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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.02.2017

Art. 15d, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Die Vor-

instanz verletzte den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, indem sie einen Sicherungsentzug aus psychischen Gründen verfügte, ohne diese schwerwiegende Massnahme vorher je angekündigt zu haben. Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Februar 2017, IV-2016/98).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Manfred Dähler, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist seit 7. März 1988 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. Wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs wurde er ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), vom 24. November 1989 für zwei Monate entzogen. Am 11. Oktober 1994 wurde X wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt. Nachdem er am 24. Juni 1995 ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt hatte (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,35 Gewichtspromille) wurde ihm der Führerausweis für fünf Monate entzogen. Nach einer weiteren Trunkenheitsfahrt (minimale Blutalkoholkonzentration von 0,85 Gewichtspromille) sowie dem Lenken eines Fahrzeugs ohne Führerausweis verfügte das Strassenverkehrsamt am 25. September 1997 einen Führerausweisentzug von 22 Monaten. Im Zusatz zu jener Massnahme verlängerte sich der Entzug um weitere drei Monate, da X ein Fahrzeug in übermüdetem Zustand gelenkt und eine Blutprobe vereitelt hatte (Verfügung vom 6. Januar 1999). Wegen Führens eines Fahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis am 8. Juni 2006 für einen Monat. Am 29. August 2008 folgte ein Führerausweisentzug für sechs Monate (Führen eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,29 Gewichtspromille). Nachdem X am 12. Juni 2010 erneut alkoholisiert gefahren war (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,76 Gewichtspromille), wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 29. September 2011 für zwölf Monate entzogen. Gleichzeitig wurde der Führerausweis mit einer Alkoholabstinenzauflage versehen. Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 kam eine psychiatrisch betreute Drogenabstinenzauflage hinzu. Am 19. Januar 2015 wurde die Alkoholabstinenzauflage aufgehoben. Wegen Vornehmens einer ablenkenden Verrichtung während der Fahrt (Bedienen des Mobiltelefons) wurde X mit Verfügung vom 12. Februar 2015 verwarnt. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde mit Urteil IV-2015/37 der Verwaltungsrekurskommission vom 28. Mai 2015 abgewiesen.

 

B.- Am Samstag, 8. August 2015, um ca. 21.00 Uhr, warf sich X beim Bahnhof A gegen einen vorbeifahrenden Zug. Dabei verletzte er sich am Kopf, brach sich den Mittelfussknochen sowie eine Rippe und erlitt eine Amnesie. Nach dem Vorfall fuhr er mit seinem Personenwagen nach B zu seiner von ihm getrennt lebenden Frau, die den Notarzt verständigte. Im Kantonsspital wurde ihm um 23.15 Uhr eine Blutprobe entnommen. Nachträglich mass das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen, Abteilung Verkehrsmedizin (nachfolgend: IRM), eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,15 Gewichtspromille sowie eine Lorazepamkonzentration von 64 µg/l. X weilte anschliessend für einige Wochen in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (KPK).

 

Das Untersuchungsamt C leitete ein Strafverfahren gegen X ein, unter anderem wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand; dieses ist immer noch hängig.

 

C.- Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich, da er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt habe, was eine schwere Verkehrsregelverletzung darstelle. Wegen der Vorgeschichte mit mehreren schweren Widerhandlungen sei gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre, vorgesehen. Dazu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt.

 

Parallel dazu beauftragte das Strassenverkehrsamt das IRM, eine Aktenbeurteilung zur Fahreignung von X vorzunehmen. Im Aktengutachten vom 21. Oktober 2015 kam der Experte zum Schluss, dass die Fahreignung im Kontext mit einer nicht stabilen psychischen Verfassung bei komplexer psychischer Problematik mit wiederholten Suizidversuchen nicht befürwortet werden könne.

 

Der Rechtsvertreter stellte am 9. Juni 2016 den Antrag, X den Führerausweis unter den vorgängig bestehenden Auflagen auszuhändigen und das Strafverfahren abzuwarten. Es gehe nicht an, den Führerausweis im Zusammenhang mit einem Warnungsentzugsverfahren wegen eines vermuteten Delikts so lange zurückzubehalten. Daraufhin entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 13. Juni 2016 wegen mangelnder Fahreignung gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Sicherungsentzugs wurden eine regelmässige fachärztliche psychiatrische (psychotherapeutische) Kontrolle und Behandlung mit stabilem Verlauf über mindestens zwölf Monate, eine Alkohol- und Drogenabstinenz mit Haaranalyse (auch auf suchterzeugende/zentralwirksame Medikamente) sowie eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung genannt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juni 2016 und Ergänzung vom 26. August 2016 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auf ein vom Rekurrenten gestelltes Wiedererwägungsgesuch trat die

Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juli 2016 nicht ein. Der Rechtsvertreter verzichtete in der Folge stillschweigend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. Juni 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 26. August 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) In formeller Hinsicht macht der Rekurrent im Wesentlichen geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im vorinstanzlichen Verfahren in schwerwiegender Weise verletzt worden. Ihm sei stets und ausschliesslich ein Warnungsentzugsverfahren angezeigt worden. Sowohl im Brief vom 14. Oktober 2015 als auch im Schreiben vom 26. Oktober 2015 habe die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 16c SVG einen Warnungsentzug in Aussicht gestellt. Von einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG, wie anschliessend verfügt, sei nirgends die Rede gewesen. Sein Rechtsvertreter habe die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 9. Juni 2016 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass das eingeleitete Verfahren nur den Erlass eines Warnungsentzugs zum Gegenstand habe. Daraus sei klar ersichtlich gewesen, dass er zu einem allfälligen Sicherungsentzug samt Auflagen hätte Stellung nehmen wollen, sobald eine entsprechende Massnahme angekündigt worden wäre. Auch auf das in diesem Zusammenhang gestellte Wiedererwägungsgesuch sei die Vorinstanz nicht eingetreten.

 

b) Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidfindung wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andrerseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hängt von der Intensität der Betroffenheit durch die Verfügung ab. Je grösser die Gefahr einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ist und je bedeutsamer diese sind, desto umfassender ist das rechtliche Gehör zu gewähren (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N 1006).

 

Um dem Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihm die Behörde den vor-aussichtlichen Inhalt der Verfügung, das heisst zumindest die wesentlichen Elemente, bekannt geben, sofern er diese nicht selbst beantragt hat oder voraussehen konnte. Dabei genügt in der Regel die Möglichkeit, sich vorgängig zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und zu den anwendbaren Rechtsnormen, zu äussern. Unter Umständen muss die entscheidende Behörde die Parteien jedoch auch zu ihrer voraussichtlichen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts anhören. So kann eine Behörde verpflichtet sein, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite fällt, den Betroffenen vorgängig über seine Rechtsauffassung zu orientieren und ihm Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu nehmen. Gleiches gilt, wenn die Behörde einen Entscheid mit einer völlig neuen, von den Parteien in keiner Weise zu erwartenden Begründung versehen will (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1011 mit Hinweisen).

 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Die Kassation, insbesondere bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern, steht im Vordergrund. Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung des Anspruches auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und damit verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Vorausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. dass sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1174 f.).

 

c) Die Vorinstanz schilderte im Schreiben vom 14. Oktober 2015 den Vorfall vom 8. August 2015, als der Rekurrent, nachdem er einen Suizidversuch unternommen habe, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in fahrunfähigem Zustand (Alkohol- und Medikamenteneinfluss sowie Amnesie) von A nach B gefahren sei. Die Auswertung der Blut- und Urinprobe habe eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,15 Gewichtspromille ergeben. Zudem sei Lorazepam in einer therapeutischen Konzentration von 64 µg/l nachgewiesen worden. Dabei handle es sich um eine schwere Verkehrsregelverletzung. Zwischen 1996 und 2011 sei ihm der Führerausweis bereits viermal wegen Alkoholdelikten entzogen worden. Aufgrund des neuen Vorfalls bestünden erhebliche Zweifel an der Fahreignung, weshalb ihm bis zum Schlussentscheid der Führerausweis vorsorglich entzogen werde. Nach Art. 16c Abs. 2 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) werde der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen gewesen sei. Es stehe dem Rekurrenten frei, innerhalb von zehn Tagen schriftlich zu diesem Verfahren Stellung wie auch in die Akten Einsicht zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist werde das Verfahren mit einer kostenpflichtigen Verfügung abgeschlossen (act. 4/251 f.).

 

In diesem Schreiben stellte die Vorinstanz einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG in Aussicht. Beim Führerausweisentzug zufolge wiederholten Rückfalls handelt es sich entgegen der Ansicht des Rekurrenten um einen Sicherungs- und nicht um einen Warnungsentzug, da dieser auf einer unwiderlegbaren Vermutung der fehlenden charakterlichen Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_492/2014 vom 17. April 2015 E. 3.2). Daran ändert nichts, dass dieser Führerausweisentzug systematisch bei den Warnungsentzügen aufgeführt ist. Von einer fehlenden Fahreignung mangels körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, wovon in der angefochtenen Verfügung nachher ausgegangen wurde, war hingegen keine Rede.

 

In einem weiteren Schreiben vom 26. Oktober 2015 mit dem Betreff "Rechtliches Gehör/im Zusatz zu unserem Schreiben vom 14. Oktober 2015" teilte die Vorinstanz dem Rekurrenten nach Wiederholung derselben Einleitung wie im Brief vom 14. Oktober 2015 mit, dass die Akten dem IRM zwecks Einschätzung der Fahreignung vorgelegt worden seien. Gemäss Aktengutachten vom 21. Oktober 2015, das dem Schreiben beilag, könne die Fahreignung aufgrund der gesamten Akten (inkl. Vorgeschichte) aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht weiter befürwortet werden. Vor einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Neubeurteilung habe der Rekurrent eine regelmässige psychiatrisch-fachärztliche bzw. psychotherapeutische Betreuung und Behandlung nach Massgabe des Psychiaters mit Einreichen eines fachärztlichen Zeugnisses, das eine mindestens einjährige stabile psychische Verfassung im Rahmen einer regelmässigen Betreuung bestätige, sowie eine Alkohol- und Drogenabstinenz mit Haaranalyse nach zwölf Monaten zu absolvieren, wobei auf die Verordnung von suchterzeugenden zentralwirksamen Medikamenten zu verzichten sei. Gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG sei für den Vorfall vom 8. August 2015 eine Sperrfrist von 24 Monaten zu erwarten. Es werde jedoch der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet. Es stehe dem Rekurrenten frei, innerhalb von zehn Tagen zu diesem Verfahren Stellung zu nehmen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Danach werde das Verfahren mit einer Verfügung abgeschlossen (act. 4/258 f.).

 

In diesem Schreiben wird zwar unter Verweis auf das Aktengutachten des IRM ausgeführt, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht weiter befürwortet werden könne; gleichzeitig werden die Bedingungen für eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Neubeurteilung genannt. Dass deswegen jedoch die Verfügung eines Sicherungsentzugs gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG vorgesehen sei, wird nirgends erwähnt. Der Rekurrent musste deshalb weder mit einer solchen Massnahme rechnen noch konnte er sie voraussehen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme entgegen ihrer Ankündigung das Verfahren nicht mit einer Verfügung abschloss und auch keine weiteren Abklärungen mehr vornahm, sondern offenbar zuwartete. Erst als der Rechtsvertreter des Rekurrenten, nachdem er Einsicht in die Akten genommen hatte, am 9. Juni 2016 die Aufhebung des vorsorglichen Führerausweisentzugs beantragte, verfügte sie am 13. Juni 2016 einen Sicherungsentzug gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, ohne diese schwerwiegende Massnahme vorher je angekündigt zu haben. Dadurch wurde das rechtliche Gehör des Rekurrenten – namentlich sein Recht, sich zum voraussichtlichen Inhalt der ihn belastenden Verfügung zu äussern – in unzulässiger Weise verletzt. Aus dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 9. Juni 2016 war zudem klar ersichtlich, dass der Rekurrent nicht mit einem Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG rechnete und auch nicht rechnen musste, nachdem die Vorinstanz entgegen ihrer eigenen Ankündigung im Oktober 2015 bis anhin nicht definitiv verfügt hatte.

 

Da die Verletzung des rechtlichen Gehörs schwer wiegt, kommt eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht in Frage. Die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2016 ist daher antragsgemäss aufzuheben.

 

3.- Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der verfügte Sicherungsentzug auch aus anderen Gründen nicht standhielte.

 

a) Der Führerausweis muss entzogen werden, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern und wird daher als Sicherungsentzug bezeichnet. Ein solcher Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln (lit. a und b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), die Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder die Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Die Behörden dürfen somit auch eine Fahreignungsabklärung anordnen, wenn kein Grund nach lit. a bis e vorliegt. Anlass für die Abklärung der Fahreignung können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. So verhält es sich etwa bei einer Verlangsamung der Reaktionen (vgl. etwa BGer 6A.17/2006 vom 12. April 2006), bei geistigen Absenzen oder bei Krankheiten wie Epilepsie, Diabetes, Alzheimer, Parkinson, Schizophrenie und dergleichen. Eine solche Massnahme drängt sich umso mehr auf, wenn die betreffende Person in einem solchen Zustand ein Fahrzeug gelenkt hat und ihr der Führerausweis durch die Polizei gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013) auf der Stelle abgenommen wurde (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 53). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten ist immer dann einzuholen, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

 

Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Darunter fallen alle in Betracht kommenden medizinischen und psychischen Gründe (Botschaft zur Änderung des SVG vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4491). Grundsätzlich müssen die medizinischen Mindestanforderungen – bezogen auf die jeweilige Führerausweiskategorie – gemäss Anhang 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) erfüllt sein (Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG, Art. 7 Abs. 1 VZV). Für die erste medizinische Gruppe (u.a. mit den Führerausweiskategorien A und B) heisst dies unter anderem, dass der Betreffende keine psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf die realitätsgerechte Wahrnehmung, die Informationsbearbeitung und -bewertung, das Reaktionsvermögen und die situationsgerechte Verhaltenssteuerung, keine Beeinträchtigungen von verkehrsrelevanten Leistungsreserven, keine manische oder erhebliche depressive Symptomatik, keine erheblichen Persönlichkeitsstörungen, insbesondere keine ausgeprägten dissozialen Verhaltensstörungen und keine erhebliche Intelligenzminderung aufweisen darf (vgl. Anhang 1 zur VZV).

 

Da ein Sicherungsentzug stark in den Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). Die Beweismittel und damit auch das verkehrsmedizinische Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz trägt die Beweislast für das Vorliegen der fehlenden Fahreignung beim Sicherungsentzug. Beim Sicherungsentzug aus medizinischen Gründen ist ein ärztliches Gutachten, das die Fahruntauglichkeit beweist, erforderlich.

 

b) Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung von einer mangelnden Fahreignung des Rekurrenten aus. Sie führte darin aus, aufgrund der erneuten Auffälligkeit am 8. August 2015 sei eine positive Befürwortung der Fahreignung nachvollziehbar nicht möglich. Notwendig sei vor allem auch eine längerfristige psychisch stabile Verfassung. Bei der gebotenen summarischen Überprüfung des Aktengutachtens seien keine offenkundigen Mängel erkennbar, welche dessen Richtigkeit und Schlüssigkeit in Frage zu stellen vermöchten. Aufgrund des Gutachtens und der Vorgeschichte stehe fest, dass der Rekurrent im heutigen Zeitpunkt ein besonderes Risiko im Strassenverkehr darstelle und daher nicht fahrgeeignet sei.

 

Die Vorinstanz stützte sich auf das verkehrsmedizinische Aktengutachten des IRM vom 21. Oktober 2015, das nach dem Suizidversuch im August 2015 eingeholt worden war (act. 4/255 ff.). Entgegen ihrer Ansicht bedarf es bei der Verfügung eines Sicherungsentzugs jedoch nicht bloss einer summarischen Prüfung des Gutachtens und damit des Nachweises, ob die Voraussetzungen für einen solchen Entzug erfüllt sind. Das Gutachten ist vielmehr umfassend auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit zu untersuchen. Da der Sicherungsentzug einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich darstellt, sind die Anforderungen an den Nachweis der mangelnden Fahreignung und die damit einhergehenden Abklärungen sodann hoch. Ein Aktengutachten vermag daher in den meisten Fällen – so auch vorliegend – für den Nachweis der mangelnden Fahreignung nicht zu genügen. Gerade hier, wo es um die psychische Verfassung des Rekurrenten geht, ist eine persönliche Befragung und Untersuchung durch den Gutachter unerlässlich. Da sich der Rekurrent seit längerem in psychiatrischer Behandlung befindet, sind auch die Auskünfte des behandelnden Arztes, allenfalls auch der KPK, einzuholen. Offenbar ging auch die Vorinstanz bei der Erteilung des Auftrags zur Aktenbegutachtung davon aus, dass es noch zu einer Fahreignungsabklärung kommen würde (vgl. act. 4/242). Hinzu kommt, dass die Aktenbegutachtung vom Oktober 2015 im Verfügungszeitpunkt vom 9. Juni 2016 beinahe acht Monate alt und damit insbesondere zur Frage der Suizidalität nicht mehr aktuell war. Eine umfassende verkehrsmedizinische Begutachtung samt psychiatrischer Beurteilung des Rekurrenten erweist sich daher für die Beurteilung der Fahreignung als unerlässlich.

 

4.- Zusammenfassend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2016 aufzuheben. Die Streitsache ist zu weiteren Abklärungen (Einholung eines neuen verkehrsmedizinischen Gutachtens inkl. psychiatrischer Beurteilung, Gewährung des rechtlichen Gehörs) und neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zudem zu prüfen haben, ob der Führerausweis dem Rekurrenten für die Dauer des Verfahrens vorsorglich zu entziehen ist.

 

5.- a) Die amtlichen Kosten sind den Beteiligten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Rekurrent dringt mit seinem Antrag auf Aufhebung der Verfügung durch, weshalb die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– (vgl. Art. 7 Ziff. 111 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Da sich im Rekursverfahren hauptsächlich formelle Fragen stellten, erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 72.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 149.75 (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 2'021.75; kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 13. Juni 2016 (Sicherungsentzug)

     aufgehoben.

2.  Die Streitsache wird zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen und zu neuer

     Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– werden dem Staat auferlegt. Der Kostenvorschuss

     von Fr. 1'500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'021.75

     zu entschädigen.

 

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