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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017

Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Personen die zwar nicht drogensüchtig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann der Führerausweis unter einer Abstinenzauflage erteilt werden. Hier lag ein landandauernder gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum vor. Der Rekurrent rauchte während mehreren Jahren täglich Cannabis, und zwar bis zu fünf Joints pro Tag und 20 bis 30 Gramm pro Monat. Obwohl er den Cannabiskonsum Ende April 2016 einstellte und seither abstinent lebt, wäre seine Fahreignung und damit die Verkehrssicherheit ohne die Anordnung von Auflagen nicht gewährleistet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/78).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Lorenz Gmünder, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Auflagen

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis für Personenwagen seit dem 25. Januar 2001. Bei einer Hausdurchsuchung am 28. April 2016 an seinem damaligen Wohnort in A stiess die Kantonspolizei St. Gallen auf eine Indoor-Hanfanlage mit 24 Cannabispflanzen, 90 Stecklingen und 150 Gramm Marihuana. Bei X wurde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe angeordnet. Das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ermittelte im Blut einen mittleren Tetrahydrocannabinol(THC)-Gehalt von 7,4 µg/l und einen THC-Carbonsäuregehalt von 49 µg/l. Der Urin war zudem positiv auf Cannabis. Im daraufhin eröffneten Strafverfahren gab X zu Protokoll, von den seit November 2014 gewonnenen 4,8 Kilogramm Marihuana insgesamt 4 Kilogramm in Kleinportionen für insgesamt Fr. 24'000.– auf der Gasse verkauft zu haben. Seinen Eigenkonsum bezifferte er mit monatlich 20 bis 30 Gramm Marihuana.  

 

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Admini­strativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), eröffnete aufgrund dieses Vorfalls gegenüber X am 29. Juli 2016 ein Administrativmassnahmeverfahren. Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2016 ordnete es eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Diese fand am 12. Dezember 2016 beim IRM statt. Im Gutachten vom 27. Februar 2017 schloss die Oberärztin bei X auf das Vorliegen einer Cannabismissbrauchsproblematik. Die Fahreignung könne unter entsprechenden Abstinenzauflagen (Einhalten einer Cannabisabstinenz mit suchttherapeutischer Beratung für die Dauer von eineinhalb Jahren) befürwortet werden. Gestützt darauf versah das Strassenverkehrsamt den Führerausweis von X mit den Auflagen einer vollständigen kontrollierten Cannabisabstinenz (Suchtfachstelle und Arzt, Ziff. 1a) und halbjährlichen Berichten (Ziff. 1b). Weiter wurde festgehalten, dass diese Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben und frühestens in eineinhalb Jahren geprüft werden können (Ziff. 1c). Das Strassenverkehrsamt entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung (Ziff. 2).

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. April 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; ferner sei dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 27. April 2017 vernehmen. Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. April 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- In materieller Hinsicht ist die Anordnung von Abstinenzauflagen wegen Cannabiskonsums umstritten.

 

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, die Gutachterin habe somatisch und psychisch einen absolut unauffälligen Befund bestätigt. Mangels Hinweises auf den Konsum anderer Drogen sei auf eine Haaranalyse verzichtet worden. Trotz dieser klaren Befunde und der seit April 2016 problemlos eingehaltenen Abstinenz sei die Gutachterin fälschlicherweise von einer Cannabismissbrauchsproblematik ausgegangen. Eine solche lasse sich anhand der Akten nicht erhärten. Er habe in den letzten Jahren zwar regelmässig, aber stets kontrolliert Cannabis konsumiert, jeweils am Abend und nur zu Genusszwecken. Es gebe keine Hinweise auf einen massiven Cannabiskonsum, er sei nie süchtig gewesen. Die Hanfanlage habe er nicht für seinen eigenen Konsum betrieben. Der Führerausweis sei ihm sodann im Jahr 2003 nicht wegen Cannabiskonsums, sondern wegen Alkohols entzogen worden. Der Fall liege mittlerweile ohnehin 14 Jahre zurück und sei in den vorinstanzlichen Akten nicht mehr vermerkt. Seither habe er sich stets wohlverhalten sowie Fahren und Cannabiskonsum strikt trennen können. Andere Drogen oder Alkohol habe er nie zu sich genommen. Seine jetzige Arbeitgeberin führe bei ihren Mitarbeitern regelmässig Drogen- und Alkoholkontrollen durch. Er könne es sich nicht leisten, seinen Beruf unter Cannabiseinfluss auszuüben. Er sei zudem darauf angewiesen, auf dem Firmengelände Motorfahrzeuge lenken zu können. Die Straf- und Administrativmassnahmeverfahren hätten ihn bereits über Fr. 15'000.– gekostet. Die Motivation, den Cannabiskonsum einzustellen, komme daher von innen. Da ein schlüssiger Nachweis für einen verkehrsrelevanten Cannabismissbrauch fehle, könnten auch keine entsprechenden Abstinenzauflagen verfügt werden.

 

Dem hält die Vorinstanz entgegen, das Gutachten sei schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Beim Rekurrenten sei von einem langjährigen und regelmässigen Cannabismissbrauch auszugehen. Die Fahreignung könne bedingt befürwortet werden. Diese Massnahme sei auch verhältnismässig, nachdem der Rekurrent offensichtlich nicht bereit sei, vollständig auf den Konsum von Cannabis zu verzichten.

 

b) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Der Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Drogensucht wird bejaht, wenn die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1; 127 II 122 E. 3c mit Hinweisen). Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum erlaubt für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung. Von Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte – namentlich hinsichtlich einschlägigen Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr – und ihre Persönlichkeit (BGE 128 II 335 E. 4a mit Hinweisen, 127 II 122 E. 4b). Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen gerecht zu werden, wenn er Konsum und Fahren trennen kann, wenn kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen (vgl. E. Stephan, Begutachtung bei Drogenauffälligkeiten aus psychologischer Sicht, in: Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 523 ff.).

 

Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker zum Missbrauch von Substanzen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt (zum Alkoholmissbrauch vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Ein solcher besonderer Grund liegt bei einem Konsumverhalten vor, bei welchem es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine drogenkon­sumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.2). Personen, die zwar nicht drogensüchtig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann der Führerausweis deshalb unter einer Abstinenzauflage erteilt werden (Ph. Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 134 f.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können bei bloss einmaligem oder gelegentlichem Cannabiskonsum nicht ohne weiteres entsprechende Auflagen angeordnet werden. Es entspreche zwar gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtige. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mische, sei jedoch in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber sei bei andauerndem, regelmässigem und gleichzeitig hohem Cannabiskonsum von einer geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (BGer 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).

 

Das verkehrsmedizinische Gutachten unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ärztlichen Gutachten Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (vgl. BGE 133 III 385 mit weiteren Hinweisen).

 

c) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 27. Februar 2017 (act. 8/21 ff.) stützt sich auf die Vorgeschichte gemäss Akten, die verkehrsmedizinische Untersuchung, Fremdauskünfte und die Resultate der Laboruntersuchungen. Der Rekurrent gab zu seinem Konsumverhalten in der verkehrsmedizinischen Untersuchung am 12. Dezember 2016 an, er habe stets Cannabis und nie irgendwelche anderen Drogen zu sich genommen. Der erste Versuch sei im Alter von 16 oder 17 Jahren erfolgt. Während der Lehre habe er im Ausgang an den Wochenenden öfters Cannabis konsumiert, stets in Form von Joints. Nach einem Vorfall im Jahr 2003, als er ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis gelenkt habe, habe er den Cannabiskonsum ganz eingestellt. Im Jahr 2008 habe er nach einem heftigen Streit mit seiner damaligen Freundin wieder damit begonnen. Da es von Cannabis jeweils keine Katersymptome gebe, habe er es dem Alkohol vorgezogen. Wegen Geldproblemen habe er später selbst Cannabis angebaut. In den letzten Jahren habe er täglich konsumiert; die Menge sei verschieden gewesen, je nach Arbeit. Er habe stets am Abend geraucht. An einer Party habe er mehr konsumiert, bis zu fünf Joints am Tag. Er sei nicht süchtig gewesen. Wenn er den Konsum einmal eingestellt habe, seien keine Entzugssymptome oder Schlafstörungen aufgetreten. Er habe den Geschmack gemocht, Kiffen sei für ihn ein Genuss gewesen. In den letzten Jahren habe er sich zurückgezogen und überwiegend alleine zuhause konsumiert. Seit der Einstellung des Konsums fühle er sich viel aktiver und gehe wieder mehr unter die Leute. Er habe die Abstinenz bisher problemlos einhalten können. Er trinke auch keinen Alkohol. Seit August 2016 gebe er beim Hausarzt Urinproben ab und mache eine Fachtherapie. Aus seiner Sicht sei alles besprochen, er benötige keine Therapie mehr. Zur Abgabe weiterer Urinproben sei er hingegen bereit.

 

Die körperliche Untersuchung verlief verkehrsmedizinisch ebenso unauffällig wie die Prüfung des Urins auf Cannabis, Kokain sowie zahlreiche weitere Betäubungsmittel und psychotrope Wirkstoffe. Gemäss den Fremdauskünften des Hausarztes seien beim Rekurrenten keine verkehrsmedizinisch relevanten Erkrankungen und keine Suchtmittelproblematik bekannt. Die alkoholrelevanten Laborparameter seien unauffällig ausgefallen. Im Zeitraum August bis September 2016 seien fünf Urinproben abgegeben worden, allesamt mit Cannabis-Werten von weniger als 20 ng/ml. Der Suchtberater berichtete, dass der Rekurrent einen stabilen und gesunden Eindruck mache. In den bisherigen Gesprächen habe ein Beziehungsaufbau erfolgen können. Die Hintergründe des Cannabiskonsums seien aber noch nicht hinreichend erarbeitet worden. Die aktuelle Abstinenz erscheine primär von aussen motoviert. Da dem Rekurrenten die Abstinenz aber mühelos gelinge, erachtet der Therapeut die Fahrfähigkeit unter Auflagen für gegeben.

 

In der Beurteilung hält die Gutachterin fest, Anlass für die verkehrsmedizinische Untersuchung sei ein Strafverfahren wegen Betäubungsmittelhandels und -konsums. Der automobilistische Leumund des Rekurrenten sei mit einem neunmonatigen Führerausweisentzug im Jahr 2003 belastet. Damals habe er ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis gelenkt. Körperlich habe sich der Rekurrent beim Untersuch in einem guten Allgemeinzustand präsentiert. In psychischer Hinsicht sei er stabil und bewusstseinsklar gewesen. Die Urinanalyse sei durchwegs negativ verlaufen. Auch die beim Hausarzt seit August 2016 durchgeführten Laborkontrollen seien weder in Bezug auf Alkohol noch Cannabis auffällig. Zusammenfassend könne beim Rekurrenten von einem vormals jahrelangen regelmässigen Cannabiskonsum und damit von einer Missbrauchsproblematik ausgegangen werden. Gemäss eigenen Angaben sei er im Jahr 2003 mit Cannabis verkehrsauffällig geworden. Die Indoor-Hanfanlage dürfte er für den Eigenkonsum und den Handel betrieben haben. Labormässig hätten sich keine Hinweise für einen fortgesetzten Cannabiskonsum und ebenso keine Anhaltspunkte für einen Konsum anderweitiger illegaler psychotroper Substanzen ergeben. Es gebe auch keine Hinweise auf eine Alkoholproblematik. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Drogenabhängigkeit hätten sich anhand der anamnestischen Angaben zwar nicht erhärten lassen, es müsse jedoch von einem zumindest verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch ausgegangen werden. Das frühere Konsumverhalten zeige klare Hinweise auf ein damals starkes Verlangen nach der Substanz auf. Aus dem Bericht der Fachtherapie gehe hervor, dass die Weiterführung der Therapie notwendig und eine noch tiefergehende Auseinandersetzung mit der Drogenproblematik erforderlich sei. Die Abstinenzeinhaltung dürfte hauptsächlich von äusseren Umständen beeinflusst sein. Die Fahreignung könne unter Abstinenzauflagen befürwortet werden, namentlich Einhaltung einer Cannabisabstinenz für die Dauer von eineinhalb Jahren und Durchführung einer suchttherapeutischen Beratung (Fachtherapie).

 

d) Gemäss eigenen Angaben konsumierte der Rekurrent ab 2008 regelmässig Cannabis, in den letzten Jahren täglich. In der polizeilichen Befragung gab er an, monatlich jeweils 20 bis 30 Gramm Cannabis konsumiert zu haben. Gegenüber der Gutachterin erklärte er, die Menge sei sehr unterschiedlich gewesen, je nach Arbeit. An einer Party habe er beispielsweise mehr konsumiert, bis zu fünf Joints pro Tag. Er habe immer abends konsumiert, was jedoch im Widerspruch zur polizeilichen Einvernahme vom 28. April 2016 steht, als der Rekurrent angab, den letzten Joint am Morgen jenes Tages konsumiert zu haben. Da er seinen Konsum nicht mehr finanzieren konnte, ging der Rekurrent sogar soweit, das Betäubungsmittel ab November 2014 selbst anzubauen. Damit machte er sich zusätzlich strafbar. Auch sonst wirkte sich der intensive Cannabiskonsum schädlich auf sein Sozialleben aus. Seinen Angaben zufolge zog er sich damals sehr zurück. Ohne Cannabis fühlt er sich demgegenüber heute viel aktiver und geht wieder mehr unter die Leute. Dass die Gutachterin vor diesem Hintergrund davon ausging, beim Rekurrenten habe bis zum Frühjahr 2016 ein jahrelanger regelmässiger Cannabiskonsum und damit ein Missbrauch vorgelegen, erscheint nachvollziehbar und schlüssig. Gemäss den aktuellen Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) zu Cannabis und Fahreignung wird ein Cannabiskonsum von bis zu zweimal pro Woche als gelegentlich und von mehr als zweimal pro Woche als mehr als gelegentlich oder häufig bezeichnet (vgl. B. Liniger, Cannabis und Fahreignung: Die aktuellen SGRM-Richtlinien, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2014, Bern 2014, S. 329). Darauf deuten auch die Blutwerte vom 28. April 2016 hin. Die damalige Blutentnahme wurde im Rahmen einer (nicht angekündigten) Hausdurchsuchung angeordnet und traf den Rekurrenten unvorbereitet. Die nachgewiesene Konzentration von THC-Carbonsäure im Blut von 49 µg/l lag über dem Grenzwert zum häufigen Konsum von 40 µg/l THC-Carbonsäure (vgl. Liniger, a.a.O., S. 329). Der THC-Gehalt im Blut überschritt den Grenzwert für Fahren in fahrunfähigem Zustand von 1,5 µg/l (vgl. 31 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 2 der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11] und Art. 34 lit. a der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung [SR 741.013.1]) mit 7,4 µg/l um ein Mehrfaches.

 

Die Neigung, unter Substanzeinfluss zu fahren, verstärkt sich mit zunehmendem Konsum. Deshalb kann regel- oder gar gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest berechtigte Zweifel an der Fahreignung begründen, die sowohl weitere Abklärungen wie auch Auflagen rechtfertigen. Beim Rekurrenten lag zugegebenermassen ein langandauernder gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum vor. Er rauchte während mehrerer Jahre täglich Cannabis, gemäss eigenen Angaben bis zu fünf Joints pro Tag und 20 bis 30 Gramm pro Monat. Bei einem solchen Konsumverhalten ist es überwiegend wahrscheinlich, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine drogenkonsumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er bereits einmal ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gelenkt hat oder nicht. Es spielt deshalb keine Rolle, ob der Rekurrent beim Vorfall im Jahr 2003 Cannabis konsumiert hatte oder nicht. Immerhin hat er dies der Gutachterin gegenüber selbst so zu Protokoll gegeben. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass der Rekurrent den Cannabiskonsum Ende April 2016 gemäss eigenen Angaben ohne grössere Probleme einstellte und seither abstinent lebt, nichts daran zu ändern. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass diese Abstinenz unter dem Eindruck der hängigen Verfahren – sowohl straf- als auch administrativmassnahmenrechtlicher Natur – erfolgte und damit primär von aussen motiviert war. Ob es für den Rekurrenten auch ein Leichtes wäre, nach Abschluss sämtlicher Verfahren weiterhin auf den Konsum von Cannabis zu verzichten, lässt sich daraus deshalb nicht zwingend ableiten.

 

e) Insgesamt erscheint das Resultat des Gutachtens, wonach eine Cannabismissbrauchsproblematik vorliege, als widerspruchsfrei, nachvollziehbar und schlüssig. Damit ist ein besonderer Grund für die Verbindung des Führerausweises des Rekurrenten mit Auflagen gegeben. Ohne die Anordnung von Auflagen wäre seine Fahreignung nicht gewährleistet und damit die Verkehrssicherheit gefährdet.

 

3.- Zum Inhalt und zur Dauer der Auflagen macht der Rekurrent keine Ausführungen. Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen ist jedoch von Amtes wegen zu prüfen.

 

Angesichts der festgestellten Cannabismissbrauchsproblematik entspricht die Einhaltung einer vollständigen kontrollierten Cannabisabstinenz mittels monatlicher Urinproben auf unbestimmte Zeit der geltenden Praxis. Eine mildere Massnahme ist nicht möglich. Zur Aufarbeitung der jahrelang bestehenden Problematik, deren Hintergründe mit dem Rekurrenten gemäss Bericht des Suchtberaters offenbar noch nicht hinreichend bestimmt werden konnten, erscheint auch die Anordnung einer Suchtberatung angemessen. Aus der Verfügung geht sodann hervor, dass die Berichte des Arztes und der Suchtfachstelle jeweils im Juni und im Dezember einzureichen sind und die Auflagen frühestens nach eineinhalb Jahren aufgehoben werden können. Sie ist damit hinreichend klar formuliert. Dass der Rekurrent bereits seit August 2016 monatliche Urinkontrollen abgibt und auch eine Fachtherapie besucht, wurde bei der Mindestdauer von eineinhalb Jahren berücksichtigt. Der Rekurs ist demzufolge abzuweisen.

 

4.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (samt den Kosten für die Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 10. Juli 2017, vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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