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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.10

Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b und c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a und b VZV (SR 741.51). Mangels Nachweises eines missbräuchlichen Alkoholkonsums mit Toleranzentwicklung, einer Bagatellisierung der Konsumgewohnheiten und der Negierung einer Alkoholproblematik erweist sich die damit begründete Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens als nicht gerechtfertigt. Die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug sind trotz sehr hoher Alkoholisierung nicht gegeben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2010/3). 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Michael Alde, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 26, 9320 Arbon,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 3. August 1988. Im Administrativmassnahmenregister ist er nicht verzeichnet. Am Montag, 29. Dezember 2008, um 22.24 Uhr, meldete ein Verkehrsteilnehmer, dass auf der Normalspur der Autobahn A1, Höhe Münchwilen, Fahrtrichtung St. Gallen, ein Fahrzeug auf der Normalspur abgestellt sei und der Lenker auf der Fahrbahn herumlaufe. Die ausgerückte Patrouille der Kantonspolizei Thurgau fand in der Folge am angegebenen Ort den Personenwagen "VW Passat" sowie X auf dem Pannenstreifen vor. Bei der Tatbestandsaufnahme stellte die Polizei fest, dass X unter Alkoholeinfluss stand, beide Räder (Pneu und Felgen) auf der rechten Fahrzeugseite defekt waren und das Benzin ausgegangen war. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Die Analyse der entnommenen Blutprobe ergab für den Zeitpunkt 22.20 Uhr eine minimale Blutalkoholkonzentration von 2,24 Gew.- ‰.

 

B.- Mit Strafverfügung des Bezirksamtes Münchwilen vom 14. Januar 2009 wurde X wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), eröffnete am 23. Januar 2009 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und verfügte gleichzeitig einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 ordnete es eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, welche an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen durchgeführt wurde. Im Gutachten vom 14. April 2009 kam der Verkehrsmediziner gestützt auf die Untersuchung vom 12. März 2009 zum Schluss, dass bei X eine Alkoholabhängigkeit gemäss ICD-10 nicht habe nachgewiesen werden können. Es sei von einem zumindest episodenhaften missbräuchlichen Alkoholkonsum auszugehen, der mit dem Ereignis vom Dezember 2008 Verkehrsrelevanz erlangt habe. Da die Fahreignung nicht abschliessend beurteilt werden könne, habe X eine mindestens dreimonatige, ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz nachzuweisen. Das Strassenverkehrsamt teilte X mit Schreiben vom 21. April 2009 diese für eine abschliessende Beurteilung der Fahreignung empfohlene Bedingung mit. Der Führerausweis blieb bis auf weiteres vorsorglich entzogen.

 

D.- Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 teilte die Sozialarbeiterin der Suchtberatung dem Strassenverkehrsamt mit, dass die fachtherapeutische Beratung bei X keinen Sinn mehr mache und daher beendet worden sei. Die Blut- und Urinproben in den drei Monaten waren negativ ausgefallen. In der Folge wurde eine weitere Haarprobe entnommen, deren Analyse unauffällig ausfiel. Im Aktengutachten vom 5. August 2009 kam der Verkehrsmediziner zum Schluss, dass zur definitiven Beurteilung der Fahreignung und der Frage nach allfälligen Auflagen eine verkehrspsychologische Untersuchung erforderlich sei.

 

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2009 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrspsychologische Untersuchung an. Diese fand am 10. Oktober 2009 statt. Im Gutachten vom 31. Oktober 2009 wurde die Fahreignung von X aus charakterlichen Gründen verneint, da das Rückfallrisiko wegen ungenügender Kritikfähigkeit und Belehrbarkeit, zu wenig kritischer Selbstwahrnehmung und Selbstüberschätzung erhöht sei. Es wurde eine weiterführende psychologische Beratung von mindestens zehn Stunden während sechs Monaten empfohlen.

 

E.- Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis bei einer Sperrfrist von drei Monaten wegen mangelnder Fahreignung (Charakter) auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden klagloses Verhalten, Absolvierung einer Verkehrstherapie von mindestens zehn Sitzungen über den Zeitraum von ca. sechs Monaten sowie eine positiv lautende verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung verlangt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

F.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Januar 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis dem Rekurrenten mit sofortiger Wirkung auszuhändigen, eventuell verbunden mit der Auflage einer kontrollierten Alkoholabstinenz sowie einer verkehrspsychologischen Therapie während sechs Monaten; ferner sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 14. Februar 2010 auf eine Vernehmlassung.

 

Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 erteilte der Abteilungspräsident dem Rekurs die aufschiebende Wirkung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. Januar 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Bestehen Zweifel an der körperlichen oder psychischen Fahreignung eines Fahrzeugführers, sind medizinische, psychologische oder psychiatrische Abklärungen vorzunehmen (Art. 11b Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Wird dabei festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern (Sicherungsentzug). Der Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist, und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Für den Nachweis der Heilung wird in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt.

 

b) Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die rich­tige und vollständige Abklärung des massgebenden Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der materiellen Wahrheit (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 207). Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto sorgfältiger ist diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S.17 ff., insbe­sondere S. 33, N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II82 E. 2.2). Die vorliegenden Beweismittel, und damit auch das verkehrspsychologische Gutachten, unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP).

 

c) Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491).

Der Begriff der Trunksucht oder der Alkoholabhängigkeit im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes ist nicht identisch mit demjenigen im medizinischen oder gesellschaftlichen Sinn. Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG geht von einem mehr oder weniger lang dauernden, als Sucht zu bezeichnenden Zustand aus, welcher die Gefahr schafft, dass der davon Betroffene die Sicherheit des Strassenverkehrs beeinträchtigt, wenn er ein Fahrzeug führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Süchtige gerade im Zeitpunkt, da über die Erteilung oder den Entzug des Führerausweises entschieden wird, fahrunfähig ist; massgebend ist die potenzielle Gefahr. Immerhin genügt die blosse Möglichkeit einer späteren Gefährdung nicht. Die Trunksucht muss derart sein, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeuges in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt es, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Strassenverkehr fernzuhalten (vgl. BGE 129 II 86 ff m.w.H.), vorausgesetzt, dass sie das Führen von Motorfahrzeugen und einen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen können (R. Seeger, Fahreignung und Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich).

 

d) Der Ausweis wird ferner auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG; Nichteignung aus charakterlichen Gründen).

 

Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (P. Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 1966, S. 40). Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a). Aus charakterlichen Gründen sind nach Auffassung der Lehre jene Personen zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Bezugspunkt der Beurteilung ist aber einzig die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, bei unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine einigermassen angepasste charakterliche Reife vorausgesetzt. Nicht jede Person mit ungünstigen Charakteranlagen ist zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, S. 154 f.).

 

Eine umfassende verkehrspsychologische Untersuchung beinhaltet nebst der Überprüfung der charakterlichen Eignung auch eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Bei der vom Gutachter durchgeführten Leistungsprüfung handelt es sich um eine Reihe allgemein anerkannter, standardisierter, spezifisch zur Beurteilung der Fahreignung entwickelter Tests.

 

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 31. Oktober 2008 mangels charakterlicher Eignung in Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG zu Recht auf unbestimmte Zeit entzogen hat.

 

a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, es sei eine unwiderlegbare Tatsache, dass weder die klinischen Untersuchungen noch die bisherigen Urin- wie Haaranalysen je einen übermässigen bzw. verkehrsrelevanten Alkoholkonsum ergeben hätten. Von einem bestehenden Alkoholproblem, in welches er keine Einsicht zeige, könne daher keine Rede sein. Seit über 22 Jahren sei er als Verkaufsleiter täglich mit seinem Fahrzeug unterwegs und am Steuer nie negativ aufgefallen. Von seinem Arbeitgeber werde er aufgrund seiner hervorragenden Arbeitsleistung sowie des hohen Verantwortungsbewusstseins überaus geschätzt. Mit all diesen für ihn sprechenden Fakten hätten sich weder das verkehrspsychologische Gutachten noch die Vorinstanz auseinandergesetzt. Im Gutachten fehle ferner eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Frage nach der Fähigkeit des Rekurrenten, Trinken und Fahren zu trennen. Der Rekurrent habe zugegebenermassen im August 2009 ein Glas Wein getrunken, nachdem er die dreimonatige Abstinenzauflage erfüllt habe. Es sei daher völlig fehl am Platz, wenn man ihm in diesem Zusammenhang Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit vorwerfe. Aus verkehrsmedizinischer Sicht habe er nachweislich kein Alkoholproblem und sei bis anhin im Strassenverkehr nie negativ auffällig geworden. Ferner werde im Gutachten fälschlicherweise als negativ gewertet, dass er sich nicht mit den Ereignissen des Vorfalls vom Dezember 2008 auseinandergesetzt habe. Aus dem Polizeirapport gehe klar hervor, dass er auf der Normalspur der Autobahn sein Fahrzeug abgestellt habe und in stark angetrunkenem Zustand mit verschmutzter Kleidung zu Fuss auf dem Pannenstreifen unterwegs umhergeirrt sei. Das von ihm geltend gemachte Blackout vor und nach der Trunkenheitsfahrt lasse sich damit ohne weiteres erklären. Von einer ausgeprägten Alkoholgewöhnung könne zudem keine Rede sein, ansonsten er sich nicht mehrfach übergeben hätte und bei ihm ein Atemalkoholtest leicht hätte durchgeführt werden können. Er könne sich trotz entsprechender Nachforschungen nicht daran erinnern, wie es erstmalig zu einer derart hohen Alkoholisierung habe kommen können. Er habe die Erkenntnis gewonnen, Alkohol und Autofahren künftig strikt voneinander zu trennen und sich an die Grenze von einem Glas Wein zu einem guten Essen oder bei einem Geschäftsapéro zu halten. Die Einsicht in das damalige Unrecht sei mit der strafrechtlichen Sanktion und mit dem Führerausweisentzug seit dem Vorfall mit Sicherheit gegeben. Eine Rückfallgefahr liege deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor. Er sei freiwillig bereit, eine verkehrspsychologische Therapie zu absolvieren. Ein weiter andauernder Ausweisentzug sei jedoch nicht mehr angebracht und unverhältnismässig. Als Familienvater von zwei Töchtern und als berufliche Führungspersönlichkeit habe er sein Fehlverhalten auch seinem sozialen Umfeld gegenüber verantworten müssen, was ihn zusätzlich von einer zweiten Trunkenheitsfahrt abhalte. Er sei kein unverbesserlicher Wiederholungstäter, weshalb ihm der Führerausweis wieder auszuhändigen sei.

 

b) Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass beim Rekurrenten eine mangelnde charakterliche Fahreignung vorliege. Gemäss verkehrspsychologischem Gutachten ergebe sich insgesamt eine verminderte Kritikfähigkeit und Belehrbarkeit, eine wenig kritische Selbstwahrnehmung und eine Selbstüberschätzung sowie insgesamt eine ungenügende Einsicht. Somit bleibe kein Spielraum für andere Massnahmen als die vorliegende. Daran ändere der bis anhin ungetrübte Leumund nichts. Das Gutachten sei schlüssig und bilde eine hinreichend verlässliche Grundlage. Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gehe den privaten Interessen des Einzelnen vor. Die Angewiesenheit auf den Führerausweis könne daher bei der Beurteilung nicht näher in Betracht gezogen werden.

 

Die Vorinstanz stellt damit auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 31. Oktober 2009 ab, wonach die Fahreignung aus charakterlichen Gründen nicht gegeben sei. Aus den Akten geht jedoch eindeutig hervor, dass beim Rekurrenten nicht eine Charakter-, sondern allenfalls eine Alkoholproblematik zur Diskussion steht. Das vorliegende Administrativmassnahmeverfahren zur Abklärung der Fahreignung wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt des Rekurrenten vom 29. Dezember 2008 eingeleitet. Der Verkehrspsychologe zieht den Schluss, dass das Rückfallrisiko beim Rekurrenten mit der ungenügenden Kritikfähigkeit und Belehrbarkeit, der zu wenig kritischen Selbstwahrnehmung und der Selbstüberschätzung erhöht sei (act. 5/20). Er geht folglich davon aus, dass der Rekurrent mehr als jede andere Person gefährdet sei, in angetrunkenem Zustand am Strassenverkehr teilzunehmen. Wenn jedoch jemand seine Neigung zum übermässigen Alkoholkonsum durch den eigenen Willen nicht zu überwinden bzw. kontrollieren vermag oder nicht in der Lage ist, Fahren und Trinken zu trennen, liegt eine Trunksucht im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes und keine charakterliche Nichteignung vor. Der Verstoss des Rekurrenten steht im Zusammenhang mit Alkohol. Andere Auffälligkeiten im Strassenverkehr, die auf eine charakterliche Nichteignung schliessen lassen, sind nicht bekannt. Wenn überhaupt, wäre somit ein Sicherungsentzug wegen einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG auszusprechen. Es ist daher zu prüfen, ob eine Trunksucht im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes vorliegt. Dieser Nachweis kann grundsätzlich auch mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens erbracht werden.

 

c) Aufgrund des Vorfalls vom 29. Dezember 2008, als der Rekurrent auf der Autobahn alkoholisiert (Minimalgehalt 2,24 Gew.-‰, Mittelwert 2,58 Gew.-‰) mit einem Fahrzeug unterwegs war und sich an nichts mehr erinnern konnte, hegte die Vorinstanz den berechtigen Verdacht auf eine alkoholbedingte Fahreignungsproblematik. Der Rekurrent wurde daher verpflichtet, sich verkehrsmedizinisch untersuchen zu lassen. Weder im Blut noch im Urin oder in den Haaren konnten jedoch irgendwelche Hinweise auf einen regelmässigen erhöhten Alkoholkonsum gefunden werden. In seinem Gutachten vom 14. April 2009 (act. 5/6) führte der Verkehrsmediziner aus, dass ein intervallmässiger Alkoholüberkonsum bei der Haaranalyse erfahrungsgemäss nicht erfasst werde. Vor allem bei Haarabschnitten, die über eine Länge von 3 cm hinausgingen, müsse mit einem erheblichen Auswascheffekt gerechnet werden. Trotz der hohen Blutalkoholkonzentration sei der Rekurrent noch in der Lage gewesen, am Strassenverkehr teilzunehmen, was auf eine ausgeprägte Alkoholgewöhnung schliessen lasse, die sich nur durch lang andauernden, regelmässigen Alkoholüberkonsum entwickeln könne. Entsprechende normabweichende Trinkgewohnheiten liessen sich aus den Angaben des Rekurrenten nicht ableiten. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Aussagen zum Alkoholkonsum vor dem FiaZ-Ereignis nicht zutreffen würden. Regelmässiger intervallmässiger Alkoholüberkonsum könne ebenso zu einer erheblichen Alkoholgewöhnung führen. Vor diesem Hintergrund sei der Zeitraum zwischen dem FiaZ-Ereignis und der Fahreignungsbeurteilung zu kurz, um sicher zu sein, dass der Rekurrent Alkoholkonsum und Fahren dauerhaft und sicher trennen könne. Zusammenfassend konnte der Gutachter beim Rekurrenten keine Alkoholabhängigkeit nach ICD-10 nachweisen. Es sei jedoch zumindest von einem episodenhaften missbräuchlichen Alkoholkonsum auszugehen, der mit dem FiaZ-Ereignis Verkehrsrelevanz erlangt habe. Es liege eine erhebliche Alkoholgewöhnung vor, deren Ursache und Entwicklung nur durch eine Verlaufsbeobachtung beurteilt werden könne. Die Fahreignung könne daher nicht abschliessend positiv beurteilt werden. Vorher solle der Rekurrent eine mindestens dreimonatige kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz nachweisen.

 

In diesem nicht abschliessenden Gutachten wurde das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit beim Rekurrenten explizit verneint. Es kann daher keine Grundlage für den verfügten Sicherungsentzug bilden.

 

In der Folge absolvierte der Rekurrent die geforderte dreimonatige ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz. Die Blut- und Urinproben fielen stets negativ aus, die danach entnommene Haarprobe enthielt erneut keinerlei Hinweise auf Alkoholkonsum. Die Suchtberaterin teilte in einem Schreiben an die Vorinstanz vom 7. Juli 2009 nach vier Gesprächen mit, dass sie die fachtherapeutische Beratung beim Rekurrenten frühzeitig beenden wolle, da dieser dem Vorfall und seinem Alkoholkonsum nichts mehr hinzufügen könne. Es sei so nicht möglich, die Hintergründe seines Verhaltens näher zu beleuchten (act. 5/8). Im daraufhin erstellten Aktengutachten vom 5. August 2009 (act. 5/14) nimmt der Verkehrsmediziner erneut keine definitive Beurteilung der Fahreignung sowie der Notwendigkeit allfälliger Auflagen vor. Zur Klärung der Frage nach der Einsichtsfähigkeit und der Verkehrsprognose erachtet er eine verkehrspsychologische Untersuchung als notwendig. Die empfohlene Alkoholabstinenz von drei Monaten wurde gemäss Gutachter eingehalten. Bei der Fachtherapie hätten jedoch die Hintergründe, die zur Alkoholgewöhnung als Folge eines normabweichenden Trinkverhaltens und der Alkoholfahrt geführt hätten, nicht problemzentriert aufgearbeitet werden können. Auf dem Boden des erwähnten missbräuchlichen Alkoholkonsums mit Toleranzentwicklung, dem Bagatellisieren der Konsumgewohnheiten bei Negieren jeglicher Problematik müsse die fehlende Introspektionsfähigkeit, wie sie aus dem Bericht der Fachtherapeutin abzuleiten sei, zusammen auch mit dem wieder aufgenommenen Alkoholkonsum prognostisch ungünstig bewertet werden. Aus verkehrsmedizinischer Sicht sei eine Fortsetzung der Alkoholabstinenzauflage indiziert.

 

In beiden Gutachten geht der Verkehrsmediziner davon aus, dass die Darstellung des Rekurrenten, es handle sich um einen einmaligen unerklärlichen Ausrutscher, nicht zutreffen kann. Die Besonderheit im vorliegenden Fall besteht darin, dass sich der Rekurrent an die Ereignisse des 29. Dezember 2008, als die Trunkenheitsfahrt stattfand, in keiner Art und Weise zu erinnern vermag. Er macht geltend, weder Ort, Zeit noch Menge des getrunkenen Alkohols zu kennen. Ab Mittag des betreffenden Tages habe er einen Filmriss. Zur medizinischen Frage, ob eine solche Amnesie, die auch den Zeitraum vor Trinkbeginn umfasst, beim Rekurrenten überhaupt möglich bzw. wahrscheinlich ist, hat sich der Gutachter nicht geäussert. In seinem Gutachten hat er diese Möglichkeit jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen. Das Gutachten ist diesbezüglich nicht vollständig. Die Schlussfolgerung, beim Rekurrenten bestehe ein missbräuchlicher Alkoholkonsum mit Toleranzentwicklung, ist aufgrund der Untersuchungsergebnisse zudem nicht nachvollziehbar. Dem Polizeirapport ist zu entnehmen, dass der Rekurrent merklich unter Alkoholeinfluss stand. Er hatte mit seinem Fahrzeug offenbar eine Kollision, bei der die Pneus auf der rechten Seite zu Schaden kamen, musste sich im Fahrzeug mehrfach übergeben, irrte auf der Fahrbahn und dem Pannenstreifen umher und war aufgrund seines alkoholisierten Zustands nicht in der Lage, einen Atemlufttest durchzuführen. Zusammen mit der Tatsache, dass beim Rekurrenten sämtliche klinischen Tests unauffällig ausfielen, keine weiteren Vorfälle mit Alkohol am Steuer bekannt sind und auch die Fremdauskünfte, soweit vorhanden (Arbeitgeber), nicht auf eine Alkoholproblematik schliessen lassen, kann die Toleranzentwicklung bzw. Alkoholgewöhnung nicht allein aus dem Umstand, dass der Rekurrent mit 2,24 Gew.-‰ mehr schlecht als recht ein Fahrzeug lenkte, abgeleitet werden (vgl. VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010, E. 3.3). Damit ist jedoch auch der daraus abgeleiteten Schlussfolgerung, ein regelmässiger intervallmässiger Alkoholkonsum sei nicht auszuschliessen, die Grundlage entzogen. Sodann hielt der Verkehrsmediziner selbst fest, dass die Angaben des Rekurrenten, wonach die fragliche Fahrt unter Alkoholeinfluss eine unerklärliche Ausnahme gewesen sei und es an dem üblicherweise nur sehr mässigen, genussorientierten Alkoholkonsum nichts zu ändern gebe, anhand der Untersuchungsergebnisse nicht zu widerlegen seien. Dies deckt sich mit der Feststellung im Gutachten, dass die Untersuchung eine unerklärliche Diskrepanz zwischen Befunden und Information ergeben habe. Da mangels gegenteiliger Ausführungen zugunsten des Rekurrenten davon ausgegangen werden muss, dass er sich tatsächlich nicht an die Umstände, die zur hohen Alkoholisierung und zum FiaZ geführt haben, erinnern kann, ist es nicht nachvollziehbar, wenn dem Rekurrenten in den Gutachten vorgeworfen wird, er bagatellisiere das FiaZ-Ereignis und negiere jegliche Problematik. Ebenfalls nicht negativ zu werten ist der zugegebene Alkoholkonsum des Rekurrenten nach Absolvieren der geforderten dreimonatigen Abstinenz (ein Glas Wein) vom 1. August 2009. Im Schreiben der Vorinstanz vom 21. April 2009, das mit dem Betreff "Information" versehen ist, wird die Durchführung einer mindestens dreimonatigen Abstinenz als Bedingung für eine abschliessende Fahrbeurteilung gefordert. Mangels formeller Verfügung dieser Auflage war der Rekurrent nicht zwingend gehalten, die Abstinenz über die Dauer von drei Monaten hinaus fortzuführen.

 

Da beim Rekurrenten weder ein missbräuchlicher Alkoholkonsum mit Toleranzentwicklung noch eine Bagatellisierung der Konsumgewohnheiten und Negierung der Alkoholproblematik und folglich keine fehlende Introspektionsfähigkeit nachgewiesen werden konnten, erweist sich die damit begründete Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens als nicht gerechtfertigt. Es gibt keine hinreichend gesicherten Verdachtsmomente auf eine beim Rekurrenten bestehende Rückfallgefahr, die einer verkehrspsychologischen Untersuchung bedürfte. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Rekurrent von der gesetzlich vorgesehenen Massnahme für erstmalige FiaZ-Täter, dem mehrmonatigen Warnungsentzug, von einem weiteren Verstoss abgehalten werden kann.

 

Nachdem das ungerechtfertigterweise erstellte verkehrspsychologische Gutachten bezüglich der abzuklärenden Problematik auf den unzutreffenden Annahmen des Aktengutachtens des IRM vom 5. August 2009 fusst, vermag es von Vornherein den für einen Sicherungsentzug nötigen Beweis, dass beim Rekurrenten eine strassenverkehrsrechtlich relevante Trunksucht vorliegt, nicht zu erbringen. Im Gutachten wird Bezug genommen auf die fehlende Einsicht in die Problematik. Der Rekurrent habe sich damit nur vordergründig beschäftigt, wobei auf den erneuten Alkoholkonsum trotz Abstinenzauflage verwiesen wird. Dass es sich dabei jedoch nicht um eine formell korrekt verfügte Abstinenzauflage über die Dauer von drei Monaten hinaus gehandelt hat, ist bereits abgehandelt worden. Weiter wird ausgeführt, der Rekurrent könne sich angeblich nicht erinnern, was an jenem Abend passiert sei, was das Erkennen von Ursachen und Hintergründen ebenfalls erschwere. Dieser Umstand darf jedoch, da nicht widerlegt, nicht zuungunsten des Rekurrenten gewertet werden. Das Vorliegen eines erhöhten Rückfallrisikos wird nebst einer zu wenig kritischen Selbstwahrnehmung und Selbstüberschätzung hauptsächlich mit der ungenügenden Kritikfähigkeit und Belehrbarkeit begründet. Da jedoch die Hintergründe und Ursachen, die zum fraglichen Vorfall geführt haben, nicht bekannt sind, und dem Rekurrenten kein regelmässiger überhöhter Alkoholkonsum nachgewiesen werden konnte, ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. Das verkehrspsychologische Gutachten äussert sich sodann nicht zur Frage, weshalb dem erhöhten Rückfallrisiko nicht mittels entsprechender Auflagen begegnet werden kann. Zur vom Verkehrsmediziner empfohlenen Alkoholabstinenzauflage nimmt es auch keine Stellung, sondern empfiehlt eine psychologische Beratung.

 

d) Nachdem beim Rekurrenten im massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung weder eine charakterliche Nichteignung noch eine Alkoholabhängigkeit nachgewiesen werden konnten, erweist sich die Verfügung eines Sicherungsentzugs als nicht rechtmässig. Die angefochtene Verfügung ist demzufolge aufzuheben. Mangels Nachweises einer erhöhten Suchtgefährdung erübrigt sich auch die Verfügung von Auflagen.

 

4.- Da die Voraussetzungen für die Anordnung eines Sicherungsentzugs nicht erfüllt sind, ist für die Fahrt des Rekurrenten in angetrunkenem Zustand vom 29. Dezember 2008 ein Warnungsentzug auszusprechen.

 

a) In der Regel hat die Rechtsmittelinstanz in einer Streitsache selbst zu entscheiden. Art. 56 Abs. 2 VRP sieht jedoch vor, dass die Rekursinstanz die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen kann. Die Rückweisung steht dabei im Ermessen der Rekursinstanz. Eine Rückweisung an das Strassenverkehrsamt drängt sich insbesondere in Fällen auf, wo eine wesentliche Ergänzung der Beweisgrundlagen notwendig ist, wo ausgesprochene Ermessensfragen zu entscheiden sind, wo die Vorinstanz den Sachverhalt nur ungenügend ermittelt hat oder wo im Rechtsmittelverfahren umfangreiche Noven vorgebracht werden, so dass weitere Abklärungen und Beweiserhebungen nötig sind (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1029 ff. mit Hinweisen).

 

b) Damit der Rekurrent keine Instanz verliert und er sich zur Massnahme des Warnungsentzugs vorgängig noch äussern kann, erscheint eine Rückweisung an die Vorinstanz gerechtfertigt. Dem Rekurrenten war der Führerausweis seit 29. Dezember 2008 vorsorglich entzogen. Mit Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Entscheid vom 22. Februar 2010 erhielt er ihn wieder ausgehändigt. Es ist davon auszugehen, dass die Dauer des noch auszusprechenden Warnungsentzugs damit bereits abgegolten ist.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2009 ist aufzuheben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

6.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (Hagmann, a.a.O., S. 267 f.). Der Rekurrent hat die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Herausgabe des Führerausweises, eventuell unter Auflagen, verlangt. Obschon die Verfügung mit diesem Entscheid nicht ersatzlos aufgehoben wird, sondern noch ein Warnungsentzug auszusprechen ist, können dem Rekurrenten angesichts der Tatsache, dass die Entzugsdauer des Warnungsentzugs längst abgelaufen ist, keine Kosten auferlegt werden. Die amtlichen Kosten sind daher vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.-- ist angemessen (samt Kosten für den Zwischenentscheid hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung; vgl. Art. 13 Ziff. 511 und 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

 

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit dem Sicherungsentzug, der von der Würdigung mehrerer Gutachten abhing, der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts des Aktenumfangs und des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzüglich Barauslagen (4% davon) und Mehrwertsteuer (7,6% davon) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28bis und 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich, d.h. mit Fr. 2'238.10 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Art. 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

 

  1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2009 aufgehoben.
  2. Die Streitsache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
  3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.--.
  4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.
  5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'238.10 (davon Fr. 158.10 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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