Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.02.2018

Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 4 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent kollidierte bei einem Einbiegemanöver mit einem vortrittsberechtigten Motorradfahrer, der zwei Finger verlor und sich diverse Schürfungen zuzog. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Unfall an sich lässt keine Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten aufkommen. Die Umstände lassen darauf schliessen, dass der Unfall ohne weiteres auch einer anderen, jüngeren Person in derselben Situation hätte passieren können. Aus dem Polizeirapport geht nicht hervor, dass sich der Rekurrent verkehrsauffällig verhalten hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. Februar 2018, IV-2017/140).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Franziska Geser

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Debora Bilgeri, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist seit dem 27. Februar 1958 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. Zudem verfügt er über die Kategorien A, A1, A2, D2, E, F und G. Die verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen, die für über 70-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre erforderlich sind, ergaben am 31. März 2014 und am 2. Juni 2016 keine Auffälligkeiten.

 

B.- Am 27. Mai 2017 lenkte X sein Motorfahrzeug in St. Peterzell auf der Strasse Brand in Richtung Hauptstrasse und beabsichtigte, nach links auf diese einzubiegen (in Richtung St. Peterzell). Er hielt vor dem dortigen Geh- und Radweg an, schaute in beide Richtungen und fuhr dann über den Geh- und Radweg nach links in die Hauptstrasse ein. Während des Einbiegemanövers nahm er plötzlich einen von links herkommenden Motorradlenker wahr. Er beschleunigte, um möglichst schnell auf seinen Fahrstreifen zu gelangen. Der Motorradlenker, der seinerseits für einen kurzen Moment in den Rückspiegel geblickt hatte und das einbiegende Motorfahrzeug deshalb spät erkannte, versuchte ebenfalls auszuweichen. Dabei kam er auf die Gegenfahrbahn, wo er frontal und ungebremst gegen die linke, hintere Fahrzeugseite des Motorfahrzeugs von X prallte. Der Motorradfahrer verlor zwei Finger und zog sich diverse Schürfungen zu.

 

C.- Am 13. Juli 2017 informierte das Strassenverkehrsamt X darüber, dass aufgrund des Vorfalls vom 27. Mai 2017 und seines fortgeschrittenen Alters eine verkehrsmedizinische Untersuchung vorgesehen sei. Mit Eingabe vom 8. August 2017 beantragte die Rechtsvertreterin von X beim Strassenverkehrsamt die Sistierung des administrativrechtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Am 9. August 2017 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an und wies X an, sich innert 20 Tagen mit dem in der Verfügung bezeichneten Arzt in Verbindung zu setzen. Dagegen erhob X durch seine Rechtsvertreterin am 25. August 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Innerhalb der Nachfrist ging beim Gericht die Rekursergänzung vom 19. September 2017 ein. Der Rekurrent beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. August 2017, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz liess sich am 3. Oktober 2017 vernehmen und trug auf Abweisung des Rekurses an.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. August 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 19. September 2017 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Strittig ist vorliegend, ob die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung gegeben sind.

 

a) Art. 15d des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) hält fest, dass eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen wird, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen. Im Unterschied zum Warnungsentzug ist für die Anordnung einer solchen Untersuchung nicht erforderlich, dass ein rechtskräftiger Strafentscheid vorliegt; es muss nicht direkt auf nachgewiesene Tatsachen abgestellt werden. Materiell, d.h. hinsichtlich eines allfälligen Führerausweisentzugs, wird mit einer Untersuchung im Übrigen auch noch nichts entschieden. Die Aufzählung in Art. 15d SVG sieht vor, dass die Voraussetzung für eine verkehrsmedizinische Untersuchung beispielsweise bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, gegeben ist (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Sodann ist dies bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG), und bei Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG) oder bei Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann (Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG), der Fall.

 

Die Aufzählung in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend. Nach dem in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berücksichtigten Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 (Jurius, Verdachtsgründe fehlender Fahreignung – Ein Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden, in: Jusletter 11. September 2000; vgl. beispielsweise BGer 6A.38/2003 vom 12. August 2003) liegt unter anderem dann ein Verdachtsgrund für fehlende Fahreignung vor, wenn eine allgemeine Verlangsamung, Umständlichkeit, Unbeholfenheit oder Unbeweglichkeit am Steuer vorliegt. Dabei bezieht sich die Verlangsamung auf die Wahrnehmung oder Aufnahmefähigkeit und/oder die Bewegungsabläufe. Diese können psychisch oder physisch bedingt sein. Hinweise darauf ergeben sich oftmals durch auffälliges Verkehrsverhalten, beispielsweise Unsicherheit, Langsamfahrt, sichtliche Überforderung in komplizierten Verkehrssituationen und Geisterfahrer auf Autobahnen (Jurius, a.a.O., Ziff. II.5).

 

b) Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 9. August 2017 aus, dass aufgrund des Vorfalls vom 27. Mai 2017 und des fortgeschrittenen Alters des Rekurrenten eine verkehrsmedizinische Untersuchung erforderlich sei. Dabei verwies sie in pauschaler Art und Weise auf Art. 15d Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 lit. a bzw. b und Abs. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV). Art. 7 VZV bezieht sich auf die medizinischen Mindestanforderungen. Art. 27 Abs. 1 lit. a VZV betrifft Kategorien und Bewilligungen, die der Rekurrent nicht hat. Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV bestimmt, dass über 70-jährige Ausweisinhaber sich alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung zu unterziehen haben. Diese hat der Rekurrent nachgewiesenermassen – letztmals im Juni 2016 – wahrgenommen, wobei die Ergebnisse unauffällig ausfielen (act. 8/1 und 8/2). Alleine aus dem Umstand, dass der Hausarzt die Vornahme der nächsten Kontrolluntersuchung durch einen Vertrauensarzt empfahl, kann nichts abgeleitet werden. Insbesondere riet er nicht an, die nächste Kontrolluntersuchung bereits nach einem kürzeren Intervall durchzuführen.

 

Die Vorinstanz führte nicht aus, worin sie die gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG erforderlichen Zweifel an der Fahreignung sieht. Das fortgeschrittene Alter erweckt für sich allein keine Zweifel an der Fahreignung. Diesbezüglich dienen im Übrigen die verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV dazu, die Fahreignung regelmässig zu überprüfen und allfällige Einschränkungen zu erkennen. Auch der Verkehrsunfall vom 27. Mai 2017 erweckt keine Zweifel an der Fahreignung. Insbesondere geht aus dem Polizeirapport vom 7. Juli 2017 nicht hervor, dass der Rekurrent sich verkehrsauffällig verhalten hätte. Es ist nicht ersichtlich, dass er zu langsam oder zögerlich in die Strasse eingebogen wäre oder seine Wahrnehmungsfähigkeit, sein Reaktionsvermögen oder die Bewegungsabläufe ungenügend gewesen wären. Es wird lediglich festgehalten, dass die Sichtweite weniger stark eingeschränkt gewesen wäre, wenn der Rekurrent auf dem Rad- und Gehweg nochmals angehalten hätte. Daraus können aber keine Rückschlüsse auf die Fahreignung gezogen werden. Das Strafverfahren läuft noch und die Verschuldensfrage sowie die genauen Umstände des Unfalls sind zurzeit unklar. Von der Polizei wurden beide Unfallbeteiligten als beschuldigte Personen einvernommen. Ungewiss ist, ob der Motorradfahrer seinerseits mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Erst wenn diese Frage geprüft ist, können die Sichtverhältnisse und die Vermeidbarkeit des Unfalls beurteilt werden (vgl. act. 4/28). Im Übrigen verfügt der Rekurrent über einen ungetrübten automobilistischen Leumund. Bisher ist er im Strassenverkehr nie negativ aufgefallen. Insgesamt ergeben sich aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten zum heutigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass der Unfall aufgrund fehlender Fahreignung des Rekurrenten passiert sein könnte. Eher erscheinen die Umstände derart, dass der Unfall ohne weiteres auch einer anderen, jüngeren Person in derselben Situation hätte passieren können.

 

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten vorliegen. Der Rekurs ist gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 9. August 2017 aufzuheben. Dies ändert nichts daran, dass sich der Rekurrent dieses Jahr einer erneuten Kontrolluntersuchung wird unterziehen müssen. Denn seit der letzten Untersuchung vom 2. Juni 2016 werden in wenigen Monaten zwei Jahre vergangen sein. Anlässlich jener Kontrolluntersuchung empfahl der Arzt, die nächste Untersuchung durch einen Vertrauensarzt (d.h. einen Arzt der Stufe 3) durchführen zu lassen (act. 8/2).

 

3.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

4.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Angesichts des geringen Aktenumfangs und des auf die Thematik der verkehrsmedizinischen Untersuchung beschränkten Prozessthemas erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'700.– als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b HonO). Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 68.– (Art. 28bis Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 141.45 (Art. 29 HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten von insgesamt Fr. 1'909.45 vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98bis VRP); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom

     9. August 2017 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung) aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich

     mit Fr. 1'909.45 zu entschädigen.

Servicespalte