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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.08.2010

Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Steuerhinterziehung. Ein Privatkonkurs hat keinen Einfluss auf die Steuerpflicht und ändert grundsätzlich nichts an der persönlichen Haftung des Schuldners. Auch wenn ein Teil der Steuerforderung in die Konkursmasse fällt und letztlich nicht zu bezahlen ist, ändert dies nichts an der Pflicht des Angeklagten, die Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2010, I/1-2009/166).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Anklagebehörde,

vertreten durch lic.iur. Franziska Schmid, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung, anwesend,

 

gegen

 

X, anwesend, Angeklagter,

 

betreffend

 

Steuerhinterziehung

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist verheiratet und wohnt in A. In der Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 deklarierte das Ehepaar X-Y ein steuerbares Einkommen von Fr. 46'123.-- und kein steuerbares Vermögen. Im Mai 2008 wurden die Steuerpflichtigen für das Jahr 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 51'800.-- und ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Die Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

B.- Aufgrund einer Meldung des kantonalen Steueramts über nicht korrekt ausgestellte Lohnausweise der D AG stellte sich heraus, dass X bei dieser Firma im Jahr 2007 Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt und in der Steuererklärung nicht deklariert hatte. Das kantonale Steueramt, Abteilung Nachsteuern, eröffnete am 29. Mai 2009 gegenüber dem Ehepaar X-Y ein Nachsteuerverfahren für nicht versteuertes Einkommen. Ferner wurde auf die Möglichkeit einer späteren Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung hingewiesen. Am 3. Juli 2009 wurde gegenüber dem Ehepaar X-Y die Nachsteuer für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 im Betrag von Fr. 3'095.-- (inkl. Zinsen) verfügt. Diese Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Mit Schreiben vom 20. August 2009 leitete das kantonale Steueramt, Rechtsabteilung/Strafen, aufgrund der nicht deklarierten Einkünfte in der Steuererklärung 2007 gegen X ein Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung ein und schloss es gleich wieder ab. Es wurde eine Erledigung mittels Strafbescheids und eine Busse in der Höhe der einfachen Nachsteuer in Aussicht gestellt. X liess sich dazu am 27. August 2009 vernehmen. Mit Strafbescheid vom 14. September 2009 wurde X wegen Steuerhinterziehung der Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit Fr. 2'950.-- gebüsst; zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegt. Mit Schreiben vom 19. September 2009 erhob der Betroffene gegen den Strafbescheid Einsprache.

 

D.- Am 24. September 2009 überwies das kantonale Steueramt die Strafsache der Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung. Am 25. September 2009 gab der Abteilungspräsident dem Angeklagten Gelegenheit, bis zum 16. Oktober 2009 Einsicht in die Akten zu nehmen und Anträge zur Ergänzung der Untersuchung zu stellen. Dieser machte davon keinen Gebrauch.

E.- Am 15. Juli 2010 wurden die Parteien zur öffentlichen Verhandlung vorgeladen. Diese fand am 17. August 2010 statt.

 

a) Vor Gericht erklärte der Angeklagte auf Befragen, er sei gelernter Baumaschinenmechaniker. Seit zwei Jahren erhalte er eine IV-Rente von 67%, was Fr. 1'100.-- ausmache. Ab Oktober 2010 werde die Rente auf 100% erhöht. Er habe Probleme mit der Lunge, verursacht durch Feinstaub. Früher sei er Schreiner gewesen. Als die Steuererklärung für das Jahr 2007 gekommen sei, habe er keinen Lohnausweis von der D AG gehabt. Er sei dort in der ersten Hälfte des Jahres 2007 während rund vier bis fünf Monaten als Aushilfe tätig gewesen. Im Jahr 2006 habe er etwa ein halbes Jahr für die D AG gearbeitet. Sein Sohn habe dort gearbeitet und er sei mit diesem zur Arbeit gegangen. Es seien diverse Baumontagen für Grossverteiler wie Migros, Denner, Aldi, Jumbo oder Lidl gewesen. Den Lohn habe er fortlaufend erhalten, einen Lohnausweis aber nicht. Im zweiten Halbjahr 2007 sei er für die E AG tätig gewesen. Ansonsten sei er arbeitslos gewesen. Am 5. Juli 2007 sei der Privatkonkurs über ihn eröffnet worden. Er habe hohe Schulden gehabt. Seine Frau habe die Steuererklärung 2007 ausgefüllt. Unmittelbar nach Erhalt des Briefes wegen der Nachsteuer habe er sich bei der D AG erkundigt. Dort habe man von der ganzen Sache nichts gewusst. Danach habe er auf dem Steueramt der Gemeinde A und dem Konkursamt nachgefragt. Man habe ihm gesagt, dass alles unter den Konkurs falle. Daher habe er darauf nicht reagiert. Ein Jahr lang habe er nichts mehr gehört. Er habe gedacht, es sei nun erledigt. Die ganze Sache tue ihm leid. Er habe es sicher nicht mit Absicht gemacht. Sonst hätte er den Steuerbetrag abgestottert. Das Einkommen seiner Frau betrage rund Fr. 4'200.-- netto im Monat. Sie hätten keine eigentlichen Unterhaltsverpflichtungen. Für die älteste Tochter, die in B in einem Pflegeheim lebe, würden sie Kleider und Pflegeprodukte kaufen und die Wäsche besorgen. Vor elf Jahren sei die Tochter aus unerklärlichen Gründen vom Stuhl gefallen und habe tagelang im Koma gelegen. Seither sei sie ein Pflegefall. Sie sei verheiratet und habe einen zwölfjährigen Sohn. Ihr Ehemann habe die Hoffnung schon längst aufgegeben. Er besuche sie kaum mehr. Aus der IV-Nachzahlung habe er etwa Fr. 2'000.-- oder Fr. 3'000.-- der Tochter gegeben. Die ganze Situation belaste ihn sehr. Die anderen drei erwachsenen Kinder lebten auswärts.

 

b) Die Vertreterin der Anklagebehörde beantragte, der Angeklagte sei unter Kostenfolge der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 2'950.-- zu verurteilen. Zur Begründung brachte sie zur Hauptsache vor, dass das Einkommen der D AG vom Angeklagten nicht deklariert worden sei. In subjektiver Hinsicht genüge Fahrlässigkeit für eine Verurteilung. Dass die Frau angeblich die Steuererklärung ausgefüllt habe, sei keine Entschuldigung. Der Angeklagte habe während vier bis fünf Monaten dort gearbeitet. Im Vergleich zum deklarierten Einkommen der E AG von Fr. 8'070.-- sei jenes der D AG mit Fr. 14'140.-- viel höher gewesen, weshalb ihm die Unvollständigkeit der Deklaration hätte auffallen müssen. Auch wenn kein Lohnausweis vorhanden gewesen sei, liege Fahrlässigkeit vor. Da der Angeklagte keine Ausführungen zur Busse in der Höhe der einfachen Strafsteuer mache, akzeptiere er diese offensichtlich. Am 5. Juli 2007 sei über den Angeklagten der Konkurs eröffnet und am 22. Mai 2008 wieder geschlossen worden. Die Steuerhinterziehung sei mit Einreichung der unvollständigen Steuererklärung Ende April 2008 begangen worden. Auf die Nachsteuer, die erst im Jahr 2009 veranlagt worden sei, und die mit Strafbescheid vom 14. September 2009 ausgesprochene Busse habe der Konkurs keinen Einfluss. Sowohl Nachsteuer als auch Busse müsse der Angeklagte bezahlen. Ob der Angeklagte die Busse letztlich bezahlen könne, sei eine Frage des Bezugs. Sowohl Erlass als auch Stundung seien grundsätzlich möglich.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Abteilungspräsidenten erklärte die Vertreterin der Anklagebehörde, dass sie, nachdem was der Angeklagte heute gesagt habe, von Fahrlässigkeit ausgehe.

 

c) Im Schlusswort führte der Angeklagte aus, er habe nicht absichtlich gehandelt. Zudem sei es kein sehr hoher Betrag gewesen. Er wäre froh, wenn ihm die Busse erlassen werden könnte. Ansonsten werde er sie in Raten abzahlen. Er entschuldige sich in aller Form.

 

F.- Das Urteil wurde am 17. August 2010 mit Kurzbegründung mündlich und gleichentags schriftlich ohne Begründung eröffnet. Die Anklagebehörde verlangte am 23. August 2010 innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen die ausführliche Begründung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist der Strafbescheid des kantonalen Steueramtes vom 14. September 2009 wegen Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2007). Die Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen Beurteilung zuständig. Der Angeklagte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Die am 19. September 2009 rechtzeitig eingereichte Einsprache erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen. Die Streitsache wurde dem Gericht am 24. September 2009 zusammen mit den Akten überwiesen. Der Strafbescheid gilt als Anklage (Art. 264 Abs. 1 und 2 und Art. 265 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

 

2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbescheid den Angeschuldigten, die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel, die Strafe und weist auf die Möglichkeit der Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 Abs. 2 StG "kurz" zu begründen; die Begründung muss aber ausreichend sein (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2006, N 3 zu § 251). Als Anklageschrift kommt dem Strafbescheid im Wesentlichen die Aufgabe zu, den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt zu konkretisieren und damit dem Angeklagten die für seine Verteidigung erforderlichen Informationen zu vermitteln. Der als Sachverhalt umschriebene konkrete Lebensvorgang ist unter einen der gesetzlichen Straftatbestände zu subsumieren. In die Anklageschrift aufzunehmen ist deshalb die rechtliche Beurteilung der dem Angeklagten zur Last gelegten Handlung mitsamt den anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Erscheint die Rechtslage klar, bedarf es dazu keiner besonderen Erörterung. Sodann sind Ausführungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen zu machen; erst damit wird die Ausfällung einer dem Verschulden und der Persönlichkeit des Angeklagten angemessenen Sanktion ermöglicht (N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 592 ff.).

 

Der Strafbescheid vom 14. September 2009 bezeichnet den Angeklagten, die ihm zur Last gelegte Handlung der Steuerhinterziehung und die massgeblichen Gesetzesbestimmungen. Er enthält eine Rechtsmittelbelehrung und weist auf die Folgen der Nichtergreifung der Einsprache hin. Die formellen Voraussetzungen von Art. 262 Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Zur Tathandlung wird ausgeführt, dass im Steuerjahr 2007 das Einkommen aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der D AG mit Sitz in C in der Höhe von rund Fr. 14'140.-- nicht deklariert worden und damit der Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG erfüllt sei. Die Begründung zum objektiven Tatbestand ist ausreichend. Demgegenüber fehlen Angaben zum subjektiven Tatbestand, zum Verschulden und zur Strafzumessung; insoweit ist der Strafbescheid unvollständig (vgl. nachfolgend E. 3c/aa und 4a).

 

3.- Zu prüfen ist, ob der Angeklagte bei der Veranlagung des Steuerjahres 2007 eine Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG begangen hat.

 

a) Nach dieser Bestimmung wird mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Dazu zählt insbesondere die Nichtdeklaration von steuerbaren Leistungen, aber auch das Verschweigen anderer steuererheblicher Tatsachen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 425 f.). Letztlich kommt als strafbares Verhalten jedes Tun oder Unterlassen in Frage, das als Verletzung von Verfahrenspflichten zu würdigen ist (R. Sieber, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 7 zu Art. 56 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden, SR 642.14, abgekürzt: StHG). Der Steuerpflichtige hat die Steuererklärung wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen. Insbesondere hat er alle Tatsachen aufzuführen, die für eine gesetzmässige Veranlagung erforderlich sind. Dies gilt auch für Tatsachen, über deren steuerrechtliche Relevanz er im Zweifel ist. Die den Steuerpflichtigen treffenden Verhaltenspflichten beschlagen ausschliesslich die Sachverhaltsdarstellung. Eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Steuerpflichtigen bewirkt daher keine Verletzung von Verfahrenspflichten, sofern dies nicht dazu führt, dass der Steuerpflichtige den Sachverhalt unvollständig deklariert (D. Egloff, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 2, 2. Aufl. 2004, N 15 f. zu § 236).

 

Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal der vollendeten Steuerhinterziehung im engeren Sinn ist sodann der Erfolg; die unvollständige Veranlagung muss in Rechtskraft erwachsen sein, bzw. eine Veranlagung, die hätte vorgenommen werden müssen, muss unterblieben sein (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 425 f.). Der Steuerausfall muss kausale Folge des Verhaltens des Steuerpflichtigen sein. Ist der Steuervorteil hingegen nicht auf eine durch den Steuerpflichtigen begangene Verfahrenspflichtverletzung zurückzuführen, sondern bei behördlicher Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen aufgrund unzutreffender rechtlicher Würdigung oder Bewertung entstanden, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Hat der Steuerpflichtige die ihm für das Veranlagungsverfahren auferlegten Deklarations-, Auskunfts- und Beweispflichten missachtet, so wird der Kausalzusammenhang zur steuerverkürzenden Veranlagung nicht etwa schon dadurch unterbrochen, dass die Veranlagungsbehörde einen als rechtserheblich erkennbaren, aber noch unklaren oder unvollständigen Sachverhalt nicht weiter abgeklärt hat; daran ändert nichts, dass sie die ungenügende Deklaration durch zusätzliche Abklärungen hätte erkennen können (ASA 66, 377). Die Veranlagungsbehörde darf darauf vertrauen, dass der Steuerpflichtige zutreffend deklariert und wahrheitsgemäss Auskünfte erteilt, es sei denn, die Unklarheit oder die Unvollständigkeit seien augenfällig (Sieber, a.a.O., N 6a f. zu Art. 56 StHG; in diesem Sinn auch Egloff, a.a.O., N 36 f. zu § 236).

 

Beim Verhältnis zwischen Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren gilt, dass sich die Busse nicht mehr wie früher an der Nachsteuer bemisst, sondern an der hinterzogenen Steuer. Die Verwaltungsrekurskommission ist überdies nicht an die Veranlagung einer Nachsteuer gebunden (Art. 267 Abs. 4 StG). Die strafende Instanz hat das Tatbestandselement "hinterzogene Steuer" selbst zu ermitteln. Das für die Nachsteuer zwingende Vorliegen einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels ist damit nicht mehr Tatbestandselement der Steuerhinterziehung. Hat die Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht verletzt, so dass unter Umständen die Voraussetzungen für eine Nachsteuererhebung nicht gegeben sind, hat dies keinen Einfluss auf die Würdigung des Verhaltens des Steuerpflichtigen. Mit anderen Worten vermag das Verhalten der Steuerbehörde – wie bereits erwähnt – den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Steuerpflichtigen und der Steuerverkürzung nicht zu unterbrechen, zumal die Steuerbehörde auf den vom Steuerpflichtigen dargestellten Sachverhalt abstellen darf und der Steuerpflichtige hiermit rechnen muss (vgl. Egloff, a.a.O., N 29 ff. zu § 236).

 

b) Die Anklagebehörde geht davon aus, dass der Angeklagte einen Teil seiner Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 nicht deklariert habe. Nach Art. 30 StG sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile steuerbar.

 

Der Tatbestand ist in objektiver Hinsicht erfüllt. Der Angeklagte war im ersten Halbjahr 2007 unbestrittenermassen für die D AG tätig. Er erzielte dabei Einkünfte von netto rund Fr. 14'140.--. Diese wurden in der Steuererklärung 2007 nicht deklariert. Dadurch fiel die Veranlagung zu tief aus und führte zu einer Steuerverkürzung.

 

c) In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 248 Abs. 1 StG Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ob ein Verschulden vorliegt, beurteilt sich nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen. Die Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit richten sich nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB). Der Nachweis der subjektiven Tatbestandselemente obliegt der Behörde (vgl. zum gleichlautenden Recht der direkten Bundessteuer Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 34/35 zu Art. 175 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; SR 642.11, abgekürzt: DBG). Vorsätzlich handelt gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Fahrlässig handelt gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

 

aa) Im Strafbescheid fehlen Angaben zum subjektiven Tatbestand. Insbesondere geht nicht hervor, ob dem Angeklagten eine vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung zur Last gelegt wird. Für die Strafzumessung ist dies jedoch von entscheidender Bedeutung (vgl. nachfolgend E. 4). Der Angeklagte macht geltend, er habe von der D AG keinen Lohnausweis erhalten. Zudem sei er davon ausgegangen, dass die Steuern für das Jahr 2007 ohnehin in die Konkursmasse fielen und demzufolge nicht zu bezahlen seien.

 

bb) Die Steuererklärung 2007 wurde vom Angeklagten und dessen Ehefrau am 28. April 2008 eingereicht. Das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit des Angeklagten bei der D AG in der Höhe von Fr. 14'140.-- wurde nicht deklariert. Auch ohne Lohnausweis hätte der Angeklagte bei der D AG nachfragen und diese Einkünfte angeben müssen. Es wurden aber lediglich das Einkommen der E AG in der Höhe von Fr. 8'070.-- sowie Arbeitslosentaggelder von Fr. 11'208.-- deklariert. Der Angeklagte hat die Steuererklärung unterzeichnet und damit die Richtigkeit sämtlicher ihn betreffenden Angaben bestätigt. Selbst wenn die Ehefrau die Steuererklärung ausgefüllt und er ihr dabei vollumfänglich vertraut haben sollte, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die dem steuerpflichtigen Ehegatten auferlegte Sorgfaltspflicht bei der Erfüllung seiner Verfahrenspflichten wird durch die Bestellung eines Vertreters nicht abgeschwächt. Der Vertretene hat vielmehr bei der Auswahl, Instruktion sowie Überwachung und Überprüfung des Vertreters die gebotene Sorgfalt walten zu lassen (B. Behnisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Bern 1992, S. 237). Ebenfalls nicht zu entlasten vermag ihn der Umstand, dass am 5. Juli 2007 der Privatkonkurs über ihn eröffnet wurde (ABl 2007 S. 2263). Die Konkurseröffnung hat keinen Einfluss auf die Steuerpflicht und ändert grundsätzlich nichts an der persönlichen Haftung des Schuldners (vgl. dazu BStrPra 2009 S. 566 ff.). Auch wenn ein Teil der Steuerforderung für das Jahr 2007 in die Konkursmasse fiel und letztlich nicht zu bezahlen war, ändert dies nichts an der Pflicht des Angeklagten, die Steuererklärung 2007 vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen (Art. 168 Abs. 2 StG). Für die Zeit nach der Konkurseröffnung hatte der Angeklagte die Steuerforderungen denn auch wieder ordnungsgemäss zu bezahlen.

 

Die Vertreterin der Anklagebehörde ging an der Verhandlung von einer fahrlässigen Tatbegehung aus. Für das Gericht besteht kein Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen. Den Aussagen des Angeklagten ist zu entnehmen, dass der Nichtdeklaration kein direkter Vorsatz zugrunde lag, sondern diese Einkünfte aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit vergessen gingen. Dafür spricht auch, dass dem Angeklagten damals kein Lohnausweis ausgestellt wurde. Zu berücksichtigen ist schliesslich die persönliche Situation des Angeklagten. Einerseits befand er sich damals im Konkurs, andrerseits war er wegen der Pflegebedürftigkeit seiner Tochter psychisch stark belastet.

 

4.- Nach Art. 248 Abs. 3 StG beträgt die Busse in Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Bei Selbstanzeige wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt (Art. 248 Abs. 4 StG). Die Strafzumessung richtet sich - unter Vorbehalt abweichender Normen im Steuergesetz - nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen (Egloff, a.a.O., N 38 zu § 236; Th. Hofer, Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern, Zürich/St. Gallen 2007, S. 18 f.). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die Regelstrafmasse sind nicht schematisch anzuwenden. Vielmehr sind sie als blosser Ausgangspunkt für die Strafzumessung nach dem Verschuldensprinzip zu betrachten (BGE 134 III 59 E. 2.3.1). Die Schwere des Verschuldens bildet den Strafzumessungsgrund mit dem grössten Gewicht. Die Art und der Grad des Verschuldens sind zu berücksichtigen. Daneben spielen die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse eine Rolle (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 99 ff. zu Art. 175 DBG).

 

a) Ausgangspunkt bei der Strafzumessung für die Steuerhinterziehung ist der einfache Betrag der hinterzogenen Steuer. Als grobe Regel gilt, dass das Regelmass der einfachen hinterzogenen Steuer greift, wenn Vorsatz vorliegt und es gleichzeitig an Strafminderungs- und Straferhöhungsregeln fehlt (Hofer, a.a.O., S. 45, mit Hinweisen; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 91 zur Art. 175 DBG, mit Hinweisen). Das steuerbare Einkommen für 2007 erhöhte sich um Fr. 14'100.-- auf Fr. 65'900.--. Die hinterzogene Einkommenssteuer beläuft sich auf Fr. 2'952.75 (Tarif für Verheiratete; Steuerfuss Ehemann 299%, Steuerfuss Ehefrau 301%).

 

Die Anklagebehörde kam in Würdigung "sämtlicher Umstände" und unter Berücksichtigung der Strafzumessungsregeln zum Schluss, dass eine Busse in der Höhe der einfachen hinterzogenen Steuer angemessen sei. Welche Umstände gemeint sind, ist dem Strafbescheid jedoch nicht zu entnehmen. Namentlich wurden die persönlichen Verhältnisse, welche für die Frage des Verschuldens von wesentlicher Bedeutung sind, nicht abgeklärt. Gemäss Art. 259 Abs. 1 StG kann die untersuchende Person den Angeschuldigten befragen. Eine solche - zu protokollierende - Befragung wäre nicht nur der Klärung des Sachverhalts und der persönlichen Umstände dienlich; vielmehr erhielten damit auch Personen, welche Mühe haben, sich schriftlich auszudrücken, Gelegenheit, angemessen zum erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen. Eine Befragung wird vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben. In Fällen, in welchen der Angeschuldigte zu einer Steuerbusse verurteilt wird, welche ihn finanziell erheblich belastet, erscheint es indessen angebracht, eine Befragung grundsätzlich durchzuführen. Im Übrigen ist die Bussenhöhe bereits im Strafbescheid - und nicht erst im Gerichtsurteil - nachvollziehbar zu begründen.

 

b) Beim Verschulden ist von Fahrlässigkeit auszugehen, die weder leicht noch grob ist. Es liegen keine Strafminderungs- oder Straferhöhungsgründe vor. Der Angeklagte ist verheiratet und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht eine IV-Rente von Fr. 1'100.-- pro Monat. Seine Frau hat ein Einkommen von monatlich Fr. 4'200.--. Gegenüber der pflegebedürftigen Tochter, der er Kleider und Artikel für den persönlichen Gebrauch besorgt, hat er finanzielle Verpflichtungen. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Reduktion der Busse auf rund die Hälfte der einfachen hinterzogenen Steuer, d.h. auf Fr. 1'500.--. 

 

c) Nachdem das Konkursverfahren über den Angeklagten am 22. Mai 2008 wieder geschlossen wurde (ABl 2008 S. 2150), fällt die mit diesem Urteil ausgesprochene Busse nicht in die Konkursmasse, auch wenn sie das Steuerjahr 2007 betrifft. Der Angeklagte hat jedoch die Möglichkeit, beim Gemeindesteueramt Grabs um Stundung oder Erlass der Busse zu ersuchen (vgl. Art. 224 StG).

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 200.-- und des Gerichtsverfahrens dem Angeklagten und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).

 

Entscheid:

 

  1. X wird der fahrlässigen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft.
  2. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 200.-- und des Gerichtsverfahrens von Fr. 1'200.-- bezahlen X und der Staat je zur Hälfte.

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