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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2010

Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Einzelfirma als Bauschlosser; geschäftliche Notwendigkeit eines Personenwagens neben einem als Geschäftswagen anerkannten Lieferwagen (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/154).

  

 

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

  

X und Y, Beschwerdeführer,

 

vertreten durch Zanoni+Aegerter, AG für Steuer- und Wirtschaftsberatung, Zürcherstrasse 82, 8640 Rapperswil,

 

gegen

  

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

und

  

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

  

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2007)

 

Sachverhalt:

 

A.- X und Y wohnen im eigenen Einfamilienhaus in G. Der Ehemann ist selbständig erwerbstätig als Bauschlosser. Die Einzelfirma hat den Sitz am Wohnsitz des Ehepaars. Die Ehefrau ist Schulpräsidentin der Primarschule G. Das Ehepaar besitzt zwei Motorfahrzeuge: einen Lieferwagen "Hyundai", Kaufjahr 2002, und einen Personenwagen "VW Passat", Kaufjahr 2006.

 

B.- In der Steuererklärung 2007 deklarierten X und Y ein steuerbares Einkommen von Fr. 102'331.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 665'500.--. Dabei wurden beide Fahrzeuge dem Geschäftsvermögen zugeordnet und in der Erfolgsrechnung der Einzelfirma des Ehemanns einen Fahrzeugaufwand von Fr. 28'844.-- (Fr. 10'844.15 Unterhalt und Fr. 18'000.-- Abschreibungen) ausgewiesen, wobei für Privatfahrten ein Privatanteil an den Unterhaltskosten von Fr. 4'700.-- ausgeschieden wurde. Die Veranlagungsbehörde nahm Korrekturen vor und veranlagte die Steuerpflichtigen für die direkte Bundessteuer 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 103'100.--. Insbesondere wurde der Privatanteil am Fahrzeugaufwand auf einen Drittel, d.h. um Fr. 4'915.-- auf Fr. 9'615.-- erhöht. Für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 wurden die Aktiven gemäss Schlussbilanz wie deklariert übernommen.

 

Gegen die Veranlagung erhoben die Steuerpflichtigen am 8. April 2009 Einsprache. Am 28. April 2009 wurden sie vom kantonalen Steueramt aufgefordert, zusätzliche Unterlagen einzureichen. Die Steuerpflichtigen lehnten dies ab. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache mit Entscheid vom 11. August 2009 ab. Es erhöhte das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf Fr. 106'700.--, indem es den Personenwagen dem Privatvermögen zuwies und die Hälfte des geltend gemachten Fahrzeugaufwands, also Fr. 14'422.--, aufrechnete. Gleichzeitig liess es für gelegentliche geschäftliche Fahrten Fr. 1'300.-- (2'000 Kilometer à Fr. 0.65) zum Abzug zu.

 

C.- Gegen den Einsprache-Entscheid erhoben X und Y durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 24. August 2009 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, den von der Vorinstanz zusätzlich aufgerechneten Privatanteil für die Nutzung des Personenwagens über Fr. 4'915.-- zu streichen und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf Fr. 99'300.-- festzulegen. Eventualiter sei der von der Einzelfirma zu tragende Kostenanteil am Personenwagen auf 7'500 Kilometer à Fr. 0.90, also Fr. 6'750.-- und damit das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf Fr. 101'700.-- festzulegen.

 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. September 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Am 2. November 2009 reichten die Beschwerdeführer durch ihre Vertreterin eine Stellungnahme sowie zusätzliche Belege ein. Dazu äusserte sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 30. November 2009.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 24. August 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.- Umstritten ist der Fahrzeugaufwand der Einzelfirma des Ehemannes im Steuerjahr 2007.

 

a) Von den steuerbaren Einkünften werden gemäss Art. 27 Abs. 1 DBG bei selbständiger Erwerbstätigkeit die geschäfts- und berufsmässig begründeten Kosten abgezogen. Da diese Bestimmung mit Art. 40 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt: StG) identisch ist, rechtfertigt es sich, zur Auslegung auch die Rechtsprechung und Literatur zum St. Galler Steuergesetz heranzuziehen.

 

aa) Gemäss Art. 34 DBG sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand nicht abziehbar (lit. a). Die Bestimmung stimmt im Wortlaut mit dem st. gallischen Steuerrecht überein (vgl. 47 StG). Nicht zum Unternehmungsaufwand gehören deshalb die privaten Lebenshaltungskosten, zu denen die Aufwendungen des Steuerpflichtigen und seiner Familie für Nahrung, Bekleidung, standesgemässes Auftreten, Unterhaltung und Vergnügen, private Autofahrten und dergleichen zu zählen sind. Solche Auslagen dienen nicht der Erzielung von Unternehmungserträgen wie die Gewinnungskosten, sondern stellen Verwendung des erzielten Einkommens dar, wenngleich sie teilweise ganz allgemein die notwendigen Voraussetzungen für die Erhaltung der Arbeitskraft und für jede einkommenserzielende Tätigkeit bilden. Sie sind erfolgsneutral. In der Buchhaltung sind die privaten Aufwendungen dem Privatkonto bzw. dem Kapitalkonto zu belasten. Wird ein Aufwandkonto belastet oder werden die Privatbezüge in der Form eines festen Eigenlohns und/oder Eigenkapitalzinses verbucht, sind sie dem steuerbaren Gewinn zuzurechnen (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 72 f.).

 

Die getroffene Unterscheidung zwischen Unternehmungsaufwand und Lebenshaltungskosten ist grundsätzlich klar und einleuchtend, gibt aber in Grenzfällen häufig Anlass zu Auseinandersetzungen. So stellt sich etwa die Frage, ob die der Erfolgsrechnung belasteten Autokosten, Reise- und Kundenspesen, Auslagen für Miete, Heizung, Reinigung usw. in vollem Umfang als Gewinnungskosten anzusehen sind oder ob es sich mindestens teilweise um nicht abziehbare Kosten der privaten Lebenshaltung handelt. In solchen Fällen sind regelmässig "Grenzbereinigungen" nötig. Aufwendungen, die privaten Charakter haben und mit der Unternehmung in keinen sachlichen Zusammenhang gebracht werden können, werden unter dem Titel "Privatanteil an Unkosten" oder "über Unkosten verbuchte Privatauslagen" zum ausgewiesenen Gewinn hinzugerechnet. Die Privatanteile an Unkosten werden entweder der tatsächlichen Höhe entsprechend oder nach allgemeinen Normen bemessen. Grundsätzlich hat der Unternehmungsinhaber für die geltend gemachten Auslagen den Nachweis zu leisten oder - sofern keine Belege beschafft werden können - glaubwürdige Angaben zu machen. In einzelnen Branchen liefern die Erfahrungszahlen gewisse Durchschnittswerte (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 73 f.). Gerade in Fällen, wo zum grossen Teil Kosten zur Beurteilung stehen, die teilweise beruflich und teilweise privat bedingt sind, lässt sich nicht mit letzter Bestimmtheit festlegen, welche Auslagen in welchem Umfang in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen und geschäftsmässig begründet sind. Deshalb ist auch der Privatanteil nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen. Dabei ist stets die Gesamtwürdigung der geschäftsmässig begründeten Aufwendungen im Auge zu behalten, die der beruflichen Funktion des konkreten Falles Rechnung trägt (vgl. VRKE I/1 vom 7. Dezember 2000 in Sachen M.B., S. 6).

 

bb) Geschäfts- und berufsmässig begründete Aufwendungen schmälern das steuerbare Einkommen, weshalb grundsätzlich der Steuerpflichtige die Beweislast für geschäftsmässig begründete Kosten und damit auch für die Zuteilung von Vermögenswerten zum Geschäftsvermögen trägt (vgl. GVP 1980 Nr. 6; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 379 f.). Der Steuerpflichtige hat darzutun, dass die entsprechenden Aufwendungen effektiv getätigt wurden und dass sie mit der selbständigen Erwerbstätigkeit in einem sachlichen Zusammenhang stehen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 70). Von der Beweisführungslast (subjektive Beweislast) ist die objektive Beweislast zu unterscheiden. Dabei geht es um die Frage, zu wessen Nachteil es sich auswirkt, wenn ein behaupteter Sachverhalt unbewiesen bleibt (vgl. VerwGE B 2009/204 vom 11. Mai 2010 in Sachen J.T., E. 2.3). In formeller Hinsicht setzt die Abzugsfähigkeit einer Aufwendung also voraus, dass diese belegt oder wenigstens glaubhaft gemacht wird. Bei der Anerkennung nicht bzw. ungenügend belegter Aufwendungen steht der Veranlagungsbehörde ein Spielraum des Ermessens zu. Zur ermessensweisen Festlegung eines Privatanteils kann es im Einzelfall sachgemäss sein, sich an den Werten des Merkblattes N1/2007 über die Bewertung der Naturalbezüge und der privaten Unkostenanteile von Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern der Eidgenössischen Steuerverwaltung (vgl. StB 29 Nr. 3 in der Fassung vom 1. Januar 2007, nachfolgend: Merkblatt N1/2007; Weidmann/Gross­mann/Zigerlig, a.a.O., S. 75 f.) zu orientieren, welches unter Anderem die Ermittlung des Privatanteils an Autokosten regelt. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich beim betreffenden Fahrzeug um ein solches im Geschäftsvermögen handelt.

 

cc) Als Geschäftsvermögen gelten nach Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Diese Bestimmung stimmt wörtlich mit Art. 31 Abs. 2 Satz 3 StG überein. Ob ein Wertgegenstand dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände. Ausschlaggebendes Zuteilungskriterium ist dabei, wie sich aus der zitierten gesetzlichen Begriffsumschreibung ergibt, die aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion des fraglichen Vermögensgegenstands; massgebend ist also in erster Linie, ob der Gegenstand tatsächlich dem Geschäft dient (BGE 133 II 420 E. 3.2 mit Hinweisen). Daneben können als weitere Abgrenzungskriterien im Einzelfall die äussere Beschaffenheit des Vermögenswertes, dessen tatsächliche Nutzung, die Herkunft der Mittel zu dessen Finanzierung, das Erwerbs- oder Veräusserungsmotiv, die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse und auch dessen buchmässige Behandlung dienen (BGE 2A.44/2006 vom 17. November 2006; vgl. auch Cagianut/Höhn, Unternehmenssteuerrecht, 3. Aufl. 1993, S. 253 ff.). Bei gemischt genutzten Vermögenswerten, die teilweise geschäftlichen und teilweise privaten Zwecken dienen, gilt der Grundsatz der Präponderanz, das heisst solche Vermögenswerte werden demjenigen Vermögensbereich zugeordnet, dem sie vorwiegend dienen (GVP 2002 Nr. 16; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 51 f.).

 

b) Die Vorinstanz führt im Einsprache-Entscheid aus, der Lieferwagen gehöre unzweifelhaft ins Geschäftsvermögen. Zur Qualifikation des Personenwagens seien diverse Unterlagen eingefordert, jedoch von den Steuerpflichtigen nicht eingereicht worden. Es müsse daher die Annahme getroffen werden, dass je die Hälfte des geltend gemachten Fahrzeugaufwands inklusive Abschreibungen den einzelnen Fahrzeugen zugewiesen werde. Die Steuerpflichtigen besässen lediglich die zwei in der Buchhaltung deklarierten Fahrzeuge. Ihr Wohnort sei nur stündlich mit dem Bus erreichbar, was den Besitz eines eigenen Fahrzeugs aus privaten Gründen fast zwingend voraussetze. Die Einkaufsmöglichkeiten seien eher beschränkt. Die Tätigkeit der Ehefrau als Schulpräsidentin mache den einen oder anderen Sitzungsbesuch wie auch allfällige Hausbesuche im weitläufigen Gemeindegebiet nötig. Weitere Fahrten für Verwandtenbesuche, Ausflüge und Ferien gehörten zu den üblichen privaten Nutzungen. Es sei deshalb zu vermuten, dass die private Nutzung gegenüber gelegentlichen Baustellenbesuchen überwiege. Die bisherige buchhalterische Behandlung sei immer wieder angezweifelt worden. Dies sei Aufruf genug gewesen, entsprechende Belege aufzubewahren. Die Weigerung, diese einzureichen, müsse gegen die Steuerpflichtigen ausgelegt werden. Die buchmässige Behandlung sei somit wiederlegt. Der hälftige Fahrzeugaufwand, also Fr. 14'422.--, wie auch die Hälfte der aktivierten Fahrzeuge von Fr. 26'000.--, also Fr. 13'000.--, würden ausgebucht. Gleichzeitig werde für gelegentliche geschäftliche Fahrten 2'000 Kilometer à Fr. 0.65.-- zum Abzug zugelassen. Die bisherige steuerrechtliche Behandlung möge die jetzige Qualifikation des Personenwagens als Privatvermögen nicht umzustossen, insbesondere schon deshalb nicht, weil mit dem Einspracheentscheid für das Jahr 2005 entsprechende Vorbehalte angebracht worden seien und in der Steuerperiode 2006 die unangefochtene Aufrechnung von einem Drittel der Fahrzeugkosten mit dem Vermerk "ohne Präjudiz" versehen worden sei.

 

Die Beschwerdeführer stellen sich hingegen auf den Standpunkt, der Lieferwagen werde für die Tätigkeit auf den Baustellen gebraucht, während der Personenwagen für die übrigen geschäftlichen Fahrten wie Baustellenbesichtigungen, Besprechungen mit Bauherrn, Besorgungsfahrten usw. verwendet werde. Beide Fahrzeuge seien in der Bilanz ausgewiesen und die Betriebskosten sowie die Abschreibungen seien der Erfolgsrechnung belastet. Die Bewertung von Privatanteilen für die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen sei im Merkblatt N 2007/1 geregelt. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, von der dort aufgeführten pauschalen Ermittlung des Privatanteils abzuweichen. Der Personenwagen werde vom Ehemann und seiner im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau für geschäftliche Verrichtungen verwendet. Um auf die Baustellen zu gelangen, sei der Ehemann auf ein Fahrzeug angewiesen. Es sei ihm überlassen, ob er diese Fahrten mit dem Lieferwagen oder mit dem komfortableren Personenwagen machen wolle. Der Lieferwagen sei als mobile Werkstatt eingerichtet und von der Nutzung sehr staubig. Weiter sei er gross und unübersichtlich. Für Fahrten, die der Ehemann nicht zwingend mit dem Lieferwagen machen müsse - z.B. für Kursbesuche und Termine - benutze er deshalb den komfortablen Personenwagen. Die Ehefrau erledige die gesamte Administration, mache in diesem Zusammenhang auch Baustellenbesuche und erledige die anfallenden geschäftlichen Besorgungen. Die Verweigerung der Geschäftsmässigkeit des Personenwagens stelle einen unerlaubten Eingriff in die Wahl der Betriebsmittel durch den Selbständigerwerbenden dar. Der Personenwagen werde unbestrittenermassen auch privat genutzt. Aufgrund der Präponderanz sei er aber dem Geschäftsvermögen zuzuordnen. Dabei würden die buchmässige Behandlung, die Herkunft der Mittel, die bisherige steuerrechtliche Behandlung, das Erwerbsmotiv usw. als Indizien gelten. Es sei auch auf den Willen des Steuerpflichtigen abzustellen. Der Personenwagen sei seit dessen Anschaffung in der Buchhaltung erfasst und als Geschäftsvermögen ausgewiesen. Die Steuerbehörde habe in den Steuerjahren 2005 und 2006 zwar zur Höhe des Privatanteils einen gewissen Vorbehalt angebracht, nicht jedoch zur Präponderanz als solches. Der Personenwagen sei im Geschäftsjahr 2006 mit Geld vom in der Bilanz geführten Konto bei der Raiffeisenbank gekauft worden. Ab dem Anschaffungsjahr seien die ordentlichen Abschreibungen von jeweils 40% vom Buchwert vorgenommen worden. Diese seien von der Vorinstanz im Steuerjahr 2006 akzeptiert worden. Anhand dieser Indizien und nach ihrem Willen zähle der Personenwagen zweifellos zum Geschäftsvermögen. Falls dem nicht gefolgt werden könne, sei zumindest die Anzahl der geschäftlich mit dem Personenwagen gefahrenen Kilometer zu erhöhen. Ihr Wohn- und Geschäftsort sei relativ abgelegen. Die tatsächlich gefahrenen Kilometer seien nicht mehr zu ermitteln. Es sei aber von mehr als 7'500 Kilometern auszugehen. Die Kosten pro gefahrenen Kilometer bei einem Personenwagen mit einem Anschaffungspreis von bis zu Fr. 52'000.-- würden rund Fr. 0.90 betragen. Der von der Einzelfirma zu tragende Kostenanteil am Personenwagen betrage somit 7'500 Kilometer à Fr. 0.90, also Fr. 6'750.--.

 

In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz ergänzend fest, die Beschwerdeführer würden weder Dokumente einreichen noch mit ihrer Beschwerdeschrift ihren Standpunkt glaubhaft machen. Die etwas ausführlicheren Beschriebe über die Nutzung der Fahrzeuge reichten nicht. Anhand der eingeforderten Belege liesse sich leicht erkennen, ob ein Fahrzeug mehrheitlich geschäftlich genutzt werde oder nicht. Diese hätten die Beschwerdeführer aber verweigert. Ein Abstützen nur auf die buchhalterische Behandlung dürfe in diesem Fall nicht erfolgen. Der Eventualantrag entbehre jeglicher Grundlage.

 

Mit ihrer zusätzlichen Stellungnahme machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aus den beiliegenden Belegen sei ersichtlich, dass mit dem Personenwagen seit der Anschaffung durchschnittlich 12'800 Kilometer pro Jahr gefahren worden sei. Mit dem Lieferwagen habe der Ehemann während der Periode vom November 2002 bis November 2006 jährlich rund 20'000 Kilometer zurückgelegt. In den Jahren 2007 und 2008 habe sich die durchschnittliche Kilometerleistung auf 10'000 pro Jahr reduziert. Diese reduzierte Fahrleistung ab dem Zeitpunkt, als der neue Personenwagen gekauft worden sei, bestätige, dass bisher mit dem Lieferwagen zurückgelegte Strecken mit dem Personenwagen gefahren worden seien. Die Vorinstanz hätte dazu auffordern müssen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn sie ein solches als Voraussetzung für die Zuordnung zum Geschäftsvermögen ansehe. Dazu erklärte die Vorinstanz, auch mit den nun eingereichten Unterlagen lasse sich nicht ermitteln, ob das Fahrzeug tatsächlich mehrheitlich geschäftlich genutzt worden sei. Sie ermöglichten auch nur teilweise eine Aufteilung der Kosten auf den Lieferwagen und den Personenwagen. In der Regel könne aber jeder Beleg einem einzelnen Fahrzeug zugeordnet werden. Dadurch hätte eine ermessensweise hälftige Aufteilung ersetzt werden können. Insbesondere die Abschreibetabellen zeigten aber, dass diese zu grosszügig gewesen sei. Die Abschreibungen von Fr. 18'000.-- hätten zu 100% den privaten Personenwagen betroffen. Es müssten damit bezüglich der zugelassenen Kosten noch Kürzungen vorgenommen werden. Auf einen entsprechenden Antrag werde entgegenkommenderweise verzichtet.

 

c) aa) Zu entscheiden ist zunächst, ob der Personenwagen "VW Passat" steuerlich als Geschäfts- oder Privatvermögen zu qualifizieren ist.

 

Der Ehemann benötigt für die Ausübung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Bauschlosser, bei der er mehrheitlich Arbeiten auf Baustellen ausführt, sicherlich ein Fahrzeug. Mit dem Lieferwagen Hyundai, Kaufjahr 2002, steht ihm ein solches zur Verfügung, welches unbestrittenermassen mehrheitlich geschäftlich benützt wird und damit zum Geschäftsvermögen gehört. Die Zugehörigkeit eines zusätzlichen Personenwagens zum Geschäftsvermögen wurde jedoch bereits im Steuerjahr 2005 thematisiert und unter dem Vorbehalt von weiteren Abklärungen der Präponderanz im Steuerjahr 2006 zugelassen (act. 8-D1.01). Damals handelte es sich noch um ein anderes Fahrzeug. Am 28. Januar 2006 kauften die Beschwerdeführer einen neuen Personenwagen "VW Passat". Die Vorinstanz unterliess für das Steuerjahr 2006 die angekündigten Abklärungen bezüglich Präponderanz, akzeptierte den neu gekauften Personenwagen als Geschäftsvermögen und nahm im Veranlagungsverfahren lediglich eine Aufrechnung des Privatanteils auf einen Drittel vor. In der Veranlagungsverfügung merkte sie jedoch an, dass die Aufrechnung des Privatanteils Fahrzeug auf einen Drittel geschehe und weitere Positionen der Buchhaltung ohne Präjudiz akzeptiert worden seien sowie, dass mit der Steuererklärung 2007 die Buchhaltungskontoeinzelblätter einzureichen seien (act. 8-2.01).

 

Die Vorinstanz kündigte damit bereits in den Verfahren für die Steuerjahre 2005 und 2006 ihre Zweifel an der Zuordnung des Personenwagens zum Geschäftsvermögen an. Hinzu kommt, dass die in einer früheren Steuerperiode getroffenen Verfügungen grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere Veranlagungen entfalten. Die Steuerbehörde kann vielmehr im Rahmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdigen (Urteil des Bundesgerichts 2P.153/2002 vom 29. November 2002, E. 4.2). In der Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2007 nahm die Vorinstanz zunächst wieder eine Aufrechnung des Privatanteils an den Fahrzeugkosten auf einen Drittel des Gesamtbetrags vor. Als dies von den Beschwerdeführern nicht akzeptiert wurde, leitete sie im Einspracheverfahren die angekündigten Abklärungen bezüglich Präponderanz des Personenwagens ein. Sie verlangte von den Beschwerdeführern einen geeigneten Nachweis zu erbringen, dass der Personenwagen mehrheitlich geschäftlich genutzt werde. Ohne Zustimmung zur Aufrechnung von einem Drittel seien zudem Fahrzeugausweise, Kaufverträge, Abschreibetabellen, Kontodetailblätter des Fahrzeugaufwands und sämtliche Belege dazu einzureichen. Es wurde die hälftige Teilung der Kosten angedroht. Daraufhin zitierten die Beschwerdeführer einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen und weigerten sich explizit, die von der Vorinstanz verlangten Unterlagen einzureichen, da diese nicht erforderlich seien und deren Beschaffung mit einem Aufwand verbunden sei.

 

Damit die Veranlagungsbehörde ihrer Untersuchungspflicht nachkommen kann, sind die steuerpflichtigen Personen verpflichtet, an der Untersuchung mitzuwirken (vgl. VerwGE B 2009/204, a.a.O., E. 2.2 mit Hinweis auf die in der Kooperationsmaxime von Art. 123 DBG zum Ausdruck kommende Mitwirkungspflicht und insbesondere Art. 126 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, N 9 zu Art. 123 DBG). Die von der Vorinstanz geforderten Unterlagen erschienen geeignet und notwendig, um den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Den Beschwerdeführern war die Einreichung möglich und zumutbar (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 33 zu Art. 126). Sie weigerten sich mit der Begründung eines zu hohen Aufwands, die geforderten Unterlagen einzureichen und verletzten damit ihre Mitwirkungspflichten. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht wirkt sich im Zusammenhang mit der objektiven Beweislast auf die Untersuchungsmaxime der Behörden aus. So führt etwa die Verweigerung der Kooperation bei der Abklärung eines Sachverhalts, der nach Darstellung der Steuerpflichtigen einem von ihnen geltend gemachten Abzug zugrunde liegt, zur Nichtberücksichtigung des Abzugs (vgl. Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich/Basel/Genf 2008, § 5 N 12).

 

Die Vorinstanz musste zufolge verweigerter Mitwirkung der Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Akten entscheiden. Diese umfassten bezüglich der selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehemannes nur die Bilanz sowie die Erfolgsrechnung 2007. Buchhaltungskontoeinzelblätter wurden nur von den beiden Bankkonten sowie vom Kassabuch, jedoch nicht von den Konten "Unterhalt Fahrzeug" und "Abschreibungen Fahrzeug" eingereicht. Bei der Firma des Ehemannes handelt es sich um einen Ein-Mann-Betrieb. Lohnaufwand wurde keiner verbucht. Ihm steht für seine Tätigkeit als Bauschlosser der Lieferwagen zur Verfügung. Die tatsächliche Nutzung des Personenwagens als zweites Firmenfahrzeug haben die Beschwerdeführer nachzuweisen. Im Einspracheverfahren lagen keine Akten vor, welche diesen Nachweis zu erbringen vermocht hätten. Die Zuteilung des Personenwagens zum Privatvermögen erfolgte daher aufgrund der vorliegenden Unterlagen sowie der fehlenden Bereitschaft der Beschwerdeführer zur Mitwirkung zu Recht. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (act. 12/1-17) deuten nicht darauf hin, dass diese Beurteilung falsch war. Aus ihnen kann nichts bezüglich einer tatsächlichen geschäftlichen Nutzung abgeleitet werden. Die von den Beschwerdeführern behauptete Reduktion der gefahrenen Kilometer mit dem Lieferwagen seit dem Kauf des Personenwagens "VW Passat" ist nicht ausreichend belegt. Hinzu kommt, dass sich bereits vor dem "VW Passat" ein Personenwagen im Besitz der Beschwerdeführer befand. Ebenso fehlen Beweisunterlagen zur Mittelherkunft für den Kauf des "VW Passat".

 

bb) Als Konsequenz aus der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Privatvermögen nahm die Vorinstanz eine ermessensweise Aufrechnung in der Höhe des hälftigen Fahrzeugaufwands inklusive Abschreibungen, also von Fr. 14'422.-- vor. Auch dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Auf den Personenwagen "VW Passat" entfallen aufgrund der von den Beschwerdeführern eingereichten Belege mindestens Kosten in dieser Höhe. Bereits die gesamten auf Fahrzeugen vorgenommenen Abschreibungen von Fr. 18'000.-- beziehen sich auf den VW Passat (act. 12/1). Auf eine Schlechterstellung der Beschwerdeführer wird jedoch in Übereinstimmung mit dem Antrag der Vorinstanz verzichtet.

 

cc) Die Vorinstanz hat für geschäftlich gefahrene Kilometer mit dem Personenwagen einen Betrag von Fr. 1'300.-- (2'000 Kilometer à Fr. 0.65) zum Abzug zugelassen. Die Beschwerdeführer beantragen, 7'500 Kilometer à Fr. 0.90 zu berechnen. Diese Behauptung ist nicht substantiiert und es fehlen Belege über die Anzahl geschäftlich gefahrener Kilometer mit dem "VW Passat". Die von den Beschwerdeführern eingereichte vom TCS publizierte Kostenzusammenstellung betrifft zum Einen das Jahr 2009, zum Anderen ist sie für die Steuerbehörden nicht verbindlich. Vielmehr rechtfertigt es sich, die im Steuerrecht allgemein gültigen Kilometeransätze von Fr. 0.65 (Anhang zur Berufskostenverordnung, SR 642.118.1, in der für das Jahr 2007 gültigen Version) zu verwenden.

 

d) Zusammenfassend ist die Zuordnung des Personenwagens "VW Passat" zum Privatvermögen und damit die Aufrechnung des darauf entfallenden hälftigen Fahrzeugaufwands von Fr. 14'422.-- zu Recht erfolgt. Die zum Abzug zugelassenen Fr. 1'300.-- für geschäftlich gefahrene Kilometer mit dem "VW Passat" sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12,). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Beschwerdeführer bezahlen die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--. 

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