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Fürsorgerische Freiheitsentziehung und vormundschaftliche Massnahmen

25.10.2010

Art. 369, 370 und 394 ZGB. Die Abgrenzung zwischen Geisteskrankheit und Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB und den Charakterschwächen (Mangel an Verstand oder Wille) gemäss Art. 370 ZGB, mit denen Verschwendung, Trunksucht, Misswirtschaft oder lasterhafter Lebenswandel einhergehen, bereitet oft Schwierigkeiten. Lediglich gestützt auf Art. 369 ZGB ist zu entmündigen, wenn Geistesschwäche oder Geisteskrankheit neben einem Entmündigungsgrund nach Art. 370 ZGB gegeben sind. Nur wenn der Mangel an Verstand oder Wille aus der Sicht des besonnenen Laien noch nicht als Geisteskrankheit oder Geistesschwäche empfunden werden, fällt die Anwendung des Entmündigungsgrundes nach Art. 370 ZGB in Betracht. Auch bei ausgewiesener Trunksucht und andauerndem Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge ist eine Entmündigung nach Art. 370 ZGB nicht verhältnismässig, wenn die Weiterführung der bestehenden Beistandschaft auf eigenes Begehren dem Schutzbedürfnis der betroffenen Person im Zeitpunkt der Urteilsfällung gerecht wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 25. Oktober 2010, V-2010/32).

28.07.2010

Art. 310 Abs. 1, Art. 314a Abs. 1 und Art. 405a Abs. 1 ZGB. Unterbringung eines Vollwaisen unter Vormundschaft mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung im Jugendheim Platanenhof/Oberuzwil zur Überbrückung bis zum Abschluss der laufenden Begutachtung und der Konkretisierung einer Anschlusslösung (Verwaltungsrekurskommission, 28. Juli 2010, V-2010/86).

09.06.2010

Art. 397a Abs. 1 ZGB. Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ist in rechtlicher Hinsicht nicht schon dann verhältnismässig, wenn die stationäre Behandlung in medizinischer Hinsicht sinnvoll erscheint. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Umstände ausgewiesen sein, dass der betroffenen Person im Falle einer Entlassung aus der Klinik die minimal notwendige persönliche Fürsorge nicht gewährt werden kann. – Verhältnismässigkeit bejaht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 9. Juni 2010, V-2010/64).

27.05.2010Art. 397a Abs. 1 ZGB. Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ist in rechtlicher Hinsicht nicht schon dann verhältnismässig, wenn die stationäre Behandlung in medizinischer Hinsicht sinnvoll erscheint. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Umstände ausgewiesen sein, dass der betroffenen Person im Falle einer Entlassung aus der Klinik die minimal notwendige persönliche Fürsorge nicht gewährt werden kann. Verhältnismässigkeit verneint (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 27. Mai 2010, V-2010/57).

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