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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.03.2018

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Auffahrkollision im stockenden Kolonnenverkehr ohne verletzte Personen und mit verhältnismässig geringem Sachschaden. Der Rekurrent hat zum vorausfahrenden Fahrzeug zwar keinen genügenden Abstand eingehalten. Da er diesen gestützt auf die vage Beweislage nur unwesentlich unterschritten hat, kann noch eine leichte Widerhandlung angenommen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. März 2018, IV-2017/196).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber Michael Heeb

 

 

 

X , Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Karl Gehler, Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien B (seit 13. Januar 2005) und A (seit 18. Oktober 2017). Er ist beruflich als Fahrlehrer tätig und im Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) nicht eingetragen. Am Donnerstag, 30. März 2017, ca. 18.15 Uhr, lenkte X sein Fahrzeug auf der Stadtautobahn in St. Gallen in Richtung St. Margrethen. Im stockenden Verkehr fuhr er mit einer Geschwindigkeit von rund 50 km/h und mit einem Abstand von ca. zwei Sekunden zum vorderen Fahrzeug, das von Y gelenkt wurde. Beide mussten in der Folge etwas bremsen, konnten aber gleich wieder anfahren. Unmittelbar anschliessend bremste die ganze Fahrzeugkolonne vor ihnen stark ab. Y reagierte mit einer Vollbremsung, ebenso X. Trotzdem prallte dieser mit der vorderen linken Fahrzeugecke gegen die hintere rechte Fahrzeugecke des vorderen Fahrzeugs, das durch den Stoss nach links abgelenkt wurde und mit der linken Fahrzeugseite leicht gegen die linksseitige Mauer prallte.

 

B.- Das Untersuchungsamt St. Gallen erliess am 14. August 2017 einen Strafbefehl gegen X, in welchem er wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichteinhalten eines genügenden Abstands beim Hintereinanderfahren) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt wurde. Am 16. August 2017 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X und kündigte einen Führerausweisentzug für mindestens einen Monat an. Am 17. August 2017 erhob X Einsprache gegen den Strafbefehl und verlangte insbesondere eine andere Darstellung des Sachverhalts. Das Strassenverkehrsamt setzte daraufhin das Administrativmassnahmeverfahren am 23. August 2017 aus, bis ein gültiger Strafbefehl vorliege. Nach der mündlichen Einvernahme vom 19. September 2017 erliess das Untersuchungsamt St. Gallen am 2. Oktober 2017 einen neuen Strafbefehl, in welchem der Schuldspruch wegen Nichteinhaltens eines genügenden Abstands beim Hintereinanderfahren und die Höhe der Busse von Fr. 300.– bestätigt wurden. Im Sachverhalt wurde im Unterschied zum ersten Strafbefehl nicht mehr ausgeführt, dass X nach dem Abbremsen etwas stärker beschleunigt habe als Y und deshalb den Sicherheitsabstand unterschritten habe. Nachdem das Administrativmassnahmeverfahren am 10. November 2017 wiederaufgenommen worden war und X sich am 22. November 2017 erneut zum Sachverhalt geäussert hatte, erliess das Strassenverkehrsamt am 29. November 2017 eine Verfügung, worin es X den Führerausweis für einen Monat, und zwar spätestens ab dem 28. Februar 2018, wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzog.

 

C.- Am 18. Dezember 2017 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. November 2017 sei aufzuheben und eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz verzichtete am 12. Januar 2018 auf eine Vernehmlassung.

 

Zur weiteren Sachverhaltsabklärung zog der Verfahrensleiter vom Untersuchungsamt St. Gallen das Protokoll der Einvernahme von X vom 19. September 2017 bei und leitete dieses an die Verfahrensbeteiligten weiter. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten nahm dazu am 7. März 2018 Stellung, das Strassenverkehrsamt verzichtete darauf.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Dezember 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb und E. 3c/bb, 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2010/286 vom 16. März 2011 E. 2.2; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2013/137 vom 28. Mai 2014, beide kantonalen Entscheide im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

b) Massgeblich ist grundsätzlich der Sachverhalt, der im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).

 

c) Der Rekurrent wurde mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. August 2017 wegen Nichteinhaltens eines genügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft; dagegen erhob er Einsprache. Nach der Einvernahme des Rekurrenten erliess das Untersuchungsamt am 2. Oktober 2017 einen neuen Strafbefehl. Darin hielt es am Schuldspruch wegen Nichteinhaltens eines ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren und an der Bussenhöhe von Fr. 300.– fest. In tatsächlicher Hinsicht wurde festgestellt, der Rekurrent sei am Donnerstag, 30. März 2017, ca. 18.15 Uhr, mit einem Personenwagen auf dem Überholstreifen der Stadtautobahn St. Gallen auf der Höhe Stephanshorn-Galerie in Richtung St. Margrethen unterwegs gewesen. Zum vor ihm fahrenden Fahrzeug habe er bei einer Geschwindigkeit von rund 50 km/h einen Abstand von ca. zwei Sekunden eingehalten. Zufolge stockenden Verkehrs hätten beide etwas abbremsen müssen, jedoch sogleich wieder anfahren können. Unmittelbar danach habe die ganze Kolonne vor ihnen stark abgebremst. Trotz Vollbremsungen des vorausfahrenden Lenkers und des Rekurrenten sei dieser mit der vorderen linken Fahrzeugecke gegen die hintere linke Ecke des Fahrzeugs vor ihm gefahren. Das vordere Fahrzeug sei durch den Aufprall nach links abgelenkt worden und mit der linken Fahrzeugseite leicht gegen die linksseitige Mauer geprallt (act. 2/7).

 

d) Im Strafverfahren wurde der Rekurrent einvernommen, weshalb die für den Erlass des Strafbefehls zuständige Staatsanwaltschaft die massgebenden Tatsachen besser kennt als die Vorinstanz. Entgegen den Ausführungen im Rekurs ist die Vorinstanz nicht von den tatsächlichen Feststellungen des Strafverfahrens abgewichen. Zwar trifft zu, dass im zweiten Strafbefehl vom 2. Oktober 2017 nicht mehr ausgeführt wurde, dass der Rekurrent nach dem zwischenzeitlichen Abbremsen etwas stärker beschleunigt habe als das Fahrzeug vor ihm, weshalb er den Sicherheitsabstand unterschritten habe. Im Vergleich zum ersten Strafbefehl wurde damit eine Begründung, weshalb der Sicherheitsabstand ungenügend gewesen war, fallen gelassen. Die Strafbehörde hielt jedoch unverändert daran fest, dass der Sicherheitsabstand nicht eingehalten gewesen sei; dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem Strafbefehl. Da der Rekurrent den Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess, ist auch in diesem Verfahren davon auszugehen, dass kein genügender Abstand beim Hintereinanderfahren eingehalten wurde. Im Übrigen anerkennt selbst der Rekurrent, dass er sich nicht verkehrsregelkonform verhalten hat; ansonsten würde er nicht das Aussprechen einer Verwarnung beantragen, sondern sich für das Absehen von einer Administrativmassnahme aussprechen müssen.

 

3.- Zu prüfen ist, ob dem Rekurrenten im Administrativmassnahmeverfahren zu Recht eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln vorgeworfen wurde. Nach der Auffassung des Rekurrenten hätte die Vorinstanz auf eine leichte Widerhandlung erkennen müssen.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. BGer 1C_403/2016 vom 27. März 2017 E. 2.2; Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4487).

 

b) Die Vorinstanz stufte die Auffahrkollision als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Rekurrent habe durch sein Fehlverhalten andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet. Damit liege unabhängig vom Grad des Verschuldens eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor. Im Strafbefehl wurde der Rekurrent wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Die Strafbestimmung der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG erfasst administrativrechtlich leichte und mittelschwere Widerhandlungen gleichermassen (BGE 135 II 138 E. 2.4). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (BGer 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4 und 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Aus der strafrechtlichen Verurteilung kann deshalb nicht ohne Weiteres auf die administrativrechtliche Qualifikation der Widerhandlung gegen Strassenverkehrsregeln geschlossen werden. Im Weiteren müssen bei einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften beide Voraussetzungen – geringe Gefährdung einerseits, leichtes Verschulden andererseits – kumulativ erfüllt sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3).

 

c) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16a Abs. 4 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten beziehungsweise einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3.b).

 

Bei der Auffahrkollision gab es keine verletzten Personen. Es blieb jedoch nicht bei einer bloss abstrakten Gefährdung. Vielmehr wurde der Lenker des vorderen Fahrzeugs konkret gefährdet. Im Polizeirapport und im Strafbefehl wurde festgestellt, dass beide Fahrer mit etwa 50 km/h unterwegs gewesen seien (act. 8/1 und 12). Nicht klar ist jedoch, wie hoch die Geschwindigkeiten im Zeitpunkt der Einleitung der Vollbremsung oder im Kollisionszeitpunkt waren. In letzterem Fall muss sie aufgrund des Schadenbilds deutlich geringer gewesen sein. Denn gemäss Polizeirapport wurde beim Fahrzeug des Rekurrenten die Stossstange vorne, die Motorhaube, der Kühler, die vordere linke Beleuchtungseinheit und der Kotflügel vorne links beschädigt. Beim anderen Personenwagen wurde die Stossstange vorne und hinten, der Unterboden und die Felge vorne links beschädigt (act. 8/1). Der Sachschaden an beiden Fahrzeugen wurde auf insgesamt Fr. 7'000.– geschätzt, weshalb dieser Betrag zurückhaltend zu würdigen ist. Im Übrigen ist bekannt, dass Reparaturen an der Karosserie oder an Lichtanlagen rasch ins Geld gehen können. Das Bundesgericht geht bei einer Aufprallgeschwindigkeit von ca. 10-15 km/h in der Regel von einem mittelschweren Fall aus, da hierbei nicht mehr eine geringfügige Gefährdung gegeben sei (BGer 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5 und 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5). Ob die Aufprallgeschwindigkeit hier über 10 km/h betrug, geht aus den Akten nicht hervor, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie tiefer lag. Aufgrund dieser vagen und nachträglich kaum noch zu verbessernden Beweislage kann die vom Rekurrenten verursachte konkrete Gefährdung noch als gering eingestuft werden.

 

d) Zum Verschulden des Rekurrenten wurden im Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 2. Oktober 2017 keine Ausführungen gemacht. Die Staatsanwaltschaft erachtete eine Busse von Fr. 300.– als angemessen. Auch wenn von der Bussenhöhe in der Regel nicht ohne Weiteres auf das Mass des Verschuldens geschlossen werden kann, weil bei der Bussenbemessung auch noch andere Faktoren hineinspielen, ist bei einer solchen Busse davon auszugehen, dass die Strafbehörde das Verschulden als eher leicht beurteilte (vgl. dazu VRKE IV-2016/46 vom 30. November 2017 E. 3d/bb). Aus der Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG darf jedoch nicht automatisch auf ein geringes Verschulden geschlossen werden. Auch einer strafrechtlich einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG kann massnahmerechtlich ein mittelschweres Verschulden zugrunde liegen. Im Weiteren ist die Verwaltungsbehörde in der rechtlichen Würdigung des Verschuldens frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge stark von der Würdigung der Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGer 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2 und 1C_382/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.2).

 

Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand einzuhalten, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung, SR 741.11; abgekürzt: VRV). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinn von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Unterschied zu den Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es in der Praxis keine allgemeinen Grundsätze zur Frage, bei welchem Abstand in jedem Fall, das heisst auch bei günstigen Verhältnissen, eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG anzunehmen ist (BGer 6B_92/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1.3.1). Entsprechend gibt es auch keine klaren Grenzen, ab welchen (ungenügenden) Abständen im Administrativverfahren von einer mittelschweren oder leichten Widerhandlung auszugehen ist. Im Sinne von Faustregeln für grundsätzlich genügende Abstände sind die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die Zwei-Sekunden-Regel weiterherum bekannt (BGE 131 IV 131 E. 3.1 mit Hinweisen). Der Rekurrent gab an, dass er wegen Staus anstatt der erlaubten 100 km/h nur 50 km/h gefahren sei. Er habe einen Abstand eines "halben Tachos" eingehalten, dies hiesse einen Abstand von zwei Sekunden (act. 10). Diese Aussage steht im Widerspruch zur Tatsache, dass der Rekurrent sein Fahrzeug nach dem gemäss seinen Angaben überraschenden Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs nicht mehr vollständig abbremsen konnte und diesem ins Heck fuhr. Mit der Strafbehörde ist deshalb davon auszugehen, dass ein genügender Abstand nicht eingehalten wurde. Eine andere Erklärung für die Auffahrkollision ist nicht ersichtlich. Aufgrund des Unfallbilds und der im Übrigen vagen Beweislage ist zugunsten des Rekurrenten davon auszugehen, dass er den ausreichenden Abstand eher knapp nicht eingehalten hat. Unter diesen Umständen kann noch von einem leichten Verschulden des Rekurrenten ausgegangen werden. Daran ändert auch nichts, dass sich der Rekurrent auf insgesamt ungünstige Umstände beruft. Ein technisches Problem wird ebenso wenig geltend gemacht wie eine falsche Einschätzung der Situation und ein zu spätes Bremsen. Abgesehen davon bliebe es auch bei einer Fehleinschätzung der Situation bei einer geringen Gefährdung; zudem wäre dem Rekurrenten in einem solchen Fall ebenfalls ein leichtes Verschulden anzulasten.

 

e) Zusammenfassend ist dem Rekurrenten eine geringe konkrete Gefährdung sowie ein leichtes Verschulden vorzuwerfen. Dementsprechend handelt es sich nicht um eine mittelschwere, sondern um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

 

4.- Eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zieht eine Verwarnung nach sich (Art. 16a Abs. 3 SVG). Dies gilt auch im zu beurteilenden Fall, denn in den vor­angegangenen zwei Jahren war der Führerausweis weder entzogen noch wurde eine andere Administrativmassnahme verfügt (Art. 16a Abs. 2 SVG). Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Rekurrent antragsgemäss wegen leichter Widerhandlung zu verwarnen.

 

5.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.– bis Fr. 800.– vor. Für eine Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.– bis Fr. 250.– (Ziff. 206.01). Die Vorinstanz setzte die Verfahrenskosten auf Fr. 290.– fest und bewegte sich damit in der für einen Führerausweisentzug vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber feststeht, dass der Rekurrent zu verwarnen ist, müssen auch die vorinstanzlichen Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1, abgekürzt: Verwaltungsgebührenverordnung). Es erscheint angemessen, die vom Rekurrenten zu bezahlende Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 150.– festzulegen.

 

6.- a) Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da der Rekurrent obsiegt, können ihm keine Kosten auferlegt werden. Vielmehr sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Hingegen bleibt es dabei, dass die Gebühr für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 150.– vom Rekurrenten zu bezahlen ist.

 

b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

 

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die ausseramtliche Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Im zu beurteilenden Fall stellten sich keine allzu schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen. Der Aktenumfang war zudem eher gering. Insgesamt erscheint damit ein Honorar von Fr. 1'700.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 68.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 141.45, die mangels Kostennote zum bis 31. Dezember 2017 geltenden Satz von 8 Prozent abzurechnen ist (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 1'909.45; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

 

Entscheid:

 

1.  Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. November 2017 (Warnungsentzug

     für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung) wird aufgehoben.

2.  Der Rekurrent wird wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrs-

     vorschriften verwarnt.

3.  Die Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'909.45 ausseramtlich

     zu entschädigen.

 

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