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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010

Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a und b VZV (SR 741.51). Wenn der Fahrzeuglenker diejenigen Verkehrsregelverstösse bestreitet, mit welchen die charakterliche Nichteignung begründet wird, muss analog zur Rechtsprechung beim Warnungsentzug mit dem Entscheid über den Sicherungsentzug zugewartet werden, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2010/15).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis auf Probe seit 7. November 2008. Am Dienstag, 24. Februar 2009, um 08.09 Uhr, war er mit dem Personenwagen "BMW" in St. Gallen auf der Rorschacher Strasse stadteinwärts unterwegs. Auf der Höhe Abzweigung Rehetobelstrasse hielt der vor ihm fahrende Personenwagen infolge Rotlichts an. X konnte sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen und prallte mit seiner Fahrzeugfront gegen das Heck des stillstehenden Personenwagens. Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 8. Juni 2009 wurde X wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichteinhalten eines genügenden Abstands) zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt.

 

B.- Am Samstag, 7. März 2009, um 15.04 Uhr, meldete ein Fahrzeuglenker der Notrufzentrale des Kantons Thurgau, dass auf der Strecke von Scherzingen in Richtung Romanshorn ein grüner und ein grauer BMW unterwegs seien, durch deren gefährliche Fahrweisen (Beschleunigung auf bis zu 120 km/h, Überholmanöver) es beinahe zu mehreren Kollisionen gekommen sei. Eine Patrouille der Kantonspolizei Thurgau konnte die beiden Fahrzeuglenker, darunter X als Lenker des BMW in Romanshorn anhalten und im Anschluss daran auf dem Polizeiposten befragen. Die beiden Lenker wurden vorläufig festgenommen. Im Rahmen der untersuchungsrichterlichen Befragung am Sonntag, 8. März 2009, gab X zu Protokoll, tags zuvor auf der Strecke von Münsterlingen nach Romanshorn verschiedene Gesetzeswidrigkeiten (mehrfache Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten inner- und ausserorts, mehrfache Missachtung von Signalen und Markierungen, mehrfache Überholmanöver trotz Gegenverkehr, mehrfaches ungenügendes Rechtsfahren) begangen zu haben. Er sei aus lauter Blödsinn so schnell gefahren, ein Rennen sei es aber nicht gewesen. Das Fahrzeug wurde eingezogen und gegen X ein Strafverfahren wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung eröffnet. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen.

 

C.- Aufgrund dieses Vorfalls hegte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), Zweifel an der Fahreignung von X, verfügte ihm gegenüber am 20. März 2009 einen vorsorglichen Führerausweisentzug und ordnete mit Zwischenverfügung vom 27. April 2009 eine verkehrspsychologische Untersuchung an. Die Verkehrspsychologin vom Psychologischen Institut für Verkehr und Industrie in Zürich kam im Gutachten vom 30. November 2009 zum Schluss, das Risiko, dass sich X auch in Zukunft nicht an das Strassenverkehrsgesetz halte, sei erhöht. Die charakterliche Fahreignung für Motorfahrzeuge müsse derzeit als ungenügend beurteilt werden. Gestützt auf dieses Gutachten entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 15. Januar 2010 den Führerausweis von X wegen Vorliegens einer charakterlichen Nichteignung bei einer Sperrfrist von drei Monaten auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für eine Wiederzulassung zum Verkehr wurden klagloses Verhalten, Absolvieren einer Verkehrstherapie von mindestens 10 Sitzungen, verteilt über 10 Monate, und eine positiv lautende verkehrspsychologische Kontrolle verlangt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

D.- Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 3. Februar 2010 erhob X gegen diese Verfügung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er stellt den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Führerausweis auf Probe unverzüglich herauszugeben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 7. Juni 2010 auf eine Vernehmlassung.

 

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Strafverfahren gegen den Rekurrenten wegen grober Verkehrsregelverletzungen, die Anlass für die verkehrspsycholgische Abklärung bildeten und mittlerweile vom Rekurrenten bestritten wurden, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, wurde das Rekursverfahren am 14. Juni 2010 formlos sistiert. Da der Rekurrent damit nicht einverstanden war, wurde die Sistierung am 29. Juni 2010 wieder aufgehoben.

 

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Februar 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Bestehen Zweifel an der körperlichen oder psychischen Fahreignung eines Fahrzeugführers, sind medizinische, psychologische oder psychiatrische Abklärungen vorzunehmen (Art. 11b Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Wird dabei festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern (Sicherungsentzug). Der Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist, und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

 

b) Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die richtige und vollständige Abklärung des massgebenden Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der materiellen Wahrheit (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 207). Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto sorgfältiger ist diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S.17 ff., insbe­sondere S. 33, N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). Die vorliegenden Beweismittel, und damit auch das verkehrspsychologische Gutachten, unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP).

 

c) Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG; Nichteignung aus charakterlichen Gründen).

 

Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (P. Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 1966, S. 40). Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a). Aus charakterlichen Gründen sind nach Auffassung der Lehre jene Personen zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Bezugspunkt der Beurteilung ist aber einzig die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, bei unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine einigermassen angepasste charakterliche Reife vorausgesetzt. Nicht jede Person mit ungünstigen Charakteranlagen ist zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, S. 154 f.).

 

In Ziff. II/6 des Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) wird zu den charakterlichen Defiziten festgehalten, dass Fahrzeuglenker über eine Reihe minimaler charakterlicher Eigenschaften verfügen müssten, so Risikobewusstsein, Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken und psychische Ausgeglichenheit. Aufgrund dieser Anforderungen begründen gemäss Leitfaden das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten Verkehrsgefährdung (Ziff. 6.1), drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln, die zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren (Ziff. 6.2), strafbare Handlungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Ziff. 6.3), oder Aggressivität/Verlust der Selbstkontrolle (Ziff. 6.4) einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung von Fahrzeuglenkern wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite. Die Richtlinien des Leitfadens sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich, geben aber Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Verkehr, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (vgl. Urteils des Bundesgerichts 6A.57/2001 vom 16. August 2001, E. 4a). Dementsprechend können ausreichende Zweifel für die weitere Abklärung der Fahreignung auch dann vorliegen, wenn die Richtlinien eine solche nicht vorsehen. Diesbezüglich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, ob sich der Betroffene der Gefährdung des Strassenverkehrs durch seine Verkehrsregelverletzungen überhaupt bewusst ist.

 

Eine umfassende verkehrspsychologische Untersuchung beinhaltet nebst der Überprüfung der charakterlichen Eignung auch eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Bei der vom Gutachter durchgeführten Leistungsprüfung handelt es sich um eine Reihe allgemein anerkannter, standardisierter, spezifisch zur Beurteilung der Fahreignung entwickelter Tests.

 

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 30. November 2009 mangels charakterlicher Eignung in Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG zu Recht auf unbestimmte Zeit entzogen hat.

 

a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, das verkehrspsychologische Gutachten wie auch das Administrativmassnahmeverfahren würden auf einer nicht zulässigen Vorverurteilung gründen. Der das Verfahren zur Abklärung der Fahreignung auslösende Vorfall vom 7. März 2009 werde von ihm nicht anerkannt. Die Untersuchungsbehörden des Kantons Thurgau hätten bis anhin noch keinen schlüssigen Beweis erbracht, für die ihm vorgeworfenen deliktischen Handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz gebe es nach wie vor keine Verurteilung. Der Sachverhalt werde untersucht. Sowohl anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme vom 7. März 2009 als auch der zweiten untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 11. Juni 2009 habe er die ihm vorgeworfenen Tathandlungen weitgehend bestritten. Damit werde das Geständnis vom 8. März 2009, das nach einer Nacht in Untersuchungshaft sehr einsilbig ausgefallen sei, relativiert. Für die Aussprechung eines Sicherungsentzugs müssten hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren werde. Diese Frage sei anhand der Vorkommnisse und der persönlichen Umstände zu beurteilen. Die gefestigten persönlichen Umstände (erfolgreiche selbständige Erwerbstätigkeit, Aussendienst, intaktes familiäres Umfeld) seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanz habe einzig gestützt auf zwei Vorkommnisse, wovon eines leicht und das andere weder erwiesen noch anerkannt sei, einen vorsorglichen Führerausweisentzug sowie eine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet. Damit habe sie ihr Ermessen missbraucht.

 

Das verkehrspsychologische Gutachten sei weder stichhaltig noch schlüssig, sondern weit von einer objektiv-neutralen und professionellen Beurteilungsgrundlage entfernt. Beim Leistungstest habe er überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Als positive Faktoren würden sodann seine berufliche Ausbildung und das vorhandene Beziehungsnetz erwähnt. Er beschäftige vier Mitarbeiter, trage eine grosse Verantwortung und investiere viel in seine berufliche Karriere. Weniger positiv fielen die Testresultate zu seiner Persönlichkeit aus. In Bezug auf den angewendeten Test TVP werde verbreitet darauf hingewiesen, dass dieser im Rahmen einer diagnostischen Gesamtstrategie zu sehen sei. Er liefere lediglich Hinweise für eine Interpretation, verbiete jedoch die Zuordnung von Personen in die Kategorien "auffällig" oder "unauffällig". Das Gutachten kranke daran, dass es nebst dem Test nur ein Interview als weiteres Beurteilungskriterium ausweise. Ob dieses vor oder nach dem Test durchgeführt worden sei, gehe aus dem Gutachten nicht hervor. Das Interview hinterlasse den Eindruck, als sei dieses nur gestützt auf das Aktenstudium der beiden verkehrsrechtlichen Delikte, welche ihm vorgeworfen würden, vorgenommen worden. Es gleiche eher einer untersuchungsrichterlichen Einvernahme als einem psychologischen Diagnosegespräch und sei voll von Suggestivfragen. Es sei nachvollziehbar, wenn er bei solchen Fragen der Gutachterin nicht habe widersprechen wollen. Teilweise seien Fragestellung und Schlussfolgerung bedenklich. Zuerst werde er explizit zum Vorfall vom 7. März 2009 befragt, nachher werde ihm vorgeworfen, er habe das Ereignis vom 24. Februar 2009 nicht erwähnt. Daraus könne ihm kein Vorwurf gemacht werden. Das Gutachten gehe davon aus, dass er die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen vom 7. März 2009 begangen habe, obschon er diesen Vorfall weitgehend bestreite und die strafrechtliche Untersuchung immer noch andauere. Daher könnten ihm im Zusammenhang mit seinen Aussagen zu jenem Ereignis weder eine wenig kritische Darstellung des eigenen Verhaltens noch eine mangelnde Reflexion des Fehlverhaltens vorgeworfen werden. Es sei ihm zwar klar, dass er an jenem Tag nicht alle Vorschriften korrekt eingehalten habe, sein Verhalten sei aber weit von den ihm vorgeworfenen Tathandlungen entfernt. Vor diesem Hintergrund gelange die Verkehrspsychologin zum Schluss, seine Angaben, wonach er überdurchschnittlich kontrolliert, belastbar und emotional ausgeglichen sei, seien auffällig und könnten nicht zutreffen. Auch im abschliessenden Kommentar werde ausdrücklich auf sein Verhalten im Strassenverkehr Bezug genommen. Der Unschuldsvermutung werde dadurch keine Rechnung getragen. Der Gutachterin könne einzig zu Gute gehalten werden, dass ihr von der Vorinstanz lediglich die untersuchungsrichterliche Einvernahme zur Verfügung gestellt worden sei. Das verkehrspsychologische Gutachten könne deshalb keine genügende und stichhaltige Beurteilungsgrundlage für den Sicherungsentzug bilden. Es sei geradezu willkürlich, in der Wahrung der Verteidigungsrechte eine charakterliche Schwäche zu sehen.

 

b) Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass beim Rekurrenten eine mangelnde charakterliche Fahreignung vorliege. Zur Begründung führt sie an, dass gerade die Tatsache, dass er den Tatbestand vom 7. März 2009 bestreite, die von der Gutachterin erhobene charakterliche Nichteignung unterstreiche und als Schutzbehauptung interpretiert werden müsse. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 8. März 2009 habe der Rekurrent die ihm vorgeworfenen Tatbestände frei und ohne Druck zugegeben. Aufgrund des Gutachtens stehe fest, dass der Rekurrent im heutigen Zeitpunkt ein besonderes Risiko im Strassenverkehr darstelle. Das Gutachten sei schlüssig und widerspreche der Aktenlage nicht.

 

c) Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Rekurrent habe bei seiner Fahrt am 7. März 2009 von Münsterlingen nach Romanshorn mehrere grobe Verkehrsregelverletzungen (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten inner- und ausserorts, Missachtung von Signalen und Markierungen, Überholen trotz Gegenverkehr, ungenügendes Rechtsfahren) begangen, und die Bestreitung des Vorfalls durch den Rekurrenten als Schutzbehauptung taxiert.

 

Im Zusammenhang mit der Verfügung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs hat das Bundesgericht erwogen, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug wie der Sicherungsentzug unabhängig von einem Verschulden erfolge. Massgebend sei, ob der Betroffene noch fähig sei, ein Motorfahrzeug zu führen, oder ob ihm dies aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt werden müsse. Dass entsprechende Schritte sofort einzuleiten seien, verstehe sich angesichts der Natur der Sache von selbst. Dem Sicherungsentzug lägen denn auch andere Überlegungen und Gewichtungen zugrunde als dem Strafverfahren wegen der Verkehrsregelverletzungen. Angesichts der völlig anderen Zielsetzung des Sicherungsentzugs im Vergleich zum Warnungsentzug finde der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) garantiert werde, auf derartige Verfahren keine Anwendung. Aufgrund des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Ein strikter Beweis ist nicht erforderlich. Der strikte Beweis für eine Sucht oder für andere die Fahreignung ausschliessende Umständen ist nicht erforderlich. Wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden (BGE 122 II 359 E. 2 und 3; 125 II 492 E. 2). Gleich verhält es sich bei der Anordnung von Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung.

 

Der Rekurrent erwarb den Führerausweis auf Probe am 7. November 2008. Am 24. Februar 2009 verursachte er in St. Gallen unbestrittenermassen eine Auffahrkollision. Diesbezüglich wurde noch keine Administrativmassnahme verfügt. Anlass für die Abklärung der Fahreignung beim Rekurrenten war der Vorfall vom 7. März 2009. Laut Rapport der Kantonspolizei vom selben Tag beobachtete ein Fahrzeuglenker, dass zwei Personenwagen auf der Strecke Scherzingen-Romanshorn häufig zu schnell unterwegs waren, gefährliche Überholmanöver ausführten sowie Sicherheitslinien und Sperrflächen überfuhren. Die Polizei konnte die beiden Lenker in Romanshorn anhalten, einer davon war der Rekurrent. Die zwei Lenker wurden in Untersuchungshaft versetzt und tags darauf vom Untersuchungsrichter einvernommen. Die Kantonspolizei Thurgau nahm dem Rekurrenten den Führerausweis auf der Stelle ab und übermittelte der Vorinstanz den Rapport samt den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen des Rekurrenten und des anderen Lenkers (act. 8/4). In dieser Einvernahme vom 8. März 2009 machte der Rekurrent Angaben zu fraglichen Fahrt vom Vortag. Er gab zu, verschiedene Gesetzwidrigkeiten begangen und eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen zu haben. Er sei aus lauter Blödsinn so schnell gefahren, ein Rennen sei es aber nicht gewesen. Die ihm vorgeworfenen groben Verkehrsregelverletzungen (mehrfache Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten inner- und ausserorts, mehrfache Missachtung von Signalen und Markierungen, mehrfaches Überholen trotz Gegenverkehr bzw. Versuch dazu, mehrfaches ungenügendes Rechtsfahren) anerkannte er als richtig. Der Lenker des anderen beteiligten Fahrzeugs sagte aus, dass sie beide zu schnell unterwegs gewesen seien und der Rekurrent ihn mehrmals überholt habe, auch innerorts. Es sei ein Rennen gewesen. Die Aussage des Zeugen würde zutreffen. Aufgrund dieser Aktenlage bestanden im damaligen Zeitpunkt begründete Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten, weshalb die Vorinstanz ihm zu Recht den Führerausweis vorsorglich entzog und eine verkehrspsychologische Begutachtung anordnete. Das Abwarten des rechtskräftigen Strafurteils war dazu nicht nötig. Von einer Bestreitung der dem Rekurrenten vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen hatte die Vorinstanz damals keine Kenntnis. Gegen diese beiden Verfügungen ergriff der Rekurrent zudem keine Rechtsmittel. Mit dem Sicherungsentzug fiel der vorsorgliche Führerausweisentzug jedoch dahin.

 

Anders als bei der Anordnung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs bzw. im Rahmen der Abklärung der Fahreignung setzt die Verfügung eines Sicherungsentzugs den strikten Nachweis einer mangelnden Fahreignung voraus. Blosse Verdachtsmomente genügen dafür nicht. Das bisherige Verhalten, aufgrund dessen der Führer nicht Gewähr bietet, künftig die Verkehrsvorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen, muss nachgewiesenermassen tatsächlich vorliegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Frage nach der künftigen Prognose anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen. Wie der Rekurrent zu Recht anführt, ist gerade beim Sicherungsentzug wegen charakterlicher Nichteignung entscheidend, ob der oder die Verkehrsregelverstösse, die zur Abklärung der Fahreignung Anlass gegeben haben, tatsächlich begangen worden sind, es sei denn, das verkehrspsychologische Gutachten komme auch ohne Verwendung dieser Vorkommnisse zum Schluss, dass die Fahreignung nicht gegeben sei.

 

Am 11. Juni 2009 wurde der Rekurrent vom Bezirksstatthalter des Bezirks Arbon zum zweiten Mal als Beschuldigter zu den Vorfällen vom 7. März 2009 einvernommen (act. 2/9). Er gab dabei an, auf der Fahrt von Münsterlingen nach Romanshorn "e chli rassig" unterwegs gewesen zu sein. Übertrieben schnell sei er aber nicht gefahren. 24 km/h zu schnell dürfe man ja fahren. Die Aussagen des Zeugen könnten nicht stimmen. Er sei weder Schlangenlinien noch parallel gefahren. Überholen dürfe man, es habe jeweils keine Sicherheitslinien gehabt. Er bezeichnete sich, abgesehen von der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts sowie der Einhaltung eines ungenügenden Sicherheitsabstands als unschuldig. Im Strafverfahren macht der Rekurrent geltend, seine Inhaftierung in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2009 sei traumatisierend und angsteinflössend gewesen. Daher habe er am nächsten Morgen den ihm vorgeworfenen Sachverhalt grösstenteils zugegeben, um möglichst schnell nach Hause zu kommen. Tags zuvor habe er der Polizei gegenüber den angeblichen Tathergang noch bestritten. Es sei auffällig, dass er beim angeblichen Geständnis keine eigene detaillierte Schilderung abgegeben, sondern hauptsächlich die Vorhaltungen des Untersuchungsrichters bestätigt habe. Eine solche Schilderung hätte er auch nicht abgeben können, da diese Verfehlungen nicht stattgefunden hätten. Das angebliche Geständnis vom 8. März 2009 sei daher völlig unglaubwürdig (act. 2/10). Die Strafsache ist immer noch pendent.

 

Die Vorinstanz erfuhr von der Bestreitung der dem Rekurrenten zur Last gelegten Verkehrsregelverletzungen erstmals im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs unmittelbar vor Erlass der Entzugsverfügung vom 12. Januar 2010. Die verkehrspsychologische Untersuchung fand am 30. September 2009 statt. Der Gutachterin standen die damals vorhandenen Akten der Vorinstanz zur Verfügung. Folglich ging sie bei Erstellung des Gutachtens davon aus, dass der Rekurrent die ihm zur Last gelegten mehrfachen groben Verkehrsregelverletzungen auch tatsächlich begangen hatte. Bereits bei den Zuweisungsgründen werden diese Verletzungen wie eine Tatsache aufgeführt (act. 8/9). Im Gutachten ist zudem die Rede von zwei "Fällen": Fall 1 vom 24. Februar 2009 und Fall 2 vom 7. März 2009. Auf den zweiten Fall angesprochen gab der Rekurrent gegenüber der Verkehrspsychologin zu, etwas schneller gefahren zu sein und allenfalls den erforderlichen Abstand nicht eingehalten zu haben. Bezüglich einer Beinahekollision sowie eines unzulässigen Überholmanövers beschuldigte er den Lenker des anderen beteiligten Fahrzeugs. Er selbst habe erst überholt, als es nicht gefährlich gewesen sei. Er sei auch nicht nebeneinander gefahren. Es sei kein Rennen gewesen. In der Zusammenfassung des Gutachtens wird ausgeführt, den Akten sei zu entnehmen, dass der Rekurrent "am 7. März 2009 mit übersetzter Geschwindigkeit und durch mehrere grobe Verkehrsregelverletzungen erneut verkehrsauffällig" geworden sei. Die Schlussfolgerun­gen, wonach der Rekurrent sein Fahrverhalten bagatellisiere, es ihm an einem entsprechenden Gefahrenbewusstsein sowie an der Bereitschaft fehle, die Vorgänge und das eigene Fahrverhalten zu reflektieren, und bei ihm nur eine geringe Bereitschaft vorhanden sei, Verantwortung für das eigene Verhalten zu übernehmen, sind untrennbar mit der Annahme verknüpft, dass der Rekurrent diese Verkehrsregelverletzungen tatsächlich begangen hat. Wegen der angeblich bagatellisierenden Haltung erachtet die Gutachterin die Selbstdarstellung des Rekurrenten, wonach dieser überdurchschnittlich kontrolliert, belastbar und emotional ausgeglichen sei, als auffällig und zweifelhaft; insbesondere auch, da die Realität stark davon abweiche, denn das Verhalten im Strassenverkehr zeige, dass der Rekurrent sich alles andere als unter Kontrolle habe. Die Verkehrspsychologin gelangt zum Schluss, das Risiko, dass sich der Rekurrent auch in Zukunft nicht an das Strassenverkehrsrecht halten werde, sei erhöht. Bei gesamthafter Betrachtung der Fahranamnese, der Delikte, der Exploration und der erhobenen Befunde müsse davon ausgegangen werden, dass eine nachhaltige Entwicklung und Veränderung der Persönlichkeit derzeit noch nicht angenommen werden könne. Persönliche Defizite seien in den Bereichen der Reflexion des eigenen Fehlverhaltens, der Introspektion, des Gefahrenbewusstseins, der Verantwortungsübernahme (Reife) und der Selbststeuerung auszumachen. Die charakterliche Nichteignung für Motorfahrzeuge müsse derzeit als ungenügend beurteilt werden.

 

Das Gutachten geht damit in tatsächlicher Hinsicht vom im Strafverfahren erhobenen Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 7. März 2009, aus. Diese Annahme hatte, wie gezeigt, einen entscheidenden Einfluss auf die Beurteilung der Fahreignung. Da der Rekurrent den Vorfall vom 7. März 2009 grösstenteils bestreitet und noch keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, basiert das Gutachten auf falschen Tatsachen. Es kann nicht Sache der Administrativbehörden bzw. eines Gutachters sein, die strafrechtliche Würdigung vorzunehmen. Einerseits verfügen diese nicht über sämtliche Akten, andrerseits stehen ihnen nicht dieselben Mittel zur Verfügung (Möglichkeit der mündlichen Verhandlung, Einbezug des Strafverfahrens gegenüber dem zweiten beteiligten Lenker, Konfrontationseinvernahme mit Zeugen, etc.). Die Auffahrkollision vom 26. Februar 2009 stellt für sich allein genommen keine genügende Grundlage für die gezogenen Schlussfolgerungen dar. Das verkehrspsychologische Gutachten vom 30. November 2009 vermag daher im heutigen Zeitpunkt den schlüssigen Nachweis für das Vorliegen hinreichend begründeter Anhaltspunkte, dass der Rekurrent auch künftig gegen die Strassenverkehrsvorschriften verstossen wird, nicht zu erbringen. Folglich kann es keine hinreichende Grundlage für den von der Vorinstanz verfügten Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen bilden. Der Rekurs ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 15. Januar 2010 aufzuheben.

 

d) Zwar handelt es sich um ein Verfahren wegen Sicherungsentzugs. Bei einer Konstellation wie der vorliegenden, in welcher jene Verkehrsregelverstösse bestritten werden, mit denen die charakterliche Nichteignung begründet wird, muss analog zur Rechtsprechung beim Warnungsentzug mit dem Entscheid zugewartet werden, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb). Ob bis dahin die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug gegeben sind, ist nicht in diesem Verfahren zu entscheiden.

 

4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

 

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit dem Sicherungsentzug bei bestrittenem Sachverhalt der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts des Aktenumfangs, des Aufwands für die Rekurseingabe und des Umstandes, dass der Rechtsvertreter das Mandat am 12. August 2010 niedergelegt hat und damit im Zusammenhang mit der Urteilseröffnung kein zusätzlicher Aufwand mehr anfällt, erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzüglich Barauslagen (4% davon) und Mehrwertsteuer (7,6% davon) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28bis und 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich, d.h. mit Fr. 2'238.10 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Art. 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

 

Entscheid:

 

  1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 15. Januar 2010 wird aufgehoben.
  2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--.
  3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.
  4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'238.10 (davon Fr. 158.10 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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