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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2018

Art. 15 Abs. 3, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d, Art. 6 Abs. 3, Art. 26, Art. 27, Art. 28 FV (SR 741.522), Art. 25 Abs. 3 und 4 VZV (SR 741.51). Aufhebung des Entzugs der Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung. Aufgrund des erheblich getrübten automobilistischen Leumunds wird verkehrspsychologisch zu prüfen sein, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen der Rekurrent im Stande ist, den Beruf des Fahrlehrers, dem eine Vorbildfunktion zukommt, einwandfrei auszuüben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. Mai 2018, IV-2017/158).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Entzug der Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 18. Januar 1986. Er erlernte den Beruf des Automechanikers und arbeitete seit 2002 als selbständiger Fahrlehrer. Im Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) sind diverse Warnungsentzüge verzeichnet. Zu Beginn des Jahres 2005 waren ihm der Führerausweis und die Fahrlehrerbewilligung wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Die Wiedererteilungen erfolgten im Juni 2005 (Führerausweis) und August 2005 (Fahrlehrerbewilligung). Mit Verfügung vom 23. September 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) X den Führerausweis auf unbestimmte Zeit bei einer Sperrfrist von drei Monaten, da dieser zur zuvor angeordneten verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung nicht erschienen war.

 

B.- Am 25. November 2015 beantragte X die Wiedererteilung des Führerausweises. Nachdem die Fahreignung sowohl aus verkehrsmedizinischer als auch verkehrspsychologischer Sicht nicht befürwortet worden war, unterzog sich X einer verkehrspsychiatrischen Untersuchung, die positiv ausfiel. Das Strassenverkehrsamt verfügte daraufhin am 1. April 2016 die teilweise Aufhebung des Führerausweisentzugs und erteilte X den Lernfahrausweis der Kategorie B unter der Auflage einer vollständigen kontrollierten Alkoholabstinenz. Nach bestandener Führerprüfung wurde X der Führerausweis mit den Kategorien B, BE sowie den Unterkategorien D1 und D1E unter weiterhin geltender Auflage der Alkoholabstinenz am 16. August 2016 ausgestellt.

 

Daraufhin beanstandete X mit Schreiben vom 14. September 2016, dass beim neuen Führerausweis die Kategorien A, C und CE sowie die Codes 121 (berufsmässiger Personentransport), 201 (Fahrlehrer leichte Motorwagen), 203 (Fahrlehrer Theorie) und 204 (Fahrlehrer Motorräder) fehlten. Mit Verfügung vom 2. November 2016 wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung ab und verweigerte X gleichzeitig die Fahrlehrerbewilligung für die Dauer von fünf Jahren (1. April 2016 bis 31. März 2021). Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2016/168 vom 29. Juni 2017 gutgeheissen, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Noch während des Rekursverfahrens wurde X der Führerausweis wegen Missachtung der Alkoholabstinenzauflage mit Verfügung vom 1. März 2017 auf unbestimmte Zeit entzogen.

 

C.- Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog das Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 7. September 2017 die Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit (Ziffer 1), weil er seit 23. September 2011 nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport sei. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden klagloses Verhalten während mindestens fünf Jahren ab Wiedererteilung der Kategorie B, Besitz des eidgenössischen Fachausweises für Fahrlehrer und ein positiv lautendes verkehrspsychologisches Gutachten genannt (Ziffer 2).

 

D.- Mit Eingabe vom 22. September 2017 erhob X gegen den Entzug der Fahrlehrerbewilligung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei als nichtig zu erklären und die Angelegenheit zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches mit Verfügung der Gerichtsleitung vom 11. Januar 2018 gutgeheissen wurde (Verfahren ZV-2017/124). Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

E.- Gestützt auf das positiv lautende verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: IRM) vom 10. August 2017 wurde X der Führerausweis der Kategorie B mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13. September 2017 mit den Auflagen der Alkoholfahrabstinenz und der Einhaltung eines sozialen Trinkverhaltens wiedererteilt (Ziffern 2 und 3). Die Wiedererteilung der Kategorien A und C sowie der Unterkategorie D1 wurde abgewiesen (Ziffer 1). Auch gegen jene Verfügung erhob X Rekurs (vgl. Verfahren Nr. IV-2017/160), worüber ebenfalls mit heutigem Datum entschieden wird.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. September 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, bedarf der Fahrlehrerbewilligung (Art. 15 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (SR 741.522, abgekürzt: FV) wird die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B Personen erteilt, die den eidgenössischen Fachausweis "Fahrlehrer / Fahrlehrerin" (Modulabschluss B) besitzen, wenn dieser die Kompetenzen nach Anhang 1 Ziff. 1 abdeckt (lit. a). Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass sie über den unbefristeten Führerausweis der Kategorie B verfügen und während den vorangegangenen zwei Jahren Motorfahrzeuge geführt haben, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben (lit. b). Weiter müssen sie die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) erhalten haben (lit. c) und nach ihrem bisherigen Verhalten Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten (lit. d). Die Fahrlehrerbewilligung wird im Führerausweis eingetragen (Art. 6 Abs. 3 FV; Codes 202 bis 204, je nach Kategorie).

 

Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). In Art. 26 FV wird der befristete Entzug der Fahrlehrerbewilligung geregelt (z.B. wegen Nichterfüllung der Weiterbildungspflicht oder Fahrens unter Alkoholeinfluss). Ein unbefristeter Entzug der Fahrlehrerbewilligung ist nach Art. 27 FV auszusprechen, wenn der Fahrlehrer nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 VZV ist oder die sichere Durchführung der Lernfahrten aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist (lit. a), der Fahrlehrer seine Stellung schwer missbraucht hat oder wenn aus charakterlichen Gründen seine Lehrtätigkeit den Schülern nicht mehr zugemutet werden kann (lit. b). Dasselbe gilt, wenn gestützt auf eine Inspektion festgestellt wird, dass der erteilte Fahrunterricht gravierende Mängel aufweist (lit. c), die nach Art. 25 FV angeordnete Kontrollprüfung (wegen mangelhaften Unterrichts) nicht bestanden wird (lit. d) oder die Frist zum Nachholen der Weiterbildung nach Art. 26 Abs. 1 FV unbenutzt verstrichen ist (lit. e). Wird dem Fahrlehrer der Führerausweis entzogen, so darf er während der Entzugsdauer weder praktischen Fahrunterricht erteilen noch Ausbildungspraktikanten begleiten (Art. 28 FV).

 

b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei ihm die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nicht mit Verfügung vom 23. September 2011 entzogen worden. Damals sei ihm lediglich der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Aus Art. 28 FV ergebe sich, dass der Führerausweisentzug nicht den Entzug der Fahrlehrerbewilligung zur Folge habe. Folglich werde auch die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport durch einen Führerausweisentzug nicht automatisch aberkannt. Da er die medizinischen Mindestanforderungen der zweiten Gruppe erfülle, dürfe ihm die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nicht vorenthalten werden. Seiner Weiterbildungspflicht als Fahrlehrer sei er ebenfalls nachgekommen. Sowohl verkehrspsychologisch als auch verkehrsmedizinisch sei seine Fahreignung bejaht worden. Dass seine Lehrtätigkeit den Schülerinnen und Schülern nicht mehr zugemutet werden könne, ergebe sich weder aus den Akten noch aus der verkehrspsychologischen Untersuchung. Ferner sei die Verfügung über den Entzug der Fahrlehrerbewilligung zu einem Zeitpunkt ergangen, als noch nicht festgestanden habe, über welche Kategorien er verfüge. Dem Inhaber der Unterkategorie D1 werde die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VZV nämlich ohne weitere Prüfung erteilt. Nur kurze Zeit später sei ihm der Führerausweis der Kategorie B mit der Unterkategorie D1 wiedererteilt worden, allerdings ohne den entsprechenden Code 121.

 

c) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, am 23. September 2011 sei dem Rekurrenten der Führerausweis inklusive der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Aufgrund dieser Tatsache hätte dem Rekurrenten bereits damals die Fahrlehrerbewilligung für eine unbefristete Dauer entzogen werden müssen, da er aufgrund der Verfügung vom 23. November 2011 (richtig: 23. September 2011) nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 VZV gewesen sei. Weshalb ihm nicht schon damals die Fahrlehrerbewilligung entzogen worden sei, könne nicht mehr nachvollzogen werden. Fakt sei aber, dass es sich bei Art. 27 FV nicht um eine Kann-Vorschrift handle, sondern die Fahrlehrerbewilligung zwingend zu entziehen sei, wenn die Voraussetzungen dazu nicht mehr gegeben seien.

 

d) Wer mit Fahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will, benötigt eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Art. 25 Abs. 1 VZV). Die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport wird dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B, der Unterkategorie B1 oder der Spezialkategorie F nach Art. 25 Abs. 3 VZV erteilt, wenn der Bewerber an einer Prüfung der Zusatztheorie nachweist, dass er die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen kennt (lit. a) und an einer zusätzlichen praktischen Führerprüfung nachweist, dass er fähig ist, Personen in einem Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie auch in schwierigen Verkehrssituationen ohne Gefährdung zu transportieren (lit. b). Dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 wird die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ohne weitere Prüfung erteilt (Art. 25 Abs. 4 VZV). Die Bewilligung ist nur zusammen mit dem Führerausweis gültig (Art. 25 Abs. 5 VZV). Der Inhaber einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport muss die medizinischen Mindestanforderungen der zweiten Gruppe erfüllen (Anhang 1 zur VZV).

 

Der Rekurrent erwarb den Führerausweis der Kategorie B für Personenwagen am 15. Januar 1986. Aufgrund der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen war er damit auch berechtigt, Fahrzeuge der Kategorie BE sowie der Unterkategorien D1 und D1E zu lenken. Ende 2001 bestand er die Fahrlehrerprüfung und war fortan als Fahrlehrer für verschiedene Kategorien tätig, was mit den Codes 201, 203 und 204 im Führerausweis eingetragen wurde. Am 26. Januar 2005 wurde dem Rekurrenten der Führerausweis und die Fahrlehrerbewilligung wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit entzogen. Der Führerausweis wurde ihm am 14. Juni 2005, die Fahrlehrerbewilligung am 18. August 2005 je unter Auflagen wiedererteilt. In dem am 1. Dezember 2005 ausgestellten Führerausweis war zusätzlich zu den Kategorien A, B, C, BE, CE und den Unterkategorien D1 und D1E bei der Kategorie B der Code 121 für berufsmässigen Personentransport eingetragen.

 

Nachdem der Rekurrent am 14. Februar 2010 im Verkehr auffällig geworden war (u.a. massive Überschreitung der Geschwindigkeit, Nichteinhalten eines genügenden Abstands, Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand) wurde ihm der Führerausweis am 1. April 2010 (mit Wirkung ab 14. Februar 2010) vorsorglich entzogen. Mit Verfügung vom 29. November 2010 ordnete die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung an. Nachdem der Rekurrent dieser Anordnung keine Folge geleistet hatte, entzog ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. September 2011 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von drei Monaten (act. 6/352 ff.). Weder die Fahrlehrerbewilligung noch die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport wurden in jener Verfügung erwähnt. Nach weiteren Vorfällen im Strassenverkehr wurde die Sperrfrist am 12. Januar 2015 auf zwölf Monate verlängert. Mit Verfügung vom 1. April 2016 wurde der Führerausweisentzug der dritten medizinischen Gruppe (Kategorien A und B, vgl. Anhang 1 zur VZV in der Fassung vom 28. September 2007; seit 1. Juli 2016 erste medizinische Gruppe) aufgehoben. Aufgrund der über fünfjährigen Fahrabstinenz wurde der Rekurrent aufgefordert, die Prüfung der Kategorie B zu absolvieren. Der Lernfahrausweis wurde zudem mit der Auflage einer kontrollierten Alkoholabstinenz versehen. Nach bestandener Führerprüfung wurde dem Rekurrenten am 18. August 2016 der Führerausweis für die Kategorien B, BE sowie die Unterkategorien D1 und D1E ausgestellt. Die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte (Code 121) wie auch jene als Fahrlehrer (Codes 201, 203 und 204) waren darin nicht enthalten.

 

e) Aus dieser Darstellung der zeitlichen Abfolge geht hervor, dass dem Rekurrenten die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport bis anhin nie entzogen worden ist. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz umfasste der am 23. September 2011 verfügte Sicherungsentzug des Führerausweises nicht auch den Entzug jener Bewilligung. Dies ist auch gar nicht notwendig, da die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nur zusammen mit dem Führerausweis gültig ist (vgl. Art. 25 Abs. 5 VZV). Gemäss Schreiben des Fachzentrums Forensik Ostschweiz (nachfolgend: faforo) vom 29. September 2016 ist die Fahreignung beim Rekurrenten auch für die zweite medizinische Gruppe gegeben (act. 6/511). Da der Rekurrent demzufolge nach wie vor über die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport zur Kategorie B verfügt, hätte die Vorinstanz dies bei der Wiedererteilung – sowohl am 18. August 2016 als auch am 13. September 2017 – im Ausweis entsprechend mit dem Code 121 eintragen müssen. Bei der Wiedererteilung im Jahr 2005 war dies denn auch noch korrekt so gehandhabt worden.

 

Selbst wenn von einem früheren Entzug der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ausgegangen würde, würde der Rekurrent gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VZV, wonach dem Inhaber eines Führerausweises der Unterkategorie D1 die Bewilligung ohne weitere Prüfung erteilt wird, darüber verfügen. Da der Rekurrent den Führerausweis der Kategorie B (erstmals) vor 1992 erwarb, ist er auch für die Kategorie BE sowie die Unterkategorien D1 und D1E fahrberechtigt. Insofern erweist sich die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2017, worin ihm die Wiedererteilung für die Unterkategorie D1 ohne weitere Begründung verweigert wurde, als nicht zutreffend (vgl. Verfahren IV-2017/160). Der Ausweis wurde indessen korrekt mit der Unterkategorie D1 ausgestellt (act. 5).

 

Da der Rekurrent folglich die Voraussetzungen zur Erlangung einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erfüllt, erweist sich die Begründung der Vorinstanz, die den unbefristeten Entzug der Fahrlehrerbewilligung auf die fehlende Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport abstützt, als nicht stichhaltig. Die angefochtene Verfügung, worin dem Rekurrenten die Fahrlehrerbewilligung entzogen wurde, erweist sich deswegen zwar nicht als nichtig, sie stützt sich aber auf falsche Grundlagen und ist daher aufzuheben. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen.

 

f) Ein unbefristeter Entzug der Fahrlehrerbewilligung ist indessen auch auszusprechen, wenn die sichere Durchführung von Lernfahrten aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist (Art. 27 Abs. 1 lit. a FV) oder wenn die Lehrtätigkeit des Fahrlehrers aus charakterlichen Gründen den Schülern und Schülerinnen nicht mehr zugemutet werden kann (Art. 27 Abs. 1 lit. b FV). Diese Bestimmungen korrespondieren mit der in Art. 5 Abs. 1 lit. d FV genannten Voraussetzung, wonach Fahrlehrer nach ihrem bisherigen Verhalten Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten müssen.

 

Aus den Akten geht hervor, dass der Rekurrent seit Ausübung der Fahrlehrertätigkeit ab dem Jahr 2002 während mehr als neun Jahren über keinen Führerausweis verfügte. Er beging zahlreiche Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz (übersetzte Geschwindigkeit, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, mehrfaches Führen eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Nichteinhalten eines genügenden Abstands, Lenken eines Motorrads ohne Kontrollschild, Nichtbeachten des Lichtsignals, Unerlaubtes Befahren des Trottoirs, etc.). Trotz Ausweisentzugs lenkte der Rekurrent zudem wiederholt Fahrzeuge und erteilte auch mehrmals Fahrstunden. Sein automobilistischer Leumund ist daher massiv getrübt.

 

Im Verfahren zur Wiedererteilung des Führerausweises in den Jahren 2015/16 wurde dem Rekurrenten die charakterliche Fahreignung von einem Verkehrspsychologen abgesprochen (act. 6/457). Die Vorinstanz ordnete daraufhin eine psychiatrische Fahreignungsabklärung an. Im Gutachten des faforo vom 27. Januar 2016 wurde die Fahreignung allerdings lediglich verkehrsmedizinisch positiv beurteilt. Auf die Tätigkeit des Rekurrenten als Fahrlehrer bzw. seine Eignung dazu wurde darin nicht eingegangen. In der Beurteilung wurde festgehalten, dass der Rekurrent im Strassenverkehr schon früh Auffälligkeiten gezeigt habe. Es zeige sich bei ihm eine Bereitschaft, Gesetze, Normen und Regeln zu überschreiten. Dies habe dazu geführt, dass er trotz seiner Angewiesenheit auf den Führerausweis immer wieder auffällig geworden sei. Die empfohlenen Therapieauflagen hätten zwar eine gewisse Verbesserung gezeigt, seien aber nicht nachhaltig gewesen. Aus gutachterlicher Sicht liessen sich gewisse dissoziale Persönlichkeitszüge feststellen, insbesondere der Mangel an Lernen aus Bestrafung. Die Prognose sei tendenziell ungünstig, was sich in den verkehrspsychologischen Untersuchungen bereits mehrfach gezeigt habe. Der Rekurrent zeige ein resignatives Bild (act. 6/488 f.). Auch im verkehrsmedizinischen Gutachten des IRM vom 10. August 2017 finden sich kritische Feststellungen zur psychischen Befindlichkeit. Der Rekurrent berichtete damals, dass es ihm psychisch nicht sehr gut gehe. Eine Therapie mache er nicht. Nachdem ein Suizidversuch vor Jahren nicht gelungen sei, sei es offenbar der Wunsch der Gesellschaft, dass er hier sei (act. 6/566).

 

Gestützt auf das Gutachten des faforo erteilte die Vorinstanz dem Rekurrenten den Lernfahrausweis der Kategorie B. Wenn es nun jedoch darum geht zu beurteilen, ob der Rekurrent die Voraussetzungen als Inhaber der Fahrlehrerbewilligung nach wie vor erfüllt, insbesondere jene, dass ein Fahrlehrer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten muss, so können jenem Gutachten keine Angaben dazu entnommen werden. Aufgrund der langjährigen Vorgeschichte mit erheblich getrübtem automobilistischem Leumund und den Ausführungen mehrerer Gutachter bestehen Zweifel, ob der Rekurrent die persönlichen Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Fahrlehrer erfüllt. Dies erscheint auch deshalb problematisch, weil Fahrschülerinnen und Fahrschüler in der Regel nichts wissen über allfällige Verfehlungen des Fahrlehrers im Strassenverkehr und sich darum möglicherweise einem Fahrlehrer anvertrauen, den sie niemals ausgewählt hätten, wenn sie dessen automobilistischen Leumund gekannt hätten. Es geht nicht mehr darum, ob der Rekurrent nochmals eine Chance verdient hat, sondern ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen er im Stande ist, den Beruf des Fahrlehrers, dem eine Vorbildfunktion zukommt, einwandfrei auszuüben. Eine entsprechende verkehrspsychologische Untersuchung ist deshalb unerlässlich. Ebenfalls ist nach wie vor ungeklärt, ob der Rekurrent seiner Weiterbildungspflicht nach Art. 22 FV stets nachgekommen ist. Auch dies wird die Vorinstanz abklären müssen, wobei es dem Rekurrenten obliegt, den lückenlosen Nachweis zu erbringen, wenn er die Fahrlehrerbewilligung wiedererlangen möchte.

 

Die Streitsache ist daher zur Vornahme entsprechender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zudem zu prüfen haben, ob die Fahrlehrerbewilligung dem Rekurrenten für die Dauer des Verfahrens vorsorglich zu entziehen ist.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrs- und

     Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2017 (unbefristeter Entzug

     der Fahrlehrerbewilligung) wird aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu

     neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. 

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