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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.02.2018

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 5abis Abs. 1 lit. a, Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV (SR 741.51). Die Vorinstanz ordnete zu Recht eine ärztliche Kontrolluntersuchung an, nachdem der im Zeitpunkt des Ereignisses 81 Jahre alte Rekurrent beim Manövrieren mit einem Lieferwagen in einen Betonsockel gefahren war und anschliessend auf die Polizei einen verwirrten und überforderten Eindruck machte. Da das Strassenverkehrsamt dem Rekurrenten jedoch die Wahl des Gutachters zu Unrecht verwehrte und ihm keine Gelegenheit gab, sich zur Begutachtungsstelle zu äussern, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. Februar 2018, IV-2017/135).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Marion Enderli, Achslenstrasse 13, 9016 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit dem 13. März 1964. Seit dem 1. April 2003 ist er zudem berechtigt, Motorräder der Kategorie A zu lenken. Im Jahr 2005 wurde er wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz verwarnt. In den darauffolgenden Jahren kam es zu drei Führerausweisentzügen: Vom 15. November bis 14. Dezember 2008 für einen Monat wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls infolge Missachtung des Vortrittsrechts (mittelschwere Widerhandlung), vom 8. Oktober 2013 bis 7. April 2014 für sechs Monate wegen Verursachens eines Selbstunfalls infolge Übermüdung (schwere Widerhandlung) und vom 2. November bis 1. Dezember 2015 für einen Monat wegen Verursachens einer Auffahrkollision infolge ungenügender Aufmerksamkeit (leichte Widerhandlung).

 

B.- Am Montag, 22. Mai 2017, um die Mittagszeit, kollidierte X beim Manövrieren mit seinem Lieferwagen (Ford Transit) auf dem Garagenvorplatz mit einem Betonsockel, der an der Grenze zum Nachbargrundstück stand. Die von einer Drittperson herbeigerufene Polizei hielt im Bericht zuhanden des Strassenverkehrsamts vom 7. Juni 2017 fest, X habe während des Gesprächs einen ziemlich verwirrten Eindruck gemacht und sei mit der Situation überfordert gewesen. Zudem seien an seinen beiden Fahrzeugen, einem Ford Transit und einem Citroën C4, viele kleinere bis sehr grosse Kratzspuren und Dellen zu erkennen gewesen. Aufgrund der gesamten Umstände dränge sich eine Fahrtauglichkeitsabklärung auf. Gestützt auf den Polizeibericht und in Anbetracht des fortgeschrittenen Alters ordnete das Strassenverkehrsamt am 25. Juli 2017 eine verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung der Stufe 3 beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM St. Gallen) an. Der Antrag von X, das IRM an der Universität Zürich (IRM Zürich) mit der Begutachtung zu beauftragen, wurde abgewiesen. Am 17. August 2017 liess sich X hinsichtlich der Fahreignung bei seinem Hausarzt, Dr. med. Y, der gleichzeitig Amtsarzt ist, untersuchen; der Bericht fiel positiv aus.

 

C.- Mit Eingabe vom 17. August 2017 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, und es sei von einer medizinischen Fahreignungsabklärung abzusehen (Ziff. 1), eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Fahreignungsabklärung durch Dr.med. Rolf Seeger, IRM Zürich, durchführen zu lassen (Ziff. 2), subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, und es sei ihm eine Frist zur Bezeichnung einer Ärztin oder eines Arztes der Stufe 3 für die Durchführung der medizinischen Fahreignungsabklärung zu setzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 20. September 2017 zum Rekurs vernehmen und beantragte dessen Abweisung. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. August 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und eine vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung anordnete.

 

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01; abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach ist unter anderem nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, wer nicht mehr über die notwendige körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Ein solcher Ausweisentzug setzt keine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften voraus. Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1, mit Hinweisen).

 

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung erforderlich machen, und zwar bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr (lit. a) oder Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), der Meldung einer IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SR 831.20; lit. d) oder der Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG erfüllt ist, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Anlass für die Abklärung der Fahreignung können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

 

b) Die angefochtene Verfügung stützt sich auf den Bericht der Stadtpolizei vom 7. Juni 2017 (act. 12/75 ff.). Darin wurde unter anderem festgehalten, der Rekurrent habe während des Gesprächs einen ziemlich verwirrten Eindruck gemacht. Er habe verschiedene Antworten auf die Frage nach der Kollision gegeben, sehr langsam gesprochen und eine gewisse Zeit benötigt, bis er geantwortet habe. Fast jede zweite Frage sei dann auch von seiner Ehefrau beantwortet worden. Er sei mit der Situation schlichtweg überfordert gewesen. Die beiden kontrollierten Fahrzeuge des Rekurrenten, ein Lieferwagen Ford Transit und ein Personenwagen Citroën C4, hätten an nahezu allen Karosserieteilen Kratzer und Dellen aufgewiesen. Aufgrund des Zustandes des Rekurrenten dränge sich eine Fahrtauglichkeitsabklärung bei einem Arzt der Stufe 3 oder 4 auf.

 

Der Rekurrent hielt dem entgegen, die Polizisten seien ungewöhnlich forsch aufgetreten und hätten ihn nach vermutlich vorgängiger Einsichtnahme ins Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) offensichtlich vorverurteilt. Ihr Verhalten sei jedenfalls tendenziös gewesen. So sei im Bericht festgehalten worden, er habe sich im Jahr 2012 ein für ihn positiv lautendes Gutachten über die Fahreignung "erkämpft". Wegen des arroganten Verhaltens der Polizisten sei er verunsichert gewesen und habe versucht, besonnen und wohlüberlegt zu reagieren. Da er weder unter Alkohol- noch Drogeneinfluss gestanden sei, komme nur die Anwendung von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG in Frage. Rücksichtslosigkeit sei ihm jedoch nicht vorzuwerfen. Damit fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, um eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen. Die Massnahme sei zudem unverhältnismässig, da es sich bei dem Vorfall um eine Bagatelle gehandelt habe. Im Weiteren habe er sich am 26. April und am 17. August 2017 bei seinem Hausarzt hinsichtlich der Fahreignung untersuchen lassen. Beide Berichte seien positiv und klar ausgefallen. Dass nun eine weitere Untersuchung durch das IRM St. Gallen, das die Anerkennungsstufe 4 besitze, angeordnet worden sei, sei rechtswidrig. Dies sei nur bei unklaren Ergebnissen zulässig.

 

c) aa) Entgegen den Ausführungen im Rekurs ist der Vorinstanz angesichts der klaren Rechtslage nicht vorzuwerfen, sie habe die Begründungspflicht verletzt. Sie stützte ihren Entscheid auf die Generalklausel und forderte den Rekurrenten in "Anwendung von Art. 15d Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 lit. a bzw. b und Abs. 4 VZV" auf, einen medizinischen Fahreignungsbericht eines Arztes der Anerkennungsstufe 3 einzureichen. Damit musste für den anwaltlich vertretenen Rekurrenten klar sein, dass keiner der in der Aufzählung von Art. 15d Abs. 1 SVG aufgeführten Tatbestände zur Diskussion stand. Die Vorinstanz begründete den Untersuch ausdrücklich mit Zweifeln aufgrund der Darstellungen im Polizeibericht vom 7. Juni 2017 und dem fortgeschrittenen Alter des Rekurrenten. Dies genügte den Anforderungen an das rechtliche Gehör; namentlich wurde der entsprechende verfassungsmässige Anspruch nicht verletzt (vgl. zur Begründung von Entscheiden BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b).

 

bb) Der Rekurrent bestreitet den Vorfall vom 22. Mai 2017 nicht. Mit diesem alleine, liesse sich eine Fahreignungsabklärung aber nicht begründen. Indessen stellten die Polizisten anlässlich der Abklärungen beim Rekurrenten eine gewisse Verwirrtheit fest. Letzterer habe sehr langsam reagiert und einen gebrechlichen Eindruck gemacht. Aufgrund dieser Eindrücke wurde eine Fahrtauglichkeitsabklärung empfohlen (act. 12/146 f.). Der polizeilichen Beurteilung stehen die Resultate der Fahreignungsuntersuchung vom 17. August 2017 entgegen. Nach Art. 27 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) haben sich über 70-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Der Hausarzt bestätigte in seinem Bericht die Fahreignung ohne Vorbehalte. Insbesondere stellte er weder kognitive Defizite noch Anhaltspunkte für eine beginnende Demenz fest. Er empfahl, die normalen Kontrollabstände von zwei Jahren beizubehalten (act. 12/166). Unklar ist, ob der Hausarzt Kenntnis vom Polizeibericht und den darin geschilderten Beobachtungen hatte; er war jedenfalls nicht als Berichtsempfänger aufgeführt. Auch wenn der ärztlichen Beurteilung des Gesundheitszustands zweifellos grösseres Gewicht zukommt als derjenigen einer medizinisch nicht geschulten Person, stellt sich die Frage, weshalb sich der Rekurrent nach dem Ereignis vom 22. Mai 2017 verwirrt und in den Reaktionen verlangsamt zeigte. Insbesondere ist unklar, ob dieser Zustand Folge oder Ursache der Kollision mit dem Betonpfeiler war. Dass die Polizisten den Zustand des Rekurrenten bewusst ungünstig darstellten, wie im Rekurs vorgebracht wurde, ergibt sich aus dem Bericht nicht, zumal auch für den Rekurrenten günstige Umstände aufgeführt wurden; so der vorteilhaft ausgefallene Bericht zur Fahrtauglichkeit aus dem Jahre 2012 und das positive Resultat der ärztlichen Untersuchung vom 26. April 2017, worüber den Akten allerdings nichts zu entnehmen ist. Ob die Polizei ungewöhnlich forsch und arrogant auftrat, wie der Rekurrent kritisierte, ist insbesondere eine Frage der subjektiven Wahrnehmung, die vom Gericht im Nachhinein nicht überprüft werden kann. Auf die Befragung des Nachbarn kann daher verzichtet werden. Schliesslich ist auch nicht erstellt, dass die Polizisten vor der Kontrolle des Rekurrenten Einblick ins ADMAS-Register genommen hatten und deshalb voreingenommen waren. Die entsprechenden Informationen könnten sie sich auch nach der Befragung beschafft haben, zumal der Bericht erst am 7. Juni 2017 verfasst wurde. Auch die vom Rekurrenten kritisierten Berichtspassagen, wonach er partout nicht habe einsehen wollen, dass er bei verursachten Beschädigungen fremden Eigentums eine Meldepflicht habe und im Jahr 2012 einen Untersuch bei einem Spezialisten erkämpft habe, lassen nicht auf eine Vorverurteilung schliessen.

 

Hinzu kommt, dass an den beiden Fahrzeugen des Rekurrenten auffallend viele Karosserieschäden festgestellt wurden (act. 12/148 ff.). Dieser brachte zwar vor, es sei nicht erstellt, ob diese durch Selbstverschulden oder Fremdeinwirkung entstanden seien. Indessen muss von einem Fahrzeughalter erwartet werden können, dass er Auskunft darüber geben kann, welche Schäden von ihm selbst verursacht wurden und welche nicht; zumal es sich insbesondere beim Ford Transit nicht nur um leichte Parkschäden handelte (vgl. act. 12/78 f.). Nach den Angaben des Rekurrenten seien die Fahrzeuge bereits mit diversen Beulen gekauft worden. Belege dafür legte er jedoch nicht vor, obwohl er nach eigenen Angaben dazu in der Lage gewesen wäre (vgl. act. 5 Ziff. 13). Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRP war er jedoch verpflichtet, die Beweismittel dem Rekurs beizulegen oder diese zumindest konkret zu bezeichnen. Darauf wurde er vom Gericht mit Schreiben vom 21. August 2017 ausdrücklich hingewiesen. Der blosse Verweis auf nicht näher bezeichnete Belege und Zeugen reicht nicht. Ist nicht auszuschliessen, dass die Karosserieschäden vom Rekurrenten verursacht wurden, muss nach dem neuesten Ereignis vom 22. Mai 2017 geprüft werden, ob allenfalls eine altersbedingte unsichere Fahrweise vorliegt, die anlässlich der Kontrolluntersuchung vom 17. August 2017 nicht festgestellt wurde. Zu berücksichtigen ist, dass der Rekurrent 82 Jahre alt ist und Verkehrsauffälligkeiten im höheren Lebensalter in Bezug zu den gefahrenen Kilometern ansteigend sind (vgl. R. Seeger, Die periodische medizinische Überprüfung der Fahreignung bei Seniorinnen und Senioren und bei Inhabern von höheren Führerausweiskategorien [Kontrolluntersuchungen] – Problematik aus Sicht der Verkehrsmedizin, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 101).

 

cc) Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Bedenken an der Fahreignung des Rekurrenten hatte und eine Fahreignungsuntersuchung anordnete. Die Fahreignungsabklärung wurde zudem nicht nur aufgrund des Alters des Rekurrenten angeordnet, was ohnehin unzulässig wäre. Insbesondere besteht keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.3 und 1C_285/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.2). Der nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung eingereichte Bericht des Hausarztes ändert nichts an dieser Beurteilung. Bei den Schlussfolgerungen der untersuchenden Ärzte handelt es sich nur um Empfehlungen an die Behörde, die ihrerseits die Rechtsfrage der Fahreignung letztlich zu beantworten hat (vgl. Seeger, Kontrolluntersuchungen, a.a.O., S. 113). Zudem kann die Stellung des Hausarztes als beurteilende Instanz problematisch sein, da das über Jahre hinweg aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und dem oftmals aus Krankheitsgründen uneinsichtigen Patienten einer objektiven Beurteilung hinderlich ist (vgl. R. Seeger, Fahren im Alter – Hauptprobleme und sinnvolle Konzepte zur Überprüfung der Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 18).

 

3.- Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz eine Begutachtung durch Dr. Rolf Seeger, IRM Zürich, zu Recht ablehnte und eine Untersuchung beim IRM St. Gallen anordnete.

 

a) Verkehrsmedizinische Untersuchungen gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG dürfen nur unter der Verantwortung von anerkannten Ärzten durchgeführt werden. Im Kanton St. Gallen anerkennt das Strassenverkehrsamt Ärzte für Untersuchungen wie folgt: Stufe 1: verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von über 70-jährigen Inhabern eines Führer­ausweises (Art. 5abis Abs. 1 lit. a VZV); Stufe 2: erstmalige Untersuchung von Bewerbern um einen Lernfahr- oder Führerausweis der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (lit. b Ziff. 1), verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von Inhabern eines Führerausweises nach Ziffer 1 oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Ziff. 2), Untersuchungen von Verkehrsexperten nach Artikel 65 Absatz 2 lit. d VZV (Ziff. 3); Stufe 3: Zweituntersuchungen von Personen nach lit. a und b, wenn das Ergebnis der Erstuntersuchung keinen eindeutigen Schluss über deren Fahreignung zulässt (lit. c Ziff. 1), erstmalige Untersuchung von Bewerbern um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport, an deren medizinischer Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen die kantonale Behörde zweifelt (Ziff. 2), erstmalige Untersuchung von über 65-jährigen oder körperbehinderten Bewerbern um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder um eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Ziff. 3), verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von Ausweisinhabern während oder nach schweren körperlichen Beeinträchtigungen durch Unfallverletzungen oder Krankheiten (Ziff. 4) und verkehrsmedizinische Untersuchungen in Fällen nach Artikel 15d Absatz 1 lit. d und e SVG (Ziff. 5); Stufe 4: alle verkehrsmedizinischen Untersuchungen und Gutachten zur Fahreignung und Fahrfähigkeit (lit. d). Fachärzte, die von einem anerkannten Arzt nach Absatz 1 zu Fahreignungsuntersuchungen beigezogen werden, benötigen keine Anerkennung (Abs. 2). Inhaber einer Anerkennung einer höheren Stufe dürfen alle Untersuchungen durchführen, für die eine Anerkennung einer niedrigeren Stufe vorgeschrieben ist (Abs. 3).

 

Liegt die Anerkennung vor, kann der betroffene Fahrzeugführer grundsätzlich frei wählen, welcher Arzt die verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung vornehmen soll (Mizel/Fellay, Les enquêtes sur l’aptitude à la conduite et leur mise en œuvre, in: Journées du droit de la circulation routière 2016, Bern 2016, S. 114). Auf der anderen Seite können Experten vom Betroffenen abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden eines Verfahrensbeteiligten abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit kann auch dadurch erweckt werden, dass die sachverständige Person in einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Sache schon zu tun hatte (sogenannte Vorbefassung). Die blosse wiederholte Begutachtung durch denselben Sachverständigen vermag indessen für sich allein nicht den Anschein der Befangenheit hervorzurufen. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn der Sachverständige zu (für den Betroffenen) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt ist. Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen, so etwa, wenn der Sachverständige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abgefasst hat. Eine Vorbefassung des Experten infolge einer vorangegangenen Begutachtung begründet demnach nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Vielmehr ist danach zu fragen, ob das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint (BGer 4A_118/2013 vom 29. April 2013 E. 2.1, mit Hinweisen).

 

b) Die Vorinstanz warf Dr.med. Rolf Seeger Befangenheit vor, ohne dies näher zu begründen. Die Akten lassen darauf schliessen, dass sie an dessen Objektivität zweifelte, weil er im Jahr 2013 ein verkehrsmedizinisches Obergutachten erstellte, in dem die Fahreignung des Rekurrenten bejaht wurde (act. 12/54 ff.). Abgesehen davon, dass dies kein Grund für die Ablehnungen eines Experten ist, kann sich die Vorinstanz nicht auf fehlende Neutralität berufen; es sei denn, es liegt ein Ausstandsgrund gemäss Art. 7 VRP vor. Zulässig wäre es zudem, einen vorgeschlagenen Experten wegen mangelnder fachlicher Qualifikation abzulehnen. Dafür gibt es vorliegend aber keine Hinweise. Das Gutachten wurde damals von der Vorinstanz in Auftrag gegeben, weil widersprüchliche Beurteilungen des Hausarztes und des Vertrauensarztes vorlagen; Letzterer verneinte die Fahreignung wegen kognitiver Leistungseinbussen (act. 12/30). Im Gutachten legte Dr.med. Rolf Seeger die medizinischen und psychischen Untersuchungsbefunde zusammengefasst dar. Aufgrund der vom Vertrauensarzt festgestellten verkehrsrelevanten kognitiven Defizite führte er zusätzliche Untersuchungen gemäss Anhang 2 Ziff. 10 VZV durch (Mini-Mental-Status, Uhrentest, Trail Making Tests A und B). Die Ergebnisse liessen keine Bedenken hinsichtlich der Fahreignung aufkommen. Der Sachverständige führte aus, in psychischer Hinsicht bestehe eine leichte, altersgemässe Verlangsamung, Hinweise auf verkehrsrelevante kognitive Defizite hätten sich jedoch nicht ergeben. Angezeigt sei aber die regelmässige Kontrolle und Behandlung des Bluthochdrucks. Weiter empfahl er, die nächste Kontrolluntersuchung sei nach den Vorschriften der VZV in zwei Jahren durchzuführen. Aus den Ausführungen im Gutachten ergeben sich keine Hinweise auf eine subjektive Darlegung der Untersuchungsergebnisse oder mangelnde Objektivität gegenüber dem Rekurrenten. Vielmehr wurden auch ungünstige Diagnosen festgehalten, wie das behandlungsbedürftige Bluthochdruckleiden und die altersbedingte allgemeine Verlangsamung. Die Vorinstanz hat demnach Dr.med. Rolf Seeger, der als Gutachter über die notwendige Anerkennung verfügt, zu Unrecht abgelehnt und an seiner Stelle das IRM St. Gallen mit der Untersuchung beauftragt. Dessen Fachbereichsleiter besitzt gemäss Verzeichnis der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) die Anerkennung der Stufe 4 (vgl. www.medtraffic.ch). Ärzte dieser Stufe können zwar verkehrsmedizinische Untersuchungen aller Zulassungsstufen durchführen. Da im Falle des Rekurrenten jedoch ein positiv lautendes Gutachten eines Arztes der Stufe 2 (Untersuch nach Art. 5abis Abs. 1 lit. a VZV) vorliegt, geht es nun um die Zweituntersuchung eines über 70-jährigen Fahrzeuglenkers, die vom Gesetzgeber ausdrücklich einem Arzt der Zulassungsstufe 3 zugewiesen wurde (Art. 5abis Abs. 1 lit. c Ziff. 1 VZV). Weshalb in der angefochtenen Verfügung eine Untersuchung bei einem Arzt der Stufe 3 angeordnet, dann aber doch auf der Untersuchung beim IRM St. Gallen beharrt wurde, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Dies könnte sich für den Rekurrenten insbesondere dann nachteilig auswirken, wenn die Untersuchung durch einen Arzt der Stufe 4 teurer ist als ein solcher bei einem Arzt der Stufe 3. Hinzu kommt dass die Vorinstanz dem Rekurrenten keine Gelegenheit gab, Einwände gegen das gewählte Institut vorzubringen. Dadurch wurde sein verfassungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt; allfällige Vorbehalte oder Ablehnungsgründe gegen die Wahl des IRM St. Gallen als Begutachtungsstelle konnte er faktisch erst im vorliegenden Rekursverfahren vorbringen (vgl. dazu Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2017/157 vom 4. Januar 2018 E. 3c, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

 

Vor diesem Hintergrund wäre der Eventualantrag des Rekurrenten grundsätzlich gutzuheissen und der Fahreignungsuntersuchung durch Dr.med. Rolf Seeger zuzustimmen. Indessen ist dieser Arzt im Verzeichnis der SGRM nicht (mehr) aufgeführt, weshalb unklar ist, ob er derartige Untersuchungen überhaupt noch durchführt. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bei einem Arzt der Zulassungsstufe 3 erneut anzuordnen haben, wobei über deren Rechtmässigkeit nicht mehr zu befinden ist. Sofern der Rekurrent einen Gutachter aus dem Verzeichnis der SGRM oder einer zur Verfügung gestellten Liste auswählt, wie dies bei verkehrspsychologischen Untersuchungen üblich ist, hat die Vor-
instanz ihm vor Erlass der Verfügung die Möglichkeit einzuräumen, zum voraussichtlich zu beauftragenden Experten Stellung zu nehmen.

 

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung zu Recht anordnete. Da sie dem Rekurrenten jedoch die Wahl des Gutachters verwehrte und ihm zudem keine Gelegenheit gab, sich zur Begutachtungsstelle (IRM St. Gallen) zu äussern, ist die angefochtene Verfügung vom 25. Juli 2017 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

4.- a) Der Rekurrent unterliegt im Hauptantrag, dringt aber mit dem Eventualantrag durch. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem Rekurrenten und dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 600.– zu verrechnen. Der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 600.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

b) Der teilweise obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP), und den Verfahrensbeteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Beim teilweisen Obsiegen wird praxisgemäss die Entschädigung der mehrheitlich obsiegenden Partei mit der Differenz der Bruchteile multipliziert, für welche beide Parteien kostenpflichtig werden. Dies führt dazu, dass eine Entschädigung regelmässig nur dann zugesprochen wird, wenn eine Partei mehrheitlich obsiegt (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183). Da aber eine Verfügung, die unter Verletzung der Gehörsansprüche einer Partei ergeht, stets rechtsfehlerhaft ist und dessen Anfechtung deshalb grundsätzlich zu Recht erfolgt (vgl. BGer 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E. 2.3), ist es vorliegend angezeigt, eine dem Ausmass des Obsiegens entsprechende, reduzierte Entschädigung auszusprechen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 833). Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote ein, weshalb das Honorar nach richterlichem Ermessen festzulegen ist. Die Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs war weder tatsächlich noch rechtlich schwierig. Zu einer geringen Erhöhung des Honorars führt zudem, dass der Rekurrent materiell teilweise obsiegt. Unter diesen Umständen erscheint eine Entschädigung von Fr. 800.– angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO) zuzüglich Barauslagen von Fr. 32.– (4 % von Fr. 800.–) und Mehrwertsteuer von Fr. 66.60 (8 % von Fr. 832.–; Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 der HonO). Entsprechend ist der Staat (Strassenverkehrsamt) zu verpflichten, dem Rekurrenten ausseramtliche Kosten von insgesamt Fr. 898.60 zu entschädigen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom

     25. Juli 2017 (Anordnung einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung) wird

     aufgehoben, und die Angelegenheit wird zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an

     die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– werden dem Rekurrenten und dem Staat je zur Hälfte

     auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem Kostenanteil des Rekurrenten

     von Fr. 600.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600.– wird zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 898.60 zu

     entschädigen.

 

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