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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.02.2017

Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 98 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Der Rekurrent wurde anlässlich einer Polizeikontrolle mit Amphetamin im Blut angehalten. Bestätigung des Führerausweisentzugs für drei Monate wegen schwerer Widerhandlung. Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung, weil die Vorinstanz den Ausgang des Strafverfahrens nicht abgewartet hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Februar 2017, IV-2016/53).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315, 9463 Oberriet,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug) und Auflagen

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X war seit 2005 für die Fahrzeugkategorien A1 und B, seit 2006 für die Fahrzeugkategorien BE und D1E und seit 2007 für die Fahrzeugkategorien C, D1 und CE fahrberechtigt. Im Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet.

 

Am Sonntag, 16. August 2015, 5.32 Uhr, war X mit einem Personenwagen in Thal unterwegs, als er polizeilich kontrolliert wurde. Da die Polizisten eine verlangsamte Pupillenreaktion und wässrige Augen feststellten, wurde ein Drogenschnelltest (Urin) durchgeführt. Dieser fiel positiv auf Amphetamin aus, weshalb zusätzlich eine Blutentnahme angeordnet und im Spital Rorschach durchgeführt wurde. Die Auswertung der Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ergab eine Amphetamin-Konzentration von 30 µg/l. Im Urin wurden zudem 21 µg/l Kokain und 230 µg/l Benzoylecgonin (inaktives Abbauprodukt von Kokain) nachgewiesen.

 

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bestätigte am 19. August 2015 die vorläufige Abnahme des Führerausweises. Am 7. September 2015 stellte es X eine verkehrsmedizinische Untersuchung in Aussicht und gab ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme. Gleichzeitig verbot es X das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Verfahrensleiter mit Entscheid vom 17. Februar 2016 ab (vgl. VRKE IV-2015/204 P). Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Letztere wurde am 18. Januar 2016 am IRM durchgeführt. Im Gutachten vom 9. März 2016 wurde festgestellt, die Fahreignung könne unter Einhaltung einer Drogenabstinenz mit Haaranalyse in sechs Monaten befürwortet werden. Am 16. März 2016 wurde dem Rechtsvertreter das rechtliche Gehör gewährt. Mit Eingabe vom 21. März 2016 nahm dieser zur verkehrsmedizinischen Begutachtung, zum angedrohten Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten und den Auflagen Stellung.

 

C.- Mit Verfügung vom 23. März 2016 (zugestellt am 29. März 2016) hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Führerausweisentzug vom 7. September 2015 auf (Ziffer 1 des Rechtsspruchs), entzog den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten (Ziffer 2) und stellte fest, dass X das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F während der Dauer des Entzugs mit Wirkung ab 16. August bis und mit 15. November 2015 untersagt gewesen sei (Ziffer 3). Gleichzeitig wurde der Führerausweis unter anderem mit der Auflage einer vollständigen, kontrollierten Drogenabstinenz mittels Haaranalyse in sechs Monaten versehen (Ziffer 4a, b). In den Ziffern 4c, 4e und 4f wurden die Auflage und die Folge eines allfälligen Nichteinhaltens derselben konkretisiert. Zusätzlich wurde dem Rekurrenten auch aufgetragen, beim Führen von Motorfahrzeugen eine Sehhilfe zu tragen (Ziffer 4d). Einem allfälligen Rekurs entzog das Strassenverkehrsamt die aufschiebende Wirkung (Ziffer 5). Die Gebühr für die Verfügung wurde auf Fr. 475.– festgesetzt (Ziffer 6).

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. April 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die Ziffern 2 und 3 sowie die Ziffern 4 lit. a, b, c, e und f der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens vor dem Kreisgericht Rorschach zu sistieren und danach wieder aufzunehmen. Weiter sei die Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die vorinstanzliche Gebühr auf die Staatskasse zu nehmen. Schliesslich sei dem Rekurrenten für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'616.– zuzusprechen. Zudem stellte er diverse Eventualbegehren. Die innert Frist nachgereichte Rekursergänzung datiert vom 27. April 2016.

Die Vorinstanz verzichtete am 4. Mai 2016 auf eine Vernehmlassung.

 

E.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 14. September 2015 wurde X im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 16. August 2015 wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 130.– sowie zu einer Busse von Fr. 800.– verurteilt. Dagegen erhob X Einsprache. Mit Entscheid der Einzelrichterin des Kreisgerichts Rorschach vom 7. Juni 2016 wurde X des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.– sowie zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Da X gegen den Strafentscheid Berufung angemeldet hatte, sistierte der Verfahrensleiter am 19. August 2016 das Rekursverfahren. Am 24. August 2016 hob das Strassenverkehrsamt die mit Verfügung vom 23. März 2016 angeordneten Auflagen mit sofortiger Wirkung auf, nachdem sich das IRM im Verlaufsbericht vom 8. August 2016 aus verkehrsmedizinischer Sicht für die Aufhebung der Abstinenzauflage ausgesprochen hatte.

 

F.- Mit Schreiben vom 16. November 2016 teilte der Rechtsvertreter mit, das Strafverfahren gegen den Rekurrenten sei rechtskräftig abgeschlossen. Am 17. November 2016 hob der Verfahrensleiter die Sistierung des Rekursverfahrens auf und gab dem Rekurrenten Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen. Am 2. Januar 2017 nahm der Rekurrent innert erstreckter Frist Stellung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. April 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 27. April 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Wenn eine Streitsache gegenstandslos wird, ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Gegenstandslosigkeit liegt vor, wenn die Grundlagen der Streitigkeit im Lauf des Verfahrens dahinfallen oder die Beteiligten jedes rechtliche Interesse an einer Entscheidung verloren haben. Gründe für eine Gegenstandslosigkeit sind unter anderem gegeben bei einem Widerruf der angefochtenen Verfügung oder deren Abänderung im Sinn des Rechtsbegehrens (Anerkennung), bei einem Rückzug des gestellten Gesuchs oder beim Wegfall des Streitgegenstands (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1045).

 

Mit Verfügung vom 23. März 2016 versah die Vorinstanz den Führerausweis unter anderem mit der Auflage (Ziffer 4), dass der Rekurrent eine vollständige, kontrollierte Drogenabstinenz (lit. a) mittels Haaranalyse in sechs Monaten einzuhalten habe (lit. b). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, eine Aufhebung der Auflagen frühestens in sechs Monaten geprüft werden könne (lit. e) und bei Missachtung der Auflagen mit dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen sei (lit. f). Dagegen erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 8. April 2016 Rekurs. In der Haaranalyse vom 13. Juli 2016 wurden keine Drogen nachgewiesen, weshalb das IRM im Auflagenzeugnis vom 8. August 2016 die Aufhebung der Auflagen befürwortete (vgl. act. 16/1 und 2). In der Folge hob die Vorinstanz am 24. August 2016 die mit Verfügung vom 23. März 2016 festgesetzten Auflagen mit sofortiger Wirkung auf (vgl. act. 18). Das Rekursverfahren ist daher, soweit die Auflagen zur Drogenabstinenz angefochten waren, in diesem Punkt (Auflagen) zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben.

 

3.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent, vorsätzlich ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Drogen (Amphetamin) gelenkt zu haben. Er macht insbesondere geltend, der Strafentscheid vom 7. Juni 2016 beruhe auf unvollständigen Beweiserhebungen.

 

a) Massgeblich ist grundsätzlich der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; Urteil der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2012/126 vom 21. März 2013, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen durchzuführen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.2).

 

b) Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. September 2015 wurde der Rekurrent wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (andere Gründe) nach Art. 91 Abs. 2 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 130.– sowie zu einer Busse von Fr. 800.– verurteilt. Gleichzeitig wurde er über die Weiterleitung des Strafbefehls an das Strassenverkehrsamt sowie über die Möglichkeit der Einspracheerhebung orientiert (act. 10/56 f.). Am 17. September 2015 erhob er Einsprache gegen den Strafbefehl. Mit Strafentscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 7. Juni 2016 wurde der Schuldspruch gegen den Rekurrenten bestätigt, die Strafe jedoch reduziert; er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.– sowie zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt (act. 24 S. 25). Am 19. August 2016 sistierte der Verfahrensleiter das Rekursverfahren, nachdem der Rekurrent gegen den Strafentscheid vom 7. Juni 2016 Berufung angemeldet hatte, mit dem Hinweis, über den Warnungsentzug könne erst nach Abschluss des Strafverfahrens entschieden werden (act. 17). Mit Schreiben vom 16. November 2016 teilte der Rekurrent mit, dass das Strafverfahren gegen ihn rechtskräftig abgeschlossen worden sei (act. 20). Am 2. Januar 2017 reichte er den rechtskräftigen Strafentscheid vom 7. Juni 2016 ein (act. 15 und 16/2).

 

Der Rekurrent wusste um die zentrale Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das Administrativmassnahmeverfahren; entsprechend stellte er bei der Vorinstanz und im Rekursverfahren jeweils ein Sistierungsgesuch. Dessen ungeachtet akzeptierte er letztlich den Strafentscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 7. Juni 2016 und verzichtete auf eine schriftliche Berufungserklärung nach Vorliegen des begründeten Urteils (vgl. Art. 399 Abs. 3 der Strafprozessordnung, SR 312.0; vgl. auch act. 26/13 S. 26). Damit ist der Strafentscheid vom 7. Juni 2016 in Rechtskraft erwachsen. Die Administrativbehörde ist an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren grundsätzlich gebunden. Die Voraussetzungen für ein Abweichen (vgl. E. 2a) sind nicht erfüllt. Insbesondere wurde vor dem Kreisgericht eine öffentliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der Rekurrent persönlich befragt wurde (vgl. act. 26/15 und 16). Bereits im Entscheid IV-2015/204 vom 17. Februar 2016 (vorsorglicher Führerausweisentzug) wurde der Rekurrent darauf hingewiesen, dass für die Frage, ob er vorsätzlich Amphetamin konsumiert habe oder nicht und ob die Urin- und Blutprobe ordnungsgemäss abgenommen worden sei, der Strafrichter zuständig sei (E. 3c). Im Strafentscheid vom 7. Juni 2016 wurde festgestellt, dass die Anordnung der Blutuntersuchung zulässig war und die Blutanalyse als Beweismittel verwertbar ist; die in diesem Zusammenhang vom Rechtsvertreter gestellten Beweisanträge wurden eingehend geprüft und alsdann allesamt abgewiesen. Ausserdem wurde festgehalten, dass der Rekurrent das Amphetamin bewusst und gewollt zu sich genommen habe und später noch unter dem Einfluss desselben bewusst und gewollt nach Hause gefahren sei. Zusammenfassend wurde der Rekurrent des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (andere Gründe) schuldig gesprochen (vgl. act. 26/13 Ziff. 44, 51 und 53). Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen, weshalb im vorliegenden Verfahren keine selbstständigen Beweiserhebungen durchzuführen sind. Der Rekurrent wäre vielmehr gehalten gewesen, gegen den Strafentscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 7. Juni 2016 ein Rechtsmittel einzulegen, soweit er damit nicht einverstanden war. Das vorliegende Verfahren dient nicht dazu, strafrechtlich zu klärende Aspekte nochmals aufzurollen. Im Übrigen führte der Rekurrent nicht aus, was er mit den angebotenen Beweisen überhaupt belegen will. Die Beweisanträge sind daher abzuweisen.

 

4.- Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. c wegen einer schweren Widerhandlung für die Dauer von drei Monaten.

 

Dass nicht zugewartet werden musste, wie die Vorinstanz ausführte, weil der Entzug aufgrund des vorsorglichen Führerausweisentzugs bereits vollzogen war, trifft nicht zu. Einerseits werden mit dieser Begründung unzulässigerweise materielle und vollstreckungsrechtliche Fragen miteinander verknüpft. Andererseits muss auch in einem solchen Fall bis zum Abschluss des Strafverfahrens mit der Verhängung eines Warnungsentzugs zugewartet werden, weil ein bestehender Führerausweisentzug im Hinblick auf allfällige weitere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften und die in Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG vorgesehenen Kaskaden von grosser Bedeutung ist. Aus prozessökonomischen Gründen ist hinsichtlich des verfügten Warnungsentzugs indessen auf eine Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Verfügung zu verzichten. Stattdessen ist der Warnungsentzug im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Der vorinstanzliche Verfahrensfehler wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.

 

5.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Wer wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt, begeht eine schwere Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG).

 

b) Im Strafverfahren wurde festgestellt, dass die Analyse der anlässlich der Verkehrskontrolle vom 16. August 2015 abgenommenen Blutprobe ein Amphetamingehalt von 30 µg/l (21-39 µg/l) ergab. Der Rekurrent wurde deswegen des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (andere Gründe) nach Art. 91 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Die Strafbestimmung entspricht in Wortlaut und Sinn Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16c SVG N 32). Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) gilt die Fahrunfähigkeit grundsätzlich als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers Amphetamin nachgewiesen wird. Die beim Rekurrenten gemessene Blutkonzentration von 30 µg/l Amphetamin liegt deutlich über dem in Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013.1) festgelegten Grenzwert von 15 µg/l, ab welchem von Fahrunfähigkeit auszugehen ist. Es handelt sich dabei um eine unumstössliche gesetzliche Vermutung, welche zwingend zu einem Führerausweisentzug wegen schwerer Widerhandlung nach Art. 16c SVG führt (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 16c SVG N 33). Die Vorinstanz ist dementsprechend zu Recht von einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG ausgegangen. Zu prüfen bleibt die Entzugsdauer. Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für drei Monate. Für eine schwere Widerhandlung handelt es sich dabei um die Mindestentzugsdauer (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), die auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Folglich ist der dreimonatige Führerausweisentzug zu bestätigen. Die Massnahme wurde vom 16. August bis 15. November 2015 bereits vollzogen.

 

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs in diesem Punkt (Warnungsentzug für die Dauer von drei Monaten) abzuweisen ist.

 

6.- Der Rekurrent beantragt weiter, die vorinstanzliche Gebühr sei auf die Staatskasse zu nehmen; allenfalls sei sie zu erlassen. Ausserdem sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'616.– zuzusprechen.

 

a) In Verfahren nach Art. 94 Abs. 1 VRP hat derjenige eine Gebühr zu entrichten, der eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst hat. Als Verhaltensverursacher gilt, wer unmittelbar durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst. Ein Verschulden ist nicht erforderlich (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 74). Gemäss Ziff. 20.12 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) beträgt die Gebühr für Verfügungen in einem Verwaltungsverfahren, soweit keine andere Gebühr festgelegt ist, zwischen Fr. 150.– und Fr. 2300.–.

 

Der Rekurrent lenkte am 16. August 2015 ein Fahrzeug unter Amphetamineinfluss. Dieses Verhalten führte zur Einleitung eines Administrativmassnahmeverfahrens, weshalb die Gebühr des vorinstanzlichen Verfahrens zu Recht dem Rekurrenten auferlegt wurde. Die Höhe der Gebühr wurde vom Rekurrenten nicht gerügt. Mit Fr. 475.– beträgt diese im Übrigen rund einen Fünftel der maximal möglichen Gebühr und ist daher nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für einen Erlass der Gebühr sind bereits deshalb nicht erfüllt, weil der Rekurrent offensichtlich in der Lage war und ist, die Anwaltskosten für das Straf- und Administrativmassnahmeverfahren zu finanzieren. Zudem bezahlte er auch den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– für das Rekursverfahren.

 

b) Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP bestimmt, dass in erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden. Eine ausseramtliche Entschädigung ist im erstinstanzlichen Verfahren jedoch dann gerechtfertigt, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet wurde oder wenn für die Betroffenen durch die Eröffnung des Verfahrens zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt erforderlich ist (VRKE IV-2013/82 vom 25. September 2013, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch; GVP 1987 Nr. 46). Die Frage, wann eine fachkundige rechtliche Vertretung notwendig ist, ist in sachgemässer Analogie zur Praxis bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu beantworten. Es ist folglich insbesondere auf die Schwierigkeit der sich im Verfahren stellenden Fragen, die Rechtskenntnisse der Beteiligten, die Bedeutung der Streitsache für die Betroffenen und auf eine allfällige Rechtsvertretung der Gegenpartei abzustellen (Hirt, a.a.O., S. 156 f.).

 

Für eine willkürliche Verfahrenseröffnung ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte. Der Rekurrent ist aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zwar erhöht sanktionsempfindlich, weshalb ein länger dauernder Ausweisentzug einen nicht unerheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung bedeutet. Die vom Rekurrenten erhobenen Vorwürfe beschlagen aber hauptsächlich das Straf- und nicht das Administrativmassnahmeverfahren (Verwertbarkeit der Beweise, vorsätzliche Einnahme von Amphetamin). Dem Rekurrenten wäre es auch ohne Anwalt möglich gewesen, im vorinstanzlichen Verfahren zu bestreiten, Amphetamin vorsätzlich eingenommen zu haben, und auf das hängige Strafverfahren hinzuweisen. Die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsanwaltes im erstinstanzlichen Administrativmassnahmeverfahren war unter Würdigung sämtlicher Umstände nicht gegeben; dementsprechend ist der Rekurs in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen. Es bleibt, die Kosten des Rekursverfahrens zu verlegen.

 

7.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Bei Gegenstandslosigkeit gilt, dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat (Hirt, a.a.O., S. 101).

 

Der anlässlich der Polizeikontrolle vom 16. August 2015 durchgeführte Drogenschnelltest fiel positiv auf Amphetamin aus, weshalb zusätzlich eine Blutentnahme angeordnet wurde. Die Auswertung der Blutprobe durch das IRM ergab eine Amphetamin-Konzentration von 30 µg/l. Im Urin wurden zudem ca. 21 µg/l Kokain und ca. 230 µg/l Benzoylecgonin (inaktives Abbauprodukt von Kokain) nachgewiesen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 9. März 2016 wird die Fahreignung mit einer Drogenabstinenzauflage befürwortet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Abklärungen hätten zwar keine konkreten Hinweise auf eine Drogenproblematik ergeben. Der beim Ereignis nachgewiesene Drogenmischkonsum müsse vor dem Hintergrund des hohen Suchtpotenzials von Kokain und Amphetamin kritisch gesehen werden. Hinzu komme, dass der Rekurrent im Besitz höherer Fahrzeugkategorien sei (vgl. act. 10/115). Die Ausführungen im Gutachten sind nachvollziehbar. Im Unterschied zum Amphetamin war die Fahrfähigkeit des Rekurrenten zwar nicht zusätzlich wegen vorgängigen Kokainkonsums beeinträchtigt. Dass im Urin Benzoylecgonin nachgewiesen wurde, deutete allerdings auf einen möglichen Mischkonsum hin. Den Nachweis der Drogenabstinenz erbrachte der Rekurrent erst im Rekursverfahren, nachdem er am 13. Juli 2016 der Abstinenzkontrolle nachgekommen war und in der entsprechenden Haaranalyse keine Drogen vorgefunden worden waren. Damit hat der Rekurrent die Gegenstandslosigkeit zu vertreten. Des Weiteren unterliegt der Rekurrent mit seinen Anträgen, soweit er die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 (Warnungsentzug) sowie Ziffer 6 (Kostenspruch) beantragt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Rekurrent im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der Vorinstanz am 21. März 2016 die Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens vor dem Kreisgericht Rorschach beantragte (act. 10/128). Mit Verfügung vom 23. März 2016 entzog die Vorinstanz den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten, ohne das Strafverfahren abzuwarten (act. 10/132). Dadurch hat die Vor­instanz eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände rechtfertigt es sich daher, die amtlichen Kosten dem Staat zu einem Viertel und dem Rekurrenten zu drei Vierteln aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 900.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 300.– zurückzuerstatten.

 

b) Der Rekurrent ist vom Staat insofern zu entschädigen, als die Vorinstanz dem Sistierungsantrag nicht nachgekommen ist und trotz hängigen Strafverfahrens ein Warnungsentzug verfügte. Dadurch wurde er gezwungen, Rekurs zu erheben, um keine prozessualen Nachteile zu erleiden. Demgegenüber musste er den Rekurs bezüglich der Anfechtung der Anordnung von Auflagen begründen. Da Auflagen aus Gründen der Verkehrssicherheit und nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des Betroffenen angeordnet werden, ist das Strafverfahren in solchen Fällen grundsätzlich nicht abzuwarten. Zwar hätte ein Hinweis auf das hängige Strafverfahren genügt, da das Gericht die Sistierung selbständig verfügt hätte, soweit der Sachverhalt nicht klar gewesen wäre. Daraus, dass der Rekurrent trotz Sistierungsantrag zur Rekursergänzung angehalten wurde, kann deshalb kein Entschädigungsanspruch abgeleitet werden, weil der Rechtsvertreter selbst eine Nachfrist zur Rekursergänzung beantragte. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Geltendmachung der Sistierung aufgrund des hängigen Strafverfahrens weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierig war. Entsprechend erscheint ein Honorar von Fr. 1'000.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 40.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 83.20 (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 1'123.20; kostenpflichtig ist der Staat.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit er nicht zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt

     abzuschreiben ist.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– haben der Rekurrent zu drei Vierteln (Fr. 900.–)

     und der Staat zu einem Viertel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– wird

     mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 900.– verrechnet und im Restbetrag

     von Fr. 300.– zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'123.20 ausseramtlich

     zu entschädigen.

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