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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010

Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Verursachen eines Verkehrsunfalls zufolge Missachtens eines Vortrittssignals und – einen Monat später - Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,58 Gew.-‰. Die Tatmehrheit wirkt sich auf die Entzugsdauer erhöhend aus (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2010, IV-2010/20).

 

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 2004. Anlässlich einer Verkehrskontrolle in Gossau vom Sonntag, 30. August 2009, um 04.30 Uhr, wurde bei ihm ein Atemalkoholwert von 0.58 Gew.-‰ festgestellt. Er anerkannte diesen Wert.

 

B.- Am Samstag, 26. September 2009, um 16.50 Uhr, lenkte X den Personenwagen "Audi S4" von St. Gallen auf die Autobahnausfahrt A1 in Gossau. An der mit "Kein Vortritt" signalisierten Einmündung in die Querverbindung bog er nach links in Richtung Gossau ab. Im Einmündungsbereich kam es zur Kollision mit einem von rechts aus Richtung Arnegg kommenden Personenwagen.

 

C.- Das Strassenverkehrsamt entzog X mit Verfügung vom 27. Januar 2010 den Führerausweis wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls infolge Missachtens des Vortrittssignals "Kein Vortritt" und der Trunkenheitsfahrt vom 30. August 2009 für die Dauer von zwei Monaten.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 17. Februar 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, der Führerausweisentzug sei auf einen Monat zu reduzieren und der Vollzug des Entzugs sei auf frühestens Ende April 2010 zu verschieben. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 16. April 2010 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Februar 2010 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist daher einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

Der Rekurrent bestreitet nicht, dass er am 26. September 2009 in Gossau ein Vortrittssignal missachtet und einen Verkehrsunfall verursacht hat. Damit hat er Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale und Markierungen zu befolgen sind und diese den allgemeinen Regeln vorgehen, schuldhaft verletzt. Im Rekurs wird zu Recht auch nicht beanstandet, dass die Vorinstanz eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsbestimmungen angenommen und den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.

 

3.- Umstritten ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises.

 

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen. Diese Mindestdauer darf nicht unterschritten werden.

 

b) Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von einem Monat abgewichen und hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, der polizeilichen Befragung sei zu entnehmen, dass der Rekurrent als Vortrittsbelasteter die Verzweigung mit einer Geschwindigkeit von 20-30 km/h befahren und dabei den vortrittsberechtigten Unfallbeteiligten übersehen habe. Bei langsamerem Befahren der Verzweigung und pflichtgemässer Aufmerksamkeit wäre der Verkehrsunfall durchaus vermeidbar gewesen. Ein solch leichtsinniges Verhalten wirke sich ebenso erhöhend auf die Entzugsdauer aus, wie die Trunkenheitsfahrt vom 30. August 2009. Der Rekurrent habe innert kurzer Zeit zwei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen.

 

Im Rekurs wird geltend gemacht, die Schilderung in der Verfügung der Vorinstanz entspreche nicht seinen Angaben, die er gegenüber der Polizei gemacht habe. Er sei sicher unaufmerksam gewesen. Der Verzweigung habe er sich aber nicht mit 20-30 km/h, sondern mit Schritttempo genähert. Da er auf beiden Seiten keinen anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen habe, habe er danach wieder beschleunigt. Den von rechts kommenden Personenwagen habe er erst beim Aufprall gesehen. Er sei überrascht worden und habe sich bereits in der Beschleunigungsphase befunden, weshalb er höchstwahrscheinlich beim Aufprall ca. 20-30 km/h schnell gewesen sei. Ein leichtsinniges Verhalten könne ihm nicht unterstellt werden.

 

c) Gefährdung und Verschulden sind vorliegend als überdurchschnittlich einzustufen. Der Rekurrent bog links auf eine Strasse ein, auf welcher das Tempolimit bei 80 km/h liegt. Das Einbiegen auf eine Strasse, auf welcher hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit. Der Rekurrent richtete seine Aufmerksamkeit nicht auf den vortrittsberechtigten Verkehr. Im fraglichen Abschnitt verläuft die Strecke übersichtlich. Bei genügender Aufmerksamkeit hätte er das herannahende Fahrzeug ohne weiteres wahrnehmen können und sein Fahrzeug dementsprechend vor der Verzweigung vollständig abbremsen müssen. Es ist also unerheblich, mit welcher Geschwindigkeit er auf die Verzweigung zufuhr. Die mangelnde Aufmerksamkeit und damit sein Verschulden sind erheblich. Die vom Rekurrenten durch die Missachtung des Vortrittsrechts verursachte Gefahr ist zudem hoch. Der von rechts kommende Personenwagen geriet nach der Kollision ins Schleudern und schoss über den Grasmittelstreifen auf die Gegenfahrbahn, wo er stehenblieb. Dadurch hätten auch andere Personen gefährdet werden können. Das Verhalten des Rekurrenten war also geeignet, einen Unfall mit Sach- und Personenschaden zu verursachen.

 

Der Rekurrent macht einen ungetrübten automobilistischen Leumund geltend. Er führt aus, in den vergangenen Jahren sei er privat, vor allem aber geschäftlich, viele Kilometer unfallfrei gefahren und habe sich an die Strassenverkehrsgesetze gehalten. Dem steht gegenüber, dass er nicht nur einen Verkehrsunfall zufolge Missachtens des Vortrittsrechts verursacht, sondern sich rund vier Wochen vorher eine Trunkenheitsfahrt (0.58 Gew.-‰) hat zu Schulden kommen lassen. Letzteres ist massnahmeerhöhend zu veranschlagen. Eine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit, welche sich massnahmemindernd auswirken könnte, wird weder aus den Akten ersichtlich noch im Rekurs geltend gemacht.

 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Entzugsdauer von zwei Monaten, d.h. einen Monat über der Mindestentzugsdauer, nicht zu beanstanden ist. Der Eventualantrag, den Führerausweis frühestens auf Ende April 2010 zu verschieben, ist infolge Zeitablaufs gegenstandslos. Im Übrigen fällt die Festlegung des Zeitpunkts der Führerausweisabgabe in die Zuständigkeit der Vorinstanz; denn dabei handelt es sich um eine Vollzugsfrage, zu welcher sich das Gericht im Rekursverfahren nicht äussert. In diesem Punkt ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

 

4.- Somit ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

  1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
  2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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