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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018

Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG (SR 741.01). Erhält das Strassenverkehrsamt eine Meldung der Invalidenversicherung über eine allfällige fehlende Fahreignung, muss es eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnen. Diesbezüglich besteht grundsätzlich kein Ermessenspielraum. Insbesondere gibt es keine Hinweise darauf, dass die Meldung über die möglicherweise fehlende Fahreignung offensichtlich falsch war. Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. August 2018, IV-2018/77).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Raphael Fisch

 

 

 

X., geb. 1959, Rekurrentin,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Vorinstanz,

 

betreffend

 

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X. erwarb am 21. Mai 1996 den Führerausweis der Kategorien B und BE sowie der Unterkategorien A1, D1 und D1E. Vom 19. Februar bis 17. März 2018 war sie zur Behandlung diverser Erkrankungen in der Klinik K. hospitalisiert. Der Austrittsbericht der Klinik K. vom 16. März 2018 listet eine Reihe von Diagnosen und Therapien auf und enthielt unter dem Titel "Prozedere" folgende Formulierung:

 

"Wir bitten um Reevaluation der Fahrtauglichkeit [von X.] bei Medikation mit Targin 5/2.5mg, üblicherweise hat nach 3 Wochen Medikation diese Schmerzmedikation keinen Einfluss mehr auf die Fahrtauglichkeit. Therapiebeginn war 07.03.2018."

 

Der Austrittsbericht gelangte in der Folge an den Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung AI, AR, GR, SG und TG (abgekürzt: RAD Ostschweiz). Der zuständige Arzt des RAD Ostschweiz, Dr.med. F., stellte in einer Aktennotiz vom 17. April 2018 als Hauptdiagnosen bei X. eine rheumatoide Arthritis, eine Polyarthrose sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren fest. In Übereinstimmung mit dem Austrittsbericht der Klinik K. stellte der Arzt fest, dass erhebliche Bedenken beständen, ob bei X. die körperlichen und seelischen Voraussetzungen noch vorlägen, um einen Bus zu steuern.

 

B.- Am 17. April 2018 machte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (abgekürzt: SVA) dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine Meldung gemäss Art. 66c IVG (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, SR 831.20), wonach sie bei X. aus medizinischen Gründen an der Fahrtauglichkeit zweifle. Das Strassenverkehrsamt ersuchte die SVA in der Folge am 20. April 2018 um Zustellung der Akten, welche diese am 24. April 2018 übermittelte. Mit Schreiben vom 26. April 2018 stellte das Strassenverkehrsamt X. eine verkehrsmedizinische Untersuchung in Aussicht und gab ihr Gelegenheit, innert 10 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Am 9. Mai 2018 nahm X. gemeinsam mit ihrem Lebenspartner, Y., Einsicht in die Verfahrensakten. Am 14. Mai 2018 reichte sie eine Stellungnahme samt Akten ein. Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.

 

C.- Dagegen erhob X. mit Eingabe vom 28. Mai 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 24. Mai 2018 und den Verzicht auf die Erhebung von Kosten. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 8. Juni 2018 auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 reichte X. weitere Akten ein.

 

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Bei der Verwaltungsrekurskommission können unter anderem die Verfügungen der für den Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung zuständigen Behörden mit Rekurs angefochten werden (Art. 41 lit. gbis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Da die Rekurrentin zur Rekurserhebung befugt ist und die gesetzlichen Anforderungen von Art. 45, Art. 47 und Art. 48 VRP erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.

 

2.- Die angefochtene Verfügung vom 24. Mai 2018 ist von Amtes wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Hierzu gehört namentlich die Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die beabsichtigte Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung wurde der Rekurrentin von der Vorinstanz vorab mitgeteilt und ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Rekurrentin nahm in die Verfahrensakten Einsicht und reichte der SVA eine Stellungnahme ein, welche von der Vorinstanz indessen zur Kenntnis genommen wurde. Die Verfügung der Vorinstanz enthielt eine kurze Begründung. Insgesamt wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt, was von der Rekurrentin auch nicht bestritten wird. Die vorinstanzliche Verfügung erweist sich daher als formell rechtmässig. 

 

3.- In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.

 

a) Gemäss Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums umschrieben, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Zweifel an der Fahreignung bestehen namentlich dann, wenn einer der Umstände gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.2). Nach Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG wird eine Person bei einer Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20, abgekürzt: IVG) einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Erfolgt eine solche Meldung, so muss die Strassenverkehrsbehörde von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen vornehmen (P. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 94). Auch das Fahren unter dem Einfluss von Medikamenten kann die Fahrfähigkeit beinträchtigen (P. Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 36). Das gilt insbesondere bei länger andauernder Medikation, selbst wenn die Medikamente ärztlich verordnet worden sind. Problematisch kann sich auch ein Mix von eingenommenen Medikamenten auswirken (vgl. Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" vom 26. April 2000, Ziff. 5.1, abrufbar unter www.astra.admin.ch/Dokumentation/Gesetzgebung/Richtlinien oder in: Jusletter vom 11. September 2000, Rz. 11), und zwar unter anderem im Hinblick auf allfällige gegenseitige Wirkungsverstärkungen.

 

b) Die Vorinstanz begründete die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung in der angefochtenen Verfügung damit, dass die IV-Stelle an der Fahrtauglichkeit der Rekurrentin zweifle. Aus der Aktennotiz des RAD Ostschweiz vom 17. April 2018 gehe hervor, dass aufgrund der bei der Rekurrentin bestehenden Arthritis, der Polyarthrose und der chronischen Schmerzstörung Zweifel an der Fahreignung bestehen würden.

 

c) Die Rekurrentin wendet sich in ihrem Rekurs im Wesentlichen gegen gewisse Feststellungen in den ärztlichen Berichten. Sie habe eine zweiwöchige Schmerztherapie wegen einer neurologischen Erkrankung gemacht und habe sich danach zur Erholung und Gesundung während vier Wochen in der Klinik K. aufgehalten. Es stimme nicht, dass ihre Arbeitsstelle zwischenzeitlich gekündigt worden sei. Sie habe sich stufenweise wieder auf eine hundertprozentige Tätigkeit eingearbeitet. Sie verstehe nicht, wie ein Verdacht auf Einschränkung ihrer Fahrfähigkeit bestehen könne, obwohl sie nach dem Klinikaufenthalt wieder im Arbeitsprozess sei. Sie sei seit dem Klinikaufenthalt sozusagen schmerzfrei. Sie bemängle, dass sie der zuständige Arzt des RAD Ostschweiz noch nie gesehen und angehört habe. Dieser gehe im Übrigen auch von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus. Ihre Hausärztin, die sie als Patientin kenne, schreibe zudem, dass sie als Busfahrerin sukzessive wieder einsteigen könne, nachdem die Opioidmedikation seit Anfang März 2018 eingeleitet und diesbezüglich ein Steady State erreicht worden sei. Schliesslich sei ihr per 15. Juni 2018 ausgestellter Fahrerqualifizierungsnachweis zu beachten.

 

d) Im vorliegenden Fall stützt sich die Vorinstanz in erster Linie auf die Meldung der SVA vom 17. April 2018, wonach bei der Rekurrentin Zweifel an der Fahreignung beständen. Erhält das Strassenverkehrsamt eine solche Meldung gemäss Art. 66c IVG, hat sie von Amtes wegen eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen (Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG). Es besteht in diesem Fall grundsätzlich kein Ermessensspielraum (vgl. P. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 94); eine weitere Abklärung wäre aber etwa dann zu treffen, wenn die Meldung der IV-Stelle offensichtlich versehentlich erfolgt ist. Die Rekurrentin rügt sinngemäss, dass die Meldung der SVA auf falschen oder unzureichenden Angaben in den ärztlichen Berichten beruhe. Sie sei vom Arzt des RAD Ostschweiz niemals untersucht und angehört worden; sie fühle sich arbeits- und fahrtauglich. Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass bereits im Austrittsbericht der Klinik K. explizit erwähnt wird, dass die Fahreignung der Rekurrentin zu überprüfen sei. Die Rekurrentin wurde während vier Wochen in der Klinik K. behandelt. Die Einschätzung der dortigen Ärzte muss deshalb als fundiert betrachtet werden; gegenteilige Hinweise sind jedenfalls nicht ersichtlich. Insofern durfte sich der zuständige Arzt des RAD Ostschweiz auch auf den Austrittsbericht und die übrigen vorhandenen Akten stützen. Dass die involvierten Ärzte nicht ausschliessen, dass die Rekurrentin wieder als Busfahrerin arbeiten kann, bedeutet sodann nicht, dass überhaupt keine Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen; es belegt vielmehr nur, dass die Fachpersonen die vorhandenen Zweifel unter ihrem aktuellen Kenntnisstand nicht als derart gravierend erachten, dass sie der Rekurrentin die Fahreignung zum Voraus und ohne weitere Abklärungen absprechen würden. Hieraus kann die Rekurrentin also nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen sind die diagnostizierten Erkrankungen (und namentlich die chronische Schmerzstörung) sowie die Vielzahl an eingenommenen Medikamenten (13 an der Zahl gemäss Bericht der Hausärztin der Rekurrentin vom 7. April 2018) an sich schon geeignet, Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin zu wecken. Insbesondere das Medikament Targin 5/2.5mg kann gemäss Beipackzettel die Reaktionsfähigkeit, die Fahrtüchtigkeit und die Fähigkeit, Werkzeuge und Maschinen zu bedienen, beeinträchtigen. Da die Rekurrentin als Busfahrerin beruflich Personen befördert, ist sie schliesslich auch für die Sicherheit der Mitfahrerinnen und Mitfahrer verantwortlich. Angesichts all dieser Umstände war die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung angezeigt. Daran ändert auch der per 15. Juni 2018 neu ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nichts, geht doch aus den diesbezüglich eingereichten Akten nicht hervor, ob es sich dabei nur um den Ersatz eines abgelaufenen Ausweises handelt oder ob bzw. wann die Rekurrentin kürzlich besondere Anforderungen wie namentlich die vorgesehenen Prüfungen oder Weiterbildungen absolvierte; unbesehen davon werden medizinische Abklärungen vor der Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises nicht routinemässig vorgenommen (vgl. Art. 6 ff. der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse, SR 741.521).

 

e) Unter diesen Umständen bestehen Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin. Die Vorinstanz ordnete deshalb zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Der Rekurs ist abzuweisen.

 

f) Die Rekurrentin rügt sinngemäss auch die Kosten, die durch die verkehrsmedizinische Untersuchung verursacht werden. Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und kann zudem zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden (Art. 94 Abs. 1 VRP). Die Kosten der verkehrsmedizinischen Untersuchung entstehen im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmeverfahrens; es handelt sich dabei um eine Verwaltungsgebühr zur Erlangung oder Beibehaltung des Führerausweises, welche die Fahrzeuglenkerin zu leisten hat. Dementsprechend ist es zulässig, dass die Kosten der verkehrsmedizinischen Untersuchung die Rekurrentin trägt (vgl. BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.2).

 

4.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Rekurrentin dringt mit ihren Rügen nicht durch; sie hat als Unterliegende die amtlichen Kosten zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) erscheint angemessen; der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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