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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017

Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 63 km/h (Raserdelikt). Er war alkoholisiert (mindestens 1,62 Gewichtspromille). Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurde nebst der bereits eingehaltenen Alkoholabstinenz eine weitere von drei Monaten

vorausgesetzt, um die Fahreignung allenfalls mit Auflagen bejahen zu können. Im Verfügungszeitpunkt waren diese drei Monate bereits abgelaufen, weshalb das Strassenverkehrsamt zunächst eine Neubegutachtung hätte durchführen lassen müssen. Der Sicherungsentzug ist deshalb aufzuheben. Wenn die Sperrfrist wie nach einem Raserdelikt lange dauert und die Bedingungen für die Bejahung der Fahreignung bereits erfüllt wären, dann hindert eine noch laufende Sperrfrist die Erbringung des Nachweises der Fahreignung und des Wegfalls des Fahreignungsmangels nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/60).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Hellstern, Lukasstrasse 17, 9008 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besass den Führerausweis für Personenwagen seit dem 25. Oktober 1984 und jenen für Motorräder seit dem 4. August 1988. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (50 km/h plus 23 km/h) wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), vom 27. Juli 2011 für einen Monat entzogen, und zwar vom 1. bis 30. September 2011.

 

Am 23. Juni 2016 überschritt X mit seinem Motorrad in A die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h. Am 1. Juli 2016 ergab eine Geschwindigkeitskontrolle zwischen B und C, dass er mit dem Motorrad bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 143 km/h unterwegs war. Zudem wies die entnommene Blutprobe eine minimale Alkoholkonzentration von 1.62 Gewichtspromille auf. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Mit Urteil des Kreisgerichts K vom 26. April 2017 wurde X der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 6'000.– verurteilt. Der Strafentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

B.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete wegen Zweifeln an der Fahreignung gegenüber X am 21. Juli 2016 ein Administrativmassnahmeverfahren und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien vorsorglich ab sofort. Mit Verfügung vom 2. September 2016 ordnete es eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Diese fand am 7. November 2016 beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) statt. Im Gutachten vom 12. Dezember 2016 schloss die Assistenzärztin bei X auf das Vorliegen eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs. Die Fahreignung könne zum aktuellen Zeitpunkt wegen noch nicht ausreichend lang eingeleiteter Abstinenz nicht befürwortet werden. Vor einer verkehrsmedizinischen Neubeurteilung (ab Februar 2017) werde der Nachweis einer insgesamt sechsmonatigen Abstinenz (noch bis Februar 2017) gefordert.

 

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 gewährte das Strassenverkehrsamt X das rechtliche Gehör zum vorgesehenen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit. Sein Rechtsvertreter nahm dazu am 20. Februar 2017 schriftlich Stellung. Er beantragte darin sinngemäss, X sei aufzufordern, den Nachweis der seit August 2016 eingehaltenen Abstinenz zu erbringen; anschliessend sei eine Neubeurteilung vorzunehmen und ein Warnungsentzug für die Dauer von zwei Jahren auszusprechen.

 

Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis auf unbestimmte Zeit (Ziff. 1 des Rechtsspruchs) und verfügte eine Sperrfrist von 24 Monaten (1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018; Ziff. 2). Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es vom Nachweis einer kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz (Beratungsstelle) von mindestens sechs Monaten, dem Einreichen eines aktuellen Zeugnisses (Optiker oder Augenarzt) zum Fernvisus sowie Gesichtsfeld und einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung abhängig (Ziff. 6). Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 7).

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. März 2017 und Ergänzung vom 5. Juli 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, Ziff. 1, 2 und 6 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und der Führerausweis dem Rekurrenten für 24 Monate zu entziehen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 19. Juli 2017 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. März 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 5. Juli 2017 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; die Vorinstanz sei nicht auf seinen Antrag auf Anordnung einer verkehrsmedizinischen Neubeurteilung eingegangen. Da die angefochtene Verfügung aus materiellen Gründen aufzuheben ist (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), erübrigt es sich, auf diesen geltend gemachten Verfahrensfehler näher einzugehen.

 

3.- In materieller Hinsicht beantragt der Rekurrent die Verfügung eines Warnungsentzugs für die Dauer von 24 Monaten anstelle eines Sicherungsentzugs auf unbestimmte Zeit.

 

a) Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das ihm vorgeworfene verkehrsregelwidrige Verhalten habe er nie bestritten; das Strafverfahren sei im Frühjahr 2017 rechtskräftig abgeschlossen worden. Nach Vorliegen des verkehrsmedizinischen Gutachtens habe er die Vorinstanz ersucht, mit der Verfügung zuzuwarten und eine neue Untersuchung beim IRM durchzuführen. Darauf sei die Vorinstanz jedoch nicht eingegangen, obschon das verkehrsmedizinische Gutachten nicht abschliessend formuliert gewesen sei. Die Gutachterin habe für den Zeitpunkt der Untersuchung anfangs November 2016 festgehalten, dass seine Fahreignung derzeit nicht befürwortet werden könne, da die nachvollziehbare Abstinenzdauer seit August 2016 noch zu kurz sei. Insgesamt sei eine Abstinenz von sechs Monaten empfohlen worden. Eine neue Untersuchung vom März 2017 habe ergeben, dass seine Alkoholabstinenz andauere und die erforderlichen sechs Monate längst überschritten seien. Dass er Ende Juli 2016 seinen Alkoholkonsum von einem Tag auf den anderen habe einstellen und die Abstinenz seither einhalten können, zeige, dass er nicht an einer Alkoholsucht leide; davon gehe auch die

Vorinstanz aus.

 

b) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Der Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeuges fernzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1, 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1, BGE 129 II 82 E. 4.1).

 

Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker zum Missbrauch von Substanzen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt (zum Alkoholmissbrauch vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3).

 

Das verkehrsmedizinische Gutachten unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ärztlichen Gutachten Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (vgl. BGE 133 III 385 mit weiteren Hinweisen). Für die Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz den Sicherungsentzug zu Recht verfügt hat, ist der Zustand des Betroffenen im Zeitpunkt massgebend, in welchem das kantonale Gericht letztmals neue, die Fahreignung betreffende Tatsachen berücksichtigen kann oder muss (BGer 6A.30/2005 vom 3. November 2005 E. 3.4).

 

c) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 12. Dezember 2016 (act. 15/50 ff.) stützt sich auf die Vorgeschichte gemäss Akten, die verkehrsmedizinische Untersuchung, die Fremdauskünfte und die Resultate der Laboruntersuchungen. Der Rekurrent gab zu seinem Konsumverhalten in der verkehrsmedizinischen Untersuchung am 7. November 2016 an, er habe seit etwa 1982 relativ gleichmässig moderat Alkohol konsumiert. Er habe zwei- bis dreimal pro Woche am Feierabend, gelegentlich auch am Wochenende, ein bis zwei Dosen Bier à je einen halben Liter getrunken. Zusätzlich habe er auch einmal ein Glas Wein zu sich genommen, wenn er auswärts gegessen habe. Beeinträchtigungen durch den Alkoholkonsum habe er keine wahrgenommen, aus dem sozialen Umfeld seien ebenfalls keine kritischen Rückmeldungen gekommen. Unter Belastung sei der Alkoholkonsum nicht gestiegen. Er selber sehe kein Alkoholproblem. Nach dem Ereignis anfangs Juli 2016 habe er an seiner Geburtstagsfeier noch Alkohol konsumiert. Seit Anfang August 2016 trinke er keinen Alkohol mehr. Dies sei ihm nicht schwer gefallen. Er habe weder psychisches Verlangen noch körperliche Entzugssymptome verspürt. Beim Ereignis habe er nach der Arbeit zuhause zwei Dosen Bier à je sechs Deziliter getrunken. Anschliessend habe er spontan beschlossen, zu seiner Freundin zu fahren, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob er bereits zu viel Alkohol getrunken habe. Er gehe generell selten in den Ausgang. Wenn er Alkohol getrunken habe, sei er bis anhin auch nicht mit dem Auto gefahren. Er wolle künftig weiterhin auf Alkohol verzichten.

 

Die körperliche Untersuchung verlief – abgesehen vom Fernvisus der Augen – ebenso unauffällig wie die Prüfung des Urins auf Alkohol, Cannabis, Kokain sowie zahlreiche weitere Betäubungsmittel und psychotrope Wirkstoffe. Die Analyse der Kopfhaarprobe ergab im kopffernen Segment (3 bis 5 cm) einen Ethylglucuronidwert (EtG, Abbauprodukt von Alkohol) von 39 pg/mg. Im kopfnahen Segment (0 bis 3 cm) konnte kein EtG nachgewiesen werden. Gemäss den Fremdauskünften des Hausarztes lägen beim Rekurrenten keine verkehrsmedizinisch relevanten Erkrankungen vor. Eine Suchtmittelproblematik sei nicht bekannt. Die alkoholrelevanten Laborparameter hätten durchwegs Resultate im Normbereich ergeben.

 

In der Beurteilung hielt die Gutachterin fest, Anlass für die verkehrsmedizinische Untersuchung sei ein FiaZ-Ereignis vom 1. Juli 2016. Bei der körperlichen Untersuchung hätten sich keine Besonderheiten ergeben. Im Gespräch habe der Rekurrent von einem gleichbleibenden moderaten Alkoholkonsum von einem halben bis einem Liter Bier an vier bis fünf Tagen in der Woche gesprochen. Das Resultat der Haaranalyse im kopffernen Segment von 39 pg/mg spreche für einen insgesamt erheblichen Alkoholkonsum im untersuchten Zeitraum. Im kopfnahen Segment, welches einen zwei- bis dreimonatigen Zeitraum vor der Begutachtung abdecke, habe kein EtG nachgewiesen werden können, was die geltend gemachte Abstinenz nachvollziehen lasse. Auch die Urinuntersuchung sei durchwegs negativ verlaufen. Sowohl die EtG-Konzentration von 39 pg/mg als auch die Höhe der Blutalkoholkonzentration beim Ereignis vom 1. Juli 2016 (1.62 bis 2.14 Gewichtspromille) seien jedoch mit den Trinkmengenangaben des Rekurrenten nicht vereinbar, sodass sich die Frage nach der Offenheit bezüglich seiner tatsächlichen Konsumgewohnheiten stelle. Insgesamt liege aus verkehrsmedizinischer Sicht jedenfalls ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vor. Die nachvollziehbare Abstinenzdauer seit August 2016 sei aber noch zu kurz, um von einer nachhaltigen Verhaltensänderung ausgehen zu können, sodass die Fahreignung im aktuellen Zeitpunkt nicht befürwortet werden könne und zunächst noch eine weitere Alkoholabstinenz von mindestens drei Monaten (bis Februar 2017) nachzuweisen sei. Zudem solle im Rahmen einer Fachtherapie ein Problembewusstsein bezüglich Konsumgewohnheiten erarbeitet oder vertieft werden.

 

d) Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten, in welchem die Fahreignung des Rekurrenten wegen Vorliegens eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs mit noch nicht ausreichend lang eingeleiteter Abstinenz nicht befürwortet wurde, verfügte die Vorinstanz am 28. Februar 2017 gegenüber dem Rekurrenten einen Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, einen sogenannten Sicherungsentzug. Nach der eingangs erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erlaubt es Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG entgegen der Ansicht des Rekurrenten, auch lediglich suchtgefährdeten Fahrzeuglenkern, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, die Fahreignung abzusprechen. Das Vorhandensein einer Alkoholabhängigkeit im medizinischen Sinn ist dazu nicht zwingend erforderlich. Den widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen im verkehrsmedizinischen Gutachten zufolge lag beim Rekurrenten ein solch verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vor. Entscheidend ins Gewicht fiel bei der Abklärung, dass die moderaten Trinkangaben des Rekurrenten weder mit der EtG-Konzentration in den Haaren von 39 pg/mg (kopffernes Segment) noch mit der hohen Alkoholisierung von durchschnittlich 1.88 Gewichtspromille beim Vorfall vom 1. Juli 2016 übereinstimmen konnten. Bereits eine Konzentration von 30 pg/mg EtG deutet auf einen massiven täglichen Alkoholkonsum von über 60 Gramm Ethanol hin und stellt nach medizinischer Fachmeinung die Grenze zum übermässigen Alkoholkonsum dar (vgl. Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin, a.a.O., Ziff. 6.1 und 6.2; Consensus of the Society of Hair Testing on Hair Testing for Chronic Excessive Alcohol Consumption 2009, in: Toxichem Krimtech 76/2009 S. 252, www.gtfch.org; BGE 140 II 334 E. 7). Praxisgemäss ist ferner bei Personen, die im Strassenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille und mehr auffällig werden, eine regelmässige, häufig schwere gesundheitliche Belastungen nach sich ziehende Alkoholaufnahme von wesentlich mehr als 80 g Alkohol täglich über längere Zeiträume anzunehmen (BGE 129 II 82, E. 5 mit Verweis auf E. Stephan, Trunkenheitsdelikte im Verkehr: Welche Massnahmen sind erforderlich?, AJP 1994, S. 453; BGE 126 II 361 E. 3b). Um eine derart hohe Blutalkoholkonzentration zu erreichen, muss ein Mann innert zweier Stunden rund 2.5 l Bier oder 1.0 l Wein konsumieren, wobei eine Missbrauchsproblematik oder gar eine Suchterkrankung – selbst bei Alkoholersttätern – naheliegt (vgl. Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 S. 8500; R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, AJP 1992, S. 34 f.). Für den Zeitraum bis im Juli 2016 muss daher von einem erheblichen Alkoholkonsum des Rekurrenten ausgegangen werden, der mit der Trunkenheitsfahrt verkehrsrelevant geworden war. Im Gutachten wird allerdings weiter ausgeführt, dass der Rekurrent seit August 2016 erwiesenermassen eine Alkoholabstinenz einhalte. In der am 7. November 2016 entnommenen kopfnahen Haarprobe von 3 cm Länge wurde kein EtG nachgewiesen. Die Abstinenzdauer sei indessen noch zu kurz, um von einer nachhaltigen Verhaltensänderung ausgehen zu können, sodass die Fahreignung zum Zeitpunkt der Erstellung des verkehrsmedizinischen Gutachtens am 12. Dezember 2016 nicht befürwortet werden könne. Zunächst müsse eine weitere Alkoholabstinenz von mindestens drei Monaten (bis Februar 2017) nachgewiesen werden und das Problembewusstsein in einer Fachtherapie erarbeitet oder vertieft werden.

 

Diesen Ausführungen zufolge ging die Gutachterin offensichtlich davon aus, dass die Fahreignung des Rekurrenten im Fall der Fortsetzung der Alkoholabstinenz bereits in drei Monaten, nämlich im Februar 2017, wieder gegeben sein könnte. Sie sah daher ausdrücklich den Nachweis einer insgesamt sechsmonatigen Alkoholabstinenz unter Berücksichtigung der bereits nachvollziehbaren Abstinenz ab August 2016 mit anschliessender verkehrsmedizinischer Neubeurteilung vor. In seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2017 machte der Rekurrent geltend, er habe die Alkoholabstinenz fortgesetzt, und beantragte eine verkehrsmedizinische Neubeurteilung. Die Vorinstanz ging darauf nicht ein und verfügte stattdessen am 28. Februar 2017 einen Sicherungsentzug. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Rekurrent in jenem Zeitpunkt nachweislich nicht fahrgeeignet war. Gerade dies liess sich aus dem verkehrsmedizinischen Gutachten, das ab Februar 2017 die Behebung des Mangels für wahrscheinlich hielt und daher eine Neubeurteilung vorsah, aber nicht ableiten. Damit fehlt der Nachweis, dass beim Rekurrenten im Zeitpunkt der Verfügung des Sicherungsentzugs am 28. Februar 2017 ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch und damit eine fehlende Fahreignung vorlagen; dies umso mehr, als in einer am 12. April 2017 entnommenen Haarprobe des Rekurrenten von 7 cm Länge abermals kein EtG nachgewiesen wurde, womit die Fortsetzung der im August 2016 aus eigenem Antrieb eingeleiteten Alkoholabstinenz belegt ist. Der Sicherungsentzug ist deshalb aufzuheben.

 

4.- a) Im Hinblick auf künftige Fälle, in denen ein Sicherungsentzug mit einer längeren Sperrfrist verfügt wird, erscheint es angebracht, das vorinstanzliche Vorgehen genauer zu überprüfen. Sie verlangte als Bedingung für die Aufhebung des Entzugs einerseits eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz von sechs Monaten, forderte andererseits aber die Fortsetzung der Abstinenz bis zur Wiedererteilung, welche angesichts der Sperrfrist von zwei Jahren frühestens am 30. Juni 2018 erfolgen kann. Ferner wies sie darauf hin, dass das Eignungsgutachten zum Zeitpunkt der Wiedererteilung nicht älter als drei Monate sein dürfe. Falls die Vorinstanz damit meinte, dass das verkehrsmedizinische Gutachten erst knapp vor Ablauf der Sperrfrist erstellt werden kann, ist dem zu widersprechen. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die Sperrfrist ausschliesslich bezweckt, dass ein Sicherungsentzug mindestens so lange dauern muss, wie ein Warnungsentzug für die entsprechende Widerhandlung gedauert hätte, die zu einer Abklärung und Verneinung der Fahreignung geführt hat (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4491). Es geht einzig darum zu verhindern, dass der Betroffene einen Sicherungsentzug – und nicht einen Warnungsentzug – anstrebt, um schneller wieder in den Besitz des Führerausweises zu gelangen. Diese Gleichschaltung hinsichtlich der Entzugsdauern hat jedoch keine Bedeutung für die Frage der Fahreignung. Vielmehr werden die Bedingungen für die Wiedererlangung des

Führerausweises bei einem Sicherungsentzug von der Vorinstanz bestimmt. Wenn die Sperrfrist – wie im vorliegenden Fall nach einem Raserdelikt – lange dauert und die Bedingungen für die Bejahung der Fahreignung bereits erfüllt wären, dann hindert eine noch laufende Sperrfrist die Erbringung des Nachweises der Fahreignung und des Wegfalls des Fahreignungsmangels nicht. Sofern die geforderte Abstinenzdauer – wie vorliegend – kürzer als die Sperrfrist ist, muss hinsichtlich des Zeitpunkts der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung keine Rücksicht auf den Ablauf der Sperrfrist genommen werden. Insbesondere steht es dem Betroffenen frei, die Bedingungen für eine Bejahung der Fahreignung möglichst rasch zu erfüllen und sich danach einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung zu stellen. Wird die Fahreignung vom Gutachter in dieser Kontrolluntersuchung unter Auflagen bejaht, so müssen diese von der Administrativmassnahmebehörde bereits vor Ablauf der Sperrfrist verfügt und vom Betroffenen eingehalten werden. Der Führerausweis kann dann nach Ablauf der Sperrfrist ohne erneute Prüfung der Fahreignung wiedererteilt werden; vorausgesetzt ist allerdings, dass die Auflagen eingehalten wurden. Wird die Fahreignung vom Gutachter ohne Anordnung von Auflagen bejaht, muss der Betroffene nur noch den Ablauf der Sperrfrist abwarten, ehe er den Führerausweis wieder zurückerhält und wieder fahrberechtigt ist.

 

b) Entgegen dem Antrag des Rekurrenten kann nicht sogleich ein Warnungsentzug verfügt werden. Zum Nachweis der Überwindung des verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs beim Rekurrenten wie auch zur Frage, ob weiterhin Abstinenzauflagen notwendig sind, ist eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung erforderlich. Die Streitsache wird daher zu weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 56 Abs. 2 VRP). Der Rekurrent hat einen Führerausweisentzug für die Dauer von 24 Monaten anerkannt. Ziff. 2 des Rechtsspruchs ist daher bis zum Erlass einer neuen Verfügung vorderhand nicht aufzuheben. Falls die Fahreignung des Rekurrenten zu bejahen ist, hat die Vorinstanz einen Warnungsentzug mit einer Mindestdauer von 24 Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG) und allenfalls Auflagen zu verfügen. Falls er nicht fahrgeeignet sein sollte, ist ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit auszusprechen.

 

5.- a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Februar 2017 mit Ausnahme von Ziff. 2 des Rechtsspruchs aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Der Rekurrent unterliegt damit mit dem Hauptantrag, welcher auf die Verfügung eines Warnungsentzugs lautete, und dringt mit dem Eventualantrag durch. Dies entspricht, weil der Sicherungsentzug (zumindest vorläufig) wegfällt, einer mehrheitlichen Gutheissung des Rekurses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten zu einem Drittel dem Rekurrenten und zu zwei Dritteln dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 500.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

 

b) Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP). Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorar­ordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Sicherungsentzug verfügt hat. Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs und des durchschnittlichen Schwierigkeitsgrads des Falles in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erscheint ein Honorar von Fr. 2'100.– als angemessen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zu einem Drittel zu entschädigen, das heisst im Betrag von Fr. 700.– (Art. 98ter VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183). Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 28.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 58.25 (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO), sodass die ausseramtliche Entschädigung insgesamt Fr. 786.25 beträgt; kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

     vom 28. Februar 2017 mit Ausnahme von Ziffer 2 des Rechtsspruchs (Fahrverbot vom

     1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018) aufgehoben.

2.  Die Streitsache wird zu weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung im Sinn der

     Erwägungen an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– haben der Rekurrent zu einem Drittel und die

     Vorinstanz zu zwei Dritteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird mit

     dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 500.– verrechnet und im Restbetrag

     von Fr. 1'000.– zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich

     mit Fr. 786.25 zu entschädigen.

 

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