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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010

Art. 15a Abs. 1, 4 und 5, Art. 36 Abs. 4 SVG (SR 741.01); Art. 35 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Fahrzeuglenker beging während der ordentlichen Probezeit von drei Jahren zwei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, welche zu insgesamt zwei Führerausweisentzügen führten; dies hat die Annullierung des Führerausweises auf Probe zur Folge. Die Sperrfrist im Hinblick auf die Wiedererlangung des Führerausweises auf Probe beginnt mit der Begehung der zweiten Widerhandlung zu laufen. Sie dauert im Minimum ein Jahr, kann aber länger sein, wenn die nötigen Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden können (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, IV-2010/87).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Christoph Anwander, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 21,

Postfach 21, 9100 Herisau,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Annullierung des Führerausweises auf Probe

 


Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe am 20. April 2007. Am 1. Juli 2007 verursachte er mit dem Motorrad einen Selbstunfall, weshalb ihm der Führerausweis auf Probe mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 22. Oktober 2007 für die Dauer von einem Monat entzogen wurde (Entzug vom 6. März bis 5. April 2008). Die Probezeit wurde nicht verlängert.

 

B.- Am Montag, 11. Januar 2010, wollte X mit einem Lieferwagen vom Vorplatz der Post Langgasse in St. Gallen nach links in die Splügenstrasse einbiegen, welche dort dreispurig verläuft. Zwei Fahrspuren führen hinauf zur Langgasse und sind durch eine Sicherheitslinie getrennt von der Fahrspur, welche von der Langgasse herkommt. Bei diesem Manöver stiess X mit einem von links nahenden vortrittsberechtigen Fahrzeug zusammen, welches sich daraufhin drehte und mit einem Sattelschlepper kollidierte. Es entstand hoher Sachschaden.

 

Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 15. Februar 2010 wurde X wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtgewähren des Vortritts beim Einfügen in den Verkehr) zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt.

 

C.- Aufgrund dieses Vorfalls stellte das Strassenverkehrsamt X mit Schreiben vom 7. Juli 2010 eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr sowie einen viermonatigen Führerausweisentzug in Aussicht. Mit Schreiben vom 16. Juli 2010 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, es sei versehentlich nicht berücksichtigt worden, dass bereits der erste Führerausweisentzug im Jahr 2007 eine Verlängerung der Probezeit hätte zur Folge haben sollen. Mit der jetzigen zweiten Widerhandlung verfalle der Führerausweis auf Probe. X wurde dazu erneut das rechtliche Gehör gewährt. Mit Verfügung vom 27. Juli 2010 annullierte das Strassenverkehrsamt den mittlerweile ausgestellten unbefristeten Führerausweis von X und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. August 2010 und Ergänzung vom 30. August 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis dem Rekurrenten unverzüglich wieder auszuhändigen; ferner sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

E.- Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. August 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Strittig ist, ob die erneute Widerhandlung des Rekurrenten gegen die Strassenverkehrsvorschriften gestützt auf Art. 15a Abs. 4 SVG zur Annullierung des Führerausweises führt.

 

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, entgegen Art. 15a Abs. 3 SVG sei ihm die Probezeit mit der ersten Entzugsverfügung vom 22. Oktober 2007 nicht verlängert worden. In jener Verfügung sei zudem nicht auf die Folgen einer zweiten Widerhandlung, namentlich den Verfall des Führerausweises auf Probe, hingewiesen worden. Aus dieser Unterlassung dürfe ihm kein Nachteil entstehen. Die Probezeit habe am 20. April 2010 geendet. Per 20. April 2010 sei ihm der unbefristete Führerausweis ausgestellt worden. Für den Einzug dieses Führerausweises fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Art. 15a Abs. 4 SVG sei nicht anwendbar. Art 35a Abs. 2 VZV, wonach eine Annullierung auch möglich sei, wenn inzwischen der unbefristete Führerausweis erteilt worden sei, könne nur auf Fälle angewendet werden, in denen die Vorinstanz den unbefristeten Ausweis ausgestellt habe, bevor sie von der zweiten Widerhandlung erfahren habe. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass die Verfahren zu den Vorfällen vom 1. Juli 2007 und 11. Januar 2010 korrekt durchgeführt würden. Für die Fehler der Vorinstanz sei er nicht verantwortlich.

 

Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Rekurrent habe innerhalb der ordentlichen Probezeit zwei Widerhandlungen begangen, die zum Entzug geführt hätten. Irrtümlicherweise sei in der Entzugsverfügung vom 22. Oktober 2007 die Probezeit nicht um ein Jahr verlängert worden. Dies habe jedoch keine Auswirkungen auf die angefochtene Verfügung. Nach Art. 15a Abs. 4 SVG verfalle der Führerausweis mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug führe. Dabei sei unerheblich, ob der Führerausweis zwischenzeitlich unbefristet erteilt worden sei oder nicht.

 

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Er wird unbefristet erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und der Inhaber an den vom Bundesrat vorgeschriebenen, in erster Linie praktischen Weiterbildungskursen zur Erkennung und Vermeidung von Gefahren sowie zu umweltschonendem Fahren teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 SVG).

 

Der Führerausweis auf Probe wurde als Massnahme zur Bekämpfung der stark ansteigenden Unfallzahlen eingeführt. Der Gesetzgeber wollte damit den Erwerb von Führerausweisen erheblich erschweren. Die Probezeit dient dazu, die Tauglichkeit des Fahrzeuglenkers in seinem ersten Einsatz zu überprüfen. Der Schwerpunkt der Neuerung liegt in der Zweiphasenausbildung. Die Führerprüfung verschafft zunächst einmal nur einen auf drei Jahre gültigen Fahrausweis, den "Führerausweis auf Probe". Die drei Jahre stellen eine eigentliche Bewährungsfrist dar, in welcher der Neulenker seine Tauglichkeit unter Beweis stellen muss, indem er im Strassenverkehr nicht negativ auffällt. Ferner besteht eine obligatorische Weiterbildungspflicht mit dem Ziel, in zwei sich ergänzenden Kursen die theoretischen Kenntnisse zu vertiefen und standardisierte Fahrsituationen zu absolvieren (vgl. zum Ganzen H. Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N 3 f. zu Art. 15a SVG). Die Bewährungszeit gilt als nicht bestanden, wenn während der Probezeit eine zweite Widerhandlung begangen wird, die zu einem Ausweisentzug führt (Urteil des Bundesgerichts 1C_542/2009 vom 10. September 2010, E. 6.1)

 

c) Der Rekurrent besass den Führerausweis auf Probe seit 20. April 2007. Am 1. Juli 2007 verursachte er mit dem Motorrad einen Selbstunfall. Wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 22. Oktober 2007 für einen Monat entzogen. Entgegen Art. 15a Abs. 3 SVG wurde die Probezeit jedoch fälschlicherweise nicht um ein Jahr verlängert. Aus dieser Unterlassung ist dem Rekurrenten aber kein Nachteil erwachsen. Der zweite Vorfall vom 11. Januar 2010 ereignete sich noch innerhalb der ordentlichen Probezeit von drei Jahren. Auch aus der fehlenden Aufklärung über die Folgen einer weiteren Widerhandlung, namentlich den Verfall des Führerausweises auf Probe, lässt sich nichts zugunsten des Rekurrenten ableiten. Eine entsprechende vorgängige Androhung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Hinzu kommt, dass die Folgen von Widerhandlungen in der Probezeit bereits im Rahmen der theoretischen Führerausbildung thematisiert sowie bei Aushändigung des Führerausweises auf Probe bekannt gegeben werden; dies ist allgemein bekannt.

 

Der Rekurrent bestreitet nicht, am 11. Januar 2010 in St. Gallen den Vortritt eines anderen Fahrzeugs missachtet und einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Damit hat er Art. 36 Abs. 4 SVG verletzt, wonach der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern darf. Im Rekurs wird zu Recht auch nicht beanstandet, dass die Vorinstanz eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsbestimmungen angenommen hat. Damit liegt innerhalb der dreijährigen Probezeit eine zweite Widerhandlung vor, die zu einem Ausweisentzug führt. Die Voraussetzungen von Art. 15a SVG Abs. 4 SVG für den Verfall des Führerausweises auf Probe sind damit erfüllt. Nach Art. 35a Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) gilt diese Annullierung auch, wenn inzwischen der Ausweis unbefristet erteilt wurde. Denn der Neulenker, der innerhalb der Probezeit zwei Widerhandlungen begangen hat, die einen Führerausweisentzug nach sich ziehen, hat sich nicht bewährt und entsprechend sind die Voraussetzungen für den Erwerb des unbefristeten Ausweises nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent die zweite Widerhandlung bereits begangen, als ihm die Vorinstanz trotz Kenntnis dieses Verfahrens den unbefristeten Führerausweis zugestellt hatte. Im Informatikzeitalter ist nicht leicht verständlich, weshalb die Vorinstanz dem Rekurrenten den unbefristeten Führerausweis ausstellte. Letztlich ändert dies aber nichts daran, dass er sich während der Probezeit nicht bewährt hat und der Führerausweis auf Probe deshalb zu annullieren ist. In Zukunft sollte es möglich sein, das Verfahren der Abteilung Administrativmassnahmen bei Annullierung des Führerausweises auf Probe jeweils beförderlich zu behandeln und mit jenem der Abteilung Verkehrszulassung frühzeitig zu koordinieren.

 

d) In Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz festgelegt, dass dem Rekurrenten frühestens in einem Jahr, ab 27. Juli 2011, und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Fahreignung bejahe und nicht älter als drei Monate sei, ein neuer Lernfahrausweis erteilt werden könne. Nach Art. 15a Abs. 5 SVG kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. In der Botschaft zum Strassenverkehrsgesetz wird dazu ausgeführt, dass eine Sperrfrist dieser Länge insbesondere zur Klärung der Fahreignung geboten sei (BBl 1999 S. 4485). Sollten weitere Untersuchungen im Hinblick auf die Beurteilung der Fahreignung notwendig sein, würde sich die Sperrfrist entsprechend verlängern. Gemäss Gesetzeswortlaut beginnt die Sperrfrist mit der Begehung der Widerhandlung zu laufen. Die minimale Sperrfrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises endet für den Rekurrenten damit am 10. Januar 2011. Die Vorinstanz verwies zur Begründung der Verlängerung dieser minimalen Sperrfrist ohne nähere Ausführungen auf die Rechtsgleichheit. Wie der Botschaft zu entnehmen ist, geht es jedoch nicht darum, den fehlbaren Fahrzeuglenker in jedem Fall für mindestens ein Jahr vom Strassenverkehr fernzuhalten. Vielmehr soll damit sichergestellt werden, dass die nötigen Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung innerhalb dieser Frist getroffen werden können, was beim Rekurrenten bei einer einjährigen Frist ab Unfallzeitpunkt sicher möglich ist. Weshalb im vorliegenden Fall vom Gesetzeswortlaut abgewichen werden soll, ist nicht ersichtlich. Dass der Rekurrent bis Ende Juli 2010 im Besitz des Führerausweises war, hat nicht er zu vertreten; vielmehr ist dies auf das Verhalten der Vorinstanz zurückzuführen. Seit 1. Februar 2010 war ihr bekannt, dass der Rekurrent innerhalb der Probezeit eine zweite Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hatte (act. 12/1). Am 11. März 2010 erhielt sie Kenntnis von der rechtskräftigen Bussenverfügung (act. 12/3). Trotzdem stellte sie dem Rekurrenten am 20. April 2010 den unbefristeten Führerausweis aus. Erst am 7. Juli 2010 wurde das Administrativmassnahmeverfahren eröffnet. Allerdings wurden vorerst fälschlicherweise eine Verlängerung der Probezeit und ein Ausweisentzug von vier Monaten in Aussicht gestellt. Als dieser Irrtum erkannt wurde, musste mit Schreiben vom 16. Juli 2010 das rechtliche Gehör bezüglich der Annullierung des Führerausweises neu gewährt werden, was eine weitere Verfahrensverzögerung nach sich zog. Schliesslich hätte auch die Möglichkeit eines vorsorglichen Führerausweisentzugs bestanden (Art. 30 VZV).

 

e) Der Rekurs ist demzufolge teilweise gutzuheissen und Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juli 2010 wie folgt abzuändern: "Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 10. Januar 2011 und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei Monate ist." Mit der Entscheidung in der Hauptsache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

 

4.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (Hagmann, a.a.O., S. 267 f.). Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst hat, gehen zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Der Rekurrent hat in einem Nebenpunkt (Sperrfrist für den Erwerb des Lernfahrausweises) obsiegt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das vorinstanzliche Verfahren mehrere Unzulänglichkeiten aufweist, die den Rekurrenten in guten Treuen zum Rekurs veranlasst haben. Die amtlichen Kosten sind daher den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff.  522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist bis zum Betrag von Fr. 600.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis und 98ter VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 5 der angefochtenen

        Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juli 2010 wie folgt geändert:

       "Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 10. Januar 2011 und nur

       aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das

       die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei Monate ist."

       Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zur Hälfte unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses bis zum Betrag von Fr. 600.--; die

       andere Hälfte der Kosten trägt der Staat.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 600.--

       zurückzuerstatten.

 

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