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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010

Art. 16c Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Der Fahrzeuglenker verursachte innerorts mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.25 Gewichtspromille einen Auffahrunfall. Bestätigung der Führerausweisentzugsdauer von 8 Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, IV-2010/74).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

 

 

X, Rekurrent,

  

gegen

  

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

  

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 


Sachverhalt:

 

A.- X fuhr am Donnerstag, 27. Mai 2010, um ca. 16.45 Uhr, mit dem Personenwagen "Citroën" innerorts auf der Glarnerstrasse in Siebnen SZ auf das vordere Fahrzeug auf. Die Polizei führte zwei Atemlufttests durch, welche Blutalkoholkonzentrationen (abgekürzt: BAK) von 1,35 und 1,26 Gew.-‰ ergaben. Gestützt auf diese Ergebnisse wurden eine Blutprobe angeordnet und der Führerausweis auf der Stelle abgenommen. Die Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses eine BAK von mindestens 1,25 Gew.-‰.

 

X ist im Administrativmassnahmeregister mit zwei Führerausweisentzügen und einer Verwarnung verzeichnet. Mit Verfügung vom 22. November 2001 wurde ihm der Führerausweis nach einer Trunkenheitsfahrt vom 15. September 2001 (BAK von mindestens 1,65 Gew.-‰) für zwei Monate (15. September bis 14. November 2001) entzogen. Vom 30. Mai bis 29. Juni 2006 war ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen, nachdem er am 9. Januar 2006 ein Vortrittsrecht missachtet und einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Schliesslich wurde er am 4. November 2008 verwarnt, weil er am 17. Juli 2008 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten hatte.

 

B.- Das Strassenverkehrsamt entzog X mit Verfügung vom 21. Juli 2010 den Führerausweis wegen Verursachens einer Auffahrkollision infolge Lenkens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit mindestens 1,25 Gew.-‰ sowie mit ungenügender Aufmerksamkeit für die Dauer von acht Monaten.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 23. Juli 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Führerausweisentzug sei auf vier Monate oder auf maximal sechs Monate zu reduzieren. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 25. August 2010 die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. Juli 2010 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist daher einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG).

 

Wer wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit nach Art. 31 Abs. 2 SVG als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13, nachfolgend: VO BAK) in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gew.-‰ aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 1 Abs. 2 VO BAK begeht, wer in angetrunkenem Zustand mit einer BAK von 0,8 Gew.-‰ oder mehr ein Motorfahrzeug führt.

 

Das Ergebnis der Blutalkoholbestimmung ergab eine BAK von 1,25 Gew.-‰ und wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Damit hat er Art. 31 Abs. 2 SVG schuldhaft verletzt und eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsbestimmungen im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begangen.

 

3.- Umstritten ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises.

 

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung mindestens für sechs Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen 5 Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlungen entzogen war.

 

Der Führerausweis war dem Rekurrenten wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Missachten des Vortritts) für einen Monat bis 29. Juni 2006 entzogen. Da der Rekurrent am 27. Mai 2010, d.h. vor Ablauf von fünf Jahren seit dem letzten Führerausweisentzug, in angetrunkenem Zustand mit einer BAK von mehr als 0,8 Gew.-‰ ein Motorfahrzeug lenkte, beträgt die Mindestentzugsdauer sechs Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG).

 

Der Rekurrent führt aus, im Rückblick sei das damalige Urteil (gemeint ist der Führerausweisentzug vom 30. Mai bis 29. Juni 2006) eher fragwürdig. Er habe damals ein vortrittsberechtigtes Auto zu spät gesehen, weil dieses plötzlich hinter einem nach rechts abbiegenden Lastenzug "herangebraust" sei. Dies hätte er im damaligen Straf- und Administrativmassnahmeverfahren vorbringen müssen. Ob der Führerausweis mit Verfügung vom 23. Mai 2006 zu Recht für einen Monat entzogen wurde, kann im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden, da die Verfügung mangels Anfechtung schon lange rechtskräftig ist.

 

b) Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von sechs Monaten abgewichen und hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von acht Monaten entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, die Höhe der BAK sowie das Verursachen eines Verkehrsunfalls würden sich erhöhend auf die Entzugsdauer auswirken. Eine allfällige Sanktionsempfindlichkeit sei nicht geltend gemacht worden. Unter Berücksichtigung aller Beurteilungskriterien sei ein Führerausweisentzug für die Dauer von acht Monaten angemessen. Dass in den Erwägungen der Verfügung von sechs Monaten die Rede ist, ist offensichtlich ein Versehen; darauf hat die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 25. August 2010 hingewiesen. Massgebend ist die im Rechtsspruch der Verfügung genannte Entzugsdauer von acht Monaten.

 

c) Mit der Mindestentzugsdauer von sechs Monaten hat der Gesetzgeber dem Rückfall Rechnung getragen. Dies schliesst allerdings eine Erhöhung der Entzugsdauer aufgrund der konkreten Umstände des Rückfalls nicht aus. Zudem ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen, wo sich die objektive Tatschwere, wie beim Fahren in angetrunkenem Zustand das Ausmass der Alkoholisierung, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt. Da solchen Tarifen aber nur eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb als Ausgangspunkt, von welchem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 mit Hinweis auf BGE 124 II 44). Nach den vorinstanzlichen Richtlinien vom 26. Oktober 2005 zieht ein Alkoholisierungsgrad zwischen 1,0 und 1,29 Gew.-‰ eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer um einen Monat nach sich. Eine BAK von mindestens 1,25 Gew.-‰ liegt an der oberen Grenze dieser Bandbreite.

 

Im Weiteren sind Gefährdung und Verschulden als überdurchschnittlich einzustufen. Die beim Rekurrenten festgestellte Alkoholisierung von mindestens 1,25 Gew.-‰ entspricht einer mittelschweren Angetrunkenheit, welche den Reaktionsablauf erschwert und zu Störungen des Gleichgewichtssinns und des Muskelzusammenspiels führt (vgl. P.M. Macri, Schluss- und Nachtrunk beim Fahren in angetrunkenem Zustand, Diessenhofen 1976, S. 21 f.). Der Rekurrent gab an, zwischen 12.00 und 16.00 Uhr 4 bis 5 dl Weisswein getrunken zu haben. Dessen ungeachtet setzte er sich danach ins Auto. Ein Fahrzeugführer handelt vorsätzlich, wenn er die Fahrt antritt, obwohl er weiss oder mit der Möglichkeit rechnen muss, dass er angetrunken ist (BGE 128 II 182 E. 3b). Dem Rekurrenten muss bewusst gewesen sein, dass er so kurze Zeit nach dem Trinken zufolge Alkoholisierung noch nicht fahrfähig war. Hinzu kommt, dass sich die Gefährdung in einem Unfall konkretisiert hat und damit nicht mehr als gering eingestuft werden kann. Das Verursachen einer Auffahrkollision für sich allein hätte auch zu einer administrativrechtlichen Massnahme geführt. Dies wirkt sich ebenfalls erhöhend auf die Entzugsdauer aus. Schliesslich ist der automobilistische Leumund des Rekurrenten mit einer schweren Widerhandlung im Jahr 2001, einer mittelschweren Widerhandlung im Jahr 2006 sowie einer leichten Widerhandlung im Jahr 2008 getrübt.

 

d) Unter diesen Umständen ist die von der Vorinstanz in Würdigung aller Beurteilungskriterien vorgenommene Erhöhung der Mindestentzugsdauer von sechs auf acht Monate nicht zu beanstanden. Eine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit, welche sich massnahmemindernd auswirken könnte, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird im Rekurs auch nicht geltend gemacht.

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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