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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2010

Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG (SR 642.1). Beendet ein Kind seine Ausbildung im Oktober, so besteht nach dem Stichtagsprinzip kein Anspruch auf Kinderabzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/1-2009/238).

 

 

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; a.o. Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

X und Y Z, Beschwerdeführer,

  

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

und

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

 

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2008)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X und Y Z sind unselbständig erwerbstätig und wohnen in S. Ihre Tochter A (geb. 1984) besuchte in den Jahren 2005 bis 2008 das Kindergartenseminar Rudolf Steiner in Bern. Während dieser Zeit wurde sie von den Eltern finanziell unterstützt. Sie schloss den dreijährigen Ausbildungsgang Ende Oktober 2008 ab und erhielt das Diplom im November 2008. Mitte Oktober 2008 begann, sie als Kindergärtnerin zu arbeiten.

 

B.- Nachdem X und Y Z keine Steuererklärung für das Jahr 2008 eingereicht hatten, wurden sie für die direkte Bundessteuer 2008 nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 74'200.-- veranlagt. Am 19. September 2009 (Poststempel: 24. September 2009) erhoben sie gegen die Veranlagung Einsprache und reichten gleichzeitig die Steuererklärung für das Jahr 2008 ein. Sie deklarierten ein steuerbares Einkommen von Fr. 37'954.--.

 

Mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 hiess die Veranlagungsbehörde die Einsprache teilweise gut und nahm verschiedene Korrekturen vor. Sie liess insbesondere den für die Tochter A geltend gemachten Kinderabzug von Fr. 6'800.--, den damit verbundenen zusätzlichen Pauschalabzug von Fr. 600.-- für Sparzinsen und Versicherungsprämien sowie die Ausbildungskosten von Fr. 10'885.-- nicht zum Abzug zu und legte das steuerbare Einkommen auf Fr. 58'400.-- fest.

 

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben X und Y Z mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 (Poststempel) Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, der Kinderabzug und der Abzug der Ausbildungskosten seien zuzulassen. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Die Vorinstanz beantragte am 9. Februar 2010 unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2009 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.- Vorab ist festzuhalten, dass die Abzüge, welche Kinder betreffen, bei der direkten Bunddessteuer und bei der kantonalen Steuer nicht identisch sind. So kennt die direkte Bundessteuer keinen Abzug für Kinder in schulischer oder beruflicher Ausbildung, wie er mit dem II. Nachtrag zum St. Gallischen Steuergesetz (nGS 41-85) für die Staats- und Gemeindesteuern auf den 1. Januar 2007 neu eingeführt wurde. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die unter Ziff. 25.3 der Steuererklärung deklarierten Aufwendungen bei der direkten Bundessteuer nicht berücksichtigt.

 

3.- In der Beschwerde ist umstritten, ob die Beschwerdeführer Anspruch auf den Kinderabzug und den erhöhten Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen für ihre 1984 geborene Tochter A haben.

 

a) Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Tochter A sei bis Ende Oktober 2008 in Ausbildung gewesen und habe das Abschlussdiplom erst im November 2008 erhalten. Sie habe bis Oktober 2008 unbezahlte Praktika in W und R absolviert. Erst Mitte Oktober 2008 habe sie die Erwerbstätigkeit aufgenommen. Es sei inakzeptabel, dass die Ausbildungsabzüge nicht zugelassen würden.

 

Die Vorinstanz bestreitet den geschilderten Sachverhalt nicht. Sie weist in ihrem Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2009 aber darauf hin, dass A Z Ende 2008 nicht mehr in Ausbildung, sondern bereits berufstätig gewesen sei. Daher entfielen im 2008 die Abzüge für die Tochter A.

 

b) Gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG in Verbindung mit Art. 7 lit. a der Verordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (in der Fassung vom 27. April 2005, AS 2005 S. 1937, SR 642.119.2, abgekürzt: VKP) werden für jedes minderjährige oder in der beruflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt, Fr. 6'100.-- vom Einkommen abgezogen. Der erhöhte Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen nach Art. 212 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 VKP beträgt Fr. 700.-- und kann nur gewährt werden, wenn ein Abzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a oder b DBG geltend gemacht werden kann. Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt (Art. 213 Abs. 2 DBG). Massgebend ist der 31. Dezember. Eine anteilmässige Gewährung kommt in Frage, wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode besteht (Art. 213 Abs. 3 DBG).

 

Mit den Sozialabzügen trägt das Steuergesetz, ähnlich wie mit den allgemeinen Abzügen, den besonderen wirtschaftlichen Belastungen der Steuerpflichtigen Rechnung. Anders als die allgemeinen Abzüge lassen sie jedoch nicht den Abzug angefallener Aufwendungen zu; vielmehr kann bei Vorliegen bestimmter persönlicher Verhältnisse ein gesetzlich festgelegter Betrag beansprucht werden (vgl. Weidmann/Grossmann/Zi­gerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 165). Sie sind nicht unmittelbar auf die Berücksichtigung von effektiven Aufwendungen der Steuerpflichtigen, sondern auf Gruppendifferenzierung ausgerichtet. Sie sind deshalb ein Element der Tarifgestaltung bzw. Tarifvariationen oder Tarifverfeinerungen und wirken als solche grobschlächtig. Sie tragen den konkret verausgabten Mitteln bloss typisiert Rechnung (M. Reich, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 67 zu Art. 9 StHG).

 

Da die Gewährung von Sozialabzügen an das Vorliegen bestimmter Verhältnisse anknüpft, gilt für deren Festsetzung gemäss Art. 213 Abs. 2 DBG das Stichtagsprinzip. Es ist ein typisches Beispiel einer gesetzlichen Vereinfachung im Rahmen des Steuervollzugs, indem Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen nicht laufend, sondern (grundsätzlich) nur einmal in der Steuerperiode berücksichtigt werden. Bestehen die Verhältnisse am Stichtag, so wird undifferenziert davon ausgegangen, dass sie in der ganzen Steuerperiode bestehen (I.P. Baumgartner, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2 Auflage 2008, N 2 zu Art. 35 DBG). Dem Stichtagsprinzip liegt eine Gesamtbetrachtung zugrunde, bei der in Kauf genommen wird, dass im Einzelfall eine steuerliche Bevorzugung oder Benachteiligung eines Pflichtigen eintreten kann. Entscheidend ist, dass – soweit eine absolut korrekte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erreicht werden kann – es im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu Ungerechtigkeiten führt (SGE 2008 Nr. 1 E. 2.3.2). Eine solche generelle Benachteiligung gewisser Kategorien von Pflichtigen tritt beim Stichtagsprinzip gerade nicht ein, indem allen Pflichtigen ein Sozialabzug, der sich zu ihrem Vorteil auswirkt, auch dann gewährt wird, wenn die Veränderung in den persönlichen Verhältnissen erst kurze Zeit bestand. Andererseits ist es möglich, dass bei der Beendigung einer Ausbildung Ende November der Abzug nicht gewährt wird, obwohl während elf Monaten eine Unterstützung zur Hauptsache geleistet wurde. Dies ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hinzunehmen (SGE 2008 Nr. 1 E. 2.3.3). Auch wenn es durchaus bedenkenswert wäre, den Kinderabzug pro rata temporis zuzulassen, verbietet der klare Wortlaut von Art. 213 Abs. 2 und 3 DBG zum heutigen Zeitpunkt eine entsprechende Gesetzesauslegung (vgl. allgemein Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 109 ff.).

 

c) Es ist unstreitig, dass die Beschwerdeführer im Jahr 2008 während nahezu zehn Monaten wesentliche Beiträge an ihre Tochter leisteten und damit an deren Unterhalt mindestens in der Höhe des Abzuges beitrugen. Da jedoch das Stichtagsprinzip zur Anwendung gelangt, ist die Dauer der Unterstützung nicht massgebend. Vielmehr ist entscheidend, dass die Tochter am 31. Dezember 2008, dem Ende der Steuerperiode, unselbständig erwerbstätig war und sich nicht mehr in schulischer oder beruflicher Ausbildung befand. Bei dieser, auch von den Beschwerdeführern nicht bestrittenen Sachlage hat die Vorinstanz den Kinderabzug und den erhöhten Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen zu Recht nicht zugelassen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 13 Ziff. 522 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 800.--

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 400.--.

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