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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017

Art. 16c Abs. 2 lit. abis, Art. 16cbis SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer österreichischen Autobahn während der Nacht um 93 km/h. Zwar ist er im Administrativmassnahmen-Register mit zwei einmonatigen Führerausweisentzügen und einer Verwarnung verzeichnet. Da die Rückfallfristen indessen schon längst abgelaufen sind, ist der Führerausweis für die Auslandtat nicht für zwei Jahre, sondern für drei Monate zu entziehen. Das Fahrverbot in der Schweiz darf im vorliegenden Fall das dreimonatige Fahrverbot in Österreich für denselben Vorfall nicht überschreiten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2017/2).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Pascal Baumgardt, Unterstrasse 37, Postfach 231, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb am 25. November 2004 den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog diesen mit Verfügung vom 6. März 2008 für einen Monat, nachdem X wegen unvorsichtigen Überholens und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs am 29. November 2007 einen Verkehrsunfall verursacht hatte (Führerausweisabgabe vom 7. April bis 6. Mai 2008). Am 29. Juni 2008 überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 30 km/h, was einen weiteren Führerausweisentzug für einen Monat zur Folge hatte (Führerausweisabgabe vom 17. November bis 16. Dezember 2008). Eine Geschwindigkeitsübertretung vom 25. April 2012 wurde zudem mit einer Verwarnung registriert (Verfügung vom 10. Juli 2012).

 

Am 27. September 2014 fuhr X mit einem Personenwagen auf der Burietstrasse in Staad. Auf der Höhe "Beton Dudler" wurde er anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 110 km/h gemessen. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm deswegen mit Verfügung vom 17. April 2015 den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei Monaten. Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. April 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Dieses Rekursverfahren (IV-2015/97) ist wegen des noch hängigen, parallel laufenden Strafverfahrens seit 22. Mai 2015 sistiert.

 

B.- Am 3. Juli 2015 erhielt das Strassenverkehrsamt Kenntnis davon, dass X am 3. August 2014 auf der Tauernautobahn im Gebiet der Gemeinde Weissenstein (Kärnten, Österreich) um 3.44 Uhr die zur Nachtzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 93 km/h überschritten habe. Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land verurteilte ihn deswegen mit Straferkenntnis vom 3. Februar 2015 zu einer Geldstrafe von € 730.–. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. Nachdem dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, sprach die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit Bescheid vom 3. Juli 2015 ein dreimonatiges, für das Gebiet Österreichs geltendes Fahrverbot aus.

 

C.- Am 21. Juli 2015 eröffnete das Strassenverkehrsamt wegen des Ereignisses in Österreich ein Administrativverfahren gegen X, stellte eine verkehrspsychologische Untersuchung in Aussicht, gab Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme und entzog den Führerausweis vorsorglich ab sofort. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde mit Präsidialentscheid vom 3. Dezember 2015 abgewiesen (vgl. VRKE IV-2015/168 P). Dieser Entscheid wurde vor Verwaltungsgericht erfolglos angefochten (vgl. VerwGE B 2015/315 vom 2. Mai 2016). Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2016 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrspsychologische Untersuchung an. Letztere wurde am 11. Oktober 2016 am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) durchgeführt. Im Gutachten vom 17. Oktober 2016 wurde die charakterliche Fahreignung von X positiv beurteilt und die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf der Entzugsdauer oder einer allfälligen zweijährigen Sperrfrist befürwortet. Am 31. Oktober 2016 stellte das Strassenverkehrsamt einen Führerausweisentzug von mindestens zwei Jahren in Aussicht und gewährte dem Rechtsvertreter das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 4. November 2016 nahm dieser schriftlich Stellung. Am 8. November 2016 wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug vom 21. Juli 2015 aufgehoben und X der Führerausweis wiedererteilt.

 

D.- Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 (zugestellt am 20. Dezember 2016) entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis für die Dauer von zwei Jahren (Ziffer 1 des Rechtsspruchs), unter Anrechnung der Entzugsdauer vom 21. Juli 2015 bis und mit 8. November 2016 (Ziff. 2). Es forderte X auf, den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise spätestens bis 15. März 2017 abzugeben (Ziff. 3). Gleichzeitig stellte es fest, dass das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F während der Dauer des Entzugs untersagt sei (Ziff. 4) und die Massnahme auch den Entzug allfälliger Lernfahrausweise und internationaler Führerausweise sowie die Aberkennung ausländischer Führerausweise zur Folge habe (Ziff. 5). Die Gebühr für die Verfügung wurde auf Fr. 425.– festgesetzt (Ziff. 6) und X auferlegt.

 

E.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Januar 2017 (Datum der Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung vom 15. Dezember 2016 aufzuheben. In der Rekursergänzung vom 10. März 2017 beantragte der Rekurrent, dass unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Dispositivziffern 1, 3, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben seien. Der Führerausweis sei für eine angemessene Dauer, maximal für drei Monate zu entziehen und der vorsorgliche Führerausweisentzug vom 21. Juli 2015 bis und mit 8. November 2016 vollumfänglich anzurechnen; mithin sei festzustellen, dass der anzuordnende Warnungsentzug bereits vollzogen sei. Die Vorinstanz verzichtete am 27. März 2017 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Januar 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 10. März 2017 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug unterscheidet das Gesetz zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a bis c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt nach der Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_50/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). 

 

b) Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") die Straf- und Administrativmassnahmenbestimmungen des SVG per 1. Januar 2013 verschärft (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Bei den Warnungsentzügen hat er es zwar bei den drei bisherigen Kategorien – leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen – belassen. Bei den schweren Widerhandlungen sieht er in Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG für die sogenannten Raser indessen eine massiv erhöhte Entzugsdauer von zwei Jahren vor. Diese Mindestentzugsdauer gilt unabhängig davon, ob der Führerausweis früher bereits (wegen mittelschwerer oder schwerer Widerhandlung) entzogen war (BSK SVG-Bernhard Rütsche/Denise Weber, Art. 16c N 52 f.). Als Raser gilt unter anderem, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 3 SVG). In Art. 90 Abs. 4 SVG wird sodann aufgelistet, welche Geschwindigkeitsübertretungen in jedem Fall den Rasertatbestand erfüllen. So liegt eine qualifiziert grobe Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 SVG vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 80 km/h überschritten wird, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG; BGer 1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.2).

 

c) Nachdem der Rekurrent die Täterschaft zunächst bestritten hatte, ist mittlerweile unbestritten, dass er am 3. August 2014, 3.44 Uhr, auf der Tauernautobahn im österreichischen Bundesland Kärnten (Gemeindegebiet Weissenstein) die zur Nachtzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen von 110 km/h um 93 km/h überschritt. Zu prüfen bleibt, ob und welche administrativrechtlichen Konsequenzen diese Auslandtat in der Schweiz hat.

 

3.- a) Gemäss Art. 16cbis SVG wird der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (Abs. 1 lit. a; nachfolgend E. 3b) und die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit. b, nachfolgend E. 3c). Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit Art. 16cbis SVG hat der Gesetzgeber die zuvor fehlende gesetzliche Grundlage für Führerausweisentzüge nach einem im Ausland begangenen Verkehrsdelikt geschaffen. Aus dem gesetzlichen Verweis auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis, dass die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden dürfen, ergibt sich, dass grundsätzlich die für Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus Art. 16cbis SVG nichts anderes ergibt (vgl. BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Verweis auf 1C_47/2014 vom 17. April 2012 E. 2.2; so auch die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 28. September 2007, in BBl 2007 S. 7622 f.).

 

b) Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land verurteilte den Rekurrenten wegen des Ereignisses vom 3. August 2014 mit Straferkenntnis vom 3. Februar 2015 zu einer Geldstrafe von € 730.–. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. Der Rekurrent war in jenem Verfahren anwaltlich vertreten. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass das ausländische Strafverfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Nachdem der Strafentscheid in Rechtskraft erwachsen war, sprach die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit Bescheid vom 3. Juli 2015 ein dreimonatiges Fahrverbot aus für das Gebiet Österreichs. Die Voraussetzung von Art. 16cbis Abs. 1 lit. a SVG, wonach im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde, ist demnach erfüllt.

 

c) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten (vgl. act. 12 Ziff. 4), dass der Rekurrent am 3. August 2014 auf der Tauernautobahn im Gebiet der Gemeinde Weissenstein (Kärnten, Österreich) um 3.44 Uhr die zur Nachtzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 93 km/h überschritt. Er erfüllte damit den Rasertatbestand im Sinn von Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG und es liegt eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG vor, weshalb die Voraussetzung von Art. 16cbis Abs. 1 lit. b SVG ebenfalls erfüllt ist. Unerheblich ist, aus welchen Gründen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen von 130 km/h in den Nachtzeiten um 20 km/h herabgesetzt ist. Denn die Gefährdung korrekt fahrender Fahrzeuglenker steigt mit der Zunahme der Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf die Intensität dieser Gefährdung hat das Motiv der Begrenzung der Geschwindigkeit keinen Einfluss (BGer 1C_224/2010 und 1C_238/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Der Rekurrent und die Vorinstanz stimmen darin überein, dass der Führerausweis aufgrund der massiven Geschwindigkeit in Österreich auch in der Schweiz zu entziehen ist. Hinsichtlich der angemessenen Entzugsdauern gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Während der Rekurrent eine maximale Entzugsdauer von drei Monaten beantragt, hält die Vorinstanz zwei Jahre für angemessen. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

 

4.- Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet aussprechen. Den schweizerischen Führerausweis als solchen kann er nicht entziehen. Die Wirkung der im Ausland verfügten Administrativmassnahme ist daher beschränkt. Deshalb sieht Art. 16cbis SVG unter den erwähnten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises durch die hiesige Behörde vor. Das darf jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung führen. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen müssen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein. Daher sind gemäss Art. 16cbis Abs. 2 Satz 1 SVG bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet. Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug lenken, weshalb sie das ihnen dort auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht trifft. Massgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Gegebenenfalls kann sich das Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art. 16cbis Abs. 2 Satz 2 SVG ausdrücklich zulässt (BGE 141 II 256 E. 2.3). Bei Personen, die im Administrativmassnahmen-Register gemäss Art. 104b SVG nicht verzeichnet sind, darf die Entzugsdauer das am Begehungsort verfügte Fahrverbot nicht überschreiten (Art. 16cbis Abs. 2 SVG; BGer 1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 2.2). Handelt es sich demgegenüber um Rückfalltäter, kann die Schweizer Behörde über die Dauer des am Begehungsort verfügten Fahrverbots hinausgehen (BGE 141 II 256 E. 2.4). Gesamthaft darf der angeordnete Entzug mit der ausländischen Massnahme zusammen nicht strenger erscheinen als der Entzug, der ausgesprochen worden wäre, wenn die Anlasstat in der Schweiz begangen worden wäre (Th. Scherrer, Administrativrechtliche Folgen von "Auslandtaten", in: R. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 252).

 

Art. 16cbis Abs. 2 SVG enthält demnach verschiedene Vorgaben, wie die Entzugsdauer nach einer Auslandtat zu bemessen ist. So sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen und die Mindestentzugsdauer (gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG) darf unterschritten werden (nachfolgend E. 4b). Schliesslich darf die Entzugsdauer bei Personen, die im Administrativmassnahmen-Register (Art. 104b SVG) nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten (nachfolgend E. 4a). 

 

a) Aus Art. 16cbis Abs. 2 SVG ergibt sich, dass bei der Bemessung der Entzugsdauer grundsätzlich von den Sanktionsdrohungen gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG auszugehen ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots – im vorliegenden Fall drei Monate – nicht überschritten werden darf, und zwar weil die betroffene Person im Administrativmassnahmen-Register nicht eingetragen ist. Der Rekurrent ist mit zwei Führerausweisentzügen nach jeweils mittelschweren Widerhandlungen und einer Verwarnung nach einer leichten Widerhandlung im Administrativmassnahmen-Register eingetragen, weshalb für ihn eine Begrenzung des oberen Sanktionsrahmens auf der Höhe des im Ausland ausgesprochenen Fahrverbots von drei Monaten nicht in Frage zu kommen scheint. Die Entstehungsgeschichte der Norm und deren Sinn und Zweck lassen sich jedoch mit dem Wortlaut nicht in Einklang bringen.

 

In der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland) war in E-Art. 16cbis Abs. 2 SVG nur vorgesehen, dass bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen seien und die Mindestentzugsdauer unterschritten werden dürfe (BBl 2007 7617 ff. und 7625). Während der parlamentarischen Beratung wurde ein Antrag gestellt, wonach die Entzugsdauer die am Begehungsort verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten dürfe. Der Antragsteller hielt dafür, dass das Kaskadensystem gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG nach einer Auslandtat nicht zur Anwendung gelangen solle (z.B. Amtl. Bull. NR, Frühjahrssession 2008, Dreizehnte Sitzung, 19.03.08, 08h20, 07.079 [Votum Müller]). Dieser Antrag wurde schliesslich nicht Gesetz und die Räte einigten sich auf einen Kompromiss. Es wurde entschieden, dass die Dauer des ausländischen Fahrverbots nur bei Ersttätern, also bei Personen, die im Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet sind, die Obergrenze für die Entzugsdauer in der Schweiz bilde. So werde verhindert, dass Wiederholungstäter wie Ersttäter behandelt werden und Wiederholungstäter, die im Ausland zum Beispiel die Geschwindigkeitsvorschriften krass missachten, gegenüber Wiederholungstätern in der Schweiz privilegiert behandelt werden (Amtl. Bull. SR, Frühjahrssession 2008, Zehnte Sitzung, 18.03.08, 08h15, 07.079 [Votum Bieri]). Mit der Gesetz gewordenen Fassung wollte der Gesetzgeber eine faktische Aushebelung des in der Schweiz geltenden Kaskadensystems verhindern. Das Kaskadensystem gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG kommt dann zur Anwendung, wenn der betroffene Fahrzeuglenker wiederum eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht und die im Gesetz vorgesehenen Rückfallfristen, welche zwischen 2 und 10 Jahren dauern und nach dem Vollzug des Führerausweisentzugs beginnen, noch nicht abgelaufen sind. Vor diesem Hintergrund ist die Gesetzesredaktion, wonach der Führerausweisentzug in der Schweiz nur für Personen, die im Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet sind, nicht länger als die Dauer des ausländischen Fahrverbots ausfallen darf, ungenau. Letztlich kann es nur darum gehen, dass die betroffene Person nicht mit einer Administrativmassnahme wegen mittelschwerer oder schwerer Widerhandlung eingetragen oder eine entsprechende Rückfallfrist abgelaufen ist. Hier gibt es keinen Rückfall im Sinn des Kaskadensystems, weshalb die Dauer des Führerausweisentzugs nicht über die Dauer des ausländischen Fahrverbots hinausgehen soll. Es verhält sich damit nicht anders, wie bei einer neuerlichen schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln in der Schweiz, wenn zwar bereits früher einschlägig verstossen wurde, die Rückfallfrist indessen im Zeitpunkt der neuen Widerhandlung abgelaufen ist; hier kommt das Kaskadensystem ebenfalls nicht zur Anwendung. Schliesslich kann anderen Einträgen wie etwa einer Verwarnung (Art. 104 Abs. 3 lit. e SVG), verkehrspsychologischen und verkehrsmedizinischen Untersuchungen (lit. f) oder Teilnahme am Verkehrsunterricht (lit. i) keine Bedeutung zukommen mit Bezug auf die Begrenzung der Entzugsdauer auf die Höhe der Dauer des ausländischen Fahrverbots, weshalb der generelle Verweis in Art. 16cbis Abs. 2 SVG auf Art. 104b SVG auch deshalb an der Sache vorbeigeht.

 

Der Rekurrent ist im Administrativmassnahmen-Register zwar mit zwei Eintragungen wegen mittelschwerer Widerhandlungen verzeichnet, und zwar für das Jahr 2008. Da die Rückfallfristen von zwei Jahren schon lange abgelaufen sind, kommt für ihn das Kaskadensystem nicht zur Anwendung. Entsprechend darf der schweizerische Führerausweisentzug die Dauer des österreichischen Fahrverbots von drei Monaten nicht überschreiten. An diesem Zwischenergebnis ändert auch nichts, dass der Gesetzgeber in der Zwischenzeit die Rasernorm mit einer Mindestentzugsdauer von zwei Jahren geschaffen hat. Es gibt keine Hinweise, dass für Auslandtaten in diesem Bereich Art. 16cbis SVG nicht gilt. Der Gesetzgeber hat sich dazu, soweit überblickbar, jedenfalls nicht geäussert. Dass der Rekurrent wesentlich milder zu sanktionieren ist, als dies die Vorinstanz getan hat, hängt damit zusammen, dass krasse Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich viel weniger hart sanktioniert werden als in der Schweiz, und ist hinzunehmen (BGE 141 II 256 E. 2.6).

 

b) Es bleibt zu prüfen, welche Auswirkungen das dreimonatige Fahrverbot in Österreich für den Rekurrenten hatte. Er macht geltend, dieses habe just während der Sommerferien und damit der Zeit gegolten, als er jeweils mit dem Auto via Österreich in seine Heimat in die Ferien fahre (vgl. act. 12 S. 6 lit. c). Dies rechtfertigt indessen ein Unterschreiten der maximalen Entzugsdauer von drei Monaten nicht. Ausser in Österreich war der Rekurrent in den übrigen Ländern fahrberechtigt. Und wenn er während dieser Zeit tatsächlich in die Ferien fahren wollte, hätte er Österreich umfahren oder für die Fahrt durch Österreich einen Mitfahrer ans Steuer lassen können. Andere Verkehrsmittel wären ebenfalls zur Verfügung gestanden (etwa Reisecar, Zug, Flugzeug). Vielleicht hätte er auch mit jemandem mitfahren können.

 

c) Zusammenfassend sind die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Führerausweis für drei Monate zu entziehen. Diese Massnahme ist indessen bereits vollzogen. Denn der Führerausweis war aufgrund eines vorsorglichen Führerausweisentzugs bereits vom 21. Juli 2015 bis 8. November 2016 entzogen. Dass eine Entzugsdauer von drei Monaten als angemessen erscheint, ändert nichts daran, dass der Rekurrent fortan mit einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG im Administrativmassnahmen-Register verzeichnet ist. Insbesondere beginnen auch die Rückfallfristen gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG für allfällige weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlungen zu laufen. Sollte der Rekurrent in den nächsten fünf Jahren gar noch einmal gegen die Raserstrafnorm verstossen, gälte er als unverbesserlich und der Führerausweis würde für immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 lit. b SVG). Ein solcher Führerausweisentzug könnte frühestens nach fünf Jahren und nur dann aufgehoben werden, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass die Massnahme nicht mehr erforderlich ist (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N 49).

 

5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Hingegen bleibt es dabei, dass die Gebühr für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 425.– vom Rekurrenten zu bezahlen ist.

 

b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

 

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter reichte eine Kostennote über Fr. 4'773.60 (Honorar Fr. 4'250.–, Barauslagen Fr. 170.– und Mehrwertsteuer Fr. 353.60) ein. Das geltend gemachte Honorar erscheint eindeutig zu hoch. Zu berücksichtigen ist, dass der Sachverhalt unbestritten war und sich nur, wenn auch nicht ganz einfache, Rechtsfragen stellten. Letztlich ging es im Wesentlichen um die Auslegung der Bestimmung von Art. 16cbis Abs. 2 SVG. Der Aktenumfang lag etwas über dem Durchschnitt. Insgesamt erscheint damit ein Pauschalhonorar von Fr. 2'400.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 96.– (4% von Fr. 2'400.–) und die Mehrwertsteuer von Fr. 199.70 (8% von Fr. 2'496.–; Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO). Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten im Betrag von Fr. 2'695.70 vollständig zu entschädigen (Art. 98bis Abs. 1 VRP); entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

     vom 15. Dezember 2016 mit Ausnahme der Ziffer 5 (Gebühr von Fr. 425.–)

     aufgehoben.

     Der Führerausweis wird wegen qualifiziert schwerer Widerhandlung (krasse

     Geschwindigkeitsüberschreitung) für drei Monate entzogen. Die Massnahme wurde

     bereits vollzogen.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 2'695.70

     zu entschädigen.

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