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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017

Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein Lastwagenchauffeur senkte seinen Blick während der Fahrt auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h und geringem Verkehrsaufkommen mehrmals auf Papiere, die er in der Mitte des Steuerrades hielt. Dabei kam er wiederholt von der Ideallinie ab und fuhr mehrfach gegen die Leit- und Randlinie. Nachdem er den Pannenstreifen mit der rechten Fahrzeugseite einmal befahren hatte, korrigierte er die Fahrrichtung und legte die Papiere zur Seite. Die Annahme eines leichten Verschuldens erscheint gerade noch möglich, weshalb der Führerausweis nicht zu entziehen, sondern der Chauffeur zu verwarnen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2017/42).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan Bötschi

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Lorenz Gmünder, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist im Besitz des Führerausweises der Kategorien B (seit 9. November 2007), A (seit 28. Mai 2010), C und BE (jeweils seit 20. Oktober 2010), D1 und D1E (jeweils seit 3. November 2010) sowie CE (seit 29. Januar 2013). Als er am 16. September 2016 mit einem Lastwagen auf der Autobahn A3 fuhr, beobachtete eine zivile Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Aargau bei Möhlin, wie er seinen Blick mehrmals von der Strasse weg auf Papiere richtete, mit denen er beidhändig auf dem Steuerrad hantierte. Dabei kam er bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h wiederholt von der Ideallinie ab, indem er innerhalb der Normalspur mehrfach gegen die Leit- und die Randlinie fuhr und dabei einmal mit den rechten Rädern den Pannenstreifen befuhr.

 

B.- Infolge des Vorfalls vom 16. September 2016 wurde X von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Strafbefehl vom 2. November 2016 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs mangels Einsprache in Rechtskraft.

 

Zusätzlich wurde X mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2017 der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats entzogen.

 

C.- Dagegen erhob der Rechtsvertreter von X am 24. Februar 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (eingegangen am 27. Februar 2017) und beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 7. Februar 2017 sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung nach einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften auszusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Eingabe vom 22. März 2017 liess sich das Strassenverkehrsamt vernehmen und beantragte die Abweisung des Rekurses.

 

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Februar 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen von Art. 41 lit. gbis, Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Streitig ist, ob die Vorinstanz das Verhalten des Rekurrenten zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt: SVG) einstufte.

 

a) Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stellte im Strafbefehl vom 2. November 2016 in tatsächlicher Hinsicht fest, der Rekurrent habe am 16. September 2016 während der Fahrt mit einem Lastwagen auf der Autobahn A3 mehrmals den Blick von der Strasse abgewandt und nach unten auf Papiere geschaut, mit denen er manipuliert und die er beidhändig in der Mitte des Lenkrads gehalten habe. Dabei sei er bei einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h mehrfach von der Ideallinie abgekommen, indem er innerhalb des Normalstreifens wiederholt gegen die Leit- und die Randlinie gefahren sei und in einem Fall mit den rechten Reifen den Pannenstreifen befahren habe. Somit habe er vorsätzlich während der Fahrt eine Verrichtung vorgenommen, durch welche die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt worden sei. Dies stelle eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11; abgekürzt: VRV) dar.

 

b) Die Vorinstanz gelangt gestützt auf den Verzeigungsrapport der Kantonspolizei Aargau weitestgehend zur selben Sachverhaltsfeststellung wie die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, ergänzt aber, dass sich das wiederholte Abkommen von der Ideallinie über eine Distanz von rund 500 Metern zugetragen habe (act. 7). Sie wirft dem Rekurrenten ungenügende Aufmerksamkeit und die Vornahme einer die Bedienung des Fahrzeugs erschwerenden Verrichtung während der Fahrt vor (in Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV). Durch die unkontrollierte und schlangenlinienförmige Fahrweise und das Befahren des Pannenstreifens mit einem schweren Motorfahrzeug habe er eine erhebliche abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen. Sowohl sein Verschulden als auch die Gefährdung könnten mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht mehr als leicht bezeichnet werden, weshalb sein Verhalten als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu beurteilen sei.

 

c) Der Rekurrent hält dem in tatsächlicher Hinsicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des Vorfalles vom 16. September 2016 auf dem besagten Autobahnabschnitt praktisch kein Verkehr geherrscht habe; die Fahrbahn sei vor und hinter ihm über mehrere hundert Meter frei gewesen und verlaufe an der fraglichen Stelle vollkommen gerade. Er sei langsam gefahren und habe lediglich einige wenige Male kurz den Kopf gesenkt, um Papierblätter auf dem Lenkrad anzusehen. Dies habe die Bedienung des Lastwagens erschwert und er sei einmal mit dem rechten Reifen über den Pannenstreifen hinausgeschwenkt, wobei der Lastwagen nur auf einer Strecke von wenigen Metern knapp über den Fahrbahnrand geragt habe. Diesbezüglich sei zu bedenken, dass bei einer Breite des Lastwagens von 2.5 Metern bereits ein leichter Schwenker genüge, um über den Fahrbahnrand hinaus zu gelangen. Aufgrund der tiefen Geschwindigkeit, des sehr geringen Verkehrsaufkommens und der gerade verlaufenden Fahrbahn ohne Fussgänger und Veloverkehr habe bloss eine leichte abstrakte Gefährdung bestanden, was im Verzeigungsrapport der Kantonspolizei Aargau explizit festgehalten werde. Sein Verschulden wiege ebenfalls sehr leicht, weil er immer wieder von den Papieren auf dem Lenkrad aufgeschaut und die Fahrbahn nur während Hundertstelsekunden ausser Acht gelassen habe. Er sei nur während sehr kurzer Zeit unaufmerksam gewesen und habe insbesondere keine Körperbewegungen durchgeführt, welche die Beherrschung des Fahrzeugs erschwert hätten. Durch die erhöhte Sitzposition im Führerstand habe er zudem einen guten Überblick über das Verkehrsgeschehen gehabt. Die strafrechtliche Verurteilung zu einer Busse von lediglich Fr. 200.– zeige, dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ebenfalls von einem sehr leichten Verschulden ausgehe. Angesichts der geringen Gefährdung und des leichten Verschuldens stelle das zu beurteilende Verhalten eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar.

 

Unter Verweis auf mehrere Urteile des Bundesgerichts führt der Rekurrent aus, dass eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV praxisgemäss nur dann eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG darstelle, wenn die ungenügende Beherrschung des Fahrzeugs oder die mangelnde Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall zur Folge hätten. Selbst Verletzungen von Art. 31 Abs. 1 SVG mit Unfallfolgen würden vom Bundesgericht unter Umständen als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 SVG beurteilt. Das Bundesgericht habe stets auf eine solche erkannt, wenn es nicht zu einer Kollision gekommen sei. Auch die Behörden und Gerichte des Kantons St. Gallen und anderer Kantone hätten kurze Unaufmerksamkeiten als leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 SVG eingestuft. Zwecks Aufrechterhaltung der gesetzlichen Unterteilung in leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften müssten Fälle wie der vorliegende zwingend von Auffahrunfällen mit Sach- und Personenschäden unterschieden werden. Indem die Vorinstanz sein Verhalten als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a qualifiziere, verletze sie Bundesrecht. Daher sei die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Februar 2017 aufzuheben.

 

Schliesslich müsse berücksichtigt werden, dass er aufgrund seines Berufs als Lastwagenchauffeur dringend auf den Führerausweis angewiesen sei; seine Arbeitgeberin habe in den letzten vier Jahren drei Lastwagenchauffeure wegen Führerausweisentzugs entlassen. Auch unter den Gesichtspunkten der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung sei vorliegend angezeigt, es bei einer Verwarnung zu belassen. Ein Führerausweisentzug sei sowohl unnötig als auch unangemessen und würde – angesichts der anderweitigen Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission – zu einer Ungleichbehandlung führen.

 

3.- Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16c SVG) mit je unterschiedlichen Rechtsfolgen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie liegt immer dann vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999, S. 4487).

 

Der Rekurrent bestreitet soweit ersichtlich nicht, dass er durch das mehrmalige Absenken des Kopfes und Betrachten von auf dem Lenkrad gehaltenen Papieren die in Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 VRV festgehaltene Verkehrsregel verletzte, wonach ein Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss und keine die Bedienung des Fahrzeugs erschwerende Verrichtung vornehmen darf (act. 1, Rz. 9 und 16). Er macht jedoch geltend, dass dadurch bloss eine leichte abstrakte Gefährdung entstanden sei und auch sein Verschulden nur gering sei. Deshalb handle es sich tatbestandsmässig um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. lit. a SVG.

 

a) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a bis c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung; in Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls muss mithin der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_422/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.1; vgl. BGE 142 IV 93, E. 3.1).

 

Das Bundesgericht erkannte trotz guter nächtlicher Sicht und wenig befahrener Strasse eine erhöhte abstrakte Gefährdung und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer, als ein Lenker eines Personenwagens während der Fahrt eine Nachricht auf seinem Mobiltelefon schrieb und in der Folge von der Strasse abkam und mit einem Zaun am Strassenrand kollidierte. Es begründete dies damit, dass der Fahrzeuglenker nicht in der Lage gewesen wäre, einen Zusammenstoss zu verhindern, wenn sich an der betreffenden Stelle ein Fahrradfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer befunden hätten (BGer 6B_666/2009 vom 24. September 2009, E. 1.4). Eine leichte abstrakte Gefährdung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG schuf nach Ansicht des Bundesgerichts ein Personenwagenlenker, der – ohne zusätzliche fahrerische Auffälligkeiten oder Zwischenfälle – während der Fahrt innerorts über mehrere Sekunden hinweg Informationen von einem in der Hand auf Höhe des Lenkrads gehaltenen Mobilgerät ablas. Ähnlich wie beim Schreiben einer Nachricht müssen beim blossen Ablesen von Informationen das Mobilgerät nämlich in eine geeignete Position und Neigung gebracht und die gelesene Information geistig verarbeitet werden, wobei gleichzeitig die visuelle, geistige und motorische Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers beansprucht wird (BGer 1C_183/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4; siehe auch VRKE IV-2015/37 vom 28. Mai 2015, E. 5b, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Dasselbe gilt auch für ein auf Papier gedrucktes Dokument. Deshalb erachtete es das Bundesgericht als bundesrechtskonform, dass ein Lenker eines Personenwagens mit angekoppeltem Transportanhänger eine leicht erhöhte abstrakte Gefährdung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG schuf, indem er bei der Fahrt auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von etwa 77 km/h seinen Blick während rund sieben Sekunden auf ein bei der Mittelkonsole gehaltenes A4-Blatt richtete und dadurch über 200 Meter hinweg mehrmals von der Ideallinie abkam und dreimal gegen die Leit- und Randlinie fuhr. Das Bundesgericht hielt dazu aber ausdrücklich fest, dass die vom Fahrzeuglenker geschaffene Gefährdungslage durchaus Anlass für eine über eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln im Sinne von Art. 16a SVG hinausgehende Beurteilung hätte geben können. Angesichts des regen Verkehrsaufkommens, der eingesetzten Dämmerung und der auf der Autobahn gefahrenen hohen Geschwindigkeit habe nämlich die Möglichkeit eines schweren Unfalls mit Personen- und Sachschaden nahegelegen. Auch von der unkontrollierten, schlangenlinienförmigen Fahrweise sei eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgegangen (BGer 1C_422/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.3 f.). So stellte das Bundesgericht in einer früheren Angelegenheit denn auch fest, dass klarerweise eine als mindestens mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b SVG zu qualifizierende Gefahrenlage geschaffen wird, wenn ein Fahrzeuglenker auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h plötzlich in Schlangenlinien fährt, weil er seine Aufmerksamkeit der Bedienung des Autoradios anstatt der Strasse widmet. Dadurch könnten sich andere Verkehrsteilnehmer zum Beispiel beim Überholen zu gefährlichen Bremsmanövern veranlasst sehen (BGer 1C_294/2011 vom 25. Oktober 2011, E. 3.5). Die Fahrt auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h verlangt selbst bei geringem Verkehr die volle Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers – insbesondere eines Berufschauffeurs –, weshalb ablenkende Verrichtungen zu unterbleiben haben (vgl. BGer 6B_894/2016 vom 14. März 2017, E. 3.3.1, und 1C_478/2014 vom 14. Juli 2015, E. 2.3).

 

b) Bei der Beurteilung des Verschuldens sind das Ausmass der Unaufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers und allfällige Begleitumstände, die zur Verkehrsregelverletzung beitrugen, zu berücksichtigen (BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16a N 8 und Art. 16b N 12 mit weiteren Hinweisen). War die Gefährlichkeit des verkehrsregelwidrigen Verhaltens für einen durchschnittlich verständigen Fahrzeuglenker erkennbar, liegt ein mittelschweres Verschulden vor (vgl. BGer 1C_813/2013 vom 9. Januar 2014, E. 3.3; BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16b N 12). Ein schweres Verschulden ist gegeben, wenn dem fehlbaren Fahrzeuglenker aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann (BGer 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 3.3).

 

Die Verwaltungsbehörde ist in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich des Verschuldens – frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung der Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (statt vieler BGer 1C_282/2011 vom 27. September 2011, E. 2.4).

 

c) Aus dem Verzeigungsrapport der Kantonspolizei Aargau vom 20. September 2016 geht hervor, dass der Rekurrent an einem Freitagmorgen um etwa 9.20 Uhr bei der Fahrt mit einem Lastwagen auf der Autobahn A3 bei Möhlin seinen Blick wiederholt auf Papiere senkte, mit denen er beidhändig auf dem Lenkrad hantierte. Dadurch kam er bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h und über eine Distanz von rund 1'500 Metern ("Km 24.200 – 25.700") mehrmals von der Ideallinie ab, indem er innerhalb der Normalspur wiederholt gegen die Leit- und die Randlinie fuhr ("Schwenker"), ohne diese dabei zu überfahren. Einmal befuhr er dagegen mit der rechten Fahrzeugseite den Pannenstreifen, ehe er die Fahrtrichtung wieder korrigieren konnte und die Papiere beiseitelegte (act. 9/3 ff.). Angaben zur Dauer, während welcher der Rekurrent seinen Blick jeweils von der Strasse ab- und den auf dem Lenkrad gehaltenen Papieren zuwandte, sind dem Verzeigungsrapport nicht zu entnehmen. Hinweise auf die Häufung und das Ausmass der dabei vorgenommenen Richtungsänderungen innerhalb der Normalspur fehlen ebenfalls, sodass angesichts der zurückgelegten Distanz nicht ohne weiteres eine "schlangenlinienförmige Fahrweise" angenommen werden kann. Immerhin hält der Verzeigungsrapport aber fest, dass der Rekurrent mehrere "Schwenker" vollzogen und einmal den Pannenstreifen "mit den rechten Reifen" befahren habe. Demnach ist davon auszugehen, dass es zu mehreren deutlich wahrnehmbaren Richtungsänderungen innerhalb der Normalspur kam und die Randlinie beim Befahren des Pannenstreifens um mindestens eine Reifenbreite überfahren wurde. Auskünfte zum Zustand und der Beschaffenheit der Fahrbahn sowie zum Verkehrsaufkommen im Zeitpunkt des Vorfalls fehlen hingegen. Alleine aufgrund der Tages- und Wochenzeit ist jedenfalls entgegen den Ausführungen des Rekurrenten nicht erwiesen, dass wenig bzw. praktisch kein Verkehr herrschte und sich sowohl vor als auch hinter ihm über mehrere hundert Meter hinweg keine weiteren Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn befanden. Letzteres kann schon deshalb nicht zutreffen, weil das Fahrzeug der zivilen Verkehrspatrouille in unmittelbarer Nähe des Rekurrenten gefahren sein muss. Ausgehend von der für den Rekurrenten vorteilhaftesten Variante – wie bei unklaren Sachverhaltselementen in Straf- und strafähnlichen Verfahren üblich – ist aber auf ein eher geringes Verkehrsaufkommen und verhältnismässig gute Strassen- und Umweltbedingungen abzustellen. Ferner trifft zu, dass die Fahrbahn an besagter Stelle weitestgehend gerade verläuft. Insgesamt wandte der Rekurrent seinen Blick durch das mehrmalige kurzzeitige Anschauen der Papiere über eine Strecke von rund 1'500 Metern hinweg wiederholt vom Verkehrsgeschehen ab und konzentrierte sich stattdessen auf den Inhalt der auf dem Lenkrad gehaltenen Papiere, wodurch der vom ihm gefahrene Lastwagen innerhalb der Normalspur mehrfach von der Ideallinie abkam. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die dadurch geschaffene und über eine grössere Distanz aufrecht erhaltene Gefahrensituation für sich selber und insbesondere für andere Verkehrsteilnehmer angesichts der erhöhten Geschwindigkeit sowie der Grösse und des Gewichts des Fahrzeugs selbst bei übersichtlichen Verhältnissen und einem geübten Fahrer zumindest als leicht erhöhte abstrakte Verkehrsgefährdung zu qualifizieren. Erschwerende Umstände wie ein reges Verkehrsaufkommen oder eine beeinträchtigte Sicht lagen aber nicht vor, weshalb von einer darüber hinausgehenden Beurteilung der Gefährdungslage abzusehen ist.

 

In subjektiver Hinsicht ist dem Rekurrenten vorzuhalten, dass er – wie im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 2. November 2016 festgehalten – mit Wissen und Willen bei erhöhter Geschwindigkeit mehrmals seinen Blick weg von der Fahrbahn auf Papiere richtete, mit denen er beidhändig auf dem Lenkrad hantierte. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist aber zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er seine Aufmerksamkeit jeweils nur für einzelne Augenblicke von der Strasse abwandte und das Verkehrsgeschehen auf diese Weise vollständig im Blick behielt. Darüber hinaus kannte er aufgrund seiner mehrjährigen Berufserfahrung als Lastwagenchauffeur den gerade verlaufenden Autobahnabschnitt an besagter Stelle wohl und war sich des geringen Verkehrsaufkommens sowie der guten Strassen- und Sichtverhältnisse bewusst. Zudem wurde er sich der Gefährlichkeit seiner Verrichtung inne und stellte diese unverzüglich ein, als er die Randlinie kurzzeitig um eine Reifenbreite überfahren hatte. Insgesamt erscheint somit die Annahme eines leichten Verschuldens gerade noch als möglich, was sich im Übrigen mit der im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg implizit zum Ausdruck gebrachten Bewertung des Verschuldens deckt.

 

d) Zusammenfassend ist das Verhalten des Rekurrenten entgegen der Einschätzung der Vorinstanz als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu beurteilen, die angesichts seines ungetrübten automobilistischen Leumunds mit einer Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG zu ahnden ist. Dementsprechend sind die Dispositivziffern 1 bis 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, wobei die dadurch hinfällig werdende vollstreckungsrechtliche Anordnung von Dispositivziffer 2 von der Vorinstanz ohnehin separat zu verfügen gewesen wäre.

 

4.- Gemäss Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) ist für den Fall eines Ausweisentzugs ein Gebührenrahmen von Fr. 100.– bis Fr. 800.– vorgesehen. Für eine Verwarnung liegt dieser nach Ziff. 206.01 des Verkehrsgebührentarifs bei Fr. 70.– bis Fr. 250.–.

 

Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 350.– und bewegte sich damit in der für den Entzug von Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem das Verhalten des Rekurrenten nun aber als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a zu beurteilen und lediglich eine Verwarnung auszusprechen ist, müssen auch die Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für eine Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [sGS 821.1]). Die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten lässt sich anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schematisch behandeln, ohne dass weitere Gefährdungs- oder Verschuldenselemente zu berücksichtigen wären. Insofern stellen sich keine erhöhten Anforderungen an den Zeit- und Arbeitsaufwand oder die Sachkenntnis. Es ist deshalb angebracht, die vom Rekurrenten zu bezahlenden Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Aufhebung von Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung auf Fr. 150.– zu reduzieren.

 

5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im Rekursverfahren geboten. Der Vertreter reichte eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1'263.60 (Honorar Fr. 1'125.–, Barauslagen Fr. 45.– und Mehrwertsteuer Fr. 93.60) ein.

 

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der Aufwand des Rechtsvertreters erscheint angesichts des Aktenumfangs, der sich stellenden Fragen in tatsächlicher und insbesondere rechtlicher Hinsicht sowie des eingereichten Rekurses als tarifkonform (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO); er ist demnach vom Staat (Strassenverkehrsamt) mit Fr. 1'263.60 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entschädigen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Februar 2017

     wird aufgehoben.

2.  Der Rekurrent wird verwarnt.

3.  Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 150.– festgesetzt und sind

     vom Rekurrenten zu bezahlen.

4.  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.– trägt der Staat.

     Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 1'263.60

     zu entschädigen.

 

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