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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2017

Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.0), Art. 4a Abs. 1 und 2 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent lenkte ein Fahrzeug innerorts mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Bestätigung des sechsmonatigen Führerausweisentzugs wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. September 2017, IV-2017/6).

 

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, a.o. Gerichtsschreiberin Julia Müller

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. LL.M. Jürg Grämiger, Toggenburgerstrasse 35, 9500 Wil,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St.Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorien A, B, C1, D1, BE, C1E, D1E. Für die Fahrzeugkategorie B ist er seit 23. Juni 1976 fahrberechtigt. Der Führerausweis wurde ihm bereits dreimal entzogen, und zwar ein erstes Mal mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St.Gallen vom 25. November 2009 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 120 km/h um 37 km/h für drei Monate (schwere Widerhandlung). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 wurde er ihm erneut wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, diesmal innerorts um 18 km/h, für einen Monat entzogen (leichte Widerhandlung). Mit Verfügung vom 5. August 2013 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führer-ausweis für einen weiteren Monat, nachdem er am 21. Februar 2013 ein Fahrzeug mit verschneiter Frontscheibe gelenkt hatte (mittelschwere Widerhandlung).

 

B.- Am Donnerstag, 1. Oktober 2015, 00.09 Uhr, erfasste eine semistationäre Lasermessanlage auf der Flawilerstrasse in Lütisburg innerorts einen weissen Lieferwagen mit den Kontrollschildern Y mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt an jener Stelle 50 km/h. Fahrzeughalterin war Z. Im Strafverfahren bestritt X zunächst die Täterschaft. Er gab an, ein Ungare (A) habe das Fahrzeug zur fraglichen Zeit gelenkt. Zudem machte er geltend, das Messergebnis sei nicht korrekt. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 30. Dezember 2015 wurde X im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Oktober 2015 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h) schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 300.– und einer Busse von Fr. 1'000.– verurteilt. Die Geldstrafe wurde mit einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschoben. Der Strafbefehl wurde am 8. November 2016 rechtskräftig mit dem Rückzug der Einsprache, die der Rechtsvertreter von X zunächst erhoben hatte.

 

C.- Das Strassenverkehrsamt leitete wegen des Vorfalls vom 1. Oktober 2015 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X ein. Es gewährte ihm mit Schreiben vom 8. Januar 2016 das rechtliche Gehör, worauf dieser am 29. Februar 2016 um Sistierung des Administrativmassnahmeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschlusses des Strafverfahrens bat. Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls nahm der Rechtsvertreter von X am 15. November 2016 Stellung zum Schreiben des Strassenverkehrsamtes vom 8. Januar 2016, mit welchem X ein Führerausweisentzug von sechs Monaten in Aussicht gestellt worden war. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für sechs Monate. X deponierte seinen Führer-ausweis am 24. Dezember 2016 beim Strassenverkehrsamt. Er anerkannte eine Entzugsdauer von vier Monaten.

 

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 16. Dezember 2016 erhob der Rechtsvertreter von X am 16. Januar 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, und der Führerausweis des Rekurrenten sei für die Dauer von vier Monaten zu entziehen. Der deponierte Führerausweis sei dem Rekurrenten nach der Entzugsdauer von vier Monaten ab 24. Dezember 2016 zufolge aufschiebender Wirkung des Rekurses wieder auszuhändigen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 24. April 2017 ergänzte er den Rekurs. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 1. Mai 2017 auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. Januar 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 24. April 2017 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 30. Dezember 2015 festgestellt, der Rekurrent habe am 1. Oktober 2015 um 00.09 Uhr in Lütisburg innerorts auf der Flawilerstrasse in Richtung Unterrindal die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit einer semistationären Lasermessanlage. Der Rekurrent wurde der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) schuldig gesprochen. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass der Rekurrent die genannte Geschwindigkeitsüberschreitung beging.

 

b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Die Verwaltungsbehörde darf deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).

 

Der Rekurrent bestreitet nicht, am 1. Oktober 2015 um 00.09 Uhr in Lütisburg innerorts auf der Flawilerstrasse in Richtung Unterrindal unterwegs gewesen zu sein. Er anerkennt zudem eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h – jedoch nur um 24 km/h (act. 1, III, Ziff. 3; act. 11, III, Ziff. 3). Der Rechtsvertreter des Rekurrenten macht geltend, im Strafverfahren habe sich herausgestellt, dass die verwendete Lasermessanlage vor der Messung beschädigt und danach weder repariert noch geeicht worden sei. An der Genauigkeit und Korrektheit der Messung vom 1. Oktober 2015 bestünden erhebliche Zweifel. Deshalb müsse zumindest mit einer höheren Toleranzmarge gerechnet werden (act. 1, III, Ziff. 1 und 2; act. 11, III, Ziff. 1 und 2). Dieselben Argumente brachte der Rechtsvertreter des Rekurrenten bereits im Strafverfahren vor. Dies veranlasste das Untersuchungsamt Gossau, Abklärungen bei dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) zu tätigen. Letzteres kam im Wesentlichen zum Schluss, dass die vorgängige Beschädigung und Reinigung des Messgerätes auf die korrekte Geschwindigkeitsmessung keinen Einfluss gehabt habe. Zudem stellte es fest, dass bei vermuteten Mängeln eine Anpassung des Sicherheitsabzuges nicht gesetzeskonform sei. In einem solchen Fall bliebe nur, die möglichen Einflüsse quantitativ fachmännisch zu eruieren und entsprechend das Messergebnis zu korrigieren, dass kein Messwert zur Anwendung gelange, der höher sei als die mindestens gefahrene Geschwindigkeit, oder allenfalls die Messung zu annullieren. Falls der Rekurrent überzeugt sei, sich verkehrsregelkonform verhalten zu haben, könne eine mögliche Fehlmessung – aus welchen Gründen auch immer – anhand der Bilddokumentation nachträglich festgestellt werden. Dies bedinge jedoch ein umfassendes fachtechnisches Gutachten (act. 4, S. 46 ff.). Der Rechtsvertreter des Rekurrenten zog daraufhin die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 30. Dezember 2015 am 8. November 2016 zurück. Den Einwänden des Rekurrenten wurde im Strafverfahren nachgegangen. Dass es zu keinen weiteren Abklärungen kam, war Folge des Einspracherückzugs, was sich der Rekurrent auch im Administrativmassnahmeverfahren entgegenhalten lassen muss. Die Ausführungen des METAS zur Verbindlichkeit der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung sind überzeugend. Mit dem Einspracherückzug im Strafverfahren anerkennt der Rekurrent den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt – mithin auch die Einschätzung des METAS, wonach die Geschwindigkeitsmessung am 1. Oktober 2015 korrekt erfolgte und die Überschreitung 25 km/h betrug. Es geht nicht an, dass der Sachverhalt nachträglich im Rahmen des Admini­strativmassnahmeverfahrens nochmals überprüft wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht darauf kein Anspruch (BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2). Entsprechend ist vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde.

 

c) Durch sein Verhalten setzte sich der Rekurrent über Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt, hinweg. Die Geschwindigkeitsüberschreitung betrug nach Abzug der Messtoleranz 25 km/h.

 

3.- Zu prüfen bleibt, ob dem Rekurrenten zu Recht eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln vorgeworfen wurde.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lehrfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

b) Die Vorinstanz stufte die Verkehrsregelverletzung – in Übereinstimmung mit dem Schuldspruch im Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 30. Dezember 2015 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG – als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung führte sie aus, durch sein Verhalten habe der Rekurrent eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln begangen und dabei eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen. Der Führerausweis müsse demnach entzogen werden.

 

c) Für Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um besonders leichte, leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen. Demnach liegt unabhängig von den konkreten Umständen ein objektiv schwerer Fall im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG etwa dann vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn überschritten wird (vgl. BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Nach dieser Rechtsprechung stellt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h, wie sie der Rekurrent am 1. Oktober 2015 im Innerortsbereich von Lütisburg beging, objektiv eine schwere Widerhandlung dar.

 

Zwar trifft zu, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung keine schwere Widerhandlung gewesen wäre, wenn der Rekurrent 1 km/h weniger schnell gefahren wäre. In diesem Fall läge eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b SVG vor, die er anerkennen würde (act. 1, III, Ziff. 5; act. 11, III, Ziff. 5). Dies ändert indessen nichts daran, dass er erheblich zu schnell unterwegs war. Fixe Grenzen sind für die Kategorienbildung angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen unabdingbar. Der damit einhergehende Schematismus gewährleistet eine rechtsgleiche Behandlung und ist deshalb hinzunehmen (BGE 133 II 331 E. 3.1, 132 II 234 E. 3).

 

Der Rechtsvertreter des Rekurrenten beruft sich in seinen Eingaben auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2015 vom 1. Juni 2016 (act 1, IV, Ziff. 2; act. 11, IV, Ziff. 4). Darin habe es grundsätzlich entschieden, dass nicht bei jeder um das in der fraglichen Bestimmung festgelegte Mass überschrittenen Geschwindigkeit angenommen werden dürfe, der Tatbestand erfüllt sei. Demzufolge lehne auch das Bundesgericht ein schematisches Vorgehen im Strassenverkehr ab und berücksichtige die Umstände des Einzelfalls. Bereits die Vor­instanz führte zu Recht aus, dass sich das zitierte Urteil auf Art. 90 Abs. 3 SVG (sogenannter „Rasertatbestand“) beziehe. Das Bundesgericht änderte seine Rechtsprechung zu dem seit 2013 geltenden Rasertatbestand insofern, als nicht jede Überschreitung des Tempolimits um das in der fraglichen Bestimmung festgelegte Mass den Tatbestand zwingend erfülle. Zwar sei auch künftig davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker beim Tempoexzess im Grundsatz die subjektiven Tatbestandselemente der Widerhandlung verwirkliche und damit vorsätzlich handle. Tatsächlich sei in Erwägung zu ziehen, dass das Erreichen der in Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen Schwellenwerte im Allgemeinen die Unmöglichkeit in sich berge, das grosse Risiko eines Unfalls im Falle eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Verhaltensweisen, die geeignet seien, die objektiven Tatbestandselemente der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln zu erfüllen, ohne indessen gleichzeitig auch einen Vorsatz zu umfassen. Das Gericht müsse einen gewissen, sehr beschränkten Spielraum behalten, um in besonderen Konstellationen die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes bei der besonders krassen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG auszuschliessen (BGer 6B_165/2015 vom 1. Juni 2016 E. 11.2; Praxis 106 [2017] Nr. 42). Der Ermessensspielraum des Richters beim Rasertatbestand bezieht sich folglich einzig auf den subjektiven Tatbestand (vermuteter Vorsatz) – und nicht auf das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung (objektiver Tatbestand). Eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG kann im Gegensatz zum Rasertatbestand jedoch auch fahrlässig begangen werden. Das zitierte Bundesgerichtsurteil ist deshalb für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.

 

d) Subjektiv erfordert eine schwere Verkehrsregelverletzung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens eine grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2010/113 vom 24. Februar 2011 E. 4b, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Davon ist unter anderem auszugehen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst war. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zog, also unbewusst fahrlässig handelte (BGer 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 5; BGE 130 IV 32 E. 5.1). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruhte. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Inter-essen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_660/2009 vom 3. November 2009 E. 4.3). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGer 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.1).

 

Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (vgl. BGer 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6 mit Hinweisen auf BGE 123 II 37 E. 1f und 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3). Eine solche Ausnahme wird nicht geltend gemacht. Insbesondere wurde zu Recht nicht vorgebracht, der Rekurrent habe sich fälschlicherweise nicht mehr im Innerortsbereich gewähnt. Vielmehr berief sich dieser auf seine Ortskunde (act. 1, IV, Ziff. 5; act. 11, IV, Ziff. 2). Der Rekurrent musste sich aufgrund des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst gewesen sein, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich überschritten hatte. Sein Verschulden ist demnach als schwer, mindestens als grobfahrlässig, einzustufen. Eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist somit auch in subjektiver Hinsicht zu bejahen. Namentlich trifft der Einwand des Rekurrenten, wonach das Verschulden nicht schwer, sondern leicht bis maximal mittelschwer wiege, nicht zu (act. 1, IV, Ziff. 5; act. 11, IV, Ziff. 3).

 

e) Es steht fest, dass der Rekurrent die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h überschritt. Damit schuf er eine hohe Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Gleichzeitig ist ihm ein schweres Verschulden anzulasten. Es handelt sich somit um eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Ob der Rekurrent besonders sanktionsempfindlich ist, spielt für die Frage der Verwirklichung des Tatbestandes gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG keine Rolle. Dieser Umstand ist erst bei der Bemessung der Massnahmendauer zu berücksichtigen.

 

4.- Der dargelegte Schematismus bei Geschwindigkeitsüberschreitungen dispensiert die rechtsanwendenden Behörden nicht von jeglicher Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. So sind bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2015, Art. 16c SVG N 8). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führer-ausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Ein Entzug von mindestens sechs Monaten ist nach einer schweren Widerhandlung vorgesehen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG).

 

Der Rechtsvertreter des Rekurrenten macht geltend, die Verkehrssicherheit sei vorliegend keinesfalls schwer gefährdet gewesen, da zum Tatzeitpunkt auf dem entsprechenden Streckenabschnitt kein Verkehr geherrscht habe. Ferner sei die Geschwindigkeit auf einer geraden Strecke gemessen worden und die Sicht sei klar und nicht eingeschränkt gewesen. Zudem sei der Rekurrent ortskundig – er habe genau gewusst, dass sich auf dem Streckenabschnitt kaum Wohnhäuser befänden (act. 1, IV, Ziff. 5; act. 11, IV, Ziff. 2). Weiter hält der Rechtsvertreter des Rekurrenten fest, sein Mandant sei als Garagist im höchsten Mass auf seinen Führerausweis angewiesen. Ein Führerausweisentzug von über vier Monaten sei für ihn, sein Geschäft und die zehn Mitarbeitenden sehr einschneidend (act. 1, IV, Ziff. 5; act. 11, IV, Ziff. 4). Schliesslich habe sich der Rekurrent seit dem letzten Führerausweisentzug nicht mehr strafbar gemacht, obwohl er täglich grosse Distanzen im Strassenverkehr zurücklege (act. 1, IV, Ziff. 5, act. 11, IV, Ziff. 3).

 

Gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG setzte die Vorinstanz die Dauer der Massnahme auf sechs Monate fest, da der Führerausweis dem Rekurrenten aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung bereits vom 31. Oktober bis 30. November 2013 für einen Monat entzogen war (act. 2/2). Das Gesetz schliesst eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer aus (Art. 16 Abs. 3 SVG). Daher kann die vom Rechtsvertreter des Rekurrenten geltend gemachte Ortskunde sowie das niedrige Verkehrsaufkommen nicht berücksichtigt werden. Die vorgebrachte berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis kann sich aus demselben Grund nicht massnahmemindernd auswirken (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2 für einen selbständig erwerbenden Taxichauffeur). Auch die seit dem Vorfall vom 15. August 2015 verstrichene Zeit vermag eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht zu rechtfertigen (vgl. BGer 1C_309/2014 vom 21. Januar 2015 E. 4.2). Die angefochtene Verfügung ist dementsprechend auch hinsichtlich der Dauer von sechs Monaten nicht zu beanstanden. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

 

5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens am 16. März 2017 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (16. März 2017) ist bereits vorüber, weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Im Urteilszeitpunkt waren bereits vier Monate vollzogen. Es bleiben damit noch zwei Monate Restvollzug übrig. Die Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

6.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Ausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]) erscheint angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten in der Höhe von Fr. 960.– zu verrechnen. Der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 240.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

 

Entscheid:

 

1.  Die Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 16. Dezember 2016

     (Zeitpunkt der Abgabe des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit

     aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem

     Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit

     dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet und im Restbetrag von

     Fr. 240.– zurückerstattet.

 

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