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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010

Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 VRP (sGS 951.1). Gelingt der Rekursinstanz der Nachweis des Abschlusses eines Vergleiches nicht, so kann sie den Rekurs nicht als erledigt abschreiben. Der Rekurrent, der das Zustandekommen eines Vergleichs bestreitet, hat Anspruch auf eine materielle Behandlung des Rekurses. Die Vorschriften für den Rekurs gelten analog auch für die Einsprache (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/71).

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Rolf W. Rempfler Rechtsanwalt, Falkensteinstrasse 1-3, Postfach 112, 9006 St. Gallen,

 

gegen

 

Gemeinderat A, Vorinstanz,

vertreten durch lic.iur. Hans-Walther Rutz, Rechtsanwalt, Berstrasse 26, Postfach 95, 9435 Heerbrugg,

 

betreffend

 

Abschreibung des Einspracheverfahrens (Strom-, Wasser- und Abwassergebühren für die Periode vom 1. Oktober 2007 bis 11. Agust 2008)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X war Gesellschafter und Geschäftsführer der G GmbH mit Sitz in A. Die GmbH betrieb das Restaurant "U". In derselben Liegenschaft bewohnte X eine Wohnung. Strom- und Wasserverbrauch in der Liegenschaft wurden gemeinsam gemessen. Vermieterin der Liegenschaft war die Ortsgemeinde A.

 

Mit Abrechnung vom 21. April 2008 wurde die G GmbH dazu aufgefordert, für Elektrizität und Wasser für die Zeit vom 30. September 2007 bis 31. März 2008 Fr. 4'102.80 zu bezahlen. Am 15. August 2008 erhielt die G GmbH eine Schlussrechnung für die Zeit vom 1. April bis 11. August 2008 über Fr. 3'821.95.

 

Am 17. September 2008 wurde über die G GmbH der Konkurs eröffnet, und mit Verfügung des Konkursrichters des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Oktober 2008 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt.

 

Mit Schlussrechnung für das Steuerjahr 2007 des Steueramts A vom 27. Februar 2009 wurde X mitgeteilt, dass er über ein Steuerguthaben von insgesamt Fr. 3'135.20 verfüge. Mit Schreiben vom 5. März 2009 teilte das Steueramt A mit, dieses Guthaben werde mit offenen Rechnungen verrechnet. Am 4. Mai 2009 stellten die Technischen Betriebe A X für Elektrizität und Wasser in A für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 11. August 2008 für den Privatanteil Wohnung eine Abrechnung über die Hälfte der gesamten offenen Kosten, nämlich Fr. 3'962.40 zu. Diesen Betrag verrechneten sie mit dem Steuerguthaben von Fr. 3'135.20 und stellten ihm Fr. 827.20 in Rechnung. Der von X hinzugezogenen Rechtsvertreter forderte mit Schreiben vom 5. Mai 2009 das Steueramt der politischen Gemeinde A dazu auf, das Steuerguthaben auf ein Postcheckkonto auszubezahlen. Daraufhin teilte das Steueramt am 6. Mai 2009 mit, das Steuerguthaben werde mit der ausstehenden Stromrechnung des Steuerpflichtigen verrechnet.

 

B.- Mit Eingabe vom 13. Mai 2009 erhob X durch seinen Rechtsvertreter Einsprache beim Gemeinderat A mit dem Antrag, die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 sei ersatzlos aufzuheben und das Steueramt anzuweisen, das Steuerguthaben auszuzahlen. Mit Beschluss vom 15. Juni 2009 trat der Gemeinderat der politischen Gemeinde A auf die Einsprache ein.

 

Der Gemeindepräsident der politischen Gemeinde A sandte X am 3. Juli 2009 eine Vereinbarung bezüglich der Forderung aus Strom- und Wasserkosten sowie der Verrechnung mit Fr. 1'567.60 aus dem Steuerguthaben. Im Begleitschreiben bezog er sich auf ein Gespräch, das X mit Y geführt habe.

 

C.- Nach einem Schriftenwechsel zwischen dem Rechtsvertreter von X und dem Gemeinderat A (vgl. act. 15/5-7) erhob X durch seinen Rechtsvertreter am 13. Oktober 2009 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Departement des Innern. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2009 nahm der Gemeinderat der politischen Gemeinde A zur Kenntnis, dass die Einsprache gegen die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 zufolge Vergleichs erledigt sei. Zudem wurde das Steueramt A angewiesen, den Restbetrag von Fr. 1'567.60 an die Steuerbehörde T zu überweisen. Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet.

 

D.- Gegen diesen Beschluss erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 26. Oktober 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kostenfolge sei der Abschreibungsbeschluss der politischen Gemeinde A aufzuheben und die Politische Gemeinde A sei anzuweisen, unverzüglich über die Einsprache vom 13. Mai 2009 gegen die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 11. August 2008 materiell zu entscheiden.

 

Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz durch ihren Vertreter die kostenfällige Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könne.

 

Am 26. Februar 2010 reichte der Rekurrent eine zusätzliche Stellungnahme ein. Darauf antwortete die Vorinstanz mit Eingabe vom 15. März 2010.

 

E.- Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

 

Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober 2010 enthält keine Rechtsmittelbelehrung. Das bedeutet jedoch nicht, dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Abschreibungsbeschlüsse wegen Gegenstandslosigkeit sind analog einem Sachentscheid anfechtbar und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage, St. Gallen 2003, Rz 573 und 1064). Es handelt sich vorliegend um einen Entscheid des Gemeinderates der politischen Gemeinde A über Strom-, Wasser- und Abwassergebühren. Damit ist das Rechtsmittel des Rekurses an die Verwaltungsrekurskommission zulässig (Art. Art. 41 lit. h Ziff. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Verwaltungsrekurskommission ist also zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. Oktober 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 45, 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.

 

2.- Die Vorinstanz stellt sich zunächst auf den Standpunkt, die Verwaltungsrekurskommission sei nicht Aufsichtsinstanz über die Politische Gemeinde A bzw. den Gemeinderat A. Daher sei lediglich der angefochtene Abschreibungsbeschluss des Gemeinderats A vom 19. Oktober 2009 zu prüfen. Darüber hinausgehende "Anweisungen" seien dem Gemeinderat hingegen nicht zu erteilen. Auf den entsprechenden Antrag des Rekurrenten sei daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

 

Die Verwaltungsrekurskommission ist nicht Aufsichtsbehörde der Vorinstanz. Gelangt sie jedoch zum Ergebnis, dass diese die Einsprache zu Unrecht als erledigt abgeschrieben hat und ihr Entscheid deshalb aufzuheben ist, kann sie die Streitsache zum materiellen Entscheid zurückweisen und diesbezüglich auch Anweisungen erteilen. Daher ist auf das im Rekurs gestellte Rechtsbegehren einzutreten.

 

3.- Für das Einspracheverfahren vor dem Gemeinderat gelten die gesetzlichen Regeln des VRP zum Rekursverfahren analog (vgl. Art. 40 Abs. 1 VRP). Die Abschreibung des Verfahrens wird in der Regel vom Vorsitzenden verfügt (vgl. Art. 57 Abs. 2 VRP). Fällt trotzdem die Kollegialbehörde einen Entscheid, so ist dieser jedoch nicht wegen Unzuständigkeit aufzuheben.

 

Über die Abschreibung des Verfahrens hätte der Gemeindepräsident der politischen Gemeinde A selbständig entscheiden können. Der angefochtene Beschluss wurde jedoch vom Gemeinderat erlassen. Dieser hat zur Kenntnis genommen, dass die Einsprache gegen die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 zufolge Vergleichs erledigt sei, das Steueramt A angewiesen, den Restbetrag von Fr. 1'567.60 an die Steuerbehörde T zu überweisen und wegen der Verfahrenserledigung durch Vergleich auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet.

 

4.- Zu prüfen ist folglich, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Einsprache gegen die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 sei zufolge Vergleichs erledigt, und deshalb am 19. Oktober 2009 einen Abschreibungsbeschluss erlassen hat.

 

a) Im Rekurs wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei keine Einigung erzielt worden. Der Rekurrent habe Y als ehemaligen Vermieter-Vertreter zufällig anlässlich der Taufe seines Kindes in B getroffen, worauf man auf die Streitigkeit mit der Politischen Gemeinde A zu sprechen gekommen sei. Bei diesem informellen Gespräch habe Y betont, dass ihn als Präsident der Ortsgemeinde A diese Streitigkeit mit der Politischen Gemeinde A nichts angehe. Mangels Einigung habe diese auch nicht, wie mit Schreiben des Gemeindepräsidenten vom 3. Juli 2009 behauptet, bestätigt werden können. Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung der Vorinstanz, gegen dieses Schreiben seien keine Einwände erhoben worden. Mit Schreiben vom 13. Juli sowie vom 11. August 2009 habe der Rekurrent klar und deutlich protestiert. Die Annahme, der Rekurrent habe anlässlich eines informellen Gesprächs mit Y einer Vereinbarung mit dem Inhalt gemäss Beilage zum Schreiben vom 3. Juli 2009 zugestimmt, widerspreche bereits der allgemeinen Lebenserfahrung. Am 27. März 2009 habe der Rekurrent den Vorschlag der Vorinstanz erhalten, die Angelegenheit mit einem Abzug von Fr. 1'200.-- zugunsten der Gemeinde zu erledigen. Diesen Vergleichsvorschlag habe er abgelehnt und stattdessen einen Rechtsvertreter beauftragt, sich gegen jegliche Verrechnung mit seinem Steuerguthaben zu wehren. Der Rekurrent habe danach sicher keinem Vergleichsangebot zugestimmt, das mit einem Abzug von Fr. 1'567.60 von seinem Steuerguthaben sogar noch schlechter gewesen wäre. Die von der Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Juli 2009 zugestellte schriftliche Vereinbarung habe nicht nur dem Vollzug einer vorgängig mündlich zustande gekommenen Vereinbarung gleichen Inhalts gedient.

 

Dem hält die Vorinstanz entgegen, der Gemeindepräsident habe sich dafür entschieden, einen Verständigungsversuch zu unternehmen. Es sei zulässig, dass er dazu den Rekurrenten direkt über den Präsidenten der Ortsgemeinde A, Y, kontaktiert und diesem dafür ein Vertretungsmandat erteilt habe. Y habe einerseits gute persönliche Kontakte zum Rekurrenten, andererseits sei die Ortsgemeinde die Vermieterin der Liegenschaft in A gewesen. Der vom Gemeindepräsidenten namens des Gemeinderates veranlasste Verständigungsversuch habe zum Erfolg geführt. Y habe sich mit dem Rekurrenten für die politische Gemeinde A mündlich auf eine Vereinbarung geeinigt, welche vorgesehen habe, dass das strittige Steuerguthaben des Rekurrenten von Fr. 3'135.20 zur Hälfte mit den Gebührenforderungen der politischen Gemeinde A für Strom, Wasser und Abwasser gemäss der Rechnung vom 4. Mai 2009 verrechnet und zur andern Hälfte an den Rekurrenten bzw. zu seinen Gunsten an das Steueramt T ausbezahlt werden solle. Im Gegenzug habe die politische Gemeinde A gegenüber dem Rekurrenten auf den Bezug der über den Umfang der Verrechnung hinausgehenden Gebühren verzichtet. Von einem bloss zufälligen und informellen Gespräch könne daher nicht die Rede sein. Als sich der Gemeindepräsident - nach der Rückmeldung von Y über das Zustandekommen der gütlichen Einigung - mit Schreiben vom 3. Juli 2009 an den Rekurrenten gewandt habe, sei die Vereinbarung bereits zustande gekommen. Bei der mit dem Schreiben zugestellten schriftlichen Vereinbarung handle es sich daher nicht um eine Vergleichsofferte, sondern um die Bestätigung einer bereits getroffenen mündlichen Einigung. Diese sei dem Rekurrenten zugestellt worden, um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen. Was die angeblichen Faxschreiben vom 13. Juli sowie vom 11. August 2009 betreffe, so werde bestritten, dass diese tatsächlich dem Gemeinderat übermittelt bzw. zugestellt worden seien. Auch werde bestritten, dass der getroffene Kompromiss schlechter sei als frühere Vergleichsangebote.

 

In der zusätzlichen Stellungnahme führt der Rekurrent aus, es finde sich keinerlei Beleg über die angebliche Beauftragung und Bevollmächtigung von Y oder eine Aktennotiz über die angebliche mündliche Einigung. Dieser habe auch mit keinem Wort erwähnt, dass er als offizieller Beauftragter und Bevollmächtigter der Vorinstanz mit ihm in dieser Sache verhandeln wolle. Vielmehr habe er betont, dass ihn dieser Streit nichts angehe. Überdies sei ein Direktkontakt mit einem anwaltlich Vertretenen treuwidrig. Die beiden Fax-Schreiben seien gemäss Sendebeleg zugestellt worden.

 

Die Vorinstanz ergänzt dazu, es stimme, dass keine Aktennotiz über das Gespräch zwischen Y und dem Rekurrenten bestehe. Der Gemeindepräsident habe am 29. Juni 2009 telefonisch Rückmeldung von Y erhalten und das Ergebnis noch in derselben Woche mit dem Schreiben vom 3. Juli 2009 gegenüber dem Rekurrenten festgehalten. Aus diesem Grund sei das Gesprächsergebnis nicht auch noch zusätzlich in einer formellen Aktennotiz festgehalten worden. Die Beauftragung und Bevollmächtigung von Y durch den Gemeindepräsidenten sei mündlich in dessen Büro erfolgt. Mit den Fax-Sendeberichten sei weder die Übermittlung der Daten noch das Ausbleiben von Störungen bei der Übermittlung erwiesen. Indem der Rekurrent mit Y eine verbindliche Einigung getroffen habe, habe er zumindest konkludent zu verstehen gegeben, dass er trotz anwaltlicher Vertretung im hängigen Einspracheverfahren bei Abschluss der Vereinbarung auf diese Vertretung verzichtet habe.

 

b) Ist ein Rechtsmittel zurückgezogen oder sonst gegenstandslos geworden, wird ein Abschreibungsbeschluss erlassen. Gegenstandslosigkeit liegt vor, wenn die Grundlagen der Streitigkeit im Lauf des Verfahrens dahinfallen und/oder die Beteiligten jedes rechtliche Interesse an einer Entscheidung verloren haben. Gründe für eine Gegenstandslosigkeit sind unter anderem gegeben bei einem Widerruf der angefochtenen Verfügung oder deren Abänderung im Sinn des Rechtsbegehrens (Anerkennung), bei einem Rückzug des gestellten Gesuchs oder beim Wegfall des Streitgegenstands. Bei einer gütlichen Verständigung wird häufig die Verpflichtung zum Rückzug des Rechtsmittels in die Vereinbarung aufgenommen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 1039, 1045 f.). Ansonsten müsste die angefochtene Verfügung aufgehoben werden (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 776).

 

Ein Vergleichsvertrag stellt einen gemeinsamen Antrag der beteiligten Parteien an die entscheidende Behörde über die Erledigung einer Streitigkeit dar (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2006, Rz 1083). Regelt ein solcher Vertrag verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse, ist es ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. Ein solcher kann unter anderem zwischen Gemeinwesen und Privaten geschlossen werden, um einen verwaltungsrechtlichen Konflikt einvernehmlich beizulegen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 33 Rz 27). Verwaltungsrechtliche Verträge entstehen durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien. Soweit das Verwaltungsrecht keine eigenen Regeln kennt, kommen die Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt: OR) als subsidiäres öffentliches Recht sinngemäss zur Anwendung. Ob ein verwaltungsrechtlicher Vertrag zu seiner Gültigkeit der Schriftform bedarf, hat das Bundesgericht offen gelassen (BGE 99 Ib 115 E. 3a). Mit Blick auf die Rechtssicherheit ist dies indessen zu bejahen; ausserdem wäre nicht einzusehen, weshalb Verfügungen schriftlich abzufassen sind, Verwaltungsverträge dagegen nicht (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 34 Rz 3). In der Lehre wird sogar davon ausgegangen, dass mündliche Verwaltungsverträge nichtig seien (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 34 Rz 6).

 

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Zivilgesetzbuchs, SR 210, abgekürzt: ZGB). Wer eine Situation verändern will, trägt die Beweislast für die Änderung (vgl. P. Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, St. Gallen 1988, S. 112). Will also eine Behörde ein Verfahren aufgrund eines Vergleichs abschreiben, so trägt sie die Beweislast für das Zustandekommen des Vergleichs.

 

c) Der Gemeindepräsident der Politischen Gemeinde A hielt in einem Schreiben vom 3. Juli 2009 an den Rekurrenten fest, er beziehe sich auf ihre Korrespondenz und das Gespräch, dass er mit Y geführt habe (vgl. act. 15/4). Auf welche Korrespondenz er sich dabei bezieht, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Ebenso werden keine genauen Angaben zu dem angeblichen Gespräch gemacht. Es wird jedoch festgehalten, man habe sich auf eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit einigen können. Der Inhalt der Einigung werde in einer beiliegenden kurzen Vereinbarung festgehalten. Sobald das unterzeichnete Exemplar retour komme, werde der vereinbarte hälftige Anteil des Steuerguthabens freigegeben. Das beigefügte Papier trägt den Titel "Vereinbarung" und ist vom Gemeindepräsidenten unterschrieben. Der Rekurrent hat diese Vereinbarung nie unterzeichnet.

 

Einigen sich Gemeinwesen und Private über einen verwaltungsrechtlichen Konflikt, ist dies ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. Ein solcher bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform. Ein schriftlicher, von beiden Parteien unterzeichneter Vergleich liegt jedoch nicht vor. Ein mündlicher Vergleich könnte nur dann Wirkung entfalten, wenn er unbestritten ist oder klar bewiesen werden kann. Bezüglich einer mündlichen Vereinbarung fehlen aber sämtliche Belege. Die Verständigung zwischen dem Rekurrenten und Y ist nicht durch eine Aktennotiz oder ähnliches belegt. Daher sind weder Zeitpunkt noch Umstände, Ort oder gar Inhalt des angeblichen Gesprächs bekannt. Das dem Schreiben vom 3. Juli 2009 beigelegte Papier trägt den Titel "Vereinbarung". Es wird darin nicht erwähnt, dass es sich lediglich um eine schriftliche Bestätigung handelt. Dies deutet darauf hin, dass erst mit dessen beidseitiger Unterzeichnung tatsächlich eine Vereinbarung getroffen worden wäre. Die Vorinstanz führt selbst aus, die schriftliche Vereinbarung sei zu Beweiszwecken zugestellt worden. Ohne Unterschrift des Rekurrenten hat sie jedoch keine Beweiskraft. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent die Vereinbarung bewusst nicht unterzeichnet hat, also keinen Vergleich schliessen wollte. Mit der Nicht-Unterzeichnung hat er seinem Willen bereits genügend Ausdruck verliehen. Ob die Fax-Schreiben des Rechtsvertreters des Rekurrenten (act. 3/4-5) bei der Vorinstanz eingegangen sind oder nicht, ist deshalb unerheblich. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass eine Behörde die ein Faxgerät betreibt und die Faxnummer öffentlich publiziert, dafür besorgt sein muss, dass dieses jederzeit funktionstüchtig ist und korrekt übermittelte Daten empfangen kann. Zudem hat der Rechtsvertreter am 23. September 2009 ein Schreiben an die Vorinstanz gerichtet und diesem den Entwurf einer Rechtsverweigerungsbeschwerde beigelegt, worin klar festgehalten wird, dass keine Vereinbarung eingegangen wurde und ein Einsprache-Entscheid zu fällen sei (act. 15/5). Auf die darauf folgende Stellungnahme des Gemeindepräsidenten vom 25. September 2009 (act. 15/6) antwortete der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 28. September 2009 (act. 15/7). Darin wird nochmals klar festgehalten, dass der Rekurrent die Vergleichsofferte nicht angenommen habe.

 

Entscheidend ist daher, dass der Nachweis eines geschlossenen Vergleichs durch die Vorinstanz nicht erbracht werden kann. Selbst eine gegenteilige Aussage von Y würde daran nichts ändern, da dann dessen Aussage gegen die Aussage des Rekurrenten stünde. Daher erübrigt es sich, den Rekurrenten, Y oder andere Personen persönlich zu befragen. Auch kann offen gelassen werden, ob der Präsident der Ortsgemeinde, Y, von der Vorinstanz überhaupt zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt werden durfte und ob tatsächlich ein Vertretungsmandat bestand. Es liegt jedenfalls keine schriftliche Vertretungsvollmacht vor. Bei offensichtlicher Unzuständigkeit der vertragsschliessenden Behörde wäre der verwaltungsrechtliche Vertrag nichtig (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 34 Rz 8).

 

d) Insgesamt ist mangels Beweises von Seiten der Vorinstanz davon auszugehen, dass im Einspracheverfahren bezüglich der Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 weder ein Vergleich geschlossen wurde, noch das Verfahren durch Rückzug der Einsprache oder Aufhebung der Abrechnung als erledigt abgeschrieben werden konnte. Dies hat zur Folge, dass das Einspracheverfahren vor dem Gemeinderat A immer noch hängig ist. Der Rekurs ist damit gutzuheissen und der angefochtene Abschreibungsbeschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober 2009 ist aufzuheben. Die Streitsache ist in Anwendung von Art. 56 Abs. 2 VRP zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der politischen Gemeinde A zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP; VerwGE vom 14. Dezember 2000 in Sachen Pol.Gde.W., S. 13). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

 

b) Der Rekurrent hat ein Entschädigungsbegehren gestellt. Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. Es stellten sich insbesondere komplexere Beweiswürdigungsfragen. Die Rechtsvertretung kann daher als notwendig anerkannt werden. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Ein Pauschalhonorar von Fr. 2'000.-- ist angesichts des ersichtlichen Aufwandes angemessen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Hinzu kommen Barauslagen von pauschal 4 % (Fr. 80.--) sowie 7,6 %Mehrwertsteuer (Fr. 158.10), insgesamt also Fr. 2'238.10 (Art. 28bis und Art. 29 HonO). Entschädigungspflichtig ist die politische Gemeinde A (Art. 98bis VRP).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene

        Abschreibungsbeschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober

        2009 wird aufgehoben.

2.    Die Streitsache wird zum materiellen Entscheid an die

       Vorinstanz zurückgewiesen.

3.    Die politische Gemeinde A bezahlt die amtlichen Kosten

       von Fr. 1'200.--.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten

       den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

5.    Die politische Gemeinde A entschädigt den Rekurrenten mit

       Fr. 2'238.10 (davon Fr. 158.10 Mehrwertsteuer).

 

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