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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010

Art. 102 VRP (sGS 951.1). Nach dem Rückzug des Rekurses in der Hauptsache ist nur noch die Frage des Zeitpunkts der Abgabe des Führerausweises umstritten. Dabei handelt es sich um eine Vollzugsfrage, zu welcher sich das Gericht ausserhalb des Vollstreckungsverfahrens nicht äussert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, IV-2010/69).

 

  

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug/Vollzugszeitpunkt)

 


Sachverhalt:

 

A.- X war am Mittwoch, 14. Oktober 2009, mit dem Personenwagen "BMW" auf der Autobahn A1 in Courgevaux/FR unterwegs. Eine Geschwindigkeitskontrolle im Tunnel "Les Vignes" ergab, dass er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 133 km/h unterwegs war.

 

X ist im Administrativmassnahmeregister mit drei Führerausweisentzügen verzeichnet. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 wurde ihm der Führerausweis wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls für einen Monat (28. Juni bis 27. Juli 2003) entzogen; zusätzlich wurde er zum Verkehrsunterricht aufgeboten. Vom 19. Februar bis 18. September 2004 war ihm der Führerausweis für sieben Monate entzogen, nachdem er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 38 km/h überschritten hatte. Schliesslich war er am 8. November 2008 auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 95 km/h unterwegs, obwohl an der Messstelle nur 60 km/h erlaubt waren. Dies hatte einen dreimonatigen Führerausweisentzug vom 13. März bis 12. Juni 2009 zur Folge.

 

B.- Mit Verfügung vom 15. Juni 2010 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 33 km/h für vier Monate.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 30. Juni 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 15. Juni 2010 aufzuheben; der Führerausweis sei für zwei Monate zu entziehen und dem Antrag um Vollzugsaufschub bis zum 1. Dezember 2010 sei zu entsprechen. Mit Rekursergänzung vom 28. September 2010 reduzierte er das Rechtsbegehren auf die Frage des Vollzugszeitpunkts. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts in Ziff. 4 aufzuheben und der Vollzug des Führerausweisentzugs sei bis 1. Januar 2011 aufzuschieben. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 13. Oktober 2010 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

 

a) Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung über Fahrzeuge und Fahrzeugführer zuständigen Behörden. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts ist damit grundsätzlich bei der Verwaltungsrekurskommission anfechtbar. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. Juni 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden; er genügt den formellen und inhaltlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45 und 47 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

 

b) Im Rekursverfahren ist nur Ziffer 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juni 2010 angefochten, wonach der Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise spätestens auf den 15. Juli 2010 einzusenden seien. Damit ist lediglich der Zeitpunkt des Vollzugsbeginns des Führerausweisentzugs umstritten. Die Geschwindigkeitsüberschreitung und der in diesem Zusammenhang ausgesprochene viermonatige Führerausweisentzug werden vom Rekurrenten nunmehr anerkannt.

 

Im Rekurs wird beantragt, der Führerausweis sei ab dem 1. Januar 2011 zu entziehen. Der Zeitraum des Vollzugs einer Massnahme ergibt sich aus dem Verfahrensablauf. Ob der Vollzug auf einen für den Betroffenen günstigen oder ungünstigen Zeitraum fällt, ist grundsätzlich nicht von Belang (vgl. VRKE IV-2008/143, E. 2c S. 6). Wann der Führerausweis abzugeben ist, ist eine Vollzugsfrage, zu welcher sich das Gericht nicht äussert (vgl. Art. 102 VRP). Vielmehr ist die Festlegung dieses Zeitpunkts Aufgabe der Vorinstanz, und zwar nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils.

 

c) Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Entscheid über Vollzugsfragen nicht zuständig. Dementsprechend ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

 

2.- Bei der Verlegung der amtlichen Kosten ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Rekurs in der Hauptsache zurückgezogen und auf die Frage des Vollzugszeitpunkts beschränkt wurde. Andererseits geht aus der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung nicht hervorgeht, dass die Festsetzung des Beginns des Führerausentzugs nicht mit Rekurs angefochten werden kann. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem Rekurrenten und dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen bzw. im Mehrbetrag von Fr. 700.-- dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98bis und 98ter VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

 

Entscheid:

 

1.    Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.    Der Rekurrent und der Staat bezahlen die amtlichen Kosten von

        Fr. 1'000.-- je zur Hälfte. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wird im

        Betrag von Fr. 500.-- verrechnet und im Mehrbetrag zurückerstattet.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 700.--

       zurückzuerstatten.

 

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