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Abgaben und öffentlichen Dienstpflichten

23.04.2018 Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 18 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Auch ein Liegenschaftshändler oder ein Quasi-Liegenschaftshändler kann neben dem selbst bewohnten Haus und einem Ferienhaus eine Wohnung im Privatvermögen halten. Dies war vorliegend der Fall, da der Händler die Wohnung zum privaten Gebrauch erworben, nach individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen ausgebaut und nachher wegen unvorhergesehener Umstände vor dem Bezug wieder veräussert hat (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 23. April 2018, VRKE I/1-2017/86, 87).

05.04.2018 Art. 244 lit. a StG (sGS 811.1). Handänderungssteuer. Eine Stiftung, deren Zweck im Wesentlichen die Vermietung von Wohnungen an Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ist, erwarb ein Mehrfamilienhaus, um dieses ihrem Zweck zuzuführen. Bei dieser Sachlage dient bereits der Erwerb des Hauses unmittelbar gemeinnützigen Zwecken, weshalb die Erhebung einer Handänderungssteuer durch die Politische Gemeinde als rechtswidrig zu beurteilen war (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 5. April 2018, VRKE I/2-2017/60).

05.04.2018 Art. 77 ff. StrG (sGS 732.1). Die Rekurrenten erwarben ein Grundstück, während dieses von einem hängigen Perimeterverfahren erfasst war. Massgebend für die Entstehung der Abgabepflicht für Perimeterbeiträge für den Bau der Strasse ist gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts die Entstehung des Sondervorteils und damit die Rechtskraft des Strassenbauprojekts. Diese tritt mit Ablauf der öffentlichen Auflage ein, wenn kein Rechtsmittel erhoben wird. Die Genehmigung des Strassenplans durch das kantonale Baudepartement ist nicht massgebend, zumal dieses nur den Strassenplan als solchen, nicht das Projekt genehmigt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 5. April 2018, VRKE I/2-2018/12).

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