Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Wer mit rauchenden, quietschenden Reifen in schleudernder Fahrt einen Kreisel mehrfach umrundet und dabei Passanten gefährdet, begeht eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Abweichung von der rechtlichen Würdigung im Strafentscheid, mit welchem der Fahrzeugführer wegen Verkehrsregelverletzung zu einer Busse verurteilt wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2010, IV-2009/148).

 

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin Sanja Ugrica

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Stefan Thalhammer, Rechtsanwalt, Schmiedgasse 28,
Postfach 546, 9004 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)/Verlängerung der Probezeit

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X lenkte am Ostersamstag, 11. April 2009, um 22.50 Uhr, den Personenwagen "BMW" in den zweispurigen "Interio-Kreisel" in Abtwil. Eine Polizeipatrouille beobachtete, wie er mit quietschenden und rauchenden Reifen den Kreisel mindestens dreimal umkreiste. Verschiedene Auskunftspersonen wollten gesehen haben, wie er den Kreisel am selben Abend bereits gegen 20.00 Uhr auf dieselbe Art befahren hatte.

 

B.- Neun Tage später, am 20. April 2009, um zirka 22.40 Uhr, fuhr X mit dem gleichen Fahrzeug bei starkem Regen auf der kurvenreichen Kappelenstrasse in Wynigen/BE bergwärts. In einer Rechtskurve brach das Fahrzeugheck aus. Nach einer Drehung von rund 180° geriet es rechts von der Strasse ab und rutschte eine knappe Wagenlänge eine abfallende Böschung hinunter. Dort prallte es frontal gegen einen Baum und kam zum Stillstand. Der Lenker blieb unverletzt. Mit Strafmandat des Untersuchungsrichterichteramts II Emmental-Oberaargau vom 28. Mai 2009 wurde X des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Der Strafentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Am 12. August 2009 wurde ein Administrativmassnahmeverfahren eröffnet und vom 24. August bis 15. Oktober 2009 sistiert, um den rechtskräftigen Strafentscheid zum Vorfall vom 11. April 2009 ("Interio-Kreisel") abzuwarten. Die Strafbehörden sprachen X in diesem Zusammenhang der mehrfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilten ihn zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen wich von dieser rechtlichen Beurteilung ab und qualifizierte die Fahrweise im Kreisel als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Es entzog den Führerausweis – auch unter Berücksichtigung des Selbstunfalls vom 20. April 2009 – mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 für die Dauer von insgesamt drei Monaten. Zudem verlängerte es die Probezeit des Führerausweises auf Probe um ein Jahr.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter von X mit Eingabe vom 11. November 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission St. Gallen. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und der Rekurrent sei zu verwarnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Rekursverfahren wurden hinsichtlich des Vorfalls im Interio-Kreisel die vollständigen Strafakten beigezogen. Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. November 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

3.- Der Rekurrent beanstandet die unterschiedliche rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Straf- und die Verwaltungsbehörde. Diese Rüge richtet sich gegen den Vorfall im Interio-Kreisel und gegen den Selbstunfall im Kanton Bern, auch wenn sich der Rekurrent im Rekurs praktisch ausschliesslich mit dem Vorfall im "Interio-Kreisel" auseinandersetzt.

 

a) Nach ständiger Rechtsprechung sind die Tatsachenfeststellungen der Strafbehörden im Administrativmassnahmeverfahren verbindlich, solange nicht klare Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen. Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat. Die Verwaltungsbehörde darf auch dann abweichen, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter feststehenden Tatsachen klar widerspricht; hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten. Schliesslich ist die Verwaltungsbehörde an die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nicht gebunden, wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa).

 

b) Im Zusammenhang mit dem Vorfall beim "Interio-Kreisel" geht der Strafrichter in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Rekurrent am Samstag, 11. April 2009, gegen 20.00 und 22.50 Uhr, seinen Personenwagen (BMW D, 325i Coupe) mit quietschenden Reifen in den Kreisel lenkte und diesen jeweils mit rauchenden, quietschenden Reifen in schleudernder Fahrt (sog. "Burnoutfahrt") jeweils mindestens dreimal umrundete (vgl. Strafbescheid vom 31. August 2009). Dem Strafrichter lagen der Polizeirapport, ein Fotoblatt des "Interio-Kreisels" und die Protokolle der polizeilichen Befragung verschiedener Auskunftspersonen vor. Zudem befragte er den Rekurrenten am 1. Juli 2009 persönlich. Auf den Vorhalt, dass verschiedene Auskunftspersonen die Fahrmanöver als höchst gefährlich beschrieben hätten, meinte er vor dem Untersuchungsrichter, dass er das Fahrzeug jederzeit unter Kontrolle gehabt und weder einen Unfall verursacht noch Schaden angerichtet habe (act. 8/8/15). Der Untersuchungsrichter ging davon aus, dass keine Personen gefährdet wurden. Anders ist nicht zu erklären, dass im Strafbescheid mit keinem Wort auf die von den Auskunftspersonen geltend gemachte Gefährdung eingegangen wurde. Die rechtliche Würdigung des Strafrichters ist nicht nachvollziehbar, und zwar insbesondere aufgrund der Aussagen der Auskunftspersonen.

 

aa) A stand vor dem Cinedome, hatte freie Sicht auf den Kreisel und beobachtete gemäss eigenen Angaben die beiden Fahrten; er hielt sie für "relativ prekär". Mehrere andere Fahrzeuge seien an der Einfahrt in den Kreisel gehindert worden. Um den Kreisel seien Passanten gestanden. "Wenn der Pw am Randstein angestanden wäre, hätte etwas Schlimmes passieren können … Nach meiner Meinung waren Dritte sehr gefährdet. … Es waren sowohl Passanten als auch andere Fahrzeuge und deren Insassen sehr gefährdet. ... Ich war vorher auch als Verkehrskadett tätig und bekam das eine und das andere zu sehen. Aber so was habe ich wirklich noch nie gesehen. … Es war wirklich verantwortungslos" (polizeiliche Befragung vom 27. April 2009; Strafakten, act. 4).

 

bb) B, Fahrlehrer von Beruf, war seinen Aussagen zufolge ebenfalls beim Einweisen der letzten Kinobesucher, als der Rekurrent den Kreisel erstmals driftend umrundete. Er stufte die Fahrten ebenfalls als sehr gefährlich ein und wunderte sich, dass es keinen Unfall gegeben habe. Beim ersten Mal seien ganz sicher Personen gefährdet worden. Denn viele Besucher hätten beim Interio parkiert und seien zu Fuss zum Cinedome gegangen. Diesen Leuten sei es merklich unwohl gewesen; sie hätten auch gezögert, den Fussgängerstreifen zu betreten. Beim zweiten Mal habe es wesentlich weniger Fussgänger gehabt, denn die meisten Filme seien noch gelaufen (polizeiliche Befragung vom 22. April 2009; Strafakten, act. 3).

 

cc) C meldete sich nach einem Zeugenaufruf in den Medien. Sie stand am fraglichen Abend gegenüber des McDonald's – in der Nähe des Interio-Kreisels – und hatte sich die Kontrollschildnummer gemerkt und im Handy gespeichert. Die Fahrt des BMW beschrieb sie als bedrohlich für andere Personen. Beim Tankstellenkiosk hätten mehrere Leute gejohlt. Direkt beim Kreisel seien auch Leute gewesen. "Meine Kollegin stand nur mit offenem Mund beim Trottoir nahe des Kreisels. Ich habe sie dann weggezogen, weil ich befürchtete, dass ein Unfall passieren kann" (polizeiliche Befragung vom 1. Mai 2009; Strafakten, act. 5).

 

c) Sämtliche Auskunftspersonen sagten übereinstimmend aus, dass andere Personen durch die Fahrten des Rekurrenten gefährdet worden seien. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie ihn bewusst falsch beschuldigen sollten. Hinzu kommt, dass der Rekurrent selbst zugegeben hat, den Kreisel um ca. 22.50 Uhr ungefähr dreimal driftend umrundet zu haben, um das Fahrverhalten des Fahrzeugs zu testen. Insoweit stimmen die detaillierten Aussagen der Auskunftspersonen in einem wesentlichen Teil des Kerngeschehens mit den Angaben des Rekurrenten überein und eine Personenverwechslung kann ausgeschlossen werden. Gestützt auf diese Aussagen der Auskunftspersonen ist davon auszugehen, dass er mit seiner Fahrweise zumindest eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer in Kauf genommen hat. Selbst wenn die Vorinstanz keine eigenen Beweise erhoben hat, durfte sie unter den gegebenen Umständen von der rechtlichen Würdigung im Strafbescheid abweichen und auf eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erkennen. Sämtliche Strafakten liegen vor und der "Interio-Kreisel" ist fotografisch dokumentiert; abgesehen davon ist diese Örtlichkeit allgemein bekannt. Es trifft demnach nicht zu, dass die rechtliche Würdigung des Sachverhalts stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Eine schwere Widerhandlung setzt nicht nur eine qualifizierte objektive Gefährdung voraus, sondern auch ein qualifiziertes Verschulden. Der Rekurrent erklärte die gefährliche Fahrweise damit, dass er das Fahrzeug und insbesondere die Reifen habe testen wollen. Sein Verhalten war krass rücksichtslos, weshalb das Verschulden schwer wiegt.

 

4.- Umstritten ist ebenfalls die rechtliche Würdigung des Selbstunfalls vom 20. April 2009 als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit.a SVG.

 

a) Ein Führerausweisentzug setzt eine konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus. Die abstrakte Gefährdung als solche reicht nicht aus. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wurde. Eine erhöhte abstrakte Gefahr ist bei der naheliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung anzunehmen (BGE 131 IV 133 E. 3.2). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand. Erst recht ist eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn es zu einem Unfall gekommen ist (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zu berücksichtigen ist auch das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung beim Eintritt der Rechtsgutverletzung (VRKE IV-2005/41 vom 6. Juli 2005, E. 4b/bb).

 

b) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am 20. April 2009 um 22.40 Uhr einen Selbstunfall mit Sachschaden von rund Fr. 5'000.-- verursachte. Er fuhr auf der kurvenreichen Kappelenstrasse in Wynigen/BE bergwärts. In einer Rechtskurve brach das Fahrzeugheck aus. Nach einer Drehung von rund 180° geriet es rechts von der Strasse ab und rutschte eine knappe Wagenlänge eine abfallende Böschung hinunter. Dort prallte es frontal gegen einen Baum und kam zum Stillstand. Der Rekurrent blieb unverletzt.

 

c) Der Rekurrent war gemäss eigenen Angaben ortsunkundig. Er wollte nach Kirchberg/BE und hatte sich verfahren. Die Strasse war nass und es regnete stark. Mangels künstlicher Beleuchtung war es dunkel. Dass er die Geschwindigkeit den schlechten äusseren Bedingungen nicht anpasste und eine Rechtskurve bergwärts zu schnell befuhr, wiegt verschuldensmässig nicht mehr leicht. Die Schwelle von der leichten zur mittelschweren Widerhandlung ist damit überschritten, und es kann offen bleiben, ob die Gefährdung anderer Personen, welche mindestens erhöht abstrakt war, eine geringe war oder nicht. Denn eine leichte Widerhandlung setzt nebst der geringen Gefahr für die Sicherheit anderer zusätzlich ein leichtes Verschulden voraus.

 

5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von drei Monaten.

 

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden; sie beträgt nach einer schweren Widerhandlung drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

 

b) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis für drei Monate entzogen. Sie hat die Tatmehrheit (Vorfälle vom 11. und 20. April 2009) massnahmeerhöhend (vgl. Art. 49 Abs. 1 StGB) und den ungetrübten automobilistischen Leumund sowie die erhöhte berufliche Sanktionsempfindlichkeit massnahmemindernd veranschlagt. Die Bemessung der Entzugsdauer durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Eine Entzugsdauer von drei Monaten entspricht der Mindestentzugsdauer für die schwere Widerhandlung, welche nicht unterschritten werden darf. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die Probezeit um ein Jahr verlängert hat (vgl. Art. 15a Abs. 3 SVG).

 

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

  1. Der Rekurs wird abgewiesen.
  2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

 

Servicespalte