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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010

Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Bei einer nicht vollständigen überwundenen Suchtmittelproblematik kann die Fahreignung - wenn überhaupt - nur unter Auflagen befürwortet werden. Bestätigung der angeordneten Abstinenzkontrolle mittels Haaranalyse (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2009/144).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Frank Nabholz, Rechtsanwalt, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Auflagen

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen im Jahr 1982. Wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (minimal 1,53 Gew.-‰) wurde er ihm im Jahr 2001 für zwei Monate entzogen. Im Jahr 2002 musste ihm der Führerausweis wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (50 km/h plus 42 km/h), ungenügender Aufmerksamkeit, die zu einem Selbstunfall führte, und Vereitelung einer Blutprobe für elf Monate entzogen werden. Am 29. April 2004 lenkte X ein Fahrzeug unter Kokaineinwirkung, überschritt dabei die Geschwindigkeit massiv und verursachte einen Verkehrsunfall, worauf ein verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologisches Gutachten erstellt wurde. Gestützt darauf wurde ihm der Führerausweis am 31. Dezember 2004 vorsorglich entzogen und die Durchführung von 12 bis 15 psychologischen Gesprächen sowie die Absolvierung einer Alkohol- und Drogenabstinenz während sechs Monaten angeordnet. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 13. Juni 2007 wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug aufgehoben und der Führerausweis auf unbestimmte Zeit mit der Auflage einer kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz versehen. Wegen der Verkehrsregelverletzungen vom 29. April 2004 wurde am 25. Juni 2007 ein Führerausweisentzug von 18 Monaten ausgesprochen. Wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand am 16. September 2007 wurde X der Führerausweis mit Verfügung vom 24. Januar 2008 für einen Monat entzogen.

 

B.- Am 23. Juni und 1. Juli 2008 mahnte das Strassenverkehrsamt X, den periodischen Bericht samt Laborkontrollen zur durchgeführten Abstinenz einzureichen. Auch der nächste fällige Arztbericht wurde erst nach zwei Mahnungen eingereicht. Im Schreiben vom 25. Mai 2009 hielt der für die Kontrollen zuständige Arzt fest, dass X das Aufgebot zur Abgabe der Urinprobe oft um einen bis eineinhalb Tage verschoben habe. Im August 2008 sei das CDT einmal stark erhöht gewesen, während das Kreatinin häufig zu tief gewesen sei. Er erachte daher eine Haaranalyse als sinnvoll.

 

In der Folge bot das Strassenverkehrsamt X zu einer verkehrsmedizinischen Besprechung inkl. Laborkontrolle und Haaranalyse beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen auf. Im Gutachten vom 23. Juni 2009 kam der Verkehrsmediziner gestützt auf die Untersuchung vom 15. April 2009 zum Schluss, dass die Fahreignung nur bei gleichzeitiger Fortsetzung der Alkohol- und Drogenabstinenzauflage befürwortet werden könne, wobei aufgrund des bisherigen Verlaufs zweimonatliche Urinkontrollen und sechsmonatliche Haaranalysen durchzuführen seien. In seiner Stellungnahme vom 11. September 2009 beantragte X, von der Anordnung von Haaranalysen sei abzusehen. Dazu nahm der Gutachter mit Schreiben vom 30. September 2009 Stellung.

 

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 versah das Strassenverkehrsamt den Führerausweis von X mit folgenden Auflagen:

 

a)    Einhalten einer ärztlich kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz mit Durchführung monatlicher Urinkontrollen auf Cannabis sowie CDT-Blutkontrollen alle zwei Monate.

 

b)    Alle sechs Monate sind Haaranalysen auf Drogen und Alkohol durchzuführen, wozu eine Kopfbehaarung von mind. 5 cm erforderlich ist. Alternativ wären auch Haaranalysen alle drei Monate möglich (Kopfhaare mind. 3 cm).

 

c)    Sie haben uns alle drei Monate die Berichte Ihrer betreuenden Stelle einzureichen, aus welchen der Verlauf der kontrollierten Abstinenz hervorgeht. Der Bericht des behandelnden Arztes ist seit Ende September 2009 fällig.

 

d)    Die mit der Kontrolle betraute Stelle hat uns unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn die Auflagen nicht (mehr) eingehalten werden oder Ihre Fahreignung nicht mehr gegeben ist.

 

e)    Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und bleiben mit Code 101 in Ihrem Führerausweis eingetragen. Eine Lockerung oder Aufhebung der Auflagen kann frühestens in zwölf Monaten auf ein schriftliches und begründetes Gesuch hin sowie nach einer negativen Haaranalyse geprüft werden.

 

f)     Bei Missachten der Auflagen haben Sie in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG mit dem Entzug des Führerausweises - allenfalls auf unbestimmte Zeit - zu rechnen.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. November 2009 und Ergänzung vom 15. Dezember 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag um ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter um Aufhebung der Kontrolle mittels Haaranalysen, und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Abgabe von Haarproben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.

 

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2009 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, wobei die Kosten bei der Hauptsache belassen wurden. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 24. Februar 2010 ab.

 

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Dezember 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Mit Verfügung vom 13. Juni 2007 wurde der Führerausweis des Rekurrenten nach verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischer Begutachtung auf unbestimmte Zeit mit der Auflage einer ärztlich kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz versehen (Bestimmung einzelner Blutparameter alle zwei Monate; Abgabe von Urinproben zweimal pro Monat; Berichte der betreuenden Stelle alle sechs Monate). Diese Auflagen hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, als dass nebst monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis und CDT-Blutkontrollen alle zwei Monate neu alle sechs Monate Haaranalysen auf Drogen und Alkohol durchzuführen seien. Dazu sei eine Kopfbehaarung von 5 cm erforderlich. Alternativ seien auch Haaranalysen alle drei Monate mit einer Haarlänge von 3 cm möglich. Die Berichte der betreuenden Stelle seien alle drei Monate einzureichen. Der Rekurrent beantragt die Aufhebung der Auflagen, eventualiter die Aufhebung der Durchführung von Haaranalysen.

 

a) Im Rekurs wird geltend gemacht, der Rekurrent unterziehe sich bereits seit 2005 einer kontrollierten Alkohol- und seit 2004 einer kontrollierten Drogenabstinenz. In der gesamten Zeit habe es lediglich ein umstrittenes Alkoholereignis gegeben, das im Verwarnungsbereich gelegen habe. Ebenfalls über ein Jahr zurück liege der erhöhte CDT-Wert, der mit grösster Wahrscheinlichkeit auf eine chronische Dickdarmentzündung zurückzuführen gewesen sei. In diesem Jahr habe dem Rekurrenten deswegen ein Stück Dickdarm entfernt werden müssen. Ansonsten seien die Werte immer einwandfrei gewesen, insbesondere auch die am Institut für Rechtsmedizin Zürich vorgenommene Haaranalyse. Es sei daher nicht einzusehen, weshalb plötzlich regelmässige Haaranalysen notwendig sein sollten. Solche Haaranalysen seien nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern sie bedingten auch, dass der Rekurrent die Haare wachsen lassen müsse. Wegen starken Haarausfalls trage der Rekurrent die Haare seit Jahren maximal 1 cm lang. Wenn er diese nun auf 3 cm oder gar 5 cm wachsen lassen müsse, erscheine dies als unnötige Schikane. Haaranalysen seien nicht unproblematisch. Der Bundesrat habe nämlich von der in Art. 55 Abs. 7 lit. c SVG erteilten Kompetenz, zur Feststellung der Sucht das Auswerten von Haaranalysen vorzuschreiben, keinen Gebrauch gemacht. Es sei daher nicht einzusehen, weshalb die seit Jahren bestehenden Auflagen nicht gelockert oder gar ganz aufgehoben werden könnten, sondern nun noch massiv verschärft würden.

 

Die Vorinstanz hält dem zur Hauptsache entgegen, dass die Abstinenzkontrollen inzwischen mittels Haaranalytik durchgeführt würden, die gegenüber früheren Kontrollmöglichkeiten deutliche Vorzüge aufweise, unter anderem eine grössere Sensitivität bei der Erfassung der geprüften Substanzen sowie eine Vereinfachung der Kontrollen. Die Haaranalytik gelte heute als Standardverfahren.

 

b) Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Trunk- bzw. Drogensucht wird bejaht, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol oder Drogen konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden vermag.

 

Art. 10 Abs. 3 SVG, der mit der Änderung vom 14. Dezember 2001 auf den 1. Dezember 2005 aufgehoben wurde (vgl. AS 2004 S. 5053), sah in Satz 2 ausdrücklich vor, dass Ausweise aus besonderen Gründen befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden können (vgl. AS 1959 S. 679). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist es nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen stets zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrecht erhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (eingehend BGE 131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neigt, stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. Die Fahreignung solcher Lenker bedarf der besonderen Kontrolle. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Betroffene grundsätzlich über die Eignung verfügt, ein Fahrzeug zu lenken, weil keine Alkoholsucht im medizinischen Sinne besteht. Angesichts einer festgestellten Gefahr des Alkoholmissbrauchs erscheint es verhältnismässig, wenn die Fahrerlaubnis von der Einhaltung einer kontrollierten Abstinenz abhängig gemacht wird (vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3).

 

Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Auflagen lehnt sich an die zur Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen einer Sucht entwickelten Regeln an. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Selbst wenn nach Ablauf der Probezeit eines Sicherungsentzugs die Sucht überwunden ist, können besondere Umstände, wie vereinzelter Konsum während der Probezeit, Bedenken wecken, die es angezeigt erscheinen lassen, die Wiedererteilung des Führerausweises mit einer zeitlich befristeten und ärztlich kontrollierten Abstinenz zu verknüpfen (vgl. BGE 125 II 289). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird die Wiedererteilung nach Überwindung der Sucht regelmässig mit Auflagen verbunden, da die dauerhaft erfolgreiche Überwindung einer vier- bis fünfjährigen Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung bedarf. Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (vgl. BGE 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Zürich 2005, S. 28 f. und B. Liniger, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 100 ff.; BGE 6A.77/2004 vom 1. März 2005, E. 2.1).

 

c) Der Rekurrent fiel erstmals im März 2001 als alkoholisierter Lenker im Strassenverkehr auf (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,53 Gew.-‰). Im April 2002 war er zu schnell unterwegs und verursachte wegen ungenügender Aufmerksamkeit einen Selbstunfall. Da er sich von der Unfallstelle entfernte, wurde er zudem wegen Vereitelung einer Blutprobe verurteilt. Am 29. April 2004 lenkte er ein Fahrzeug unter Kokaineinwirkung und verursachte einen Verkehrsunfall. Im daraufhin erstellten verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischen Gutachten vom 27. Dezember 2004 (act. 12/78 ff.) wurden beim Rekurrenten eine nicht unerhebliche Suchtmittelmischproblematik im Sinn eines zumindest missbräuchlichen Konsums mit Suchtgefährdung sowie auffällige Persönlichkeitsmerkmale mit charakterlicher Instabilität diagnostiziert. Die Gutachter verneinten die Fahreignung im damaligen Zeitpunkt und empfahlen eine mindestens sechsmonatige psychologische Beratung (12 - 15 Stunden) sowie einen Alkohol- und Drogenabstinenznachweis. Nach Absolvierung der Beratung und Suchtmittelabstinenz wurde die Fahreignung erneut beurteilt. Im Gutachten vom 17. Februar 2006 (act. 12/54 ff.) kamen die Experten zum Schluss, dass der Nachweis für eine Alkoholabstinenz nicht konsequent erbracht sei, weshalb eine abschliessende positive Beurteilung der Fahreignung noch nicht möglich sei. Es wurde erneut eine mindestens sechsmonatige, ärztlich kontrollierte und psychologisch betreute Abstinenz von Alkohol und Drogen gefordert. Auch wenn die Vorinstanz beim Rekurrenten nie einen Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG verfügte, liegen zwei Gutachten aus den Jahren 2004 und 2006 vor, wonach der Rekurrent damals als nicht fahrgeeignet eingestuft wurde.

 

Nach Einhaltung der geforderten Abstinenz befürworteten Verkehrsmediziner und Verkehrspsychologe in der Folge die Fahreignung des Rekurrenten unter der weiterzuführenden Auflage einer Drogen- und Alkoholabstinenz. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juni 2007 wurde der Führerausweis dem Rekurrenten wieder ausgehändigt und die entsprechenden Abstinenzauflagen auf unbestimmte Zeit verfügt. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Lockerung oder Aufhebung derselben frühestens in zwölf Monaten erfolgen könne. Da zuvor eine mangelnde Fahreignung nachgewiesen wurde, handelte es sich bei der Aufhebung des vorsorglichen Entzugs inhaltlich um eine Wiedererteilung nach einem Sicherungsentzug. Wie erwähnt, sind solche Auflagen praxisgemäss während mehrerer Jahre nötig. Trotz dieser Auflagen lenkte der Rekurrent am 16. September 2007 ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss (Atemluftgehalt 0,62 Gew.-‰).

 

d) Zu prüfen ist, ob der Rekurrent den Nachweis für die vollständige Überwindung der Sucht erbracht hat und die Auflagen deshalb im heutigen Zeitpunkt nicht mehr notwendig sind.

aa) In den Jahren 2008 und 2009 musste der Rekurrent mehrfach aufgefordert werden, die halbjährlichen Berichte über die Einhaltung der Auflagen einzureichen. Der kontrollierende Arzt teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Februar 2009 mit, dass der Rekurrent die Aufgebote zur Urinkontrolle oft um einen bis eineinhalb Tage verschoben habe mit der Begründung, ein sofortiges Erscheinen sei ihm aus beruflichen Gründen nicht möglich. Zudem sei das CDT im August 2008 einmal stark erhöht gewesen und das Kreatinin häufig sehr niedrig ausgefallen. Der Rekurrent sei oft leicht aggressiv und nervös aufgetreten. Der Arzt erachtete daher eine Haaranalyse als sinnvoll.

 

Gestützt auf diesen Bericht hegte die Vorinstanz berechtigte Zweifel an der Einhaltung der Auflagen und forderte den Rekurrenten zu Recht zu einem verkehrsmedizinischen Untersuch auf, welcher am 15. April 2009 stattfand. Das Gutachten datiert vom 23. Juni 2009 (act. 13/10). Die Blut- und Urinanalysen fielen unauffällig aus, ebenso die Haaranalyse mit einer Länge von 1 cm. Hingegen war im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 bei vier von sieben Urinproben der Kreatininwert zu niedrig. Im Oktober 2008 wurde ein erhöhter Leberwert GGT gemessen.

 

Der Gutachter führte aus, dass der Rekurrent beim zu hohen CDT-Wert vom August 2008 einen Zusammenhang zu seiner Darmentzündung sehe. Zudem sei ihm angeblich Wodka in ein Getränk gemischt worden. Die erhöhten Blutwerte im August und Oktober 2008 wiesen laut Gutachten auf einen erhöhten Alkoholkonsum hin. Ferner habe der Rekurrent mehrere Kontrolltermine verschoben. Der teilweise sehr niedrige Kreatinin-Gehalt der Urinproben sei ein Zeichen einer unphysiologischen Verdünnung, weshalb die Proben als Abstinenznachweis nicht verwertbar seien. Die niedrige Urinkonzentration erschwere bzw. verunmögliche eine Erfassung der geprüften Substanzen. Das dargelegte bisherige Verhalten des Rekurrenten sei somit nicht geeignet, die bestehenden Zweifel auszuräumen. Aufgrund der aktuellen Untersuchung könne die geltend gemachte Abstinenz nicht widerlegt werden, es müsse jedoch darauf hingewiesen werden, dass die zur Analyse entnommene Haarprobe von den Unterschenkeln nur einen sehr kurzen Zeitraum von einem bis zwei Monaten erfasse und eine längerfristige Verlaufsbeurteilung nicht zulasse. Insgesamt könne die Fahreignung des Rekurrenten nur zusammen mit der Fortsetzung der Drogen- und Alkoholabstinenzauflage befürwortet werden.

 

bb) Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass eine lückenlos und konsequent eingehaltene Alkohol- und Drogenabstinenz über einen längeren Zeitraum beim Rekurrenten nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der CDT- und der GGT-Wert waren je einmal erhöht, was gemäss Ausführungen des Verkehrsmediziners nicht auf dessen chronische Darmentzündung zurückzuführen sei. Vielmehr sei der CDT-Wert Ausdruck eines erhöhten Alkoholkonsums über eine längere Phase. Das CDT steige erst bei einem täglichen Alkoholkonsum von über 50-80 Gramm Alkohol im Verlauf von einer bis zwei Wochen an. Die Angaben des Rekurrenten seien daher "problemnegierend". Es zeige sich, dass der Rekurrent nicht in der Lage sei, sich kritisch mit seinem problematischen Konsumverhalten auseinanderzusetzen. Das Nichteinhalten von Kontrollterminen sei sodann jeweils als positive Probe zu werten (act. 13/14). Die Ausführungen des Gutachters sind widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Der Rekurrent hat nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass er in der Lage ist, über einen längeren Zeitraum alkohol- bzw. drogenabstinent zu leben. Es sind zwei erhöhte Leberwerte dokumentiert, er hat die Termine zur Urinprobe nicht vorschriftsgemäss wahrgenommen und die Urinproben ergaben aufgrund der hohen Verdünnung keine aussagekräftigen Resultate. Daran vermögen auch die bis heute offenbar unauffälligen Laborwerte nichts zu ändern. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung ging die Vorinstanz beim Rekurrenten zu Recht von einer nicht vollständig überwundenen Suchtmittelproblematik aus, bei der die Fahreignung nur unter entsprechenden Auflagen befürwortet werden konnte. In diesem Punkt ist der Rekurs somit abzuweisen.

 

e) Schliesslich sind die verfügten Auflagen inhaltlich zu überprüfen. Der Rekurrent wehrt sich gegen die Abstinenzkontrolle mittels Haaranalyse.

 

aa) Die Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkohol- und Drogenabstinenz und der therapeutischen Begleitung erfordert regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte. Sie sollen grundsätzlich im Abstand von sechs bis acht Wochen erfolgen, mindestens jedoch alle drei Monate. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren erfolgen. Die betroffene Person hat dazu regelmässig - mindestens monatlich - eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden. Es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. Schliesslich hat der Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten Alkohol- und Drogentotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen Betreuungsstelle (Hausarzt, Suchtberatungsstelle usw.) gegenüber der Zulassungsbehörde nachzuweisen. Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (vgl. BGE vom 12. Januar 2006, 6A.61/2005, E. 2.1).

 

Anders als bei der Laboranalytik zur Überprüfung des Alkoholkonsums anhand der in der Regel aus dem Blut ermittelten Parametern CDT, GGT, GOT, GPT und MCV, mit welchen der Alkoholkonsum nicht direkt nachgewiesen werden kann, handelt es sich bei der forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf Ethylglucuronid (ETG) um eine direkte, beweiskräftige Analysemethode. Das Ethylglucuronid ist ein nicht oxydatives Nebenprodukt des Stoffwechsels von Trinkalkohol. Weil es ein Abbauprodukt von Alkohol ist, belegt dessen Nachweis den Konsum von Alkohol. Aufgrund des Kopfhaar-Längenwachstums von ca. 1 cm pro Monat lassen sich Aussagen über den Alkoholkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen (vgl. BGE 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007, E. 2.3). Eine Konzentration von Ethylglucuronid von mehr als 30 pg/mg Haar deutet auf einen chronischen exzessiven Alkoholmissbrauch. Bei einer Konzentration zwischen 8 und 30 pg/mg Haar kann ein moderater Alkoholkonsum angenommen werden. Ein chronischer Alkoholabusus kann jedoch nicht sicher ausgeschlossen werden. Eine Konzentration von weniger als 8 pg/mg kann im Sinne einer Alkoholabstinenz oder eines sehr geringen Alkoholkonsums gewertet werden (vgl. www.labkrone.de). Auch zur Kontrolle der Drogenabstinenz erweist sich die Haaranalyse als sehr geeignet. Selbst bei regelmässigen negativen Urinproben-Abstinenzkontrollen bringt die Haaranalyse bisweilen überraschende Befunde zutage, indem trotz Abstinenzbeteuerung Drogenkonsum nachgewiesen wird. Bei der Kontinuität des chronologischen Konsumverhaltens, der Zuverlässigkeit der Aussagekraft und nicht zuletzt dem Ausschluss allfälliger manipulativer Handlungen ist die Drogen-Haaranalyse bei der Abstinenzprüfung der regelmässigen Urinproben-Kontrolle weit überlegen (vgl. B. Liniger in: R. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, S. 40). Hinzu kommt, dass eine Urinprobe dann ein positives Ergebnis für eine bestimmte Substanz ergibt, wenn diese innerhalb der letzten rund drei bis vier Tage vor der Urinabgabe konsumiert wurde. Damit lässt sich im Rahmen einer Urinuntersuchung nur ein sehr kleines Zeitfenster überprüfen; namentlich erlaubt sie somit grundsätzlich keine Beurteilung der Konsumgewohnheiten (vgl. I. Thiele, Neue Aspekte in der Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in: R. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 114).

 

bb) Mit Verfügung vom 13. Juni 2007 wurde der Rekurrent verpflichtet, alle zwei Monate die Blutparameter CDT, MCV, GGT, GOT und GPT und zweimal pro Monat Urinkontrollen auf Drogen bestimmen zu lassen. In der angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2009 wurden die Auflagen an die mittlerweile etablierten neuen Testverfahren angepasst. Der Rekurrent hat die Alkohol- und Drogenabstinenz neu mittels monatlicher Urinkontrollen (auf Cannabis) sowie Blutkontrollen alle zwei Monate zwecks Bestimmung des CDT nachzuweisen. Zudem hat er alle sechs Monate Haaranalysen auf Drogen und Alkohol durchzuführen, wobei eine Haarlänge von mindestens 5 cm erforderlich ist. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, konnte die Alkohol- und Drogenabstinenz beim Rekurrenten mit den bisherigen Laborkontrollen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Der Rekurrent leistete den ärztlichen Aufgeboten zur sofortigen Urinkontrolle häufig nicht Folge, womit er den Kontrollzweck unterlaufen hat. Zudem waren die Urinproben mehrmals stark verdünnt, was deren Aussagekraft erheblich schmälerte. Bei den erhöht ausgefallenen Blutwerten argumentiert der Rekurrent sodann mit anderweitigen körperlichen Beschwerden, welche die Resultate negativ beeinflusst hätten. Gerade dafür bietet die Haaranalyse gegenüber den früheren, indirekt erhobenen Werten zur Abstinenzkontrolle einen entscheidenden Vorteil und stellt heutzutage das Standardverfahren dar (vgl. www.stva.sg.ch/home/strassenverkehr/downloads). Die Sensitivität bei der Erfassung der geprüften Substanzen ist grösser und es sind weniger Kontrollen nötig, was für den Probanden einen Vorteil darstellt. Auch das Bundesgericht hat diese Methode schon mehrmals als für den Abstinenznachweis tauglich bezeichnet (Urteil des Bundesgerichts 1C_342/2009 vom 23. März 2010, E. 3.3 mit Hinweisen). Art. 55 Abs. 7 lit. c SVG hat mit der Zulässigkeit von Haarproben nichts zu tun, sondern regelt lediglich die Verwendung von im Rahmen von Art. 55 SVG entnommenen Proben für das Verfahren zur Feststellung einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht. Die Vorinstanz ist dem Rekurrenten entgegengekommen und hat ihm alternativ zur Entnahme einer 5 cm langen Haarprobe die Entnahme von Haaren mit der Länge von 3 cm alle drei Monate erlaubt. Eine Haarlänge von 3 cm stellt auch bei eher spärlichem Haarwuchs keine unverhältnismässige Schikane dar.

 

Unter den dargelegten Umständen erweisen sich die von der Vorinstanz verfügten Auflagen zur Kontrolle der Alkohol- und Drogenabstinenz als verhältnismässig. Der Rekurs ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.

 

3.- Da die Auflagen die Verkehrssicherheit gewährleisten sollen, wäre deren Zweck im Fall eines Weiterzugs mit aufschiebender Wirkung gefährdet. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 69 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'400.-- ist angemessen (samt Kosten für den Zwischenentscheid hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung; vgl. Art. 13 Ziff. 511 und 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

  1. Der Rekurs wird abgewiesen.
  2. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
  3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'400.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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