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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010

Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01). Liegt kein rechtskräftiger Strafentscheid vor und bestreitet der Betroffene den strafrechtlichen Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln, kann keine Administrativmassnahme verhängt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2009/152).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

 

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Siegfried Schlude Rechtsanwalt, Theodor-Hanloser-Strasse 1, DE-78202 Singen, Zustelladresse: Advokaturbüro Brantschen, Fronwagplatz 20, 8201 Schaffhausen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aberkennung des ausländischen Führerausweises

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X, deutscher Staatsangehöriger, fuhr am 3. Februar 2009, um 12.05 Uhr, mit einem Sattelschlepper auf der Autostrasse A1.1 zwischen Rorschach und Steinach. Im Bereich einer Sicherheitslinie kam es zu einer seitlichen Kollision mit einem entgegenkommenden Sattelschlepper, wobei die Aussenspiegel der beiden Fahrzeuge beschädigt wurden.

 

B.- Das Untersuchungsamt St. Gallen erliess am 6. April 2009 eine Bussenverfügung, in welcher X der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt wurde.

 

Das Strassenverkehrsamt aberkannte X mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 den Führerausweis wegen Befahrens der Gegenfahrbahn über eine Sicherheitslinie und Verursachens eines Verkehrsunfalls für die Dauer von drei Monaten. Es stellte auf die Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. April 2009 ab.

 

C.- Gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2009 erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 18. November 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte deren Aufhebung und die Einstellung des Verfahrens. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass ihm die Bussenverfügung nicht zugestellt worden sei. In der Rekursergänzung vom 20. Januar 2010 stellte er zudem den Eventualantrag, die Widerhandlung sei nicht als schwere, sondern als leichte einzustufen und lediglich eine Verwarnung auszusprechen.

 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 die Abweisung des Rekurses.

 

Auf Nachfrage der Gerichtsleitung hin teilte das Untersuchungsamt St. Gallen am 11. Februar 2010 mit, dass die Bussenverfügung am 6. April 2009 mit eingeschriebener Post an den Rekurrenten an die Adresse in Deutschland zugestellt worden sei. Abklärungen bei der Post hätten ergeben, dass keine weiteren Informationen erhältlich seien, da die Aufgabe der Sendung schon mehr als sechs Monate zurückliege. Am 15. Februar 2010 teilte das Untersuchungsamt mit, die verfügte Busse und die Kosten seien mit dem damals vom Rekurrenten geleisteten Kostendepositum verrechnet worden. Dazu nahm der Rekurrent mit Eingabe vom 11. März 2010 Stellung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. November 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 20. Januar 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekurs wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Aberkennung damit begründet, dass die Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. April 2009 rechtskräftig sei. Diese sei dem Rekurrenten jedoch nicht zugestellt worden und somit auch nicht rechtskräftig. Die Zustellung sei durch die Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vorgelegt habe, nicht nachgewiesen worden. Aufgrund der Tatsache, dass bei der deutschen Post viele Schreiben verschwänden und beim Adressaten nie ankämen, werde in Deutschland deshalb jeder Strafbefehl oder Bussgeldbescheid dem Betroffenen mit einer Zustellungsurkunde zugestellt.

 

Die Vorinstanz hält dafür, es gebe keine Hinweise, dass die Bussenverfügung nicht habe zugestellt werden können.

 

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem eigenen Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber - bei fehlender Koordination - dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenderen prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb). Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser langjährigen Praxis abzuweichen. Eine Ausnahme wäre nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich des Schuldspruchs der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb). Der Rekurrent bestreitet indessen, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben.

 

b) Damit ein Strafentscheid rechtskräftig werden kann, ist unter anderem eine korrekte Zustellung an den Betroffenen notwendig. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001 (SR 0.351.12), welches Deutschland und die Schweiz unterzeichnet haben, können die zuständigen Justizbehörden einer Vertragspartei Personen, die sich im Hoheitsakt einer anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen unmittelbar auf dem Postweg übermitteln. Die direkte Zustellung eines schweizerischen Strafentscheids ist - nebst der förmlichen Übermittlung durch das zuständige Amtsgericht - demnach auf dem Postweg zulässig. Allerdings ändert dies nichts daran, dass die Behörde, welche den Entscheid zustellt, nachzuweisen hat, dass die Zustellung an den Adressaten erfolgt ist.

 

Die Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. April 2009 wurde am selben Tag mit eingeschriebener Post an die Adresse des Rekurrenten in Deutschland versandt. Ein Nachforschungsbegehren bei der Post ergab keine detaillierten Ergebnisse, sondern lediglich den Vermerk bezüglich der eingeschriebenen Sendung "Zustell-Ereignis aus Ausland zugestellt - 11.4.2009 23.59". Dies genügt jedoch nicht zum Nachweis einer rechtsgültigen Zustellung. Aus dem Umstand, dass der Rekurrent die Busse und die Verfahrenskosten bezahlt hat, kann ebenfalls nicht geschlossen werden, dass ihm die Bussenverfügung zugestellt wurde. Denn das Untersuchungsamt hat diese Kosten mit dem vom Rekurrenten vorab geleisteten Kostendepositum verrechnet. Entsprechend wurde ihm nach dem Abschluss des Strafverfahrens keine Rechnung gestellt. Folglich ist davon auszugehen, dass die Bussenverfügung nicht rechtsgültig zugestellt wurde und diese deshalb nicht rechtskräftig werden konnte. Es liegt kein rechtskräftiger Strafentscheid vor, auf welchen sich die Vorinstanz bei der Anordnung der Administrativmassnahme (Aberkennung des ausländischen Führerausweises für die Dauer von drei Monaten) hätte stützen können. Solange im vorliegenden Fall kein rechtskräftiger Strafentscheid vorliegt, kann keine Administrativmassnahme verhängt werden.

 

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP und Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Das Honorar ist daher ermessensweise festzusetzen. Unter Berücksichtigung des Aktenumfangs sowie des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint ein Honorar von Fr. 1'000.-- als angemessen (vgl. Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4% (Fr. 40.--; Art. 28bis HonO) und die Mehrwertsteuer von 7,6% (Fr. 79.05; Art. 29 HonO); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

 

  1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2009 aufgehoben.
  2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.
  3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
  4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'119.05, davon Fr. 79.05 Mehrwertsteuer, zu entschädigen.

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