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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01); Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Im parallelen Strafverfahren wurden der Angeklagte und ein Polizist als Zeuge vor dem erstinstanzlichen Gericht ausführlich befragt. Das kantonale Obergericht und das Bundesgericht bestätigten den Schuldspruch wegen schwerer Verkehrsregelverletzung. Unter diesen Umständen ist die Administrativbehörde an die rechtliche Würdigung durch das Strafgericht hinsichtlich der Verkehrsregelverletzung gebunden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, IV-2010/63).

 

  

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Thomas Stadelmann, Rechtsanwalt, St. Galler Strasse 99,

Postfach, 9201 Gossau,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 


Sachverhalt:

 

A.- X lenkte am 9. September 2008 um 23.05 Uhr seinen Personenwagen "Mercedes" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 auf der S.-Strasse in G. Auf der Höhe F. wurde er von der Kantonspolizei St. Gallen kontrolliert. Die wegen Atemalkoholgeruchs durchgeführten Atemlufttests ergaben umgerechnet Blutalkoholkonzentrationen von 0,5 und 0,55 Gew.-‰. X anerkannte unterschriftlich den tieferen Wert.

 

Am 16. September 2008 lenkte X um 17.55 Uhr denselben Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h auf der Überholspur der Autobahn A1 in Othmarsingen/AG in Richtung Zürich. Dabei hielt er zum vorausfahrenden Personenwagen über eine Strecke von rund 1'100 Metern einen Abstand von maximal 15 Metern ein. Vom Gerichtspräsidium Lenzburg wurde er am 19. Mai 2009 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 220.-- und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Die von ihm dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. November 2009 ab; in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wurde die Busse auf Fr. 500.-- erhöht. Die gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Beschwerde, mit der unter anderem eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV geltend gemacht wurden, wies das Bundesgericht am 25. Februar 2010 ab (Urteil 6B_3/2010).

 

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen sistierte das gegenüber X am 22. Oktober 2008 eröffnete Administrativverfahren antragsgemäss bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens und entzog ihm – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 15. April 2010 – wegen der Vorfälle vom 9. und vom 16. September 2008 mit Verfügung vom 7. Juni 2010 den Führerausweis für die Dauer von 3 Monaten.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 18. Juni 2010 und Ergänzung vom 28. Juli 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung abzuändern und die Dauer des Führerausweisentzugs von 3 Monaten auf einen Monat herabzusetzen. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Rekursverfahren wurden die vollständigen Strafakten beigezogen. Die Vorinstanz verzichtete am 25. August 2010 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Juni 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 28. Juli 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Mit dem Rekurs wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz geltend gemacht. Die Vorinstanz habe dem Rekurrenten zwar die Möglichkeit eingeräumt, Wünsche zum Vollzugsbeginn einzubringen, sei in der Verfügung aber auf das mit der besonderen Sanktionsempfindlichkeit begründete Ersuchen, die Massnahme in den Monaten Dezember 2010 oder Januar 2011 zu vollziehen, nicht eingegangen.

 

In Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung vom 7. Juni 2010 wird der Rekurrent verpflichtet, den Führerausweis spätestens auf den 7. Juli 2010 einzusenden. Warum dem Wunsch des Rekurrenten zum Vollzugszeitpunkt nicht entsprochen wurde, wird nicht begründet. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht, wie sie Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP vorsieht und aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) abgeleitet wird (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2), nicht nachgekommen. Entgegen dem Hinweis auf die formelle Natur des Anspruchs zieht diese Verfahrenspflichtverletzung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände jedoch nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich. Im Allgemeinen ist eine Heilung von Verfahrensfehlern aus Gründen der Prozessökonomie nämlich dann zulässig, wenn dem Betroffenen dadurch kein Nachteil erwächst (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 731 mit Hinweisen). Da dem Rekurs vom 18. Juni 2010 gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam und der Führerausweis deshalb einstweilen nicht abgegeben werden musste (vgl. act. 3), ist Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung aufgrund des Zeitablaufs hinfällig geworden und es besteht kein Anlass zu deren formellen Aufhebung. Dem Rekurrenten ist aufgrund der fehlenden Begründung damit kein Nachteil erwachsen. Selbst bei Gutheissung des Rekurses müsste die Vorinstanz nach Rechtskraft für den einmonatigen Führerausweisentzug eine neue Vollzugsanordnung mit dem neuen zeitlichen Rahmen für den Vollzugsbeginn erlassen. In der neuen Vollzugsanordnung wird die Vorinstanz jedenfalls auf allfällige neue Wünsche des Rekurrenten zum Vollzugszeitpunkt einzugehen haben.

 

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

4.- In tatsächlicher Hinsicht ist angesichts der im Strafverfahren gemachten Feststellungen zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent am 16. September 2009 um 17.55 Uhr als Lenker eines Personenwagens auf der Überholspur der Autobahn A1 in Othmarsingen in Fahrtrichtung Zürich bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h über eine Strecke von 1'100 Metern einen Abstand von höchstens 15 Metern zum voranfahrenden Personenwagen eingehalten hat. Dadurch hat er Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach der Lenker namentlich beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren hat, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann, verletzt.

 

5.- Umstritten ist im Rekurs einzig die rechtliche Qualifikation der Widerhandlung vom 16. September 2008 im Administrativverfahren. Es wird geltend gemacht, die Administrativbehörde habe die Tatsachen unabhängig vom Strafrichter selbständig zu würdigen (vgl. dazu nachfolgend E. 5a). Die strafrechtlichen und die administrativrechtlichen Qualifikationen der Verkehrsregelverletzungen im Strassenverkehrsrecht würden sich nicht decken (vgl. dazu nachfolgend E. 5b). Schliesslich sei die Vorinstanz selbst bei der Eröffnung des Administrativverfahrens von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen (vgl. dazu nachfolgend E. 5c).

 

a) Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Administrativbehörden an die rechtliche Würdigung durch den Strafrichter hinsichtlich Gefährdung und Verschulden nur – aber immerhin – dann gebunden, wenn die Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Strafrichter den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 120 Ib 312 E. 4b, 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 359). Im Strafverfahren befragte der Gerichtspräsident Lenzburg anlässlich der mündlichen Verhandlung einerseits den Rekurrenten als Angeschuldigten und anderseits den rapportierenden Polizeibeamten als Zeugen. Die unter anderem auf das Ergebnis dieser Befragungen gestützte Verurteilung des Rekurrenten wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG wurde sowohl durch das Obergericht des Kantons Aargau (Urteil vom 16. November 2009) als auch durch das Bundesgericht (Urteil vom 25. Februar 2010) bestätigt. Unter diesen Umständen ist die Administrativbehörde, die sich lediglich auf die im Polizeirapport festgehaltenen Tatsachen und nicht auf weitere durch die Befragungen ermittelte Feststellungen stützen kann, an die rechtliche Würdigung durch den Strafrichter hinsichtlich der mit der Verkehrsregelverletzung verbundenen Schwere des Verschuldens und der Gefährdung gebunden. Eine offensichtlich falsche Beurteilung durch den Strafrichter ist nicht ersichtlich.

 

b) Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes hat der Gesetzgeber den Wortlaut der Bestimmung gänzlich dem strafrechtlichen Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG angeglichen. Eine materielle Änderung zum früheren Recht ist nicht gewollt (vgl. Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Strassenverkehrsgesetzes, AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG; vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4489; R. Schaffhau­ser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 161 ff., insbesondere S. 186). Entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung stimmt damit Art. 90 Ziff. 2 SVG in Fortführung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG mit Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG überein (vgl. BGE 123 II 37 E. 1b mit Hinweis auf 120 Ib 285). Die dreifache Abstufung der Schwere der Widerhandlungen im Administrativrecht im Gegensatz zur doppelten Abstufung im Strafrecht führt deshalb dazu, dass die einfache Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG die leichte und die mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16a und 16b SVG umfasst.

 

Dementsprechend führt die bundesgerichtlichen Feststellung im Strafverfahren, der Rekurrent habe am 16. September 2008 mit dem Einhalten eines Abstandes von weniger als 0,6 s oder 1/6 des Tachos eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen, im Massnahmenrecht zur Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG.

 

c) Schliesslich kann der Rekurrent auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn die Vorinstanz bei der Eröffnung des Administrativverfahrens am 22. Oktober 2008 von einer mittelschweren Widerhandlung und erst nach Bekanntwerden der Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch den Strafrichter von einem schweren Fall ausgegangen ist. Mit der Sistierung des Administrativverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens mit der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesgericht am 25. Februar 2010 entsprach die Vorinstanz dem Begehren des Rekurrenten vom 13. Dezember 2008 (act. 18/9). In der Eröffnung des Administrativverfahrens kann nicht eine behördliche Auskunft oder Zusicherung erblickt werden, die es dem Betroffenen erlauben würde, sich mit Erfolg auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen. Aufgrund ihrer Stellung im Verfahren kann die Aussage, es werde die Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ins Auge gefasst, nicht als vorbehaltlos angesehen werden, sondern steht vielmehr unter dem Vorbehalt der abschliessenden Würdigung durch die Behörde. Insoweit handelt es sich nur um eine vorläufige Meinungsäusserung. Die Vorinstanz hat denn auch im Sistierungsentscheid vom 15. Dezember 2008 (act. 18/10) ausdrücklich festgehalten, sie werde bei ihrer Beurteilung wesentlich auf den rechtskräftigen Strafentscheid abstellen. Der Rekurrent erhielt deshalb im vorinstanzlichen Verfahren am 15. April 2010 (act. 18/14) auch Gelegenheit, sich zur Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu äussern.

 

6.- Schliesslich ist im Rekurs nicht bestritten, dass der Rekurrent am 9. September 2008 ein Motorfahrzeug mit einer – umgerechneten – Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Gew.-‰ gelenkt hat. Er hat dadurch Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 6 SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13), wonach Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung in jedem Fall als erwiesen gilt, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gew.-‰ oder mehr aufweist, verletzt. Da der Rekurrent kein Motorfahrzeug mit einer als qualifiziert geltenden Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gew.-‰ oder mehr gelenkt hat, hat die Vorinstanz zu Recht eine leichte Widerhandlung angenommen und ihre Verfügung auch auf Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG gestützt.

 

7.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens 3 Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- und Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen 2 Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Die fehlbare Person wird nach Art. 16a Abs. 3 SVG verwarnt, wenn in den vorangegangenen 2 Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Werden durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgründe gesetzt, ist Art. 49 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) sachgemäss anzuwenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006, E. 5.2, und 6A.2/2003 vom 21. Februar 2003, E. 2.1 mit Hinweisen zum früheren Recht). Dementsprechend ist die für die schwerste Widerhandlung auszufällende Massnahme angemessen zu erhöhen.

 

Die Vorinstanz hat die Dauer der Massnahme auf die Mindestentzugsdauer von 3 Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG beschränkt. Damit hat sie den Bemessungskriterien gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG und einer allfälligen Erhöhung in analoger Anwendung von Art. 49 StGB angemessen Rechnung getragen. Die geltend gemachte erhöhte Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs und sein bisher ungetrübter automobilistischer Leumund erlauben es nicht, die gesetzliche vorgeschriebene Mindestentzugsdauer zu unterschreiten (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte).

 

8.- Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98bis und 98ter VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.  

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