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Entscheid Verwaltungsgericht, 16.03.2004

Ausländerrecht. Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 3 und Art. 9 Kinderrechtekonvention (0.107), Art. 11 BV (SR 101). Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für eine von einem niedergelassenen Ausländer geschiedene Frau und der gemeinsamen Kinder (Verwaltungsgericht, B 2003/203)

 

Urteil vom 16. März 2004

 

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

 

_______________

 

In Sachen

 

A.L.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Josef Jacober, Unterstrasse 15, Postfach, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ A. S., geboren am 20. Dezember 1976, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, heiratete am 14. Mai 1999 in ihrer Heimat den in der Schweiz wohnhaften D.L.. Im Rahmen des Familiennachzugs wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 21. November 1999 reiste A.L. in die Schweiz ein. Am 30. April 2000 brachte sie den Sohn D. zur Welt und am 4. Juli 2001 den Sohn E..

Am 16. Oktober 2001 nahm der Einzelrichter-Stellvertreter des Bezirksgerichts N. Vormerk, dass der gemeinsame Haushalt der Eheleute L.-S. aufgehoben worden war, und regelte das Getrenntleben.

Die Kinder D. und E. wurden in die Obhut der Mutter gegeben.

 

Am 13. Juni 2002 teilte das Ausländeramt A.L. mit, es beabsichtige, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzuweisen, und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Am 23. August 2002 wurde D.L. die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 22. April 2003 wurde die Ehe L.-S. vom Bezirksgericht O. geschieden. Die Kinder D. und E. wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, und es wurde angeordnet, dass die Erziehungsbeistandschaft bezüglich der Kinder weiterzuführen sei. Nach dem Urteil ist der Ehemann berechtigt, die Kinder D. und E. jedes zweite Wochenende zu sich auf Besuch und jährlich zwei Wochen in die Ferien zu nehmen. Am 18. Juni 2003 wies das Ausländeramt das Gesuch von A.L. um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für sich und ihre Kinder ab.

 

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramtes vom 18. Juni 2003 erhob A.L. am 3. Juli 2003 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihre Aufenthaltsbewilligung und diejenigen von D. und E. L. zu verlängern. Am 20. Oktober 2003 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs ab. Der Entscheid wird im wesentlichen damit begründet, die ausländerrechtlichen Interessen an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung würden gegenüber den privaten Interessen von A.L. und den Kindern am Verbleib in der Schweiz überwiegen.

 

C./ Am 4. November 2003 erhob A.L. gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Oktober 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid und die Verfügung des Ausländeramtes vom 18. Juni 2003 seien aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligungen seien zu verlängern. Sodann sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

 

Am 7. Dezember 2003 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts A.L. die unentgeltliche Prozessführung und bestimmte ihren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

 

Am 15. Dezember 2003 beantragte das Justiz- und Polizeidepartement, die Beschwerde sei abzuweisen.

 

Auf die Begründungen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sodann ist sie berechtigt, die Interessen von D. und E. zu vertreten (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 340). Ferner entsprechen die Beschwerdeschrift vom 4. November 2003 und ihre Ergänzung vom 2. Dezember 2003 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei je ein Bericht des Beistands, des Spitals Wattwil und des Frauenhauses Vaduz einzuholen und sie sei persönlich zu befragen.

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 242 E. 2; 117 Ia 268 E. 4b). Die rechtserheblichen Tatsachen ergeben sich im vorliegenden Fall aufgrund der Akten, weshalb auf die Abnahme der Beweise verzichtet werden kann.

 

3./ a) Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG).

 

Eine Ausländerin hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht nach Art. 17 Abs. 2 ANAG unter anderem dann, wenn sie mit einem Niedergelassenen verheiratet ist. Die Ehegattin eines niedergelassenen Ausländers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Recht nicht auf Art. 17 Abs. 2 ANAG, zumal sie zum Zeitpunkt, als sie das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einreichte, bereits nicht mehr mit D.L. zusammen lebte.

 

b) Die Beschwerdeführerin stellt sich indessen auf den Standpunkt, weil der Vater der Kinder, D.L., seit August 2002 über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge, hätten die Aufenthaltsbewilligungen von D. und E. L. und von ihr gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) verlängert werden müssen. Bezüglich der Kinder beruft sie sich sodann auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 des Uebereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, abgekürzt Kinderrechtekonvention) und Art. 11 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV).

 

aa) Art. 8 Ziff. 1 EMRK - wie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV - gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) hat. Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt (BGE 127 II 64, 126 II 427, 118 Ib 157 und 116 Ib 355). Im Verhältnis zwischen Vater und leiblichen Kindern ist ein eigentliches Zusammenleben nicht ohne weiteres unentbehrlich für das Bestehen eines Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK. Eine intakte und gelebte familiäre Beziehung wird schon dann angenommen, wenn ein regelmässiger Kontakt besteht (BGE 120 Ib 3, 119 Ib 84). Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK und gewährt darüber hinaus im Bereich des Ausländerrechts keine zusätzlichen Ansprüche (BGE 126 II 394).

 

Die Beschwerdeführerin kann sich für sich allein nicht auf Art. 8 EMRK berufen, zumal sie von D.L. geschieden ist und geltend macht, die Fortführung der ehelichen Beziehung habe ihr nicht länger zugemutet werden können. Weil indessen der weniger als vier Jahre alte D. und der noch nicht drei Jahre alte E. unter der Obhut der Beschwerdeführerin stehen und darauf angewiesen sind, dass sie durch ihre Mutter betreut werden, würde die Anerkennung eines Anwesenheitsrechts für die Söhne nur Sinn machen, wenn auch die Beschwerdeführerin in der Schweiz bleiben könnte (vgl. dazu BGE 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001).

 

bb) Nach Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtekonvention ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden. Nach Art. 9 Abs. 3 der Kinderrechtekonvention achten die Vertragsstaaten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmässige persönliche Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. Nach Art. 11 Abs. 1 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Damit verfolgte der

Verfassungsgeber unter anderem den Zweck, die in der Kinderrechtekonvention verbrieften Rechte in allgemeiner Form zu verankern und diese damit auch durch die Bundesverfassung zu garantieren. Weder die Kinderrechtekonvention noch der in Art. 11 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Schutz der Kinder und Jugendlichen vermag aber einen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu vermitteln (BGE 126 II 392). Die fraglichen Normen sind jedoch zur Untermauerung des nach Art. 8 EMRK potentiell bestehenden Aufenthaltsanspruchs heranzuziehen und im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (vgl. BGE 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003).

 

cc) Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das in Ziff. 1 geschützte Rechtsgut auf Achtung des Privat- und Familienlebens unter gewissen Voraussetzungen statthaft. Ein Eingriff ist dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die EMRK verlangt somit ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und dem öffentlichen Interesse an deren Verweigerung, wobei die öffentlichen Interessen an der Verweigerung in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweis). Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind die gesamten persönlichen Verhältnisse des Ausländers zu würdigen, namentlich die Dauer des Aufenthalts, Integration in der Schweiz, verbleibende Beziehung zum Heimatstaat, straf- oder fremdenpolizeilich verpöntes Verhalten (vgl. Haefliger/Schürmann, Die Euro-päische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 263; VerwGE vom 23. Januar 2004 i.S. A.G. mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. N.O.).

 

aaa) Im vorliegenden Fall hat das Sozialamt Wattwil dem Ausländeramt am 8. Oktober 2001 mitgeteilt, dass das Ehepaar L.-S. seit 1. September 2001 getrennt lebt. Der Einzelrichter-Stellvertreter des Bezirksgerichts N. hat am 16. Oktober 2001 denn auch Vormerk genommen, dass der gemeinsame Haushalt der Eheleute L.-S. und ihrer Kinder bereits aufgehoben worden ist. Er hat D. und E. unter die Obhut der Beschwerdeführerin gestellt. Nach dem Scheidungsurteil vom 22. April 2003 ist diese Regelung beibehalten worden, und D.L. wurde das Recht eingeräumt, D. und E. jedes zweite Wochenende zu sich auf Besuch und jährlich zwei Wochen in die Ferien zu nehmen. Sodann ist davon auszugehen, dass der Vater der Kinder von seinem Besuchsrecht Gebrauch macht, dass somit eine persönliche Vater-Kind-Beziehung besteht und aktiv gelebt wird (vgl. dazu BGE 122 II 298). Einem Bericht der Regionalen Amtsvormundschaft T. vom 2. April 2002 kann jedenfalls entnommen werden, dass er das Besuchsrecht ausübt und dass das Vater-Kind-Verhältnis gut ist. Danach besteht gegenseitig eine herzliche und liebevolle Beziehung. Allerdings unterstellt D.L. der Beschwerdeführerin nach diesem Bericht erzieherische Unfähigkeit und bringt seine emotionale Abneigung ihr gegenüber öfters auch im Beisein der Kinder zum Ausdruck. Am 21. Februar 2003 hat die Regionale Amtsvormundschaft gegenüber dem Bezirksgericht O. sodann ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe wiederholt mitgeteilt, die Ausübung des Besuchsrechts verlaufe unproblematisch.

 

bbb) Es ergibt sich somit, dass D. und E. die familiäre Beziehung zu ihrem nicht sorgeberechtigten Vater nur in beschränktem Rahmen leben können. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass die Kinder im gleichen Land leben wie ihr Vater und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelmässig bereits Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch kann nur bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zwischen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinen Klagen Anlass gegeben hat (BGE 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001 mit Hinweisen und BGE 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 mit Hinweisen).

 

ccc) Etwas anders verhält es sich, wenn - wie vor-liegend - nicht die Kinder (und ihre sorgeberechtigte Mutter), sondern allein der besuchsberechtigte Vater über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Kinder unter der Obhut desjenigen Elternteils stehen, der in der Schweiz kein selbständiges Anwesenheitsrecht hat. Die Kinder sind damit regelmässig in die Familiengemeinschaft dieses Elternteils eingebunden und haben grundsätzlich dessen Lebensschicksal zu teilen, ihm also gegebenenfalls ins Ausland zu folgen. Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Kinder würde bei einer solchen Ausgangslage in die enge familiäre Beziehung zum obhutsberechtigten Elternteil eingegriffen, es sei denn, auch diesem würde eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, was jedoch in der Regel eine unverhältnismässige ausländerrechtliche Konsequenz wäre (BGE 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001). Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach kurzem Aufenthalt in der Schweiz die familiären Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE vom 17. Juni 2003 i.S. H.B. mit Hinweis auf VerwGE vom 20. August 2002 i.S. D.S. und vom 22. Januar 2002 i.S. N.O.). Die Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) bezweckt nach Art. 1 lit. a ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung. Wie der Name der Verordnung zum Ausdruck bringt, verlangt dies angesichts des ständigen Ansteigens des Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung eine restriktive Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (VerwGE vom 17. Juni 2003 i.S. H.B.).

 

ddd) Im Rahmen der Interessenabwägung fällt vorab ins Gewicht, dass D. und E. keine derart enge Beziehung zu D.L. haben können, wie sie sich in der Regel dann entwickelt, wenn Kinder im Rahmen einer Wohngemeinschaft mit ihrem Vater zusammen aufwachsen. Zum Zeitpunkt, als sich die Eheleute L.-S. trennten, waren die Kinder lediglich rund sechzehn bzw. zwei Monate alt, somit viel zu jung, um zu ihrem Vater eine affektive Beziehung aufbauen zu können. Die Kinder leben seit 1. September 2001 unter der Obhut der Beschwerdeführerin von ihrem Vater getrennt, weshalb sich ihre Kontakte zu D.L. seit rund zweieinhalb Jahren auf das Besuchsrecht beschränkten. Auch wenn D.L. dieses regelmässig wahrnimmt, und sich nach der Trennung des Ehepaars L.-S. eine familiäre Beziehung zwischen ihm und seinen Söhnen entwickelt hat, ist diese nicht derart intensiv, dass der Wegzug aus der Schweiz für D. und E. mit einem erheblichen Risiko für deren weitere psychische Entwicklung verbunden wäre. Diese Einschätzung entspricht überdies derjenigen des Bezirksgerichts O.. Dieses hat dem Begehren D.L.s nicht entsprochen, wonach für den Fall, dass die elterliche Sorge für beide Kinder der Beschwerdeführerin zugeteilt wird und diese ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt, ihm die elterliche Sorge übertragen werde. Das Gericht hat dazu ausgeführt, das Kindeswohl sei nicht gefährdet, wenn die Beschwerdeführerin mit den Kindern nach Jugoslawien ausreisen sollte (vgl. S. 4 des Scheidungsurteils vom 22. April 2003). Somit ist davon auszugehen, dass es sich um eine Vater-Kind-Beziehung handelt, wie sie unter den dargelegten Rahmenbedingungen möglich und üblich ist. In Anbetracht dieser Tatsache fällt im Rahmen der Interessenabwägung nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem BGE 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001 zu Grunde liege, habe sie die Situation, die nun zur erschwerten Ausübung des Besuchsrechts führen solle, nicht aus freien Stücken geschaffen und es gehe nicht um die erstmalige Erteilung, sondern um die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerdeführerin ist erst im November 1999 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist und hat nur während kurzer Zeit, während weniger als zwei Jahren, mit D.L. zusammengelebt.

 

Dem Scheidungsurteil vom 22. April 2003 (S. 5) kann weiter entnommen werden, dass sich D.L. in einer "unklaren Einkommenssituation" befindet (Verlust der Arbeitsstelle, Arbeitslosigkeit seit dem 28. Februar 2003). Die Vorinstanz ging demnach zu Recht davon aus, der Vater von D. und E., der unbestrittenermassen über keine berufliche Ausbildung verfügt, sei nicht in der Lage, für den finanziellen Unterhalt seiner Kinder in der Schweiz aufzukommen, und er sei somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht besonders eng mit ihnen verbunden. Hinzu kommt, dass D.L. D. und E. im Rahmen von Ferienaufenthalten im Herkunftsland besuchen kann. Auch wenn die Beziehungen der Kinder zum Vater dadurch erschwert werden, ist die Ausübung des Besuchsrechts nicht mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden. Die Distanz zwischen der Schweiz und Serbien und Montenegro ist wie diejenige zwischen der Schweiz und Tunesien (vgl. dazu VerwGE vom 23. Januar 2004 i.S. A.G.) sowohl auf dem Luft- als auch auf dem Landweg relativ einfach zu überwinden. Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts (VerwGE vom 6. Dezember 2002 i.S. M. Z.-T.) beruft, wonach die Ausreise eines Kindes nach Kärnten nicht ohne weiteres möglich ist, weil sie den Kontakt zum Vater erschwert, so übersieht sie, dass dieser Entscheid ein Kind mit Schweizer Bürgerrecht betraf und dass die Beschwerdeführerin Bürgerin eines EU-Staates war. Er hatte somit einen anders gelagerten Sachverhalt zum Gegenstand. Allenfalls ist die Regelung des Besuchsrechts den veränderten Verhältnissen anzupassen. Bei dieser Sachlage ist im Lichte des Kindesinteresses nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Interesse der Beschwerdeführerin, mit den unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kindern in der Schweiz zu bleiben, geringeres Gewicht beigemessen hat als dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung des weiteren Aufenthalts. Demnach ist der Eingriff in das Recht auf Familienleben unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt und verhältnismässig und die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

 

c) Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter darauf, die Vorinstanz hätte beim Entscheid über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass sie während der Dauer des ehelichen Zusammenlebens von ihrem geschiedenen Ehemann und seinen im selben Haus wohnenden Familienangehörigen wie eine Sklavin behandelt und insbesondere psychisch misshandelt worden sei. Des weiteren habe man sie daran gehindert, sich hier zu inte-grieren. Seit der Trennung von ihrem Ehemann bemühe sie sich indessen aktiv, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz sei eine dauerhafte Abhängigkeit von Sozialhilfe sodann nicht zu befürchten.

 

aa) Nach den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt des Bundesamtes für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, abgekürzt IMES), 2. Aufl., Bern 2003, Ziff. 654 kann die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen auch nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verlängert werden. Als massgebend werden dabei unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, die persönlichen Beziehungen zur Schweiz (insbesondere, wenn Kinder vorhanden sind), die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das persönliche Verhalten und der Integrationsgrad beachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Auflösung der Ehe oder der ehelichen Gemeinschaft geführt haben. Steht fest, dass der im Fami-liennachzug zugelassenen Person, namentlich wenn sie misshandelt worden ist, eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle sind zu vermeiden. Erfolgt die Scheidung oder die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren, ist die Nichtverlängerung der Bewilligung sodann nur in Erwägung zu ziehen, wenn die Bewilligung erschlichen wurde oder ein Ausweisungsgrund oder ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt.

 

bb) Die Beschwerdeführerin heiratete am 14. Mai 1999 und reiste am 21. November 1999 in die Schweiz ein. Am 1. September 2001 trennten sich die Eheleute. Die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz dauerte demnach weniger als zwei Jahre. Sodann sind die beiden Kinder weniger als vier bzw. drei Jahre alt und somit in einem anpassungsfähigen Alter. Unbestritten ist weiter, dass die Eltern der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat leben und dass sie den Kontakt zu ihnen pflegt. Ein Wohnsitzwechsel ist somit weder aus sprachlichen noch aus sozialen Gründen ein Problem. Mit der Vorinstanz ist auch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keine engen Beziehungen zur Schweiz hat, die eine Rückkehr in die Heimat als unzumutbar erscheinen liessen. Dies trifft selbst dann zu, wenn man zu ihren Gunsten berücksichtigt, dass sie während der kurzen Dauer der ehelichen Beziehung keine Möglichkeit gehabt hat, Kontakte zur Aussenwelt aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin hat zwar nach der Trennung von D.L. einen Deutschkurs begonnen. Diese Tatsache vermag für sich allein nicht zu belegen, dass sie hier mittlerweile gut integriert ist. Ins Gewicht fällt weiter, dass die Beschwerdeführerin über keine finanziellen Mittel verfügt und seit längerer Zeit in erheblichem Umfang von der Sozialhilfe abhängig ist. Gemäss eigenen Angaben bezieht sie Fr. 1'366.-- je Monat. Einer Bestätigung des Sozialamtes E. vom 10. März 2003 kann entnommen werden, dass dies seit ihrem Zuzug am 16. November 2001 der Fall ist. Die Netto-Aufwendungen betrugen am 10. März 2003 Fr. 22'911.75. Sodann kann einem Schreiben des Sozialamtes W. am 7. Juni 2002 entnommen werden, dass Sozialhilfeunterstützung im Betrag von Fr. 14'638.45 nicht zurückbezahlt worden ist. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, die Befürchtungen der Vorinstanz, es bestehe die Gefahr, dass sie fortgesetzt und erheblich von Sozialhilfe abhängig sein werde, seien unbegründet. Dank intensiven Bemühungen habe sie eine Arbeitsstelle in Aussicht. Gemäss Bestätigung vom 11. November 2003 ist der Wirt des Hotel P., R., bereit, die Beschwerdeführerin während 30 bis 40 Stunden je Woche zu einem Brutto-Stundenlohn von Fr. 16.-- als Küchenhilfe zu beschäftigen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin die Arbeit im Hotel P. aufnehmen sollte, besteht indessen keine Gewähr, dass sie ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Kinder auf Dauer selber bestreiten kann. An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, dass D.L. nach dem Scheidungsurteil vom 22. April 2003 verpflichtet ist, der Beschwerdeführerin an den Unterhalt der Kinder monatlich je Fr. 500.-- zu bezahlen, und dass die Möglichkeit besteht, dass ihr bei verbesserter Leistungsfähigkeit D.L.s längstens innerhalb von fünf Jahren nachträglich eine Unterhaltsrente zugesprochen wird. D.L. ist seit dem 28. Februar 2003 arbeitslos und, wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, geht er auch heute keiner Erwerbstätigkeit nach. Demzufolge kann nicht damit gerechnet werden, dass der geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin nachhaltig zur Sicherung ihrer Lebenshaltungskosten und derjenigen der Kinder wird beitragen können.

 

cc) Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die Umstände der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und der Scheidung heranzieht, um einen Härtefall zu begründen, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Vorwurf der Misshandlung nicht leichthin zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe führen kann (VerwGE vom 18. Juni 2002 i.S. A. R.). Es sind konkrete Hinweise erforderlich, dass derjenige Ehegatte, der sich darauf beruft, vom andern misshandelt worden ist. Verbale, tätliche und andere Angriffe müssen sodann massiv sein, dass die Fortführung der ehelichen Beziehung für den davon betroffenen Ehegatten unzumutbar wird. Andernfalls bestünde die Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf häusliche Gewalt. Daran vermag grundsätzlich nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, die Beweisführung sei insbesondere bei psychischer Misshandlung im Rahmen von häuslicher Gewalt nicht leicht.

 

Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, während der Dauer des ehelichen Zusammenlebens sei ihr verboten worden, das Haus ohne Einverständnis des Ehemannes zu verlassen, mit Drittpersonen zu telefonieren sowie Besuche zu machen und solche zu Hause zu empfangen. Sodann sei sie von sämtlichen Familienangehörigen beschimpft und schlecht gemacht worden, und man habe ihr den Kontakt zu ihrem damals sieben Monate alten Sohn D. vorenthalten. Dieses verwerfliche Verhalten der Familienangehörigen habe zu enormen seelischen Belastungen und schliesslich zu ihrer vorübergehenden Hospitalisierung geführt. Nach der Entlassung aus dem Spital habe sich die Gewaltausübung insofern verschlimmert, als ihr geschiedener Ehemann und seine Mutter ihr gegenüber tätlich geworden seien, was zu einer Verurteilung D.L.s wegen Tätlichkeit geführt habe. Im September 2001 habe sie die andauernde psychische Belastung schliesslich nicht länger ertragen und Unterschlupf in einem Frauenhaus gefunden.

 

Aktenkundig ist, dass der Bezirksarzt die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2000 im Auftrag der Vormundschaftsbehörde Wattwil beurteilt hat. Dem Bericht des Arztes vom 11. Dezember 2000 kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin ausgesagt hat, es seien keine körperlichen Misshandlungen vorgekommen, und dass sich dies anlässlich ihrer körperlichen Untersuchung auch bestätigt hat. Sodann geht aus dem Bericht hervor, dass die Beschwerdeführerin einen reduzierten Allgemeinzustand aufgewiesen hat und dass sie psychisch erschöpft und deprimiert wirkte. Die psychische Belastung, welche die Beschwerdeführerin dem Arzt schilderte, beurteilte dieser als glaubwürdig. Die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten psychischen Misshandlungen den Tatsachen entsprechen, konnte er indessen nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Im Anschluss an die ärztliche Beurteilung wurde die Beschwerdeführerin denn auch auf der gynäkologischen Abteilung des Spitals Wattwil zur Abklärung der somatischen Erkrankung vorübergehend hospitalisiert. Ihre Behauptung trifft somit nicht zu, sie habe ins Spital eingewiesen werden müssen, weil sie von ihren damaligen Familienangehörigen psychisch misshandelt worden sei.

 

Der Stellungnahme der Vormundschaftsbehörde W. zuhanden des Bezirksgerichts N. vom 26. September 2001 im Zusammenhang mit der Kinderzuteilung, auf die sich die Beschwerdeführerin ebenfalls beruft, kann sodann entnommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin erstmals im Dezember 2000 zusammen mit ihrem Bruder über die Behandlung durch ihren geschiedenen Ehemann beklagt hat, weshalb die Beurteilung durch den Bezirksarzt vom 11. Dezember 2000 angeordnet worden ist. Nach diesem Bericht hat die Beschwerdeführerin ihren Ehemann, in erster Linie aber dessen Eltern, der psychischen Misshandlung beschuldigt. D.L. hat bestritten, dass er die Beschwerdeführerin, entsprechend ihrer Behauptung, aus dem Haus vertrieben habe. Die Vormundschaftsbehörde Wattwil schätzte die Situation im Dezember 2000 dahingehend ein, dass nicht schlüssig geklärt werden könne, ob die Beschwerdeführerin aus dem Haus gejagt worden sei oder nicht. "Es muss auf beiden Seiten mit Lügengeschichten gerechnet werden" und "Beide Ehepartner verstricken sich immer wieder in unglaubliche und schwer nachweisbare Geschichten (vermutlich Lügen)." Sodann geht aus dem Bericht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Dezember 2000 erstmals eine Scheidungsklage eingereicht und diese in der Folge wieder zurückgezogen hat, weil sie zu ihrem Ehemann zurückkehren wollte. Auch wenn dem Bericht entnommen werden kann, dass D.L. dominant und wortgewaltig und seine Mutter "die Bestimmende" ist, dass der ehemalige Ehemann der Beschwerdeführerin ihre Integration nicht gefördert und möglicherweise auch nicht gewünscht hat, kann daraus zwar geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin eine unglückliche Ehe führte, nicht aber, dass sie dauernd psychisch misshandelt worden ist. Der Untersuchungsrichter von U. hat D.L. am 20. September 2001 zwar der Tätlichkeit schuldig erklärt (er war geständig, der Beschwerdeführerin im Juni 2001 eine Ohrfeige verpasst zu haben) und ihn mit Fr. 200.-- gebüsst. Nach Durchführung eines Vorverfahrens und Prüfung der Akten trat er indessen auf die Strafanzeige der Beschwerdeführerin wegen Nötigung nicht ein. Auch in diesem Verfahren hatte sie D.L. vorgeworfen, er habe ihr verboten, die unverschlossene eheliche Wohnung zu verlassen, mit jemandem zu sprechen und andere soziale Kontakte zu pflegen. Der Begründung zum Nichteintretensentscheid kann entnommen werden, die Beschwerdeführerin hätte gemäss eigener Aussage die unverschlossene Wohnung während der Abwesenheit ihres Ehemannes verlassen können. Sodann mache sie nicht geltend, ihr Ehemann habe ihr ernstliche Nachteile oder Gewalt angedroht für den Fall, dass sie die Wohnung verlasse. Der Untersuchungsrichter kam zum Ergebnis, dass "lediglich zwischenmenschliche Spannungen zwischen den Eheleuten L." vorliegen, welche nicht im Rahmen eines Strafverfahrens gelöst werden können. Die Umstände, die diesen Entscheiden des Untersuchungsrichters zu Grunde liegen, bringen wohl zum Ausdruck, dass die Beziehung zwischen den Eheleuten L. konfliktgeladen war, den Nachweis, dass die Beschwerdeführerin von ihrem damaligen Ehemann dauernd psychisch misshandelt worden ist, vermögen sie indessen nicht zu erbringen.

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden kann, wenn sie das Vorliegen eines Härtefalls verneint hat, der trotz der vorzeitigen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würde. Es liegt jedenfalls kein Ermessensmissbrauch vor, wenn die privaten Interessen der Beschwerdeführerin und diejenigen der unter ihrer Obhut stehenden Kinder an einem Verbleib in der Schweiz weniger stark gewichtet worden sind als die öffentlichen Interessen an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Demzufolge erweist sich die Beschwerde auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

 

4./ Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid rechtmässig und die Beschwerde abzuweisen ist.

 

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss verfahrensleitender Verfügung vom 7. Dezember 2003 trägt indessen der Staat die amtlichen Kosten. Eine Gebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 288 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

 

Im weiteren wurde der Beschwerdeführerin mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Dezember 2003 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist deshalb nach Ermessen festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Ein Betrag von Fr. 1'500.-- (zuzüglich MWSt) ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 HonO und Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'500.-- (zuzügl. MWSt).

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt

 

lic. iur. Josef Jacober, 9001 St. Gallen)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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