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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2010

Art. 87 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1 lit. b und d LwG (SR 910.1); Art. 3 Abs. 1ter lit. a, Art. 8, Art. 10 Abs. 1 SVV (SR 913.1). Investitionshilfe für Hochbaumassnahme. Finanzier- und Tragbarkeit der geplanten Investition (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 30. April 2010, II/1-2009-5).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Fachrichter Pius Hager und Otto Mattle; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

  

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Landwirtschaftliche Kreditkasse, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Investitionskredit

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in Y. Der Betrieb liegt in der Talzone und umfasst 1169 a Wiesland (davon 381 a in Pacht) mit 102 Hochstammobstbäumen, 12 a Wald, ein 2-Familienhaus, eine im Jahr 1903 erstellte Scheune mit 12 Grossviehplätzen (abgekürzt: GVP), einen 1986 errichteten und im Jahr 2003 umgebauten Jagerstall mit 24 Zucht- und 6 Mastschweineplätzen sowie eine Remise. X plant den Bau einer neuen, freistehenden Milchviehscheune mit einem Laufstall für 24 GVP mit Güllenkanal unter dem Fressgang (70 m3) und Güllenkasten unter dem Laufhof (264 m3), Melkstand, Milchraum, Abkalbe- und Kälberbucht, Büro, 1'200 m3 Heulager neben Futtertenn mit Kranmechanisierung mit geschätzten Anlagekosten von Fr. 600'000.--. Am 1. Mai 2009 ersuchte X um Investitionshilfe für die Sanierung der Rindviehscheune. Die Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons St. Gallen wies das Gesuch mit Entscheid vom 29. Juni 2009 ab.

 

B.- Gegen diesen Entscheid erhob X mit Eingabe vom 7. Juli 2009 (Postaufgabe: 10.07.09) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch zu bewilligen. Auf die Ausführungen in der Eingabe vom 7. Juli 2009 wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Am 11. August 2009 reichte die Landwirtschaftliche Kreditkasse die Vorakten ein, ohne sich zum Rekurs vernehmen zu lassen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Eingabe vom 10. Juli 2009 (Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. d Ziff. 3, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.

 

2.- Unter dem Titel "Strukturverbesserungen" sehen die Art. 87 ff. des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1, abgekürzt: LwG) in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung; SR 913.1, abgekürzt: SVV) finanzielle Investitionshilfen in der Form von Bundesbeiträgen und Investitionskrediten vor. Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, insbesondere um durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken (Art. 87 Abs. 1 lit. a LwG; vgl. dazu nachfolgend E. 3a). Er stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen zur Verfügung. Die Kantone gewähren die Kredite als zinslose Darlehen durch Verfügung (Art. 105 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 LwG). Gemäss Art. 106 Abs. 1 LwG erhalten unter anderem Eigentümer, die ihren Betrieb selber bewirtschaften, Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen, insbesondere für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden (lit. b). Die Unterstützung einzelbetrieblicher Massnahmen setzt unter anderem voraus, dass der Betrieb, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz bietet (vgl. dazu nachfolgend E. 3b) und zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeitskraft (abgekürzt: SAK), erfordert (Art. 89 Abs. 1 lit. d LwG; vgl. dazu nachfolgend E. 3c) und die Verschuldung nach der Investition tragbar ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b LwG; vgl. dazu nachfolgend E. 3d). Gemäss Art. 53 SVV sind die Gesuche um Investitionskredite dem Kanton einzureichen (Abs. 1); dieser prüft das Gesuch, beurteilt die Zweckmässigkeit der geplanten Massnahmen, entscheidet über das Gesuch und legt im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest (Abs. 2). Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen für die Gewährung von Investitionskrediten festlegen (Art. 106 Abs. 5 LwG). Die Strukturverbesserungsverordnung regelt unter anderem die Voraussetzungen, unter denen Investitionshilfen an Strukturverbesserungen gewährt werden.

 

3.- a) Die Vorinstanz hat das Gesuch für Investitionshilfe vom 1. Mai 2009 mit der Begründung abgewiesen, der Neubau einer Milchviehscheune mit Anlagekosten von Fr. 600'000.-- verteuere die Milchproduktion allein durch die Kapitalkosten (Zinsen und Amortisation für zusätzliches Fremdkapital, Zinsverlust bei Auflösung Altersvorsorge) um über 20 Rappen pro Kilo. Das Projekt sei auf dem Hintergrund rückläufiger Produzentenpreise für Milch und allfälliger Folgen aus der Öffnung der Agrar- und Lebensmittelmärkte nicht zukunftsgerecht. Die geplante Baumassnahme reduziere die künftigen Milchproduktionskosten nicht wirksam. Die Vorinstanz errechnete die Erhöhung der Produktionskosten aus den zusätzlichen Hypothekarzinsen von Fr. 9'250.-- (5% von Fr. 185'000.--) und den Kapitalrückzahlungen von Fr. 18'200.-- (Hypothek Fr. 4'200.--; Investitionskredit Fr. 14'000.--, nämlich 1/15 von Fr. 210'000.--), die sie auf die produzierte Milchmenge von 135'000 kg verlegte.

 

Art. 87 Abs. 1 LwG umschreibt unter dem Randtitel "Grundsatz" die Ziele, welche der Bund mit der Gewährung von Beiträgen und Investitionskrediten verfolgt. Gemäss lit. a sollen die Beiträge des Bundes der Senkung der Produktionskosten dienen. Soweit Investitionen nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital möglich sind, ist die Erhöhung der Kapitalkosten allerdings unvermeidlich. Der Hinweis der Vorinstanz auf die höheren Kapitalkosten steht deshalb im grundsätzlichen Widerspruch zur Investitionsförderung, die mit den Bundesbeiträgen an Investitionskredite ebenfalls verbunden ist. Das in Art. 87 Abs. 1 lit. a LwG genannte Ziel der Senkung der Produktionskosten ist – wie auch im Wortlaut der Bestimmung zum Ausdruck kommt – im Zusammenhang mit der Verbesserung der Betriebsgrundlagen zu beurteilen. Die Kostensenkung soll in erster Linie durch die Reduktion des Arbeitsaufwandes erreicht werden (vgl. Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, 2. Etappe, Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz, in: BBl 1996 IV S. 1 ff., S. 241). Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Investition auf die Produktionskosten müsste die Vorinstanz deshalb neben den – mit der Investition zwangsläufig verbundenen – höheren Kapitalkosten auch die – mit der Rationalisierung des Betriebes verbundenen – tieferen Arbeitskosten in Rechnung stellen. Eine solche Rechnung ist dem Antrag auf Ablehnung jedoch nicht zu entnehmen (vgl. act. 8/2). Im Übrigen ist Art. 87 Abs. 1 lit. a LwG als allgemein formulierter Grundsatz zur Gewährung von Bundesbeiträgen ohnehin zur unmittelbaren Anwendung auf Kreditgesuche nicht geeignet. Vielmehr werden die Voraussetzungen für die Unterstützung einzelbetrieblicher Massnahmen in Art. 89 LwG geregelt und in dem dazu ergangenen Verordnungsrecht konkretisiert. Soweit eine Investition diesen Voraussetzungen genügt, kann ein Gesuch um Gewährung eines Investitionskredites deshalb nicht gestützt auf Art. 87 Abs. 1 lit. a LwG abgelehnt werden.

 

b) Für eine Unterstützung neuer Ökonomiegebäude für Milchkühe muss bei Betrieben in der Talzone ein Arbeitsbedarf von mindestens 1,75 SAK ausgewiesen sein (vgl. Art. 3 Abs. 1ter lit. a SVV). Bei der Berechnung ist in erster Linie von der zukünftigen Bewirtschaftungsweise auszugehen. Die Berechnung richtet sich nach Art. 3 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung; SR 910.91, abgekürzt: LBV). Der Arbeitsbedarf muss mindestens zwei Jahre nach der Gewährung der Investitionshilfe und während mindestens fünf Jahren erforderlich sein (vgl. Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 1. Januar 2009 zur Verordnung über die Strukturverbesserung in der Landwirtschaft, S. 4; nachfolgend: Weisungen). Die Berechnung der Vorinstanz ging von den Betriebsdaten nach der Investition und den Faktoren gemäss Art. 3 Abs. 2 LBV aus. Mit dem zutreffend ermittelten Arbeitsbedarf von 1,76 SAK sind die Mindestvoraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1ter lit. a SVV erfüllt.

 

c) Investitionshilfen für Hochbaumassnahmen werden aufgrund eines anrechenbaren Raumprogramms gewährt, das sich auf die langfristig gesicherte landwirtschaftliche Nutzfläche und die Produktionsmöglichkeiten abstützt (Art. 10 Abs. 1 SVV). Je höher der Anteil des Pachtlandes und je kleiner die Anzahl der Verpächter ist, desto längerfristiger muss das Pachtland gesichert sein, um anerkannt zu werden. Die regionalen Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Für Raufutter verzehrende Tiere gilt in der Talzone eine langfristig gesicherte Richtfläche von 0,45 ha pro Grossvieheinheit (abgekürzt: GVE). Werden bewilligungspflichtige Bauten erstellt, welche eine Ausdehnung des Nutztierbestandes je Hektare düngbare Fläche zur Folge haben, muss nachgewiesen werden, dass mit dem neuen Nutztierbestand und nach Einbezug von technischen Massnahmen und Abnahmeverträgen für Hofdünger eine ausgeglichene Phosphorbilanz ohne Fehlerbereich erreicht wird (vgl. Weisungen S. 11).

 

Der Rekurrent bewirtschaftet eine landwirtschaftliche Nutzfläche von insgesamt 11,69 ha. Diese Fläche ermöglicht die Haltung von 26 GVE. Der Anteil der Pachtfläche an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs des Rekurrenten beläuft sich auf rund einen Drittel (3,81 ha). Die drei Pachtverträge wurden im Jahr 2009 mit drei verschiedenen Verpächtern für die Dauer von jeweils 12 Jahren abgeschlossen. Damit sind die Produktionsgrundlagen des Betriebs für die Rindviehhaltung langfristig, nämlich bis ins Jahr 2021 gesichert. In diesem Zeitpunkt wird der Betriebsleiter über 60-jährig und damit wenige Jahre vor der Pensionierung stehen. Die Vorinstanz hat zwar festgestellt, dass die Kinder des Rekurrenten Berufe ausserhalb der Landwirtschaft erlernt haben. Ob die Kinder indessen bereit wären, eine landwirtschaftliche Zweitausbildung zu absolvieren, geht aus den Akten nicht hervor. Folglich kann auch nicht gesagt werden, die Hofnachfolge sei nicht geregelt. Jedenfalls aber wird sich die Frage nach einer Strukturbereinigung frühestens im Jahr 2021 stellen.

 

d) Die Vorinstanz hat das Gesuch mit der Begründung abgewiesen, Finanzierbarkeit und Tragbarkeit der vorgesehenen Investition vor Gewährung der Investitionshilfe seien nicht ausgewiesen. Eine Erhöhung der hypothekarischen Verschuldung über den Ertragswert von geschätzten Fr. 315'000.-- nach der Sanierung hinaus, komme nicht in Betracht. Die Finanzierung weise aufgrund der eingeschränkten Belehnungsmöglichkeiten einen Fehlbetrag von Fr. 100'000.-- aus.

 

aa) Finanzierbarkeit und Tragbarkeit müssen ausgewiesen sein. Die vorgesehene Investition ist tragbar, wenn der Gesuchsteller in der Lage ist, die laufenden Ausgaben für Betrieb und Familie zu decken, die anfallenden Zinsverpflichtungen zu erfüllen, den Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen, die künftig notwendigen Investitionen zu tätigen und zahlungsfähig zu bleiben (Art. 8 SVV). Die Beurteilung der Tragbarkeit erfolgt aufgrund einer realistischen, betriebswirtschaftlichen Planungsrechnung, welche sich in erster Linie auf Buchhaltungszahlen des Betriebs abstützt. Grosse Zurückhaltung ist bei Betrieben angezeigt, welche bisher eine negative Eigenkapitalbildung auswiesen. Entwicklungen der betrieblichen, marktwirtschaftlichen und agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen. Die zukünftigen Risiken sind bei der Berechnung der Tragbarkeit sorgfältig abzuschätzen und entsprechend zu gewichten. Nebst den zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen beispielsweise grössere Flächen nicht langfristig gesicherten Pachtlandes oder notwendige Hofdüngerabnahmeverträge ein zusätzliches Risiko dar. Für die Tragbarkeitsberechnung sind verschiedene Planungsmethoden zulässig. Die langfristige Entwicklung des Betriebes ist bei grossen Investitionen aufzuzeigen (vgl. Weisungen S. 9).

 

bb) Der Betriebsvoranschlag, auf welchen die Vorinstanz die Abweisung des Kreditgesuchs stützt, geht von einem gesamten Deckungsbeitrag von Fr. 154'100.-- aus. Diesem Wert liegt unter anderem ein Deckungsbeitrag bei der Rindviehhaltung von Fr. 2'868.-- pro Raufutter verzehrende Grossvieheinheit (abgekürzt: RGVE) zugrunde. Im Durchschnitt der vergangenen 4 Jahre erwirtschaftete der Rekurrent jedoch einen Deckungsbeitrag von Fr. 3'342.-- pro RGVE. Die Vorinstanz begründet die Abweichung mit der Erwartung eines von 75 auf 63 Rappen pro kg sinkenden Milchpreises. Diese Prognose erscheint ausgesprochen pessimistisch, zumal der Rekurrent silofreie Käsereimilch mit Lieferrechten über 135'000 kg für eine Käserei mit internationaler Auszeichnung produziert. Ein Deckungsbeitrag für die Rindviehhaltung von rund Fr. 70'000.-- – d.h. rund Fr. 7'000.-- höher als von der Vorinstanz angenommen – erscheint durchaus realistisch.

 

Bei der Ermittlung des Deckungsbeitrags aus der Schweinehaltung fällt auf, dass die Vorinstanz von 115 Mastschweineplätzen (abgekürzt: MSP) ausgeht, obwohl der Rekurrent neben den Zuchtschweinen lediglich Jager und Remonten hält. Der von der Vorinstanz angenommene Deckungsbeitrag von Fr. 42'700.-- stützt sich auf den Durchschnitt, der sich aus der Betriebsbuchhaltung der Jahre 2007 und 2008 ergibt. Zu beachten ist allerdings, dass der Rekurrent die Schweinehaltung erst im Lauf des Jahres 2007 ausgebaut hat (vgl. act. 8/14) und der jährliche Deckungsbeitrag von Fr. 8'520.-- im Jahr 2006 über Fr. 27'480.45 im Jahr 2007 auf Fr. 57'949.40 im Jahr 2008 angestiegen ist. Deshalb ist es gerechtfertigt, für die Zukunft von einem Deckungsbeitrag auszugehen, der sich am Betriebsergebnis des Jahres 2008 orientiert und somit bezüglich der Schweinehaltung in der Grössenordnung von Fr. 10'000.-- bis Fr. 15'000.-- höher ausfallen dürfte.

 

Die Vorinstanz ist beim Betriebsvoranschlag von Strukturkosten 1 (Gebäude/Meliorationen, feste Einrichtungen, Mechanisierung, allg. Betriebskosten) von Fr. 76'800.-- ausgegangen. Sie hat die Abschreibungen, welche in der Betriebsbuchhaltung bisher mit Fr. 10'000.-- veranschlagt waren, auf Fr. 15'000.-- erhöht. Diese Erhöhung steht im Widerspruch zu den vorinstanzlichen Feststellungen, wonach beim Wohnhaus keine grösseren Investitionen absehbar seien. Auch im Gesuch vom 1. Mai 2009 wird der Zustand des Wohnhauses als gut bezeichnet. Gegen einen erhöhten Abschreibungsbedarf spricht auch die Neuerstellung der Scheune, welche aufgrund ihrer zeitgemässen Ausstattung während der kommenden Jahre erfahrungsgemäss keine zusätzlichen Sachaufwendungen nach sich ziehen wird. Bei den allgemeinen Betriebskosten von Fr. 19'100.-- wurden Sozialbeiträge des Betriebsleiters berücksichtigt. Gleichzeitig ist im Familienverbrauch auch die AHV enthalten. Mangels Erläuterungen, welche Sozialbeiträge bei den allgemeinen Betriebskosten erfasst wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die AHV-Beiträge doppelt belastet wurden.

 

Bei den Strukturkosten 2 (Schuldzinsen, Pachtzinsen, Angestelltenkosten) wurde von einer Verzinsung der Hypothek mit 5% ausgegangen. Dieser Zinssatz scheint auch bei einer längerfristigen Betrachtung als überhöht. Selbst bei der Finanzierung der von der Vorinstanz angenommenen Finanzierungslücke von Fr. 100'000.-- läge die hypothekarische Belastung mit Fr. 415'000.-- innerhalb der Belastungsgrenze von Fr. 425'000.-- nach der Investition. Eine Bankfinanzierung ist dementsprechend risikolos möglich. Warum eine hypothekarisch gesicherte Bankfinanzierung über den Ertragswert hinaus nicht möglich sein soll, wird im angefochtenen Entscheid nicht ausgeführt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass diesbezügliche Abklärungen, sei es durch die Vorinstanz, sei es – nach entsprechender Aufforderung – durch den Rekurrenten getroffen worden wären. Ebenso wenig wurden mit dem Rekurrenten offenbar die Möglichkeiten einer – zinslosen – Fremdfinanzierung und eines Investitionsaufschubs für den Melkstand besprochen. Die Vorinstanz hat zu den entsprechenden Vorbringen jedenfalls im Rekursverfahren keine Stellung genommen. Für den Fall einer Bankfinanzierung fällt ins Gewicht, dass mit einer Finanzierung über eine feste Laufzeit mit einem fixen Zinssatz der Schuldner Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Fremdkapitalkosten auf mehrere Jahre hinaus ausschliessen kann. Bei Festhypotheken, die für 10 Jahre abgeschlossen werden, sind Zinssätze um 3% zurzeit durchaus marktkonform; entsprechend wären die Kapitalkosten beim Betriebsvoranschlag um mindestens Fr. 6'000.-- tiefer zu veranschlagen. Bei der Finanzierung der Investition ging die Vorinstanz von Eigenleistungen am Bau von Fr. 5'000.-- aus. Dieser Betrag entspricht einer eher vorsichtigen Schätzung, so dass der Bedarf an fremden Mitteln unter Umständen tiefer ausfallen wird.

 

Zur Ermittlung des Gesamteinkommens hat die Vorinstanz neben dem Landwirtschaftlichen Einkommen ein Nebeneinkommen des Betriebsleiters von jährlich Fr. 1'000.-- als Bestattungshelfer berücksichtigt. Die mit der beabsichtigten Investition verbundene Rationalisierung des Betriebs lässt allerdings die Erwartung zu, dass der Rekurrent in seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit entlastet wird und weitere Nebeneinkünfte erzielen kann, zumal er bis ins Jahr 2003 vollzeitlich als Chauffeur arbeitete und er diese Tätigkeit insbesondere in den weniger arbeitsreichen Wintermonaten ausüben kann. Die relativ geringe Betriebsgrösse und die Mitwirkung der Ehefrau des Rekurrenten, die ebenfalls bäuerlicher Herkunft ist, auf dem Betrieb bieten Gewähr für die erforderliche Flexibilität und Überblickbarkeit der Betriebsabläufe.

 

cc) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz bei der Berechnung der Tragbarkeit mehrere, für den Rekurrenten ungünstige Annahmen getroffen hat. Bei den Deckungsbeiträgen ist sie einerseits von einem ausgesprochen tiefen Milchpreis ausgegangen und hat anderseits bei der Schweinehaltung auf Buchhaltungszahlen abgestellt, denen nicht durchwegs die bereits bestehende Kapazität zugrunde lag. Bei den Strukturkosten 1 hat sie ohne weitere Begründung die Abschreibungen um die Hälfte erhöht. Bei den Strukturkosten 2 ist sie sodann ebenfalls ohne weitere Begründung davon ausgegangen, eine hypothekarische Belastung der Liegenschaften sei nur bis zum Ertragswert und nicht bis zur Belastungsgrenze nach der Investition möglich. Der Verzinsung der Hypothekardarlehen hat sie einen Zinssatz von 5% zugrunde gelegt, der deutlich über den aktuellen, auch längerfristigen Finanzierungsmöglichkeiten liegt. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens hat sie schliesslich nicht berücksichtigt, dass die mit der Investition verbundene Rationalisierung dem Betriebsleiter die Möglichkeit verschafft, als Chauffeur ein zusätzliches Nebeneinkommen zu erzielen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten und der teilweise Aufschub der Investition (Melkstand) mit dem Rekurrenten besprochen worden wären. Im Übrigen fällt auf, dass der Rekurrent bereits ohne Rationalisierung des Betriebs gemäss Jahresrechnung in der Lage war, im Jahr 2008 eine Rückzahlung der Hypothek über Fr. 50'000.-- zu leisten (vgl. act. 8/13 S. 3).

 

4.- Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 29. Juni 2009 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist im Sinn der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird – nach Schliessung der Finanzierungslücke von Fr. 100'000.-- durch den Rekurrenten mit zusätzlichen Mitteln einer Bank oder von Privaten – insbesondere anhand des Betriebsvoranschlags und der Überlegungen in den vorstehenden Erwägungen die Tragbarkeit der Investition neu ermitteln müssen.

 

5.- In Streitigkeiten hat nach Art. 95 Abs. 1 VRP jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Soweit der Rekurrent mit dem Rechtsmittel die Zusprechung des Investitionskredites durch die Rekursinstanz anstrebt, dringt er mit seinem Begehren zwar nicht durch. Indessen ist die Rückweisung damit zu begründen, dass die Vorinstanz verschiedene Elemente, die zur Ablehnung des Gesuchs des Rekurrenten führten, nicht oder nur ungenügend begründet hat. Deshalb rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

 

  1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 29. Juni 2009 aufgehoben.
  2. Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
  3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.--.
  4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

 

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