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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018

Art. 16c Abs. 2 lit. e, Art. 17 Abs. 4, Art. 23 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Beim Führerausweisentzug für immer ist eine vollzogene Massnahme vorausgesetzt, weshalb die fünfjährige Rückfallfrist, die eine Bewährungsfrist ist, unmittelbar nach Ablauf des früheren Ausweisentzugs beginnt. Der Gesetzgeber vermutet in einem solchen Fall die fehlende charakterliche Eignung zum Lenken eines Fahrzeugs. Die Behebung dieses Mangels muss mit einem verkehrspsychologischen Gutachten nachgewiesen werden. Die erneute Trunkenheitsfahrt des Rekurrenten erfordert zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit vor einer allfälligen Wiedererteilung des Führerausweises zusätzlich eine verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. August 2018, IV-2018/40).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Markus Fässler, Unterer Graben 1, Postfach 637, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis für die Kategorien B und BE sowie die Unterkategorien A1 und D1 am 18. September 1980. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Führerausweis wegen mehrerer Trunkenheitsfahrten mit Wirkung ab 2. Oktober 2000 auf unbestimmte Zeit. Es verfügte eine Sperrfrist von 30 Monaten und machte die Wiedererteilung des Führerausweises von der Einhaltung einer mindestens einjährigen, ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten Alkohol-Totalabstinenz sowie einer positiven verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Begutachtung abhängig.

 

B.- Am 27. Juni 2005 lenkte X, der seinen Wohnsitz vom Kanton Thurgau in den Kanton St. Gallen verlegt hatte, trotz Führerausweisentzugs und in angetrunkenem Zustand (mindestens 0,68 Gewichtspromille) einen Lieferwagen. Aufgrund dieses Vorfalls sprach das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 23. August 2005 eine Sperrfrist von sechs Monaten aus. Am 24. Juli und 19. August 2006 lenkte er wiederum einen Lieferwagen trotz Führerausweisentzugs. Beim Vorfall vom 19. August 2006 wurde zudem eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,05 Gewichtspromille festgestellt. Infolge dieser beiden Vorfälle verfügte das Strassenverkehrsamt am 12. Oktober 2006 eine Sperrfrist von 24 Monaten. Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 ersuchte X um Wiedererteilung des Führerausweises. Nachdem im verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten vom 16. Januar 2009 die Fahreignung aus charakterlichen Gründen bei verkehrsrelevantem Alkoholmissbrauch verneint worden war, zog er das Gesuch am 6. Februar 2009 wieder zurück.

 

C.- Am 16. April 2011 lenkte X einen landwirtschaftlichen Traktor trotz Führerausweisentzugs. Deshalb verfügte das Strassenverkehrsamt am 12. August 2011 eine Sperrfrist von 24 Monaten (gültig vom 16. April 2011 bis 15. April 2013). Am 5. Juni 2012 stellte X beim Strassenverkehrsamt ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 trat das Strassenverkehrsamt aufgrund der noch laufenden Sperrfrist auf das Gesuch nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs zog X wieder zurück. Am 22. Mai 2013 reichte X erneut ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises ein. Das Strassenverkehrsamt teilte ihm mit Schreiben vom 13. September 2013 mit, dass das Gesuch abgewiesen werde, nachdem die Fahreignung im verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten vom 9. September 2013 aus charakterlichen Gründen bei früherer Alkoholabhängigkeit und erneutem Alkoholkonsum trotz Abstinenzforderung nicht befürwortet worden sei.

 

D.- Im verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Kurzgutachten vom 25. April 2014 wurde die Fahreignung von X mit Auflagen bejaht. Daraufhin hob das Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug vom 26. Oktober 2000 mit Verfügung vom 14. Juli 2014 auf, ordnete aufgrund der langen Fahrabstinenz das Absolvieren einer neuen, kompletten Führerprüfung der Fahrzeugkategorie B an und verband den Lernfahrausweis mit Auflagen (vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz, Auflagenkontrolle alle sechs Monate am Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen, Gültigkeit der Auflagen auf unbestimmte Zeit). Mit Verfügung vom 20. April 2016 hob das Strassenverkehrsamt die Auflagen auf und stellte X am 27. April 2016 einen neuen Führerausweis aus.

 

E.- Am Mittwoch, 3. Januar 2018, um 16.55 Uhr, lenkte X in A einen Lieferwagen in angetrunkenem Zustand mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,63 mg Alkohol pro Liter Atemluft. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Das Strassenverkehrsamt verbot ihm mit Verfügung vom 15. Januar 2018 das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) vorsorglich ab sofort und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 entzog es ihm zufolge schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den Führerausweis ab dem 3. Januar 2018 für immer (mindestens für fünf Jahre). Für die Wiedererteilung des Führerausweises wurde der Nachweis der Fahreignung mittels eines verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachtens verlangt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

F.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 16. Februar 2018 erhob X durch seinen Rechtsvertreter am 1. März 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis für maximal drei Monate im Sinne eines Warnungsentzugs zu entziehen, eventualiter sei die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und auf die Durchführung einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung zu verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. März 2018 zum Rekurs vernehmen; sie trug auf Abweisung des Rekurses an.

 

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. März 2018 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht einen Führerausweisentzug für immer verfügte.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht unter anderem, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration (0,4 mg Alkohol pro Liter Atemluft oder mehr; 0,8 Gewichtspromille Blutalkoholkonzentration oder mehr) ein Motorfahrzeug lenkt (Art. 16c Abs. 1 lit. b und Art. 55 Abs. 6 SVG, Art. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führer­ausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Er wird für immer entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d oder Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG).

 

b) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 3. Januar 2018 in A einen Lieferwagen in angetrunkenem Zustand (0,63 mg Alkohol pro Liter Atemluft, was einer Blutalkoholkonzentration [BAK] von 1,26 Gewichtspromille entspricht [und nicht 1,23 Gewichtspromille, wie in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise festgehalten wurde]) lenkte und damit eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG beging. Unbestritten ist auch, dass mit Verfügung vom 12. August 2011 ein Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und eine Sperrfrist von 24 Monaten (vgl. Art. 16c Abs. 4 SVG) ausgesprochen wurde, nachdem er trotz Führerausweisentzugs ein Motorfahrzeug gelenkt und damit eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hatte, und ihm der Führerausweis in den vorangegangenen zehn Jahren bereits zweimal wegen schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen war. Streitig ist, ob die Widerhandlung vom 3. Januar 2018 innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG geschah und ein Führerausweisentzug für immer auszusprechen ist.

 

c) Der Rekurrent beanstandet, dass die Vorinstanz bei der Berechnung der Fünfjahresfrist von der mit Verfügung vom 12. August 2011 angeordneten Sperrfrist (16. April 2011 bis 15. April 2013) ausgegangen sei. Er macht geltend, dass die Ursache der Verfügung vom 12. August 2011 das Lenken eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs gewesen sei, wobei bei diesem Tatbestand für die Kaskade die rechtskräftige Anordnung des Ausweisentzugs massgebend sei. Die Verfügung vom 12. August 2011 sei vermutlich per Ende August 2011 in Rechtskraft erwachsen, womit die Fünfjahresfrist bereits im August 2016 abgelaufen sei. Der Vorfall vom 3. Januar 2018 habe sich somit nicht mehr in der Fünfjahresfrist ereignet, weshalb Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG nicht anwendbar und ein Führerausweisentzug für immer nicht angebracht sei.

 

Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass für die Berechnung der Rückfallfrist die Anordnung der Rückgabe des Führerausweises massgebend sei. Diese habe frühestens am 15. April 2013 erfolgen können; am 14. Juli 2014 sei der Rekurrent bedingt wieder zur Teilnahme am Strassenverkehr zugelassen worden. Damit liege der Vorfall vom 3. Januar 2018 innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG.

 

d) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG wird der Führerausweis für immer entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG oder Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG entzogen war. Der Wortlaut von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG setzt eine vollzogene Massnahme voraus, weshalb die fünfjährige Rückfallfrist unmittelbar nach Ablauf des früheren Ausweisentzugs beginnt. Das Bundesgericht verwarf die Idee, dass für die Berechnung der Rückfallfrist der Zeitraum zwischen den beiden Widerhandlungen massgebend sei. Die fünfjährige Rückfallfrist ist eine Bewährungsfrist, die erst zu laufen beginnen kann, wenn die Entzugsdauer abgelaufen und der Betroffene wieder fahrberechtigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2 und 2.3). Dies geht aus den Ausführungen von Rütsche (BSK SVG, Basel 2014, Art. 16 N 100), wonach die Bewährungsfrist mit dem letzten Vollzugstag zu laufen beginne, und Weissenberger (Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16c N 46), wonach bei einem früheren Entzug der Tag massgebend sei, an dem diese Massnahme geendet habe, nicht mit genügender Klarheit hervor. Es trifft zwar zu, dass beim Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs für die Kaskade die rechtskräftige Anordnung des Ausweisentzugs bzw. die Anordnung der Rückgabe massgebend ist (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 16c N 46). Dies nützt dem Rekurrenten jedoch nichts, denn die neuerliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, worum es hier geht, ist nicht das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, sondern das Fahren in angetrunkenem Zustand. Für die Frage des Rückfalls ist deshalb nicht der Zeitraum nach der Anordnung des früheren Ausweisentzugs massgebend, sondern derjenige der Wiedererteilung der Fahrberechtigung. Die Sperrfrist, die mit Verfügung vom 12. August 2011 angeordnet worden war, dauerte vom 16. April 2011 bis 15. April 2013. Tatsächlich wiedererteilt wurde der Lernfahrausweis (und nicht der Führerausweis) am 14. Juli 2014. Da es sich bei der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG um eine Bewährungsfrist handelt und sich nur bewähren kann, wer den Führerausweis oder Lernfahrausweis besitzt, spricht Einiges dafür, dass die Frist am 14. Juli 2014 zu laufen begonnen hat. Letztlich spielt es aber keine Rolle, ob der Beginn der Bewährungsfrist am 16. April 2013 oder 14. Juli 2014 war, denn in beiden Fällen war die fünfjährige Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG im Zeitpunkt der neuen Widerhandlung vom 3. Januar 2018 noch nicht abgelaufen.

 

Der Einwand des Rekurrenten, wonach er beim Vorfall vom 16. April 2011 von der Polizei gezwungen worden sei, trotz Führerausweisentzugs mit dem Traktor seinen Schafen Wasser zu bringen, ändert daran nichts. Seine Verteidigungsrechte hätte der Rekurrent in jenem Verfahren geltend machen müssen. Die Verfügung vom 12. August 2011 liess er jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen ist im Polizeirapport vom 24. Juni 2011 festgehalten, dass erst Abklärungen am späteren Abend ergeben hätten, dass der Rekurrent mit einem Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit belegt war. Daraus ist zu schliessen, dass die Polizisten vor Ort nichts vom Führerausweisentzug wussten. Aus der Einvernahme des Rekurrenten vom 9. Mai 2011 ergibt sich auch nicht, dass der Rekurrent die Polizisten über den Führerausweisentzug informiert hätte. Vielmehr sagte er aus, dass er trotz des Entzugs gefahren sei, weil er gedacht habe, dass es sich um eine Privatstrasse gehandelt habe und es in Ordnung wäre, dort trotz Entzugs zu fahren. Davon, dass er von der Polizei zum Wasserbringen gezwungen worden sei, steht nichts im Befragungsprotokoll (act. 8/61).

 

e) Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Dies gilt auch für Führerausweisentzüge gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e und f, Art. 16c Abs. 2 lit. d und e und Art. 16d Abs. 3 lit. b SVG, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (Rütsche, a.a.O., Art. 16 N 91). Die vor­instanzlich verfügte Dauer des Führerausweisentzugs "für immer" stellt die Mindestentzugsdauer dar, welche nicht unterschritten werden darf. Somit können die geltend gemachten Umstände, wonach die Fünfjahresfrist bald abgelaufen wäre, der Rekurrent sich an die mit Verfügung vom 14. Juli 2014 angeordnete Alkoholabstinenz gehalten habe und er beruflich auf den Führerausweis angewiesen sei, nicht berücksichtigt werden. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum für Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff.). Ohnehin nicht zu berücksichtigen wäre gewesen, dass gegen den Rekurrenten seit 2011 keine Administrativmassnahme mehr ausgesprochen worden sei. Zum einen hat sich gezeigt, dass der Rekurrent sich innerhalb von fünf Jahren nicht bewährt hat. Zum andern offenbarte er in der Vergangenheit eine besondere Unbelehrbarkeit und lenkte regelmässig Motorfahrzeuge in angetrunkenem Zustand und trotz Führerausweisentzugs. Auch von einschlägigen Vorstrafen und Massnahmen liess er sich nicht vor weiteren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften abhalten.

 

3.- Eventualiter beantragt der Rekurrent, es sei auf die Durchführung einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung zu verzichten.

 

a) Die Vorinstanz machte die Wiedererteilung des Führerausweises von einer positiven verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung abhängig. Der Rekurrent macht geltend, dass für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung keine gesetzliche Grundlage bestehe. Der für immer entzogene Führerausweis könne unter den Bedingungen von Art. 23 Abs. 3 SVG wiedererteilt werden. Demnach habe der Betroffene Anspruch auf eine neue Verfügung, wobei blosses Glaubhaftmachen genüge, dass die Voraussetzungen der Massnahme weggefallen seien.

 

b) Gemäss Art. 17 Abs. 4 SVG kann der für immer entzogene Führerausweis nur unter den Bedingungen von Art. 23 Abs. 3 SVG wiedererteilt werden. Hat eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert, so hat die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind. Hat der Betroffene den Wohnsitz gewechselt, so ist vor der Aufhebung der Massnahme der Kanton anzuhören, der sie verfügt hat (Art. 23 Abs. 3 SVG). In der Regel wird die Glaubhaftmachung nur möglich sein, wenn der Betreffende ein positives verkehrsmedizinisches und/oder verkehrspsychologisches Gutachten vorlegt, das seine Fahreignung vorbehaltlos oder bedingt und/oder unter Auflagen bejaht (Weissenberger, a.a.O., Art. 17 N 24).

 

c) Das Gesetz stellt bei Fahrzeuglenkern, gegen die ein Führerausweisentzug gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG verfügt wird, die Vermutung der mangelnden charakterlichen Eignung zum Lenken von Motorfahrzeugen auf. Den fehlbaren Lenker trifft eine im Ergebnis mit dem Sicherungsentzug (Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung gemäss Art. 16d SVG) identische Sanktion (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 43). Zweck eines auf die Bestimmung von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG gestützten Entzugs ist es, den mehrfach rückfälligen, als öffentliche Gefahr geltenden Lenker vom Strassenverkehr auszuschliessen. Entsprechend wird ein Entzug auf dieser Grundlage funktional als Sicherungsentzug qualifiziert (BGE 139 II 95 E. 3.4.2 = Pra 2013 Nr. 83). Zu Recht wird deshalb in der Literatur die Meinung vertreten, dass auch für die Wiedererteilung von Ausweisen, die für immer entzogen wurden, Art. 17 Abs. 3 SVG anwendbar ist, was bedeutet, dass die betroffene Person die Behebung des Mangels, der die Fahreignung ausgeschlossen hat, nachweisen muss (BSK SVG-Rütsche/Weber, Basel 2014, Art. 17 N 33).

 

Sicherungsentzüge werden verfügt, weil eine Bewilligungsvoraussetzung nicht (mehr) gegeben ist. Folglich kommt eine Wiedererteilung der Bewilligung nur in Frage, wenn der betroffene Fahrzeuglenker den Nachweis erbringt, dass der Mangel, der zum Ausweisentzug geführt hat, zwischenzeitlich behoben und die fragliche Voraussetzung wieder erfüllt ist (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Beweislast für die Wiedererteilung der Fahreignung trägt folglich die gesuchstellende Person. Die Art des Nachweises hängt davon ab, welcher Mangel die Fahreignung ausgeschlossen hat (Rütsche/Weber, a.a.O., Art. 17 N 22 f.). Bei einem Führerausweisentzug für immer gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG wird kraft gesetzlicher Vermutung von der fehlenden charakterlichen Eignung zum Lenken eines Fahrzeugs ausgegangen (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 43). Die Behebung dieses Mangels muss mit einem verkehrspsychologischen Gutachten nachgewiesen werden. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erfordert der erneute verkehrsrelevante Alkoholkonsum des Rekurrenten es zudem, die Fahreignung vor einer allfälligen Wiedererteilung des Führerausweises auch verkehrsmedizinisch abzuklären. Insbesondere ist aufgrund der neuerlichen Trunkenheitsfahrt mit einer nicht geringen BAK von 1,26 Gewichtspromille unklar, ob der Rekurrent sein früheres, langjähriges Alkoholproblem tatsächlich überwunden hat.

 

Die Vorinstanz machte die Wiedererteilung des Führerausweises somit zu Recht von einer positiv lautenden verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung abhängig.

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Mit dem Führeraus-weisentzug für immer soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 und Art. 51 VRP).

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist damit zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– zu bezahlen, unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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