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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010

Art. 85 ff. GerG (sGS 941.1). Dass der Rekurrent den Kostenvorschuss am letzten Tag der Frist bezahlt hat, beweist nicht, dass er auch den Rekurs innert der Nachfrist unterzeichnet eingereicht hat. Dass er den angeblich mit der Unterschrift ergänzten Rekurs nicht eingeschrieben zustellte, obwohl ihm die prozessualen Folgen der fehlenden Unterschrift bekannt waren, kann ihm nicht mehr als leichtes Verschulden angerechnet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, IV-2010/72).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

X, Gesuchsteller,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug / Vollzugszeitpunkt / Wiederherstellung)

 

Sachverhalt:

 

A.- X überschritt am 28. November 2009 in K die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten von 120 km/h (Autobahn) um 13:17 Uhr um 32 km/h und von 50 km/h (innerorts) um 20:42 Uhr um 16 km/h. Mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2010 wurde ihm deswegen der Führerausweis für einen Monat entzogen. Er wurde aufgefordert, den Führerausweis bis spätestens 27. Juni 2010 einzusenden.

 

B.- Gegen diese Verfügung erhob X am 3. Juni 2010 (Datum des Poststempels) Rekurs. Er beantragte, den Beginn des einmonatigen Führerausweisentzugs auf den 19. Dezember 2010 festzulegen, und begründete dies im Wesentlichen mit seiner beruflichen Situation. Da der Rekurs nicht unterzeichnet war, wurde X am 8. Juni 2010 eine Nachfrist bis 21. Juni 2010 angesetzt, um dies nachzuholen, und zwar mit dem Hinweis, dass auf den Rekurs bei unbenütztem Ablauf der Frist nicht eingetreten werde. Zudem wurde er zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- innert gleicher Frist aufgefordert, unter Androhung der kostenpflichtigen Abschreibung des Verfahrens bei nicht fristgemässer Bezahlung.

 

C.- Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wurde am 21. Juni 2010 eingezahlt. Der Rekurs wurde innert Frist nicht unterzeichnet eingereicht, worauf der Abteilungspräsident mit Entscheid vom 2. Juli 2010 auf den Rekurs nicht eintrat.

 

D.- Am 8. Juli 2010 teilte X mit, dass er den Rekurs auf entsprechende Aufforderung hin sogleich unterzeichnet und – leider nicht eingeschrieben – ans Gericht zurückgeschickt habe. Er habe keine Ahnung, wo die Postsendung hängen geblieben sei. Da er den Kostenvorschuss fristgerecht überwiesen habe, sei davon auszugehen, dass "dies nicht ohne ernste Absichten geschehen" sei; er bitte deshalb um "Wiederaufnahme" des Verfahrens.

 

E.- Die Eingabe vom 8. Juli 2010 wurde als Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Unterzeichnung des Rekurses entgegengenommen. Die Vorinstanz verzichtete am 19. Juli 2010 auf eine Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch.

 

Erwägungen:

 

1.- Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) ist der Rekurs der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Er muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung enthalten und ist zudem zu unterzeichnen. Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhalts, Begründung oder Unterschrift, so fordert die Rekursinstanz oder ein von ihr beauftragtes Organ den Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist auf, den Rekurs zu ergänzen (Abs. 2). Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Abs. 3). Der Rekurrent oder sein Vertreter haben die Eingabe eigenhändig zu unterzeichnen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 928). Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass es sich bei der eigenhändigen Unterschrift um ein Gültigkeitserfordernis handelt.

 

Der Gesuchsteller wurde am 8. Juni 2010 unter Androhung der Säumnisfolgen aufgefordert, den Rekurs zu ergänzen und die fehlende Unterschrift bis 21. Juni 2010 nachzuholen. In der Folge ging beim Gericht kein unterzeichneter Rekurs ein – mithin wurde die Frist versäumt.

 

2.- Gemäss Art. 85 Abs. 1 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1, abgekürzt: GerG) wird eine Frist wiederhergestellt, wenn der Säumige ein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis glaubhaft macht. Das Gericht kann die Wiederherstellung anordnen, wenn den Säumigen ein leichtes Verschulden trifft oder wenn der Verfahrensgegner zustimmt (Abs. 2). Das Gesuch ist innert zehn Tagen, nachdem das Hindernis weggefallen oder der Versäumnisentscheid eröffnet worden ist, schriftlich einzureichen (Art. 87 Abs. 1 GerG). Diese Frist wurde im vorliegenden Fall eingehalten.

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Säumnis dann schuldlos verursacht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann und sie aus hinreichenden objektiven und subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln, wie etwa eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf der Frist. Unverschuldet ist eine Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte (Urteil des Bundesgerichts 6P.154/2003 vom 26. Februar 2004, E. 2).

 

Der Gesuchsteller macht geltend, dass er den Rekurs innert Frist unterschrieben und der Post aufgegeben habe. Er legt dar, dass er die fragliche Post nicht eingeschrieben versandt habe, weshalb er keinen Postbeleg habe, welcher seine Angaben bestätige. Einen direkten Nachweis der rechtzeitigen Postaufgabe vermag der Gesuchsteller unter den gegebenen Umständen nicht zu erbringen. Die fristgemässe Postaufgabe hat der Absender zu beweisen. In der Regel legt er dazu eine Postquittung vor. Es ist ihm jedoch nicht verwehrt, den Nachweis für die fristgemässe Postaufgabe mit anderen tauglichen Mitteln zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 5P.113/2005 vom 13. September 2006, E. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 115 Ia 8 E. 3a und 124 V 372 E. 3b). Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers handelt es sich beim Umstand, dass er den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt hat, um kein solches taugliches Mittel. Zwar geht daraus hervor, dass er am Rekurs festhalten will. Die Bezahlung des Kostenvorschusses und das Nachreichen des unterschriebenen Rekurses sind jedoch zwei unabhängige Handlungen. Wurde der Kostenvorschuss bezahlt, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass auch das weitere Prozesserfordernis (Ergänzung des Rekurses mit der Unterschrift) fristgemäss erfüllt wurde. Andere Beweismittel für den Nachweis der rechtzeitigen Postaufgabe (wie z.B. Zeugen) nennt der Gesuchsteller keine. Zudem sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich – und werden im Übrigen vom Gesuchsteller auch nicht geltend gemacht –, dass die fragliche Sendung bei der Post untergegangen ist.

 

Der Gesuchsteller wurde auf die prozessualen Folgen der nicht rechtzeitigen Ergänzung des Rekurses hingewiesen. Die Bedeutung einer fehlenden Unterschrift war ihm demnach bewusst. Dass er den mit der Unterschrift ergänzten Rekurs unter diesen Umständen nicht mit eingeschriebener Post spedieren liess, kann ihm nicht mehr als leichtes Verschulden angerechnet werden. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz auf eine Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch verzichtet hat. Somit fehlt es auch an der Zustimmung des Verfahrensgegners zur Fristwiederherstellung (vgl. Art. 85 Abs. 2 GerG).

 

3.- Zusammenfassend ist das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- erscheint angemessen (Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- (abzüglich Entscheidgebühr VRKE IV-2010/55 von Fr. 200.--) ist zu verrechnen bzw. dem Gesuchsteller im Mehrbetrag zurückzuerstatten.

 

Entscheid: 

  1. Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
  2. Der Gesuchsteller hat die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- wird im Betrag von Fr. 500.-- verrechnet und im Mehrbetrag zurückerstattet.
  3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 

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