Accesskeys

Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

09.12.2010

26/1/a DBG (SR 642.ll): Wenn die Voraussetzungen für die Benutzung des privaten Fahrzeuges für den Arbeitsweg gegeben sind, so kommt die Pauschale zur Anwendung auch wenn die effektiven Aufwendungen tiefer sind (Verwaltungskommission Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2009/209)

09.12.2010

Art. 45/1/c StG (sGS 811.1) Abzug von Unterhaltsbeiträgen bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamen Kindern (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2010/4)

09.12.2010

Art. 168 Abs. 1 und 2, Art. 179, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Frage offen gelassen, ob mit der blossen Unterschrift auf dem im Übrigen leeren Steuererklärungsformular und einer nicht unterzeichneten eTaxes-Quittung die für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erforderliche Verantwortung übernommen wird. Freispruch vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung, weil aufgrund der gesamten Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerpflichtige die Rente einer privaten Versicherung versehentlich nicht deklariert hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2010/147).

09.12.2010

Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.ll) Wird ein Wohnhaus umfangreich renoviert, ohne dass es einem Neubau gleichkommt, so können in den ersten fünf Jahren nach dem Kauf die Aufwendungen und die energiesparenden Massnahmen zu 50% abgezogen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2009/222).

09.12.2010

Art. 45 Abs. 1 lit. h (sGS 811.1). Die generelle Kürzung von Kinderbetreuungskosten um pauschal 25% für Lebenshaltungskosten ist nicht sachgerecht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2009/230)

07.12.2010

Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil sich aufgrund der Akten und der Aussagen des Angeschuldigten vor Gericht nicht mit einer für eine strafrechtliche Verurteilung ausreichenden Genauigkeit schätzen lässt, in welchem Umfang der Umsatz über dem im Jahresabschluss ausgewiesenen lag (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 7. Dezember 2010, I/1-2010/60).

30.11.2010Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Voraussetzungen, unter denen im Steuerstrafverfahren auf eine im Nachsteuerverfahren ergangene Ermessensveranlagung zurückgegriffen werden kann. Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil die hinterzogenen Einkommensbestandteile von der Anklage nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. November 2010, I/1-2009/233).

30.11.2010

Art. 248 Abs. 1 und 3 StG (sGS 811.1). Ein Fussballverein richtete dem Spielertrainer der ersten Mannschaft Spesen aus, welche die tatsächlichen Berufskosten massiv überstiegen und im Vergleich zu den Einkünften im Haupterwerb beträchtlich waren. Der Spielertrainer deklarierte die "Spesen" nicht und machte sich deshalb der Steuerhinterziehung schuldig. Solange das Bussenverfahren mit der hinterzogenen Steuer verknüpft bleibt, wird die Straferhöhung mit der höheren Gesamtbusse über alle Steuerperioden kompensiert. Eine Steuerhinterziehung über mehrere Steuerperioden darf somit höchstens geringfügig straferhöhend berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. November 2010, I/1-2010/74).

25.11.2010

Art. 18 GSchVG (sGS 752.2). Um der entsprechenden Erhöhung der Schmutzwassergebühr zu entgehen, hat der Bezüger nachzuweisen, dass die Zunahme des Frischwasserverbrauchs nicht zu einer Mehrbelastung der Kanalisation geführt hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2010/6).

25.11.2010

Art. 20 GSchVG (sGS 752.2). Werden Gebäude ohne Anschlussbewilligung an die Kanalisation angeschlossen und von der zuständigen Behörde in Unkenntnis dieser Tatsache förmlich von der Beitragspflicht befreit, so entsteht letztere erst mit der Aufhebung der Beitragsbefreiung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/76).

25.11.2010

Art. 20 GSchVG (sGS 752.2). Die Bemessung der Beiträge nach dem für die Gebäudeversicherung geschätzten Neuwert ist mit dem Verursacherprinzip vereinbar. Der Versickerung des unverschmutzten Dachwassers ist mit einer angemessenen Reduktion des Beitrages Rechnung zu tragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/72).

25.11.2010

Art. 46bis Abs. 2 FSG (sGS 871.1). Ein Fehlalarm wird grobfahrlässig verursacht, wenn nach Feierabend in geschlossenen Räumlichkeiten Schweissarbeiten ausgeführt werden, ohne dass eine zeitliche oder örtliche Verlegung vorgenommen oder die Alarmstelle über einen möglichen Fehlalarm während der Dauer der Arbeiten orientiert wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2010/5).

25.11.2010

Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1). Die vorläufige Inrechnungstellung einer Rate für die Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages aufgrund der Bauzeitversicherungssumme kann nicht mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden. Anfechtbar ist erst die definitive Veranlagung aufgrund der Neuschätzung. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/75).

25.11.2010

Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 VRP (sGS 951.1). Gelingt der Rekursinstanz der Nachweis des Abschlusses eines Vergleiches nicht, so kann sie den Rekurs nicht als erledigt abschreiben. Der Rekurrent, der das Zustandekommen eines Vergleichs bestreitet, hat Anspruch auf eine materielle Behandlung des Rekurses. Die Vorschriften für den Rekurs gelten analog auch für die Einsprache (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/71).

25.11.2010

Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Der Steuerpflichtige hat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fiskus im gleichen Umfang wie gegenüber privaten Gläubigern nachzukommen, weil sonst private Gläubiger gegenüber dem Fiskus bevorzugt würden. Der Zweck des Steuererlasses liegt darin, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugutekommt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2010/14).

21.10.2010

Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG und Art. 50 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Situation bei einem Konkubinatspaar ohne gemeinsame Kinder (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/1-2009/182).

21.10.2010

Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG (SR 642.1). Beendet ein Kind seine Ausbildung im Oktober, so besteht nach der Stichtagsprinzip kein Anspruch auf Kinderabzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/1-2009/238).

21.10.2010

Art. 214 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Bewohnt ein Kind im selben Ort eine eigene Wohnung, so liegt kein gemeinsamer Haushalt vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/1-2009/229)

21.10.2010

Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11). Einkünfte dienen dem Verschub zur Schliessung einer Beitragslücke in seiner Vorsorge. Der Nachweis der Beitragslücke obliegt dem Steuerpflichtigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/1-2009/196).

09.09.2010

Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 DBG (SR 642.11). Ausgaben für Steuerberatung können weder von den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit noch vom Ertrag aus beweglichem Vermögen abgezogen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/1-2009/170).

09.09.2010

Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Zeitlicher Umfang eines Feststellungsentscheides. Der Wechsel von einem alten hin zu einem neuen Wohnsitz muss tatsächlich vollzogen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/1-2009/171).

09.09.2010

Art. 29 DBG (SR 642.11) Die Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Berufshaftpflicht eines Rechtsanwaltes auf Fr. 100'000.-- berechtigt nicht, eine Rückstellung für Haftpflichtfälle in der gleichen Höhe vorzunehmen. Es müssen für eine Rückstellung konkrete Haftpflichtfälle nachgewiesen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/1-2009/124).

09.09.2010

Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Liegenschaftsunterhaltskosten sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu berücksichtigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/1-2009/180).

09.09.2010

Art. 133 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Berechnung des Fristenlaufs. Bedeutung einer behördlichen Auskunft (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/1-2009/226).

19.08.2010

Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 GSchVG (sGS 752.2), Art. 82 Abs. 1 GerG (sGS 941.1), Art. 183 StG (sGS 811.1), Art. 167 Abs. 2 Ziff. 3 EG zum ZGB (sGS 911.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen. Kanalisationsanschlussbeiträge sind mit den Erbschafts- und Schenkungssteuern in einem Mass vergleichbar, welches es rechtfertigt, die steuerrechtliche Verjährungsregelung sinngemäss heranzuziehen. Das Abwasserreglement der Gemeinde kann den Eigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses als Abgabesubjekt des Anschlussbeitrages bestimmen. Das gesetzliche Grundpfandrecht lässt eine Zwangsvollstreckung erst dann zu, wenn der Anschlussbeitrag gegenüber dem Abgabepflichtigen rechtskräftig veranlagt wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2009/85).

19.08.2010

Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 GSchVG (sGS 752.2). Die eine Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages auslösende Erhöhung des Neuwertes muss auf bauliche Veränderungen zurückzuführen sein. Weder die Korrektur einer zu tiefen Neuwertschätzung, noch nominelle Wertsteigerungen zufolge eingetretener Bauteuerung dürfen die Pflicht zur Nachzahlung nach sich ziehen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2009/81).

19.08.2010

Art. 12quater und Schlussbestimmung des IV. Nachtrags SVAG (sGS 711.70). Die Steuer wird für gasbetriebene Fahrzeuge im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen, wenn diese einen CO2-Ausstoss von nicht mehr als 143 g/km aufweisen. Für gasbetriebene Fahrzeuge, die bis zu drei Jahre vor Inkraftsetzung des Erlasses, also nach dem 1. Januar 2006 erstmals in Verkehr gesetzt wurden, und zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Steuerermässigung erfüllt haben, wird die Steuer für den Rest der Frist nach dieser Bestimmung erlassen. Die vom Gesetzgeber statuierte zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Steuerbefreiung auf maximal drei Jahre verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2010/11).

19.08.2010

Art. 12quater SVAG (sGS 711.70), Art. 104 d SVG (SR 741.01), Art. 11 Abs. 1 TGV (SR 741.511), Art. 7 und 11 sowie Anhang 3.6, Ziff. 2.1.1 EnV (SR 730.01). Ein ursprünglich als benzinbetriebenes aber nachträglich auf bivalenten Gasbetrieb umgebautes Fahrzeug kann nur dann vorübergehend von der Steuer befreit werden, wenn der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach dem Umbau mittels Typengenehmigung ermittelt wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2010/18).

17.08.2010

Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 19 Abs. 4 DBA-USA (SR 0.672.933.61). Fahrlässige Steuerhinterziehung. Nichtdeklaration einer amerikanischen Militärrente (öffentliches Ruhegehalt), welche in der Schweiz steuerbares Einkommen darstellt. Ein Verhalten, das Züge einer Selbstanzeige trägt, aber nicht sämtliche Anforderungen dieses Strafzumessungsgrundes erfüllt, kann strafmindernd berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2010, I/1-2009/173).

17.08.2010Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Steuerhinterziehung. Ein Privatkonkurs hat keinen Einfluss auf die Steuerpflicht und ändert grundsätzlich nichts an der persönlichen Haftung des Schuldners. Auch wenn ein Teil der Steuerforderung in die Konkursmasse fällt und letztlich nicht zu bezahlen ist, ändert dies nichts an der Pflicht des Angeklagten, die Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2010, I/1-2009/166).

29.06.2010Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Einzelfirma als Bauschlosser; geschäftliche Notwendigkeit eines Personenwagens neben einem als Geschäftswagen anerkannten Lieferwagen (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/154).

29.06.2010Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Beruflich bedingte Notwendigkeit eines Personenwagens für einen Landarzt, Höhe des Privatanteils (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/111).

29.06.2010Art. 248, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Nichtdeklaration von Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und aus Arbeitslosenversicherung. Versuchte Steuerhinterziehung verneint mangels Nachweises vorsätzlichen Handelns (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 29. Juni 2010, I/1-2009/136).

29.06.2010

Art. 213 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 33 ABs. 1 lit. g DBG (SR 642.11). Erfüllen beide getrennt lebenden Elternteile die Voraussetzungen für den Kinderabzug, so ist dem Alimenten zahlenden Elternteil der Unterstützungsabzug und der zusätzliche Versicherungsabzug zu gewähren (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/101).

29.06.2010

Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Kinder aus früherer Ehe in Serbien (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/143).

29.06.2010

Art. 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 210 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Zeitpunkt der Realisation des Liegenschaftenverlustes beim Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes an den Sohn (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/115).

29.06.2010

Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (SGS 811.1). Berechnung des Unterhaltes einer volljährigen Tochter, die bei der getrenntlebenden Mutter den Wohnsitz hat, in Lausanne studiert und eigene Einkünfte erzielt (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/98).

29.06.2010

Art. 132 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Anforderung an eine schriftliche Einsprache; eine Faxmitteilung genügt nicht (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/200).

20.05.2010

Art. 34 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 2 StG (sGS 811.1). Interkantonale Ausscheidung: für Ferienwohnung in Luzern Marktmietwert massgebend (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/93).

20.05.2010

Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11). Wohnort in St. Gallen: Luzerner Mietwertpraxis für Ferienwohnung in Luzern massgebend (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/94).

20.05.2010

Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StG (sGS 811.1). Interkantonale Ausscheidung: Wohnort in Zürich und Eigentumswohnung in St. Gallen; Aufrechnung der Differenz zwischen Mietzinseinkünften und Mietwert (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/103).

20.05.2010

Art. 31 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit; kein Abzug für die Ausbildung in Kinesiologie (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/71).

20.05.2010

Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Nachweis der Wohnsitzverlegung (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/97).

20.05.2010

Art. 130 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Ermessensveranlagung aufgrund steueramtlicher Meldungen; ermessensweise Erhöhung im Einspracheverfahren (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010; I/1-2009/41).

20.05.2010

Art. 177 StG (sGS 811.1), Art. 68 Abs. 2 StHG (SR 642.14). Ermessensweise Festsetzung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Zuzug in den Kanton per 1. Dezember 2006 (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/104).

20.05.2010

Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Qualifikation einer Balkonverglasung: werterhaltende oder wertvermehrende Investition, Energiesparmassnahme (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/120).

20.05.2010

Art. 27 Abs. 2 lit. a, Art. 28 , Art. 29 DBG (SR 642.11). Liegenschaftenhändler: Rückstellung für künftige Prozesskosten; keine Abschreibungen auf Liegenschaften des Umlaufvermögens (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/59).

Servicespalte