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Fürsorgerische Unterbringung und Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen

26.06.2018Art. 274a Abs. 1 ZGB (SR 210). Einräumung eines Besuchsrechts an die Grosseltern. Das Gesetz sieht für Drittpersonen und somit auch Grosseltern nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände ein eigenes Besuchsrecht vor. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist der Schutz gewachsener sozialpsychischer Beziehungen; als oberste Richtschnur gilt immer das Kindeswohl. Ausserordentliche Umstände sind nicht leichthin anzunehmen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 26. Juni 2018, V-2017/246).

20.06.2018Art. 307 ff. in Verbindung mit Art. 276 ZGB (SR 210). Kosten der Kindesschutzmassnahmen. Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, wozu ausdrücklich auch Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören. Der Unterhaltsanspruch gründet im Zivilrecht und ist durch Klage und nicht durch hoheitliche Verfügung festzusetzen. Entsprechend ist eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei Uneinigkeit der Eltern in Bezug auf die Kostentragung der Kindesschutzmassnahme nicht befugt, diese Kosten den Eltern aufzuerlegen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 20. Juni 2018, V-2017/136).

08.06.2018Art. 298b ZGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB (SR 210). Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Es liegt kein schwerwiegender Dauerkonflikt vor, aufgrund dessen wichtige Entscheidungen im Hinblick auf das Kind nicht getroffen werden können. Es gibt keine Hinweise, dass in Belangen, die nicht die tägliche Betreuung des Kindes, sondern die elterliche Sorge beschlagen, kein gemeinsamer Nenner gefunden werden könnte. Nicht ersichtlich ist weiter, inwiefern die gemeinsame elterliche Sorge eine Verschlechterung der aktuellen Situation herbeiführen respektive die Beibehaltung der alleinigen elterlichen Sorge eine Verbesserung derselben mit sich bringen würde. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine Belastung des Kindes in entscheidender Weise verstärkt und eine Kindeswohlgefährdung drohen würde, weil die gemeinsame elterliche Sorge zugesprochen wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 8. Juni 2018, V-2017/240).

03.05.2018Art. 446 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB (SR 210). Anordnung einer Begutachtung über die psychische Gesundheit eines Elternteils. Da es sich bei der Anordnung einer psychiatrischen Abklärung um einen relativ schweren Eingriff in die persönliche Freiheit und Integrität der betroffenen Person handelt, vermag ein schwelender Dauerkonflikt zwischen den Eltern und der Schule – trotz all seiner negativen Auswirkungen – die Anordnung eines Gutachtens allein nicht zu rechtfertigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 3. Mai 2018, V-2018/55 P).

02.02.2018Art. 426 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 ZGB (SR 210). Nichtigkeit einer amtsärztlichen Verfügung ohne Unterschrift verneint. Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der fehlenden Unterschrift um ein Versehen des Amtsarztes handelt. Dem Beschwerdeführer erwachsen aus dem Fehlen der Unterschrift keine schwerwiegenden Nachteile. Er wurde vom Amtsarzt persönlich untersucht. Bei der umstrittenen Verfügung handelt es sich um das schriftliche Festhalten des aufgrund des Untersuchs gefallenen Entscheids des Amtsarztes, den Beschwerdeführer fürsorgerisch unterzubringen. Der Beschwerdeführer wusste, dass der Amtsarzt eine fürsorgerische Unterbringung anordnete. Insofern wiegt der Mangel der fehlenden Unterschrift nicht schwer. Im Übrigen scheint es auch aus Gründen des Schutzes der betroffenen Person ausgeschlossen, aufgrund des Fehlens der Unterschrift die Nichtigkeit der Einweisungsverfügung anzunehmen mit der Folge, dass der Beschwerdeführer nicht fürsorgerisch untergebracht worden wäre und damit für diesen eine gesundheitliche Gefährdung bestanden hätte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 2. Februar 2018, V-2018/19). 

10.01.2018Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darf ein von ihr angeordnetes Gutachten einer sachverständigen Person nur beachten, wenn es schlüssig ist. Sie hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihr die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat sie nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Dazu ist sie namentlich dann verpflichtet, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Für den Beweiswert eines Gutachtens zur Beurteilung von Kinderbelangen ist entscheidend, ob das Gutachten für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 10. Januar 2018, V-2016/250).

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