Verwaltungsrekurskommission aus prozessökonomischen Gründen in der Regel zu einer Sistierung des Administrativverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Auch vorliegend wurde dies so gehandhabt. Nachdem das Strafverfahren abgeschlossen und die Sistierung aufgehoben ist, kann nun über die Administrativmassnahme entschieden werden.

 

b) Massgeblich ist grundsätzlich der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).

 

c) Der Rekurrent wurde mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf vom 4. Dezember 2015 wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit einer Busse von Fr. 480.– bestraft; dagegen erhob er Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung, insbesondere der Befragung des Rekurrenten und des Unfallgegners, erliess das Statthalteramt am 16. Februar 2016 einen neuen Strafbefehl, mit welchem der Rekurrent nicht nur wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren, sondern auch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Nichtanpassens der Geschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 780.– bestraft wurde. In tatsächlicher Hinsicht wurde festgestellt, der Rekurrent habe am Dienstag, 3. November 2015, ca. 13.25 Uhr, die linke Fahrspur der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Bern in Rümlang mit einem Personenwagen befahren. Ungefähr auf der Höhe des Autobahnkilometers 299.600 habe der vorausfahrende Lieferwagenlenker aufgrund des dichten Kolonnenverkehrs fast bis zum Stillstand abbremsen müssen. Der Rekurrent, der den voranfahrenden Lieferwagen frühzeitig (aus einer Distanz von ca. 200 Metern) erkannt habe, habe die Verkehrssituation trotz sichtlich dichtem Kolonnenverkehr falsch eingeschätzt, indem er angenommen habe, dass der VW-Lieferwagen zwar womöglich staubedingt angehalten habe, aber sogleich wieder losfahren würde. Infolge dieser Fehleinschätzung habe der Rekurrent seine Geschwindigkeit nur ungenügend angepasst und seine Fahrt weiter mit ca. 70-80 km/h fortgesetzt. Als der Rekurrent schliesslich realisiert habe, dass er sich dem VW-Lieferwagen immer mehr und mehr näherte, habe er eine Vollbremsung eingeleitet. Es sei jedoch bereits zu spät gewesen und der Personenwagen des Rekurrenten sei mit dem Heck des VW-Lieferwagens kollidiert. An beiden Fahrzeugen sei Sachschaden entstanden (act. 9/2). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Rekurrent wiederum Einsprache. Das Bezirksgericht Dielsdorf führte eine öffentliche Hauptverhandlung durch, anlässlich derer der Rekurrent nochmals zum Sachverhalt befragt wurde. Mit Verfügung und Urteil vom 20. Mai 2016 wies es die Beweisanträge des Rekurrenten ab und verurteilte ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in Verbindung mit ungenügendem Abstand beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 600.–. Es ging davon aus, dass sich der Sachverhalt so, wie er im Strafbefehl vom 16. Februar 2016 festgehalten wurde, zugetragen habe (vgl. act. 9/1 S. 14). Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 13. Februar 2017 im schriftlichen Verfahren den vorinstanzlichen Schuldspruch und die Busse. Es hielt insbesondere fest, dass die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz nicht zu beanstanden sei (act. 9/1). Der Rekurrent erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 5. Mai 2017 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der vorinstanzliche Schuldspruch nicht auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung beruhe (BGer 6B_376/2017 vom 5. Mai 2017).

 

d) Eine Beweiswürdigung durch die Strafbehörden fand somit statt, und zwar befassten sich drei Gerichte mit der Angelegenheit. Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren sind nicht erfüllt. Entsprechend ist vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Der Rekurrent verstiess somit gegen Art. 34 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach der Lenker namentlich beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren hat, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Ferner verletzte er Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV, wonach der Lenker das Fahrzeug ständig so zu beherrschen hat, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, sowie Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die Geschwindigkeit stets den Umständen – namentlich den Verkehrs- und Sichtverhältnissen – anzupassen ist.

 

3.- Zu prüfen ist, ob dem Rekurrenten zu Recht eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln vorgeworfen wurde.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lehrfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

b) Die Vorinstanz stufte die Auffahrkollision als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Rekurrent habe durch sein Fehlverhalten andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet. Damit liege unabhängig vom Grad des Verschuldens eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor.

 

c) Im Strafbefehl wurde der Rekurrent wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Die Strafbestimmung der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG erfasst administrativrechtlich leichte und mittelschwere Widerhandlungen (BGE 135 II 138 E. 2.4). Aus der strafrechtlichen Verurteilung kann somit ebenso wenig wie aus der Bussenhöhe ohne Weiteres auf die administrativrechtliche Qualifikation der Widerhandlung geschlossen werden.

 

d) Eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt voraus, dass der Lenker durch die Verkehrsregelverletzung eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3).

 

aa) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3.b).

 

Bei der vom Rekurrenten verursachten Auffahrkollision wurden keine Personen verletzt. Da die Strassenverkehrsgesetzgebung die körperliche Integrität und die Gesundheit anderer Personen schützt, genügt jede Gefährdung, welche eine Beeinträchtigung der Gesundheit nach sich ziehen kann. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter muss deshalb nicht die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn des Strafrechts erreichen (vgl. GVP 2006 Nr. 29). Auch wenn die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten nicht zu einer Verletzung der durch die Art. 16 ff. SVG geschützten Rechtsgüter führte, blieb es nicht bei einer abstrakten Gefährdung. Es fand eine Kollision statt, womit sich die Gefahr konkretisierte. Der Lenker des Lieferwagens war somit konkret gefährdet. Allerdings führte er bei der Befragung durch die Polizei aus, dass er aufgrund des stockenden Verkehrs nur noch Schritttempo habe fahren können (act. 16/14). Sein Fahrzeug stand somit fast still, als der Wagen des Rekurrenten in sein Fahrzeug stiess. Der Rekurrent sagte vor der Polizei aus, dass er mit einer Geschwindigkeit von etwas unter 80 km/h gefahren sei (act. 16/13). Im Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf vom 4. Dezember 2015 wurde ebenfalls festgehalten, dass der Rekurrent mit einer Geschwindigkeit von ca. 70-80 km/h gefahren sei. Aufgrund der Beschädigungen an den beiden Unfallfahrzeugen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Rekurrent mit einer Geschwindigkeit von 70-80 km/h in das Heck des Lieferwagens fuhr. Gemäss Polizeirapport wurde beim Fahrzeug des Rekurrenten die Front eingedrückt und die Lichtanlage beschädigt. Beim Lieferwagen wurde das Hecktrittbrett und die Parksensoren hinten beschädigt (act. 16/12 und 13). Auf den Fotografien der Fahrzeuge lassen sich keine gravierenden Beschädigungen feststellen (act. 16/20-26). Bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 70-80 km/h wären die Beschädigungen an den Fahrzeugen viel massiver ausgefallen. Das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung bei einer Aufprallgeschwindigkeit von ca. 10-15 km/h in der Regel von einem mittelschweren Fall aus, da hierbei nicht mehr von einer geringfügigen Gefährdung ausgegangen werden könne (BGer 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5 und 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5). Im vorliegenden Fall lassen die Beschädigungen an den beiden Unfallfahrzeugen nicht auf einen heftigen Aufprall schliessen. Aufgrund der Tatsachte, dass auf den Fotografien kaum Beschädigungen sichtbar sind, ist davon auszugehen, dass die Aufprallgeschwindigkeit weniger als 10-15 km/h betragen haben kann. Sodann blieben beide Fahrzeuglenker unverletzt. Aufgrund dieser Umstände ist die vom Rekurrenten verursachte konkrete Gefährdung als gering einzustufen.

 

bb) Auch wenn das Verschulden des Rekurrenten im Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf vom 4. Dezember 2015 nicht ausdrücklich gewürdigt wurde und von der Bussenhöhe in der Regel nicht ohne Weiteres auf das Mass des Verschuldens geschlossen werden kann, weil bei der Bussenbemessung noch andere Faktoren hineinspielen, ist aufgrund der Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG und der eher geringen Bussenhöhe davon auszugehen, dass es vom Strafrichter als leicht beurteilt wurde (vgl. dazu VRKE IV-2010/109 vom 24. Februar 2011 E. 3b). Aus der Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG darf jedoch nicht automatisch auf ein geringes Verschulden geschlossen werden. Auch einer strafrechtlich einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG kann massnahmerechtlich ein schweres Verschulden zugrunde liegen (VRKE IV-2011/105 vom 29. März 2012 E. 4c/cc und IV-2012/11 vom 28. Juni 2012 E. 5 c/cc). Im Weiteren ist die Verwaltungsbehörde in der rechtlichen Würdigung des Verschuldens frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge stark von der Würdigung der Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGer 1C_382/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.2).

 

Dem Rekurrenten ist vorzuwerfen, dass er aufgrund ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Nichtanpassens der Geschwindigkeit in das Heck des Lieferwagens vor ihm fuhr. Der Lieferwagenlenker gab gegenüber der Polizei an, dass er, bevor er die Geschwindigkeit auf Schritttempo habe reduzieren müssen, aufgrund des stockenden Verkehrs mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h gefahren sei (act. 16/14). Der Rekurrent gab an, dass er mit einer Geschwindigkeit von etwas unter 80 km/h unterwegs gewesen sei (act. 16/13). Es kann somit nicht gesagt werden, dass er mit einer viel zu hohen Geschwindigkeit gefahren war. Ebenso wenig ist von einem viel zu geringen Abstand auszugehen; der Rekurrent gab an, einen Abstand von ca. 30 Metern eingehalten zu haben (act. 16/13). Ihm ist somit hauptsächlich ungenügende Aufmerksamkeit anzulasten. Dass er irgendeine Verrichtung vorgenommen hätte, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert hätte, ist in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt. Im Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Dielsdorf vom 16. Februar 2016 wurde festgehalten, dass der Rekurrent den vor ihm fahrenden Lieferwagen bereits frühzeitig (aus einer Distanz von ca. 200 Metern) erkannt, die Verkehrssituation aber falsch eingeschätzt habe. Er habe angenommen, dass der Lieferwagen möglicherwiese staubedingt angehalten habe, aber sogleich wieder losfahren würde (act. 9/2). Angesichts dieser Umstände ist gerade noch von einem leichten Verschulden auszugehen.

 

e) Zusammenfassend ist dem Rekurrenten eine geringe konkrete Gefährdung sowie ein leichtes Verschulden vorzuwerfen. Dementsprechend handelt es sich nicht um eine mittelschwere, sondern um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

 

4.- Eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zieht eine Verwarnung nach sich (Art. 16a Abs. 3 SVG). Wurde der Ausweis in den vorangegangenen zwei Jahren jedoch bereits entzogen oder wurde eine andere Administrativmassnahme verfügt, ist der Führerausweis für mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16a Abs. 2 SVG). Da in den letzten zwei Jahren keine Administrativmassnahme gegen den Rekurrenten verhängt wurde (der letztmalige Führerausweisentzug dauerte vom 2. November 2009 bis 1. März 2010), ist er zu verwarnen. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung aufzuheben, wobei die dadurch hinfällig werdende vollstreckungsrechtliche Anordnung in Ziffer 2 des Rechtsspruchs von der

Vorinstanz ohnehin separat zu verfügen gewesen wäre.

 

5.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.– bis Fr. 800.– vor. Für eine Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.– bis Fr. 250.– (Ziff. 206.01). Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 250.– und bewegte sich damit in der für den Entzug von Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber feststeht, dass gegen den Rekurrenten lediglich eine Verwarnung auszusprechen ist, müssen auch die Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1, abgekürzt: Verwaltungsgebührenverordnung). Es erscheint angemessen, die vom Rekurrenten zu bezahlende Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 150.– festzulegen.

 

6.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da der Rekurrent obsiegt, können ihm keine Kosten auferlegt werden. Diese sind dem Staat aufzuerlegen, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Vorinstanz den Abschluss des Strafverfahrens nicht abgewartet hat und der Rekurrent deshalb gezwungen war, vorsorglich ein Rechtsmittel einzulegen, um seiner Rechte nicht verlustig zu gehen, und die Vorinstanz die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Ausweises) kombinierte. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung

     des Strassenverkehrsamts vom 7. März 2016 (Warnungsentzug für einen Monat

     wegen mittelschwerer Widerhandlung) wird aufgehoben.

2.  Der Rekurrent wird wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften

     verwarnt.

3.  Der Rekurrent hat die Gebühr von Fr. 150.– für das vorinstanzliche Verfahren zu bezahlen.

4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat.

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