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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017

Art.16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 28d Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Die Rekurrentin stürzte beim Aussteigen aus dem Bus und blieb ohnmächtig liegen. Der behandelnde Oberarzt der Geriatrischen Klinik meldete kognitive Defizite, ein vermindertes Störungsbewusstsein sowie eine Alkoholabhängigkeit und stellte die Fahreignung in Frage. Das Strassenverkehrsamt verfügte einen Sicherungsentzug, nachdem es ein verkehrsmedizinisches Gutachten eingeholt hatte. Der Gutachter konnte die Fahreignung indessen nicht abschliessend beurteilen, weshalb die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug nicht erfüllt sind. Rückweisung der Angelegenheit zu neuer Verfügung an das Strassenverkehrsamt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/134).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan Bötschi

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Titus Bossart, Schmiedgasse 28, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Die 1948 geborene X besass seit dem 5. Juli 1972 den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE sowie D1E und seit dem 1. April 2003 zusätzlich denjenigen der Kategorie A. Als sie am 23. Oktober 2016 nach einem Kirchenbesuch mit anschliessendem Apéro aus dem Bus ausstieg, stürzte sie ohnmächtig zu Boden und war daraufhin bis am 22. November 2016 im Kantonsspital St. Gallen hospitalisiert. Danach wurde sie in die Geriatrische Klinik St. Gallen verlegt, wo sie bis am 30. November 2016 verblieb.

 

B.- Der behandelnde Oberarzt der Geriatrischen Klinik St. Gallen teilte dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 28. November 2016 mit, dass er bei X kognitive Defizite, ein vermindertes Störungsbewusstsein sowie eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert habe und deshalb die Abklärung ihrer Fahreignung für angezeigt erachte. Aus diesem Grund stellte ihr das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit in Aussicht und verbot ihr das Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich mit sofortiger Wirkung. In der Folge nahm es zusätzliche Abklärungen vor und ordnete schliesslich eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, der sich X am 12. Juni 2017 unterzog. Gestützt auf das entsprechende Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 27. Juni 2017 entzog ihr das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 10. Juli 2017 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und erkannte ihr das Recht zum Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien ab. Die Aufhebung des Führerausweisentzugs stellte es unter verschiedene Bedingungen: Sie sollte eine Alkohol-Totalabstinenz einhalten und eine angeblich laufende ambulante psychiatrische Betreuung oder Behandlung fortsetzen. Im Weiteren wurde ihr auferlegt, sich regelmässig hausärztlich und bedarfsweise spezialärztlich betreuen oder behandeln zu lassen und keine suchterzeugenden Medikamente einzunehmen. Schliesslich sollte sie sich frühestens im Dezember 2017 einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung unterziehen. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

C.- Dagegen liess X am 17. August 2017 durch ihren Rechtsvertreter bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs erheben. Sie beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. Juli 2017 (Sicherungsentzug) unter sofortiger Wiedererteilung des Führerausweises und die Rückerstattung der Kosten der verkehrsmedizinischen Untersuchung. Andernfalls seien für die Aufhebung des Führerausweisentzugs die Bedingung der Alkohol-Totalabstinenz aufzuheben, die Bedingungen der ärztlichen Betreuung und Behandlung in verständlicher Weise zu konkretisieren und die Bedingung der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung dahingehend anzupassen, dass eine solche sofort zuzulassen sei. Zudem sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 8. September 2017 auf eine Rekursvernehmlassung. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. September 2017 wies der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung ab (ZV-2017/113).

 

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. August 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen von Art. 41 lit. gbis, Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Mit ihren Hauptanträgen verlangt die Rekurrentin einerseits die Aufhebung des Führerausweisentzugs und andererseits die Rückerstattung der Kosten der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 12. Juni 2017. Entsprechend ist nachfolgend die Rechtmässigkeit sowohl des Führerausweisentzugs als auch der Kostenauflage für die verkehrsmedizinische Untersuchung zu prüfen.

 

a) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01; abgekürzt SVG]). Für die Fahreignung ist unter anderem erforderlich, dass der Motorfahrzeugführer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, namentlich bei Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann, so wird diese einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG und Art. 28a Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51; abgekürzt VZV]) und der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden (Art. 30 VZV). Wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen

Voraussetzungen zur Erteilung des Führerausweises nicht oder nicht mehr bestehen, so muss dieser zwingend entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Insbesondere wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Führerausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern und wird daher als Sicherungsentzug bezeichnet. Dazu wird keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr (BGE 133 II 331, E. 9.1), aber das Vorliegen einer Sucht vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_144/2017 vom 2. Juni 2017, E. 2.1).

 

aa) Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Die Person muss mithin in einem Mass abhängig sein, dass sie mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGer 1C_147/2017 vom 22. Juni 2017, E. 3.2.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und die Literatur).

 

bb) Sicherungsentzüge setzen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person, insbesondere deren Konsumgewohnheiten, voraus. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, wieweit medizinische Gutachten eingeholt werden sollen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Sachfragen weicht das Gericht aber nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise oder der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das aus Art. 9 der Bundesverfassung (SR 101) abgeleitete Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (BGer 1C_101/2015 vom 8. Juli 2015, E. 4.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Hinsichtlich des Beweiswertes eines verkehrsmedizinischen Gutachtens ist entscheidend, ob es auf umfassenden verkehrsmedizinischen Abklärungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten auf einer schlüssigen, nachvollziehbaren und in sich geschlossenen Begründung beruhen (vgl. BGer 1C_7/2017 vom 10. Mai 2017, E. 3.5 mit Verweis auf BGE 125 V 351, E. 3a).

 

b) Die Vorinstanz verweist zur Begründung des Führerausweisentzugs auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 27. Juni 2017, welches in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise aufzeige, dass die Fahreignung der Rekurrentin bei aktuell noch nicht hinreichend dokumentierter Alkoholabstinenz derzeit nicht befürwortet werden könne. Diese klare Schlussfolgerung gelte unabhängig von der Frage, ob bei der Rekurrentin letztlich eine Alkoholproblematik, eine Alkoholabhängigkeit oder ein Alkoholmissbrauch vorliege. Das Gutachten weise keine offenkundigen Mängel auf, die dessen Richtigkeit und Schlüssigkeit in Frage stellen würden.

 

c) Die Rekurrentin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass bei ihr keine Trunksucht vorliege, die ihre Fahrfähigkeit vermindere. Das Gutachten habe keine Werte festgestellt, die auf eine Alkoholsucht hindeuten würden. Insbesondere die Haaranalyse zeige, dass die Rekurrentin ihren moderaten Alkoholkonsum nach der Meldung des behandelnden Oberarztes der Geriatrischen Klinik St. Gallen vom 28. November 2016 massiv eingeschränkt habe und derzeit fast alkoholabstinent sei. Es sei bei ihr kein übermässiger Alkoholkonsum festgestellt worden und sie zeige, dass sie von sich aus in der Lage sei, den Alkoholkonsum zu stoppen und zu steuern. Somit sei sie ohne Weiteres in der Lage, den Alkoholkonsum und den Strassenverkehr zu trennen. Eine Alkoholproblematik liege deshalb ebenso wenig vor wie anderweitige verkehrsrelevante Einschränkungen, die an ihrer Fahrtauglichkeit zweifeln liessen und einen Führerausweisentzug rechtfertigen würden. Aus demselben Grund könne vorliegend keine Alkoholabstinenz verlangt werden; dies würde nämlich die Feststellung einer Alkoholsucht voraussetzen. Entsprechend seien die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Rekurrentin die Kosten der zu Unrecht angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung zurückzuerstatten.

 

d) Der behandelnde Oberarzt der Geriatrischen Klinik St. Gallen führte den Sturz der Rekurrentin vom 23. Oktober 2016 unter anderem auf eine Lungenentzündung und einen chronischen Alkoholkonsum zurück. Er stellte bei ihr kognitive Defizite in den Bereichen der Orientierung, des Gedächtnisses und des Antriebes, möglicherweise auch im Rahmen eines Delirs, ein vermindertes Störungsbewusstsein sowie eine Alkoholabhängigkeit fest und erachtete daher am 28. November 2016 ihre Fahrtauglichkeit als nicht mehr gegeben (act. 8/3). Im Austrittsbericht der Geriatrischen Klinik St. Gallen vom 2. Dezember 2016 wurden sensorische Defizite, ein Mangel an Vitamin D, eine Polyneuropathie, rezidivierende Stürze und arthrotische Beschwerden als weitere Sturzrisikofaktoren bei der Rekurrentin genannt. Die Gangsicherheit der Rekurrentin werde auch durch deren anhaltend übermässigen Alkoholkonsum und ihre kognitiven Einschränkungen beeinträchtigt. Angesichts dessen sei die Fahrtauglichkeit bei ihr nicht mehr gegeben (act. 8/24 f.). Am 16. Januar 2017 bestätigte der behandelnde Oberarzt der Geriatrischen Klinik St. Gallen die genannten Sturzrisikofaktoren. Im Rahmen der Anamnese sei ein Alkoholkonsum festgestellt worden, den der Sohn der Rekurrentin als "im problematischen Bereich" beschrieben habe. Aufgrund ihres Konsumverhaltens während des stationären Aufenthalts sowie der fremdanamnestisch ausgewiesenen Antriebslosigkeit und Langeweile hätten objektive Hinweise für einen chronischen Alkoholüberkonsum bestanden (act. 8/20). Auf diese ärztlichen Berichte, eine zusätzliche Auskunft des Hausarztes der Rekurrentin vom 19. Mai 2017 und eigene Untersuchungen stützt sich das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 27. Juni 2017. Der Gutachter bekennt indes selber, dass er keine abschliessende verkehrsmedizinische Beurteilung abgeben könne. Stattdessen hält er fest, dass Alkohol möglicherweise mitursächlich für das Sturzereignis vom 23. Oktober 2016 gewesen sei, die Alkoholabstinenz der Rekurrentin derzeit noch nicht hinreichend ausgewiesen sei und bei ihr gemäss Fremdauskünften eine Alkoholproblematik in der Form einer Alkoholabhängigkeit oder eines Alkoholmissbrauchs zur Diskussion stehe. Deshalb könne ihre Fahreignung nicht befürwortet werden, wobei eine abschliessende verkehrsmedizinische Neubeurteilung ab Dezember 2017 sinnvoll erscheine (act. 8/53). Der rechtsgenügliche Nachweis einer verkehrsrelevanten Trunksucht, die den Entzug des Führerausweises der Rekurrentin auf unbestimmte Zeit rechtfertigen würde, kann bei einer derart vagen und weitestgehend auf Annahmen sowie Vermutungen beruhenden Schlussfolgerung des verkehrsmedizinischen Gutachtens jedoch nicht als erbracht gelten. Dazu wäre vielmehr eine umfassende, einlässlich begründete und sich eindeutig festlegende Beurteilung des Konsumverhaltens und dessen Auswirkungen auf die Fahreignung der Rekurrentin erforderlich. Vorliegend stellte der Gutachter aber lediglich aufgrund von Fremdauskünften eine Alkoholproblematik zur Diskussion, ohne im Einzelnen zu erörtern und endgültig festzustellen, ob eine solche tatsächlich vorliegt und ob es sich dabei um eine Alkoholabhängigkeit oder einen Alkoholmissbrauch handelt. Zugleich zeigen die Werte des im Haar gemessenen Ethylglucuronid (EtG; act. 8/51), dass die Rekurrentin ihren Alkoholkonsum reduziert hat und dieser zuletzt moderat ausfiel (siehe BGE 140 II 334, E. 7 mit weiteren Hinweisen für die Deutung der EtG-Werte). Die Werte der anderen im Blut gemessenen Alkoholmarker lagen ebenfalls im Normbereich (act. 8/52). Dies spricht dagegen, dass die Rekurrentin nicht fähig und willens wäre, den vermeintlich übermässigen Alkoholgenuss zu überwinden oder zu kontrollieren. Nur weil die von ihr beteuerte vollständige Alkoholabstinenz (vgl. act. 8/50) zurzeit (noch) nicht hinreichend dokumentiert ist (act. 8/52), ist dadurch nicht im Umkehrschluss eine Trunksucht oder eine entsprechende Suchtgefährdung ausgewiesen. Insgesamt sind somit die Voraussetzungen für einen Entzug des Führerausweises gestützt auf Art. 16 Abs. 1 lit. b SVG nicht gegeben.

 

Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass bei der Rekurrentin aufgrund des ihr unterstellten Konsumverhaltens – zusammen mit den festgestellten kognitiven und sensorischen Defiziten – berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestanden und in gewissem Masse fortbestehen (act. 8/3, 8/20 und 8/24; vgl. act. 50). Insofern durfte und musste die Vorinstanz die Rekurrentin einer Fahreignungsuntersuchung durch einen Verkehrsmediziner unterziehen (siehe Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG und Art. 28d Abs. 1 lit. a VZV). Die Durchführung der entsprechenden verkehrsmedizinischen Untersuchung wurde der Rekurrentin am 16. Februar 2017 in Aussicht gestellt (act. 8/40 f.) und schliesslich am 24. Februar 2017 mit einer Verfügung angeordnet, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Kosten der Untersuchung zu Lasten der Rekurrentin gehen (act. 8/45 f.). Dies entspricht dem in Art. 94 Abs. 1 VRP festgehaltenen Verursacherprinzip, wonach derjenige, der eine Amtshandlung durch sein Verhalten veranlasst, die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten hat und überdies zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden kann. Ein Verschulden ist dabei nicht erforderlich (Rebecca Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S.74). In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die Rekurrentin am 15. Februar 2017 ausdrücklich um Vornahme weitergehender Abklärungen bat (act. 8/30 ff.) und sich am 23. Februar 2017 mit der Durchführung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung einverstanden erklärte (act. 8/43). Nachdem die besagte Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017 zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung auf Kosten der Rekurrentin unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann im vorliegenden Verfahren infolge Vorliegens einer abgeurteilten Sache nicht mehr auf die mit dem Antrag um Rückerstattung der Kosten der verkehrsmedizinischen Untersuchung erhobene Rüge der unrechtmässigen Kostenauflage eingetreten werden.

 

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Sicherungsentzug vom 10. Juli 2017 aufzuheben ist. Eine Behandlung der gestellten Eventualanträge erübrigt sich bei diesem Ergebnis. Der Führerausweis ist der Rekurrentin wiederzuerteilen.

 

3.- Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist es nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen stets zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (BGE 131 II 248, E. 6.2). Ein Entzugsgrund nach Art. 16 ff. SVG muss dabei nicht gegeben sein (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV‑2015/211 vom 25. August 2016, E. 3a, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Erforderlich ist hingegen, dass sich die Fahreignung nur mit den gewählten Auflagen aufrechterhalten lässt und diese erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248, E. 6.2). So ist etwa die Anordnung einer Alkohol-Fahrabstinenz geboten, wenn eine Person Alkohol aufgrund bestehender körperlicher Beeinträchtigungen nicht oder jedenfalls schlecht verträgt (vgl. BGer 1C_604/2016 vom 5. Mai 2017, E. 2).

 

Die nach wie vor bestehenden Anhaltspunkte auf eine Beeinträchtigung der Fahreignung der Rekurrentin durch eine allfällige Alkoholproblematik in Kombination mit den festgestellten kognitiven und sensorischen Defiziten sind ernst zu nehmen und dürfen nicht vernachlässigt werden. Aus den am 12. Juni 2017 gemessenen EtG-Werten (act. 8/51) geht allerdings hervor, dass die Rekurrentin ihren Alkoholkonsum mittlerweile erheblich reduziert hat. Gemäss ihren eigenen Aussagen trinkt sie seit längerer Zeit gar keinen Alkohol mehr (act. 8/50), was von ihrem Hausarzt offenbar bestätigt wurde (act. 8/52). Unter diesen Umständen erscheint es zielführender, auf eine erneute verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung im Dezember 2017 zu verzichten und die Rekurrentin stattdessen auf die von ihr beteuerte Alkoholabstinenz zu behaften. Es ist daher angezeigt und verhältnismässig, ihr die Fahrerlaubnis zu gewähren, diese aber durch Anordnung zweckmässiger Auflagen von der Einhaltung einer – zumindest bei Teilnahme am Strassenverkehr geltenden – Alkoholabstinenz mit regelmässiger Verlaufskontrolle abhängig zu machen. Zu diesem Zweck ist die Angelegenheit gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat der Rekurrentin ausserdem die Trinkmengen eines sozialverträglichen Alkoholkonsums und die administrativmassnahmerechtlichen Konsequenzen bei Feststellung eines darüber hinausgehenden Trinkverhaltens aufzuzeigen. Vor Anordnung der Abstinenzauflagen hat sie der Rekurrentin zudem das rechtliche Gehör zu gewähren.

 

4.- Aus verfahrensökonomischen Gründen erscheint es zweckmässig, im vorliegenden Rekursverfahren zu bestimmen, dass der Führerausweis erst mit den anzuordnenden Auflagen wiederzuerteilen ist. Bis zu jenem Zeitpunkt ist die Rekurrentin nicht fahrberechtigt. Andernfalls müsste die Vorinstanz bei diesem Verfahrensausgang zusätzlich die Anordnung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs verfügen.

 

Mit den von der Vorinstanz anzuordnenden Auflagen soll sichergestellt werden, dass die Rekurrentin zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn ihr das Führen von Motorfahrzeugen während der Dauer eines Beschwerdeverfahrens in vorbehaltloser Weise erlaubt wäre. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- a) Die Kosten des Zwischenverfahrens zur aufschiebenden Wirkung von Fr. 200.– (ZV-2017/113) sind von der Rekurrentin zu bezahlen, da sie mit ihrem Gesuch unterlegen ist. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist damit zu verrechnen und der Rekurrentin im Restbetrag von Fr. 1'300.– zurückzuerstatten. Demgegenüber sind die amtlichen Kosten des Hauptverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]).

 

b) Die vollständig obsiegende Rekurrentin liess sich anwaltlich vertreten. Sie hat gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

 

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Fragen von mittelmässiger Schwierigkeit sowie des durchschnittlichen Umfangs sowohl der Akten als auch der schriftlichen Eingaben erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'800.– zuzüglich Fr. 72.– Barauslagen (4 % von Fr. 1'800.–) und Fr. 149.75 Mehrwertsteuer (8 % von Fr. 1'872.–) als angemessen (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO). Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten des Hauptverfahrens sind der Rekurrentin die ausseramtlichen Kosten von insgesamt Fr. 2'021.75 vollständig zu entschädigen (Art. 98bis Abs. 1 VRP); entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt). Kein Entschädigungsanspruch besteht demgegenüber für das Zwischenverfahren ZV-2017/113; denn das Gesuch der Rekurrentin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung der

     Vorinstanz vom 10. Juli 2017 (Sicherungsentzug) wird aufgehoben und die

     Angelegenheit wird zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen (Abstinenzauflagen) an

     die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.  Der Rekurrentin ist es bis zur Erteilung des Führerausweises mit Auflagen verboten,

     Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien zu führen.

3.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

4.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens zur aufschiebenden

     Wirkung von Fr. 200.– zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird

     damit verrechnet und der Rekurrentin im Restbetrag von Fr. 1'300.– zurückerstattet.

     Der Staat trägt die Kosten des Hauptverfahrens von Fr. 1'500.–.

5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat die Rekurrentin ausseramtlich mit Fr. 2'021.75

     zu entschädigen.

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